Kohlekompromiss: Politik muss Tagebaurandgemeinden stärken

Fabian Eickstädt • 6. März 2019

Zuversicht und Hoffnung verbindet die CDU-Ratsfraktion mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission. Entsprechend wird sie sich auch heute im Umwelt- und Feuerwehrausschuss äußern. „Aus Sicht der Stadt ist insbesondere zu begrüßen, dass die Minimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe auf die Kommunen in Tagebaurandlage von der Kohlekommission als vordringliche Aufgabe angesehen wird. Wir sehen uns daher in unserer Forderung bestärkt, die Tagebaugrenze im Planänderungsverfahren zu korrigieren. Wenn die Landesregierung für Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern vorsieht, halten wir eine Überprüfung der Abstände zum Tagebaurand von im Einzelfall nur circa 100 Metern für dringend geboten“, betont CDU-Braunkohlenausschussmitglied Peter Feron. Positiv hebt er ebenfalls hervor, dass die Kohlekommission die bereits seit Jahrzehnten von der Stadt erhobene Forderung nach einer insolvenzfesten Sicherung der Folgekosten bestätigt: „Auch bei einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung werden zum Beispiel wasserwirtschaftliche Maßnahmen noch über das Jahr 2100 hinaus erforderlich sein. Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, sicherzustellen, dass die erforderlichen Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen.“

Die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Annette Bonin, warnt davor, die angekündigten Fördermittel für den Strukturwandel mit der Gießkanne zu verteilen. „Sie sind zielgerichtet im Rheinischen Revier zu investieren“, stellt die CDU-Politikerin klar. „Die Tagebaurandgemeinden sind einerseits noch über Generationen mit dem Tagebau und der anschließenden Neugestaltung der Landschaft konfrontiert. Andererseits sehen sie sich bereits in der Situation, den Strukturwandel für die Zeit nach der Kohleverstromung zu gestalten. Wir erwarten, dass die Landesregierung NRW diese doppelte Betroffenheit berücksichtigt und würdigt.“ Annette Bonin weist ebenfalls darauf hin, dass die Strukturfördermittel aus Sicht der CDU-Fraktion nicht für die laufende Aufgabenwahrnehmung der verschiedenen Fachresorts zweckentfremdet werden dürfen: „Sie müssen den Strukturwandel gezielt und zusätzlich unterstützen. Nur dann können die großen Herausforderungen im Sinne des Kohlekompromisses gelöst werden.“

Kritisch bewertet der Vorsitzende des Umweltausschusses, Martin Heinen, dass derzeit offenbar lediglich zahlreiche Projekte angehäuft werden, ohne dass inhaltliche Leitlinien oder eine genaue Zuständigkeit zwischen Land, Bezirksregierung, der Zukunftsagentur Rheinische Revier (ZRR) und den Kommunen geklärt ist. „Das kann auf Dauer keine tragfähige Vorgehensweise sein, wir brauchen klare und transparente Strukturen“, konstatiert der CDU-Ratsherr. „Wir benötigen organisatorische Rahmenbedingungen, mit denen wir Projekte auch umsetzen können. Insofern unterstützen wir in dem Zusammenhang den Vorschlag der Einrichtung einer Sonderplanungszone, die Prozesse beschleunigen könnte.“ Gleichzeitig verweist der CDU-Politiker auf die bereits gute Arbeit des neuen Zweckverbandes Tagebaufolge(n)landschaften. „Der Zweckverband sollte eine Blaupause für alle Beteiligten sein. Aufgrund der frühzeitigen Arbeit an einem Drehbuch befinden sich erste Projekte bereits in der Umsetzung. Dieses Tempo wünsche ich mir für alle Maßnahmen des Strukturwandels.“

Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass bereits einige wichtige Projekte in die Auflistung der Kohlekommission aufgenommen worden sind. Sie wird sich dafür stark machen, dass insbesondere die Themen „Tagebauumfeldentwicklung Garzweiler“, „Gesamtverkehrsplan und mobiles Rheinland“, „Förderung von Forschung und Entwicklung, Wissenschaft und Innovation“ sowie qualitative Wachstumsmaßnahmen (klimagerechtes Bauen und Wohnen, Neuansiedlung von Arbeitsplätzen, nachhaltige Landwirtschaft, Grünvernetzungen am Tagebaurand etc.) mit Blick auf die Interessenlagen der Stadt mit hoher Priorität verfolgt werden. „Große Chancen sehen wir beispielsweise in den Gedanken einer Modellregion Elektromobilität oder aber in einer internationalen Bau- und Technologieausstellung“, sagt CDU-Ratsherr Feron. Abschließend spricht er sich zugleich dafür aus, die personelle und organisatorische Ausstattung der Verwaltung bei den Themen Braunkohle und Strukturwandel schnellstmöglich auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen eine Verwaltung mit genügend Ressourcen, um die notwendigen Projekte entwickeln und umsetzen zu können. Sonst werden wir unsere Interessen in der Region nicht wahrnehmen können. Ebenfalls stellt sich die Frage nach der Vernetzung der verschiedenen Gremien, Akteure und Verfahren. Hier bedarf es klar definierter Ansprechpartner und Prozesse. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie uns als Stärkungspaktkommune bei der Suche nach tragfähigen Lösungen unterstützt.“

von Tanja Jordans 9. Juli 2026
Im Rahmen der Mitgliederversammlung des CDU-Stadtbezirks West im Jägerhof in Rheindahlen haben die Mitglieder einen neuen Vorstand gewählt. Nach vielen Jahren an der Spitze des Stadtbezirks trat der bisherige Vorsitzende Sebastian Leppert nicht erneut für das Amt des Vorsitzenden an. Zu seinem Nachfolger wählten die Mitglieder einstimmig Ratsherr Markus Spinnen. Spinnen vertritt seit vielen Jahren den Wahlkreis Rheindahlen im Rat der Stadt Mönchengladbach und hat den Ortsverband Rheindahlen über einen langen Zeitraum als Vorsitzender geprägt. Mit seiner kommunalpolitischen Erfahrung und seiner engen Verbundenheit zum Stadtbezirk übernimmt er nun die Leitung des CDU-Stadtbezirks West. Komplettiert wird der neu gewählte Vorstand durch die stellvertretenden Vorsitzenden Sebastian Leppert und Michael Eßer. Als Mitgliederbeauftragter wurde Patrick Palmen gewählt, das Amt des Schriftführers übernimmt Dirk Ritter. Unterstützt wird der Vorstand zudem von den gewählten Beisitzerinnen und Beisitzern: Udo Gerards, Marcus Pleic´, Ralf Bender, Tobias Delbeck, Sophia Doerenkamp, Peter Feron, Manfred Langen und Jan Hartwich. Der neue Vorsitzende Markus Spinnen bedankte sich bei den Mitgliedern für das entgegengebrachte Vertrauen und betonte, die erfolgreiche Arbeit des Stadtbezirks gemeinsam mit dem neuen Vorstand fortsetzen zu wollen. Dabei sollen die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger sowie eine starke Verankerung der CDU in den westlichen Stadtteilen weiterhin im Mittelpunkt stehen. Ein besonderer Dank galt Sebastian Leppert für sein langjähriges Engagement als Vorsitzender des Stadtbezirks. Unter seiner Leitung wurden zahlreiche politische und organisatorische Impulse gesetzt. Umso erfreulicher ist es, dass er dem Vorstand auch künftig als stellvertretender Vorsitzender mit seiner Erfahrung und seinem Engagement erhalten bleibt.
9. Juli 2026
Nach fast genau einem Jahr können sich die Kinder in Hardt und Umgebung (teilweise kommt Besuch auch aus dem Kreis Viersen) freuen, denn die neue Rutschbahn ist aufgestellt und wieder freigegeben. Aber nicht nur das: auch eine neue Schaukel, ein neues Karussell, eine neue Wippe, „Wippe-Pferde“, ein „Balancier-Kreisel“ und ein neuer Sandkasten laden umgeben von Spielsand zum Spielen ein. Im Juli 2025 musste die alte Rutschbahn gesperrt und demontiert werden. Wiederholte Nachfragen aus der Nachbarschaft Piperlohof über die Hardter CDU an die Fachbereiche der Stadtverwaltung führten dazu, dass nach Bestellung mit langer Lieferdauer, Verzögerungen bei der mags durch andere Projekte sowie Umgestaltungen (u.a. Ersatz des alten Sandkastens) und Befestigungsarbeiten fast genau ein Jahr bis zur Fertigstellung verging. Aber nun ist es soweit und der einzige Spielplatz auf der nördlichen Seite der Tomper/Vorster Straße in Hardt kann wieder genutzt werden. DANKE an Nicole Hoffmann Fachbereich Kinder, Jugend und Familie / Abteilung Jugendpflege und Prävention bei der Stadt Mönchengladbach und die mags als ausführende Firma für die herrliche Gestaltung. Das Warten hat sich gelohnt. DANKE sagen auch Kaspar Fuchs (Bezirksvertretung Nord), Michael Fischer (Ratsherr für Hardt) und Ralf Hennekes (Vorsitzender der CDU Hardt).
8. Juli 2026
Viele Begegnungen, gute Gespräche und neue Impulse. Solche Tage zeigen, wie wichtig persönlicher Austausch, gemeinsames Nachdenken und der offene Blick auf die Herausforderungen unseres Landes sind. Danke für viele gute Gespräche und Begegnungen! 
8. Juli 2026
Einen eindrucksvollen und zugleich besinnlichen Nachmittag verbrachten die Mitglieder der Senioren-Union am Montagnachmittag auf dem Evangelischen Friedhof Rheydt. Unter der fachkundigen Leitung von Pastor Olaf Nöller begab sich die Gruppe auf eine spannende Entdeckungsreise über einen der ältesten Friedhöfe Mönchengladbachs. Seit 1822 ist der Friedhof an der Nordstraße Begräbnisstätte der evangelischen Kirchengemeinde und zugleich ein bedeutendes Stück Stadtgeschichte. Historische Grabstätten, wie z. B. der Familien: Scharmann, Schött, Bresges, Zoppenbroich, Schmölder, Froriep, Dilthey, Balke usw., beeindruckende Denkmäler, die Gedächtnishalle und der wunderschöne alte Baumbestand machten den Rundgang zu einem besonderen Erlebnis. Mit viel Engagement und zahlreichen interessanten Geschichten ließ Pastor Nöller die Vergangenheit lebendig werden. Dabei wurde deutlich, dass dieser Friedhof weit mehr ist als ein Ort des Abschieds. Er ist eine grüne Oase mitten in Rheydt – ein Ort der Ruhe, der Erinnerung, der Hoffnung und der Begegnung. Den gelungenen Nachmittag ließen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei Kaffee und Kuchen im liebevoll ehrenamtlich geführten Friedhofscafé in geselliger Runde ausklingen.  Ein herzlicher Dank gilt Pastor Olaf Nöller für die informative Führung.
8. Juli 2026
Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings ruft politik- und medieninteressierte Jugendliche aus Mönchengladbach und der Region zur Teilnahme am Jugendmedienworkshop 2026 im Deutschen Bundestag auf. Unter dem Titel „Alles. Gleichzeitig. Überall. Jung sein zwischen Krise und Zukunft“ findet der Workshop vom 1. bis 7. November 2026 in Berlin statt. Der Deutsche Bundestag lädt gemeinsam mit der Bundeszentrale für politische Bildung und der Jugendpresse Deutschland e. V. insgesamt 25 Jugendliche im Alter von 16 bis 20 Jahren zu einer einwöchigen Workshop-Woche in die Hauptstadt ein. „Der Workshop bietet jungen Menschen aus Mönchengladbach eine besondere Gelegenheit, politische Prozesse hautnah zu erleben und eigene journalistische Beiträge zu erstellen“, betont Krings. Unter der Schirmfrauschaft der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages, Josephine Ortleb, erhalten die Teilnehmenden Einblicke in den parlamentarischen Alltag, führen Gespräche mit Abgeordneten und Fachleuten und arbeiten an einem eigenen multimedialen Online-Dossier. Ziel des Programms ist es, Jugendlichen mit unterschiedlichen Hintergründen und Perspektiven eine intensive Auseinandersetzung mit Politik, Medien und gesellschaftlichen Fragen zu ermöglichen. Bewerbungen sind vom 7. Juli bis 5. August 2026 unter www.bpb.de/jugendmedienworkshop möglich.
von Tanja Jordans 7. Juli 2026
Bei bestem Sommerwetter fand am vergangenen Sonntag das diesjährige Sommerfest des CDU-Stadtbezirks West im Pfarrheim Broich-Peel statt. Zahlreiche Mitglieder, Familien, Freunde sowie Gäste aus Politik und dem Vereinsleben nutzten die Gelegenheit, in entspannter Atmosphäre zusammenzukommen. Bei kühlen Getränken und Leckerem vom Grill standen vor allem der persönliche Austausch und die guten Gespräche im Mittelpunkt. Vertreter aus den Ortsverbänden Rheindahlen, Wickrath und Holt/Hehn sowie Mandatsträger aus Stadtbezirk, Stadtrat und Landtag kamen mit den Besucherinnen und Besuchern ins Gespräch und tauschten sich über aktuelle Themen und Anliegen aus. Das Sommerfest bot eine schöne Gelegenheit, bestehende Kontakte zu pflegen und neue zu knüpfen. Die positive Resonanz aller Gäste hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig der persönliche Austausch für ein lebendiges Miteinander ist. Ein herzlicher Dank gilt allen Helferinnen und Helfern, die mit ihrem Einsatz zum Gelingen des Sommerfestes beigetragen haben.
3. Juli 2026
Liebe Mitglieder und Freunde der CDU Mönchengladbach, diese Woche macht deutlich, vor welchen ernsten Herausforderungen unsere Stadt steht. Die vorläufige Haushaltssperre zeigt, wie angespannt die finanzielle Lage Mönchengladbachs ist. Gleichzeitig ist die Insolvenz des Traditionsunternehmens Gothe ein weiteres Warnsignal für den Wirtschaftsstandort und für viele Beschäftigte, Familien und Partnerbetriebe in unserer Stadt. Umso wichtiger sind jetzt verlässliche politische Entscheidungen, die Investitionen ermöglichen, Unternehmen entlasten und Arbeitsplätze sichern. Dazu gehören die Reformen und Entlastungen auf Bundesebene. Daneben geht es in der heutigen Ausgabe um Themen, die den Zusammenhalt und die Stärke unserer Stadt zeigen: die hohe Belastung der Notaufnahmen während der Hitzewelle, 125 Jahre Berufsfeuerwehr, wirtschaftlicher Austausch beim IHK-Sommerfest, die Verleihung der Goldenen Blume von Rheydt und der 90. Geburtstag unserer ehemaligen Bezirksvorsteherin von Wickrath Marianne Beckers. All diese Themen verbindet eine gemeinsame Aufgabe: Mönchengladbach auch in schwierigen Zeiten verlässlich zu gestalten, Arbeitsplätze und wirtschaftliche Stärke zu sichern und den Einsatz der vielen Menschen zu würdigen, die unsere Stadt tragen. In diesem Sinne wünsche ich ein schönes Wochenende. Viele Grüße! Jochen Klenner +++PRESSEMITTEILUNGEN/STELLUNGNAHMEN KOALITIONSAUSSCHUSS BRINGT WICHTIGE ENTLASTUNGEN UND REFORMEN AUF DEN WEG Dr. Günter Krings: Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Mönchengladbach, Dr. Günter Krings, begrüßt die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Beschlüsse seien ein wichtiger Schritt, um Wachstum zu fördern, Bürokratie abzubauen und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar zu entlasten... GOLDENE BLUME VON RHEYDT CDU Mönchengladbach: Die CDU Mönchengladbach gratuliert Dr. Antje von Dewitz zur „Goldenen Blume von Rheydt“. Der älteste deutsche Umweltschutzpreis (seit 1967) verbindet Tradition und Moderne und wurde am Abend im SMS-Campus verlieren. Als Geschäftsführerin von VAUDE steht Dr. Antje von Dewitz für nachhaltiges und verantwortungsvolles Wirtschaften in der Textil- und Outdoorbranche... HITZEWELLE UND MÖNCHENGLADBACHER NOTAUFNAHMEN Dr. Günter Krings und Jochen Klenner: Die Hitzewelle hat auch die Notaufnahmen in Mönchengladbach stark gefordert. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings und der Landtagsabgeordnete Jochen Klenner haben deshalb jetzt die Kliniken Maria Hilf besucht... MIT MÖNCHENGLADBACH: HAUSHALTSSPERRE IST WECKRUF - FREIWILLIGE LEISTUNGEN JETZT KONSEQUENT AUF DEN PRÜFSTAND STELLEN MIT Mönchengladbach: Die von der Stadt angekündigte Haushaltssperre macht nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Mönchengladbach deutlich, wie ernst die finanzielle Lage der Stadt inzwischen ist. Angesichts der sich abzeichnenden Defizite müsse die Kommunalpolitik jetzt ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Haushaltsführung gerecht werden... 125 JAHRE BERUFSFEUERWEHR MÖNCHENGLADBACH CDU Mönchengladbach: Seit 1901 steht die Berufsfeuerwehr Mönchengladbach für Schutz, Hilfe und Verantwortung in unserer Stadt. Was damals mit einer kleinen Anfangsorganisation begann, ist heute eine moderne und leistungsfähige Feuerwehr für eine Großstadt mit mehr als 270.000 Einwohnern... VORTRAGSVERANSTALTUNG: DISKUSSIONSABEND NGOS IM SPANNUNGSFELD ZWISCHEN DEMOKRATIEFÖRDERUNG UND PARTEIPOLITIK KPV Mönchengladbach: Ergebnis der Vorträge und Diskussionen der Veranstaltung waren die Erkenntnisse, dass die Verwendung staatlicher Fördergelder seitens der NGOs oftmals intransparent bleibt. Einige staatlich geförderte NGOs verfolgen weitgehend abstruse Ziele und politische Entscheidungen werden mittlerweile nachhaltig und zielgerichtet von parteipolitisch links-grün einzuordnenden NGOs beeinflusst – ohne dass dies bekannt wird... MARIANNE BECKERS FEIERT 90. GEBURTSTAG Senioren-Union Mönchengladbach: Herzlichen Glückwunsch zum 90. Geburtstag, liebe Marianne Beckers – mit Chic, Pumps und ganz viel Schwung! 🎶👠 90 Jahre jung – und stilvoll wie eh und je! Liebe Marianne Beckers, zu diesem besonderen Geburtstag gratuliert die Senioren-Union Mönchengladbach von Herzen... SOMMERFEST DER IHK MITTLERER NIEDERRHEIN Jochen Klenner: Starke Stimmen aus Mönchengladbach für einen starken Niederrhein. Beim Sommerfest der IHK Mittlerer Niederrhein auf dem Gelände der Landesgartenschau in Neuss waren viele Unternehmer und weitere Mönchengladbacher dabei... Gerne informieren wir Sie regelmäßig über unsere anstehenden Veranstaltungen sowie Reisen und Tagesfahrten. Terminübersicht
3. Juli 2026
Der CDU-Bundestagsabgeordnete für Mönchengladbach, Dr. Günter Krings, begrüßt die im Koalitionsausschuss vereinbarten Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Beschlüsse seien ein wichtiger Schritt, um Wachstum zu fördern, Bürokratie abzubauen und Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen spürbar zu entlasten. „Deutschland braucht dringend wieder mehr wirtschaftliche Dynamik. Mit den jetzt vereinbarten Maßnahmen schaffen wir bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen, stärken Investitionen und entlasten insbesondere kleine und mittlere Einkommen. Davon profitieren auch viele Betriebe und Beschäftigte in Mönchengladbach. Hätten wir im letzten Jahrzehnt nur die Hälfte des Wirtschaftswachstums der USA gehabt, hätten unsere Bürgerinnen und Bürger mehr Geld zur Verfügung und unser Staat 50 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen“, erklärt Krings. Zu den zentralen Beschlüssen zählen unter anderem eine Senkung der Einkommensteuer für kleine und mittlere Einkommen, der weitere Abbau bürokratischer Berichtspflichten sowie Reformen zur Beschleunigung von Verwaltungsverfahren. Auch auf dem Arbeitsmarkt sollen flexiblere Regelungen und der konsequente Kampf gegen Sozialmissbrauch dazu beitragen, die Leistungsfähigkeit des Landes zu stärken. „Gerade unsere mittelständischen Unternehmen brauchen weniger Bürokratie und mehr Planungssicherheit. Wer investiert, Arbeitsplätze schafft und Verantwortung übernimmt, muss sich auf verlässliche politische Rahmenbedingungen verlassen können. Dafür setzen wir uns als Union ein“, so Krings. Der Bundestagsabgeordnete betont zugleich, dass die Koalition in den kommenden Wochen weitere wichtige Vorhaben vorantreiben werde. Dazu gehören unter anderem Entscheidungen zu den Bereichen Haushalt, Infrastruktur, Gesundheit, Rente, Energie sowie zur weiteren Modernisierung des Wirtschaftsstandorts.  „Die Herausforderungen sind groß. Umso wichtiger ist es, jetzt entschlossen zu handeln. Mit den Beschlüssen des Koalitionsausschusses setzen wir den eingeschlagenen Kurs fort, Deutschland wieder wettbewerbsfähiger zu machen und die Voraussetzungen für nachhaltiges Wachstum und sichere Arbeitsplätze zu schaffen“, so Krings abschließend.
3. Juli 2026
Seit 1901 steht die Berufsfeuerwehr Mönchengladbach für Schutz, Hilfe und Verantwortung in unserer Stadt.  Was damals mit einer kleinen Anfangsorganisation begann, ist heute eine moderne und leistungsfähige Feuerwehr für eine Großstadt mit mehr als 270.000 Einwohnern. Feuerwehr ist weit mehr als Brandbekämpfung. Sie bedeutet Rettungsdienst, technische Hilfe, Katastrophenschutz, Spezialaufgaben, Prävention, Ausbildung und ständige Einsatzbereitschaft – rund um die Uhr, an jedem Tag des Jahres. Einige dieser vielfältigen Aufgaben wurden heute bei der Jubiläumsfeier eindrucksvoll vorgestellt. 125 Jahre Berufsfeuerwehr sind deshalb vor allem ein Anlass, Danke zu sagen: für Professionalität, Verlässlichkeit, Mut und Teamgeist. Unsere Feuerwehr ist da, wenn Menschen in Not sind. Sie sorgt für Sicherheit, wenn andere Hilfe brauchen. Und sie gibt unserer Stadt das gute Gefühl, sich auf schnelle und kompetente Hilfe verlassen zu können. Herzlichen Glückwunsch zum Jubiläum – und großen Respekt allen Feuerwehrfrauen und Feuerwehrmännern, hauptamtlich wie ehrenamtlich, sowie allen Hilfsorganisationen, die gemeinsam für die Sicherheit in Mönchengladbach einstehen.
3. Juli 2026
Die von der Stadt angekündigte Haushaltssperre macht nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Mönchengladbach deutlich, wie ernst die finanzielle Lage der Stadt inzwischen ist. Angesichts der sich abzeichnenden Defizite müsse die Kommunalpolitik jetzt ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Haushaltsführung gerecht werden. Für die MIT steht fest: In einer Situation, in der der finanzielle Handlungsspielraum immer kleiner wird, dürfen auch freiwillige Leistungen kein Tabu sein. Alle Ausgaben müssen daraufhin überprüft werden, ob sie notwendig, finanzierbar und dauerhaft tragfähig sind. Der Vorsitzende der MIT Mönchengladbach, Dr. Matthias Johnen, erklärt: „Die Haushaltssperre ist ein deutliches Warnsignal. Jetzt geht es nicht darum, kurzfristig Symptome zu verwalten, sondern die Ursachen anzugehen. Wer dauerhaft über seine Verhältnisse lebt, verliert am Ende jede politische Gestaltungsmöglichkeit. Deshalb müssen auch freiwillige Leistungen ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist keine Frage politischer Vorlieben, sondern Ausdruck verantwortungsvoller kommunaler Haushaltsführung.“ Aus Sicht der MIT darf die notwendige Haushaltskonsolidierung jedoch nicht zulasten der wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gehen. Investitionen in den Wirtschaftsstandort, in Infrastruktur sowie in eine leistungsfähige und digitale Verwaltung seien Voraussetzungen für künftiges Wachstum und damit auch für höhere kommunale Einnahmen. „Sparen allein wird die strukturellen Probleme nicht lösen“, so Johnen weiter. „Wir brauchen gleichzeitig eine konsequente Priorisierung der Ausgaben, mehr Effizienz in der Verwaltung und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen. Jeder neue Arbeitsplatz und jedes erfolgreiche Unternehmen stärken langfristig auch die Finanzkraft unserer Stadt.“ Die MIT Mönchengladbach fordert Rat und Verwaltung daher auf, die kommenden Haushaltsberatungen konsequent an den Grundsätzen von Nachhaltigkeit, Prioritätensetzung und Generationengerechtigkeit auszurichten. Ziel müsse es sein, die kommunale Handlungsfähigkeit dauerhaft zu sichern und künftigen Generationen keine immer größeren finanziellen Lasten zu hinterlassen.
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