10. Juli 2025
Mönchengladbach, 9. Juli 2025 – Die heutige Ratssitzung hat erneut deutlich gemacht: Wenn es um Ordnung und Sicherheit in Mönchengladbach geht, bleibt die CDU die einzige verlässliche politische Kraft. Die CDU-Ratsfraktion hatte beantragt, den Kommunalen Ordnungs- und Servicedienst (KOS) auf 55 Stellen aufzustocken – ein Vorhaben, das angesichts zunehmender Herausforderungen in vielen Stadtteilen dringend notwendig ist. SPD, Grüne und FDP lehnten den CDU-Antrag geschlossen ab und präsentierten zunächst eigene, verwässerte Vorschläge ohne klare Zielsetzung. Im Laufe der Sitzung wurde der eigene Antrag sogar zurückgezogen. „Dieses Verhalten ist in höchstem Maße enttäuschend. Obwohl das sogenannte Ampelbündnis offiziell aufgelöst wurde, machen SPD, Grüne und FDP einmal mehr gemeinsame Sache – und das ausgerechnet bei einem so zentralen Thema wie der Sicherheit in unserer Stadt“, erklärt CDU-Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks. „Wir haben deshalb eine namentliche Abstimmung beantragt – die Bürgerinnen und Bürger sollen wissen, wer sich für ihre Sicherheit starkmacht und wer nicht. Unser Vorschlag den KOS aufzustocken liegt wiederholt seit Jahren auf dem Tisch. Nach dieser Ratssitzung steht fest, die politische Linke zusammen mit der FDP stehen für Stillstand beim Thema Sicherheit.“ Besonders befremdlich: Auch Oberbürgermeister Felix Heinrichs stimmte gegen den CDU-Antrag – obwohl die Verwaltung in den letzten Sitzungen der BV Süd und des Ausschusses für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz selbst erklärt hatte, dass eine personelle Aufstockung des KOS unumgänglich sei. Nur so könne auch in den späten Abendstunden sowie an Sonn- und Feiertagen für ausreichende Präsenz im öffentlichen Raum gesorgt werden. Martin Heinen, sicherheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im genannten Ausschuss stellt klar: „Die Fakten liegen längst auf dem Tisch. Der KOS ist personell am Limit, und selbst die Verwaltung hat bestätigt, dass ohne Aufstockung weder Ordnung noch Sicherheit dauerhaft gewährleistet werden können. Dass SPD, Grüne, FDP und der OB das alles ignorieren, ist verantwortungslos. Die CDU hat im Gegensatz dazu klare, solide gegenfinanzierte Vorschläge in die Haushaltsberatungen eingebracht – aber Sachpolitik scheint für andere Fraktionen zweitrangig zu sein.“ Deutliche Worte findet auch Dr. Christof Wellens, CDU-Oberbürgermeisterkandidat: „Wenn ich Verwaltungschef werde, gibt es kein Herumeiern bei der Frage der öffentlichen Sicherheit. Ich stehe für einen funktionierenden Rechtsstaat und für einen handlungsfähigen Ordnungsdienst – mit mehr Personal, klaren Einsatzzeiten und Rückhalt aus dem Rathaus. Nur mit mir wird es ein echtes Mehr an Sicherheit für Mönchengladbach geben. Dass der jetzige OB heute mit Nein gestimmt hat, spricht Bände.“ Die CDU kündigt an, das Thema mit Nachdruck weiterzuverfolgen – im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, die sich zu Recht mehr Ordnung, Sicherheit und Präsenz im öffentlichen Raum wünschen. Hendricks abschließend:„ Wir werden nicht locker lassen. Wer in Mönchengladbach Verantwortung übernehmen will, muss jetzt handeln – nicht erst, wenn das Vertrauen der Menschen endgültig verspielt ist.“