Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Mönchengladbach, bevor der Landtag und der Rat in die sitzungsfreie Zeit der Sommerpause gehen, liegt noch einmal eine intensive politische Woche hinter uns. In der heutigen Ausgabe blicken wir auf den fünften Jahrestag der Flutkatastrophe und die Lehren für den Hochwasserschutz auch bei uns vor Ort zurück. Außerdem geht es um mehr Sicherheit und klare Regeln bei E-Scootern, die Auswirkungen der Haushaltssperre auf die Bezirkshaushalte, den im Stadtrat beschlossenen Bauturbo, die Zukunftsplanungen der Bundeswehr für das JHQ sowie um neue Impulse für Investitionen, Start-ups und den Wirtschaftsstandort beim Austausch mit der NRW.BANK. Viele Grüße! Jochen Klenner +++PRESSEMITTEILUNGEN/STELLUNGNAHMEN+++ FÜNF JAHRE FLUTKATASTROPHE - GEDENKEN UND DIE LEHREN FÜR DIE ZUKUNFT CDU Mönchengladbach: Fünf Jahre nach der Flut: Erinnern, danken und Vorsorge weiter stärken Hochwasserschutz muss auch kleinere Flüsse wie die Niers konsequent in den Blick nehmen Fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe erinnert die Mönchengladbacher CDU an die Opfer, die Betroffenen und die zahlreichen Helfer – mahnt jedoch auch den konsequenten Ausbau des Hochwasserschutzes an... BAUTURBO BESCHLOSSEN: WOHNUNGSBAU WIRD BESCHLEUNIGT CDU Mönchengladbach: Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat einen wichtigen Schritt für schnelleren Wohnungsbau beschlossen. Mit dem sogenannten Bauturbo sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich beschleunigt werden. Künftig können Bauvorhaben in vielen Fällen ohne die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans umgesetzt werden... E-SCOOTER SIND PRAKTISCH - ABER SIE DÜRFEN KEIN HINDERNIS SEIN CDU Mönchengladbach: Immer häufiger werden E-Scooter nach der Nutzung achtlos auf Gehwegen, vor Einfahrten oder in barrierefreien Bereichen abgestellt. Das erschwert nicht nur den Alltag vieler Menschen, sondern stellt insbesondere für Personen mit Mobilitätseinschränkungen, Eltern mit Kinderwagen sowie sehbehinderte Menschen ein erhebliches Sicherheitsrisiko dar... HAUSHALTSSPERRE DER STADT MÖNCHENGLADBACH CDU Mönchengladbach: Die Haushaltssperre der Stadt Mönchengladbach macht sich auch im Bezirk Süd bemerkbar. Eigentlich wollten wir die nach der ersten Förderrunde des Bezirkshaushalts verbliebenen 35.000 Euro mit einer zweiten Förderrunde an unsere Vereine vergeben... PLANUNGEN FÜR DAS JHQ RHEINDAHLEN Jochen Klenner: Zwischenbericht über die mögliche künftige Nutzung des ehemaligen Hauptquartiers im Mönchengladbacher Westen des Bundesverteidigungsministerium. Das JHQ Rheindahlen könnte einer von 8 Standorten deutschlandweit für den neuen Wehrdienst werden... GEMEINSAM DEN WIRTSCHAFTSSTANDORT MÖNCHENGLADBACH STÄRKEN Vanessa Odermatt: Investitionen ermöglichen, gute Ideen fördern und den Wirtschaftsstandort stärken: Beim Austausch bei der NRW.BANK standen die Mobilisierung privaten Kapitals, passgenaue Förderprogramme und bessere Chancen für Start-ups im Mittelpunkt... LÄRMSCHUTZWALL WALDNIELER STRAßE CDU Mönchengladbach: Eine innovative und kreative Lösung verschafft den Bewohnern der Franz-Brandts-Allee in der Mönchengladbacher Innenstadt seit kurzem erheblichen Lärmschutz... NEUE PRÄSIDENTIN DER HOCHSCHULE NIEDERRHEIN Dr. Günter Krings: Interessanter Austausch mit Prof. Dr. Susanne Meyer, der neuen Präsidentin der Hochschule Niederrhein. Unsere Hochschule tut gut daran, ihre Studiengänge kontinuierlich weiterzuentwickeln und immer wieder an die Anforderungen einer sich wandelnden Arbeitswelt anzupassen... Gerne informieren wir Sie regelmäßig über unsere anstehenden Veranstaltungen sowie Reisen und Tagesfahrten. Terminübersicht

Die Haushaltssperre der Stadt Mönchengladbach macht sich auch im Bezirk Süd bemerkbar. Eigentlich wollten wir die nach der ersten Förderrunde des Bezirkshaushalts verbliebenen 35.000 Euro mit einer zweiten Förderrunde an unsere Vereine vergeben. Das ist aufgrund der Haushaltssperre leider nicht mehr möglich. Das ist besonders schade, denn unsere Vereine leisten jeden Tag Großartiges. Sie bringen Menschen zusammen, fördern Sport, Kultur und soziales Engagement und sind aus unseren Stadtteilen nicht wegzudenken. Gerade das Ehrenamt verdient unsere Unterstützung. Die Haushaltssperre ist notwendig, um die städtischen Finanzen wieder auf eine solide Grundlage zu stellen. Trotzdem bleibt es bedauerlich, dass ausgerechnet unsere Vereine die Auswirkungen jetzt so deutlich zu spüren bekommen. Ich hoffe, dass wir im nächsten Jahr wieder die Möglichkeit haben, diese wichtige Arbeit über den Bezirkshaushalt zu unterstützen.

Neue Regelungen ermöglichen schnellere Entscheidungen, weniger Bürokratie und mehr Tempo beim Wohnungsbau in Mönchengladbach Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat einen wichtigen Schritt für schnelleren Wohnungsbau beschlossen. Mit dem sogenannten Bauturbo sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren künftig deutlich beschleunigt werden. Künftig können Bauvorhaben in vielen Fällen ohne die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans umgesetzt werden. Auch dort, wo bestehende Bebauungspläne nicht mehr den heutigen Anforderungen entsprechen, besteht nun die Möglichkeit, im Einzelfall schneller zu entscheiden und sinnvolle Projekte zu realisieren. Dadurch werden Bauvorhaben nicht länger durch veraltete Planungen ausgebremst, während gleichzeitig die notwendige Rechtssicherheit gewahrt bleibt. Von den neuen Regelungen profitieren insbesondere Familien auf der Suche nach Wohnraum, Investoren sowie die gesamte Stadtentwicklung. Ziel ist es, mehr Wohnraum schneller entstehen zu lassen und den Herausforderungen des angespannten Wohnungsmarktes wirksam zu begegnen. Parallel dazu hat das Land Nordrhein-Westfalen die Landesbauordnung modernisiert. Mehr digitale Verfahren, weniger Bürokratie und klare Regelungen für zeitgemäße Bauformen sollen Bauprojekte zusätzlich beschleunigen. Die Stadt Mönchengladbach nutzt diese neuen landesrechtlichen Möglichkeiten konsequent, um Planungsprozesse vor Ort effizienter zu gestalten. Für Vanessa Odermatt ist die Richtung klar: Bezahlbarer Wohnraum darf nicht an überholten Vorschriften und langwierigen Verfahren scheitern. Mit dem Bauturbo schafft Mönchengladbach die Voraussetzungen dafür, dass schneller gebaut werden kann und neuer Wohnraum dort entsteht, wo er dringend benötigt wird.

Fünf Jahre nach der Flut: Erinnern, danken und Vorsorge weiter stärken Hochwasserschutz muss auch kleinere Flüsse wie die Niers konsequent in den Blick nehmen Fünf Jahre nach der Hochwasserkatastrophe erinnert die Mönchengladbacher CDU an die Opfer, die Betroffenen und die zahlreichen Helfer – mahnt jedoch auch den konsequenten Ausbau des Hochwasserschutzes an. Bei einer zentralen Gedenkstunde im Landtag gedachten Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, Ministerpräsident Hendrik Wüst, Landtagspräsident André Kuper und rund 200 Gäste der Katastrophe. Allein in Nordrhein-Westfalen verloren 49 Menschen ihr Leben. Der Mönchengladbacher Landtagsabgeordnete Jochen Klenner betonte am Rande der Veranstaltung: „Die Bilder der Zerstörung haben sich tief in unser Gedächtnis eingebrannt. Hinter ihnen stehen Menschen, die Angehörige, ihr Zuhause oder ihre wirtschaftliche Existenz verloren haben. Ihnen gelten auch fünf Jahre später unser Mitgefühl und unsere Anteilnahme.“ Mönchengladbach sei damals weniger stark getroffen worden als die besonders betroffenen Regionen in der Eifel sowie an Ahr, Erft und Rur. Zugleich hätten viele Einsatzkräfte, Vereine und private Initiativen aus der Stadt Hilfe geleistet und den Wiederaufbau unterstützt. „Neben der Zerstörung bleiben deshalb auch die vielen Zeichen der Solidarität und Zuversicht in Erinnerung." Eine wichtige Lehre aus der Katastrophe sei, beim Hochwasserschutz nicht nur große Flüsse und bekannte Gefahrenstellen zu betrachten. Gerade in Neuwerk zeigt sich, dass das Zusammenspiel aus Starkregen, Oberflächenwasser, steigenden Pegeln und Grundwasser zu erheblichen Belastungen führen kann. Die Flugplatzsiedlung liegt in einer natürlichen Senke unmittelbar an der Niers. Die Verwallung entlang der Straße „An der Neuen Niers“ dient dem Schutz der dahinterliegenden Siedlung vor Hochwasser. Der CDU-Ratsherr für Nierssiedlung und Uedding, Willi Schmitz, erklärt: „Für die Menschen in Neuwerk ist Hochwasserschutz keine abstrakte Debatte. Wer an der Niers lebt, erlebt bei starkem Regen sehr konkret, wie schnell sich die Lage zuspitzen kann. Deshalb müssen Stadt, Niersverband und alle weiteren zuständigen Stellen das gesamte System betrachten – von der Verwallung an der Neuen Niers über Rückhalteflächen und Entwässerung bis zu den Auswirkungen weiterer Versiegelungen.“ Bestehende Schutzmaßnahmen hätten bereits ihre Wirkung bewiesen. Beim Extremregen im September 2025 waren die Hochwasserrückhaltebecken sowie der Nierssee in Neuwerk vollständig ausgelastet. Mehrere hunderttausend Kubikmeter Wasser konnten zurückgehalten und größere Schäden durch Ausuferungen der Niers verhindert oder abgemildert werden. Schmitz weiter: „Dass die vorhandenen Anlagen funktioniert haben, ist eine gute Nachricht. Es ist aber kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Sorgen der Anwohner müssen ernst genommen, die Schutzanlagen dauerhaft gesichert und notwendige Verbesserungen konsequent umgesetzt werden. Hochwasserschutz ist eine gemeinsame und dauerhafte Aufgabe.“

Der Brandtsgarten ist eine grüne Oase, mitten in der Innenstadt von Mönchengladbach. Zwischen einigen Hauptverkehrsstraßen gelegen, bietet er die Möglichkeit zum Verweilen, Ausruhen und Luftholen. Seine Neugestaltung macht ihn noch ein kleines Stück attraktiver für Anwohner, Besucher und vor allem die Allerjüngsten: Der dortige Spielplatz wurde nämlich auch modernisiert, nachdem Anwohner und Kinder als Nutzer dazu befragt wurden. Das Ergebnis kann sich sehen lassen und reiht sich ein in die Liste der erfolgreichen Modernisierungen von Spielplätzen im Stadtgebiet.