Kohlekompromiss: Politik muss Tagebaurandgemeinden stärken

Zuversicht und Hoffnung verbindet die CDU-Ratsfraktion mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission. Entsprechend wird sie sich auch heute im Umwelt- und Feuerwehrausschuss äußern. „Aus Sicht der Stadt ist insbesondere zu begrüßen, dass die Minimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe auf die Kommunen in Tagebaurandlage von der Kohlekommission als vordringliche Aufgabe angesehen wird. Wir sehen uns daher in unserer Forderung bestärkt, die Tagebaugrenze im Planänderungsverfahren zu korrigieren. Wenn die Landesregierung für Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern vorsieht, halten wir eine Überprüfung der Abstände zum Tagebaurand von im Einzelfall nur circa 100 Metern für dringend geboten“, betont CDU-Braunkohlenausschussmitglied Peter Feron. Positiv hebt er ebenfalls hervor, dass die Kohlekommission die bereits seit Jahrzehnten von der Stadt erhobene Forderung nach einer insolvenzfesten Sicherung der Folgekosten bestätigt: „Auch bei einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung werden zum Beispiel wasserwirtschaftliche Maßnahmen noch über das Jahr 2100 hinaus erforderlich sein. Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, sicherzustellen, dass die erforderlichen Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen.“
Die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Annette Bonin, warnt davor, die angekündigten Fördermittel für den Strukturwandel mit der Gießkanne zu verteilen. „Sie sind zielgerichtet im Rheinischen Revier zu investieren“, stellt die CDU-Politikerin klar. „Die Tagebaurandgemeinden sind einerseits noch über Generationen mit dem Tagebau und der anschließenden Neugestaltung der Landschaft konfrontiert. Andererseits sehen sie sich bereits in der Situation, den Strukturwandel für die Zeit nach der Kohleverstromung zu gestalten. Wir erwarten, dass die Landesregierung NRW diese doppelte Betroffenheit berücksichtigt und würdigt.“ Annette Bonin weist ebenfalls darauf hin, dass die Strukturfördermittel aus Sicht der CDU-Fraktion nicht für die laufende Aufgabenwahrnehmung der verschiedenen Fachresorts zweckentfremdet werden dürfen: „Sie müssen den Strukturwandel gezielt und zusätzlich unterstützen. Nur dann können die großen Herausforderungen im Sinne des Kohlekompromisses gelöst werden.“
Kritisch bewertet der Vorsitzende des Umweltausschusses, Martin Heinen, dass derzeit offenbar lediglich zahlreiche Projekte angehäuft werden, ohne dass inhaltliche Leitlinien oder eine genaue Zuständigkeit zwischen Land, Bezirksregierung, der Zukunftsagentur Rheinische Revier (ZRR) und den Kommunen geklärt ist. „Das kann auf Dauer keine tragfähige Vorgehensweise sein, wir brauchen klare und transparente Strukturen“, konstatiert der CDU-Ratsherr. „Wir benötigen organisatorische Rahmenbedingungen, mit denen wir Projekte auch umsetzen können. Insofern unterstützen wir in dem Zusammenhang den Vorschlag der Einrichtung einer Sonderplanungszone, die Prozesse beschleunigen könnte.“ Gleichzeitig verweist der CDU-Politiker auf die bereits gute Arbeit des neuen Zweckverbandes Tagebaufolge(n)landschaften. „Der Zweckverband sollte eine Blaupause für alle Beteiligten sein. Aufgrund der frühzeitigen Arbeit an einem Drehbuch befinden sich erste Projekte bereits in der Umsetzung. Dieses Tempo wünsche ich mir für alle Maßnahmen des Strukturwandels.“
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass bereits einige wichtige Projekte in die Auflistung der Kohlekommission aufgenommen worden sind. Sie wird sich dafür stark machen, dass insbesondere die Themen „Tagebauumfeldentwicklung Garzweiler“, „Gesamtverkehrsplan und mobiles Rheinland“, „Förderung von Forschung und Entwicklung, Wissenschaft und Innovation“ sowie qualitative Wachstumsmaßnahmen (klimagerechtes Bauen und Wohnen, Neuansiedlung von Arbeitsplätzen, nachhaltige Landwirtschaft, Grünvernetzungen am Tagebaurand etc.) mit Blick auf die Interessenlagen der Stadt mit hoher Priorität verfolgt werden. „Große Chancen sehen wir beispielsweise in den Gedanken einer Modellregion Elektromobilität oder aber in einer internationalen Bau- und Technologieausstellung“, sagt CDU-Ratsherr Feron. Abschließend spricht er sich zugleich dafür aus, die personelle und organisatorische Ausstattung der Verwaltung bei den Themen Braunkohle und Strukturwandel schnellstmöglich auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen eine Verwaltung mit genügend Ressourcen, um die notwendigen Projekte entwickeln und umsetzen zu können. Sonst werden wir unsere Interessen in der Region nicht wahrnehmen können. Ebenfalls stellt sich die Frage nach der Vernetzung der verschiedenen Gremien, Akteure und Verfahren. Hier bedarf es klar definierter Ansprechpartner und Prozesse. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie uns als Stärkungspaktkommune bei der Suche nach tragfähigen Lösungen unterstützt.“






