"Klare Prioritätensetzungen" - Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Dr. Hans Peter Schlegelmilch
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,
mit unserer Stadt geht es aufwärts! Das ist Konsens; nicht nur hier im Rat, sondern auch in den Medien und – am wichtigsten – in der Stadtgesellschaft. Fast überall herrscht gute Stimmung, und wir trauen uns wieder etwas zu. Ja, das hat auch viel damit zu tun, dass es uns in Deutschland insgesamt noch nie so gut gegangen ist, wie in jüngster Zeit – aber hier in Mönchengladbach machen wir wirklich etwas aus den Chancen, die sich uns bieten. Vieles dessen, was passiert, lässt sich unter der Überschrift „MG+“ gut zusammenfassen. Die Verzagtheit ist weg, wir schreiten mutig voran!
Und jetzt werden wir sogar einen ausgeglichenen Haushalt haben – nicht nur im Jahr 2018, sondern auch in den folgenden Jahren. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, hat es seit einem Vierteljahrhundert nicht mehr gegeben. An einen ausgeglichenen Haushalt kann sich nur noch erinnern, wer in der Verwaltung sein 25-jähriges Dienstjubiläum begangen hat, und im Rat diejenigen, die seit 25 Jahren ein politisches Mandat innehaben. Das sind wahrlich nicht viele. Es scheint etwas zum Feiern zu geben.
Mag sein – aber das ist leider weniger als die halbe Wahrheit! Denn wir alle, alle Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt, haben einen hohen Preis bezahlt. Ja, das Land hat uns Geld gegeben und uns geholfen, die Haushaltslöcher zu schließen. Aber der Preis dessen, also, was hier vor Ort getan werden musste, hat wirklich wehgetan. Die Bürgerinnen und Bürger haben tief in die Taschen greifen müssen – und das nicht nur durch Steuererhöhungen. Die lange Liste der Grausamkeiten aus dem HSP kennen Sie alle! Wir wurden gezwungen, einen dramatischen Investitionsstau bei der öffentlichen Infrastruktur zuzulassen, und bei der Personalausstattung der Stadtverwaltung haben wir so krachend sparen müssen, dass wir heute befürchten müssen, dass die anstehenden Aufgaben nicht mehr zu bewältigen sind. Und auch das trifft wieder die Bürgerinnen und Bürger. Den Totalschaden haben wir in einer großen gemeinsamen Anstrengung verhindern können, aber Bremsspuren und Blechschäden gibt es überall. Und trotz allem bleibt es dabei: Wir sind, wie die meisten anderen westdeutschen Großstädte auch, nach wie vor unterfinanziert. Das ist nicht selbst verschuldet, sondern das Ergebnis einer nicht angemessenen Lastenverteilung zwischen den Kommunen auf der einen und Land und Bund auf der anderen Seite.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind gut beraten, all das nicht zu vergessen. Es ist grauenhaft eng, und es wird auch grauenhaft eng bleiben. Im städtischen Haushalt werden rund 1 Milliarde € jährlich umgesetzt, und wenn da der Haushaltsplan für 2018 einen Überschuss von etwa 5 Millionen vorsieht, dann ist dieser nicht – wie vor einigen Tagen in den Medien zu lesen – „ansehnlich“, sondern er ist fast weniger als nichts. Wir reden hier von einem halben Prozent. Und in den nächsten Jahren wird es noch enger. Da genügt eine kleine Delle in der Konjunktur, da genügt ein über den Erwartungen liegender Tarifabschluss, ja, da genügen heute nicht vorhersehbare Veränderungen bei wichtigen Gewerbesteuerzahlern – und schon wären wir wieder da, wo wir hergekommen sind. Wie eng das alles ist, mag man ermessen, wenn man sich erinnert, dass es noch um die Mitte dieses Jahres so aussah, als würde der vorgeschriebene Haushaltsausgleich nur über eine weitere brutale Sparrunde oder aber über – horribile dictu – neue Steuererhöhungen gelingen können. Dieser Kelch ist an uns vorübergegangen!
Umso wichtiger ist es, dass wenigstens diejenigen, die uns unsere Aufgaben zuschreiben, berechenbar bleiben. Darauf werden wir, so gut es irgend geht, zu achten haben. Beim Land wird es darauf ankommen, dass der Kommunale Finanzausgleich nicht zulasten von Städten wie Mönchengladbach verändert wird. Hier kann ein Federstrich genügen, um uns ins Unglück zu stürzen. Und in Richtung Bund ist unsere Erwartung, dass die versprochenen Programme – das nächste Konjunkturpaket und die Mittel für die Digitalisierung im Bildungsbereich – auch wirklich kommen, denn die dringend notwendige Sanierung der kommunalen Infrastrukturen ist ohne Bundeshilfe schlicht nicht zu schaffen. Vor diesem Hintergrund macht es mir große Sorge, dass die Mehrzahl der im Bundestag vertretenen Parteien keine Lust zu haben scheint, Verantwortung für unser Land zu übernehmen. Denn ohne eine stabile Regierung wird es auch keine stabilen Haushalte und keine Planungssicherheit für die Kommunen geben. Und politische Mehrheiten beim Bund, die dadurch geschmiedet werden, dass man die im Moment vorhandenen finanziellen Spielräume für parteipolitische Prestigeobjekte opfert, werden am langen Ende auch den Kommunen schaden. Noch schlimmer wären neue Leistungsgesetze, deren Umsetzung hier vor Ort erfolgen müsste. Ich befürchte, sie würden uns den Rest geben! Wir alle hier im Rat sind aufgefordert, über unsere jeweiligen Parteien Einfluss zu nehmen. Fehler die in Berlin oder in Düsseldorf gemacht werden, treffen uns hart!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade weil die CDU-Fraktion und ihr Koalitionspartner sehr klar sehen, wie prekär die Haushaltslage nach wie vor ist, haben wir darauf verzichtet, mehr als nur kleinere Ergänzungen und Korrekturen am Haushaltsentwurf der Verwaltung vorzunehmen. Wir sind – anders als manchmal unterstellt – keine verantwortungslosen Träumer. Bei unseren Haushaltsberatungen haben wir vielmehr genau auf den Haushaltsentwurf geschaut und uns insbesondere mit der Frage beschäftigt, ob er Vorsorge für absehbare Risiken trifft und ob er die Dinge, die uns wichtig sind, in einem ausreichenden Umfang abbildet. Bezieht man unsere Ergänzungsliste mit ein, so lautet die Antwort auf beide Fragen „Jaâ! Wir haben gesehen, dass der Stellenplan zwar immer noch nicht vollständig ausfinanziert ist, dass er aber so realistisch etatisiert ist, dass sich hier keine unverantwortbaren Risiken verbergen. Entsprechend scheint – das Wichtigste überhaupt – die Handlungsfähigkeit der Stadtverwaltung in den nächsten Jahren gesichert. Und das ist auch bitter nötig, denn die vielen angestoßenen Projekte müssen ja auch umgesetzt werden – im wahrsten Sinne des Wortes „auf die Baustelle„; und zwar schnell. Die Annahmen zur Zinsentwicklung vollziehen wir nach, und wir freuen uns, dass der Haushaltssanierungsplan um dort vorhandene Risikopositionen bereinigt worden ist. Die Beschlüsse zum Ausbau der Kindergartenlandschaft sind ebenso berücksichtigt, wie die langfristige Absicherung des Theaters – beides wichtige Maßnahmen der Qualitätssicherung für unsere Stadt. Wichtig war uns auch die auskömmliche Finanzierung von MAGS, denn an dieser Stelle geht es mit „saubere Stadt“ um eines der wesentlichen Projekte unserer Zusammenarbeit mit der SPD und um ein großes Anliegen der Bürgerinnen und Bürger. Hier haben wir mit unseren Haushaltsanträgen ein wenig nachgesteuert. Und die in dieser Satzung anstehende Beschlussfassung über das neue System zur Müllentsorgung gehört natürlich in genau diesen Zusammenhang. Ergänzungen haben wir auch vorgenommen, um die qualitative und quantitative Weiterentwicklung der Übermittagsbetreuung an den Grundschulen sicherzustellen. Wir helfen dem Jugendamt, in die Qualität des Personals zu investieren, kümmern uns um die Spielplätze und – eine weitere Investition in Qualität – um die Modernisierung des städtischen Grundbesitzes.
Im Kern bleibt es aber bei der Aussage, dass der Haushalt 2018 und die mittelfristige Finanzplanung so, wie sie von der Verwaltung eingebracht wurden, den großen Linien entsprechen, die im Koalitionsvertrag festgelegt sind. Die CDU findet sich hier wieder und wird dem Entwurf – mit einigen kleineren Ergänzungen – zustimmen. Dies ist dann auch der Punkt, an dem es Dank zu sagen gilt: zunächst einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Kämmerei und in den übrigen Fachbereichen, die der Kämmerei zugearbeitet haben. Die Aufstellung des Haushaltes unter den Rahmenbedingungen des Neuen Kommunalen Finanzmanagements ist immer eine riesige Aufgabe. Sie, meine Damen und Herren, haben sich ihr mit dem gewohnten Fleiß auch unter schwierigen personellen Bedingungen erfolgreich gewidmet. Dafür der herzliche Dank der CDU-Fraktion! Und natürlich gilt unser Dank auch Ihnen, Herr Oberbürgermeister Reiners, und Ihnen, Herr Stadtkämmerer Kuckels. Sie haben ein Zahlenwerk vorgelegt, das ehrlich und so realistisch ist, wie es in diesen unklaren Zeiten sein kann. Sie nehmen Rücksicht auf die beengten finanziellen Verhältnisse dieser Stadt und achten darauf, so gut es eben geht, dass nichts, was wichtig für uns ist, kaputt gespart wird. Und inhaltlich folgen Sie den Linien, den dieser Rat vorgegeben hat. Dafür auch Ihnen unser herzlicher Dank!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich zum Abschluss den kurzen Blick in die Zukunft werfen. Er muss eine wichtige Frage beantworten: wie kann man eine Stadt weiterentwickeln, wenn man – nach wie vor – kein Geld hat? Die Antwort ist gar nicht so schwer. Zunächst einmal braucht es klare Prioritätensetzungen. Die finden Sie im Koalitionsvertrag, der nicht zuletzt die Handschrift der CDU trägt und dessen Inhalte wir gemeinsam mit der SPD seit 2014 Schritt für Schritt umsetzen. Das ist nicht immer leicht, aber im Interesse unserer Stadt raufen wir uns zusammen. Viele Grüße nach Berlin! Wie ich in meiner Haushaltsrede des letzten Jahres ausgeführt habe, schaue ich immer wieder gerne in das Kommunalwahlprogramm der Mönchengladbacher CDU und in den Koalitionsvertrag, und ich freue mich, wenn ich mittlerweile die Mehrzahl der dort aufgelisteten Punkte abhaken kann. Wachsende Stadt, mehr Qualität, eine bessere Bildungsinfrastruktur, mehr und bessere Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger – diese Inhalte stehen nicht nur im Koalitionsvertrag, ihnen stimmt sicherlich auch die Opposition zu. Aber wie kann man das hinkriegen, wenn man kein Geld hat? Die Antwort liegt in Projekten und Instrumenten, die uns helfen effizienter zu werden. Da dürfen wir auch keine Angst vor neuen Organisationsformen haben. Wie das gehen kann, zeigen MAGS und die ITK, und im nächsten Jahr steht die Gründung des Eigenbetriebes Gebäudemanagement Mönchengladbach an. Solche Wege gehen wir nicht aus Aktionismus, sondern weil wir glauben, dass wir so effektiver handeln und mehr aus jedem einzelnen Euro machen können.
Neue Wege müssen wir auch bei der Zusammenarbeit innerhalb des „Konzerns Stadt“ gehen. Die Stadt hat erfolgreiche und gut arbeitende Töchter, aber die Zusammenarbeit zwischen ihnen und auch zwischen ihnen und der Stadt ist an der einen oder anderen Stelle verbesserungsfähig. Ich bin dem Oberbürgermeister dankbar, dass er dieses Thema zur Chefsache gemacht hat. Ich habe große Hoffnungen, dass hier noch so manche Synergie gehoben werden kann.
Wir brauchen auch neue Instrumente: Vor kurzem wurde auf Initiative der CDU hin ein „Wachstumscontrolling“ eingeführt. Damit schaffen wir ein Werkzeug, mit dem wir all das messen und steuern können, das die Strategie „MG+ wachsende Stadt“ beinhaltet. Qualitativ und quantitativ. Nur so werden wir das, was wir fühlen, auch objektivieren können. Ein weiteres Instrument kann darin bestehen, den vorhandenen Ideen mehr Verbindlichkeit zu verleihen. Die kürzlich unterzeichnete Vereinbarung zwischen Stadt und Hochschule ist da ein gutes Beispiel. Drittens müssen wir auch beim Haushalt neue Wege gehen. So kann ich mir vorstellen, demnächst einen Doppelhaushalt zu verabschieden. Der würde uns in schwieriger Zeit mehr Flexibilität geben.
Wichtig werden in den nächsten Monaten auch die Weichenstellungen in Richtung neues Rathaus sein. Denn an dieser Stelle geht es nicht nur um eine wirtschaftlichere Unterbringung der Stadtverwaltung und um eine Verbesserung des Bürgerservices. Hier geht es auch um ganz wichtige Zukunftsfragen: wie können die Abläufe innerhalb der Verwaltung optimiert werden? Wie kann die Mitarbeiterzufriedenheit gesteigert werden? Wie kann uns das beim Wettbewerb um die besten Köpfe und um guten Nachwuchs helfen? Und was wird die unaufhaltsame Digitalisierung mit der Verwaltung machen?
Die „Digitalisierung“ ist im Übrigen eine der Zukunftsaufgaben schlechthin – nicht nur in Mönchengladbach und nicht nur für die Stadtverwaltung. Wer hier den Anschluss verpasst, wird auf die Dauer nicht bestehen können. Als Stadt können wir der Gesellschaft nicht sagen, wie sie sich zu verändern hat, aber wir können – überall, wohin unser Arm reicht – helfen, die Voraussetzungen zu verbessern. Das beginnt mit dem von der Verwaltung angekündigten Medienentwicklungsplan für die Schulen und reicht bis hin zur Breitbandversorgung für möglichst alle Stadtteile. Angesichts der Größe dieser Aufgabe ist es schön, dass sich – wie schon traditionell in Mönchengladbach – auch hier wieder Kooperationsmodelle zwischen der Bürgergesellschaft, der Wirtschaft und der Stadt entwickeln: ich nenne NextMG und die Gigabit City GmbH.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, auch wenn wir gleich das erste Mal seit 25 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt verabschieden werden – für mich ist das kein Wendepunkt. Es ist vielmehr eine weitere Stufe auf unserem langen und beschwerlichen Weg nach oben. Die Treppe bleibt steil, wir können jederzeit abstürzen, aber wir bleiben guten Mutes. Denn wir wissen, was in dieser Stadt steckt!
Ich danke Ihnen.
