CDU Nord: Ein Zeichen für Sicherheit und Handlungsfähigkeit
Die Durchsuchungsaktion im Zusammenspiel zwischen der Stadt Mönchengladbach, dem Hauptzollamt Krefeld und der Polizei Mönchengladbach wird von der CDU Nord begrüßt.
„Bei unserem CDU Altstadtrundgang vor Weihnachten haben wir Gespräche mit Gastronomen geführt, das Thema Sicherheit war bei jedem Meinungsaustausch ein Anliegen. Auch die Situation um die Shisha Bars wurde dabei beleuchtet und damit verbunden das Nichteinhalten von gesetzlichen Vorgaben. Hier gilt es Stärke zu zeigen, dass ist den Einsatzkräften hervorragend gelungen, dafür gilt es Danke zu sagen,“ sagt Dr. Günter Krings MdB, Parteivorsitzender der CDU Mönchengladbach und parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium.
„Allein die Zahlen, zeigen den Erfolg der Aktion, 96,2 Kilogramm unversteuerten Tabak, 3 Betriebe wurden geschlossen wg. Brandschutz und wiederholter Zuwiderhandlung gegen gewerberechtliche Vorschriften, 15 Strafverfahren, unter anderem wegen Steuerhinterziehung und illegaler Beschäftigungsverhältnisse wurden eingeleitet. 167 Ordnungswidrigkeiten wurden festgestellt, davon 139 Verstöße gegen das Nichtraucherschutzgesetz, machen deutlich, dass es Shisha Bars gibt die sich nicht an die Regeln halten, die es einzuhalten gilt,“ meint Simon Schmitz, Vorsitzender der CDU Nord.
„Polizei und die städtischen Behörden haben Freitagabend deutlich gemacht, dass sie keine rechtsfreien Räume in Mönchengladbach akzeptieren. Seitdem wissen wir auch, dass nach dem schon lange existierenden Gefühl, dass dies bei den Shisha-Baras dringend geboten ist, nun auch etliche Fakten hierzu in Form von Strafanzeigen und erheblichen Ordnungswidrigkeiten auf dem Tisch liegen“, so Altstadt-Ratsherr Martin Heinen mit einem Lob an die Behörden. Gleichzeitig müsse man aber jetzt am Ball bleiben: „Einige wenige großangelegte Durchsuchungen werden nicht reichen. Wir brauchen hier, wie auch an anderen Stellen in der Altstadt, eine alltägliche Aufmerksamkeit nach dem Motto‚ steter Tropfen höhlt den Stein‘. Allen muss klar sein, dass gerade das aber besonders personalintensiv ist, weshalb wir als Politik die richtigen Rahmenbedingungen setzen müssen“, so Heinen ergänzend.






