Hilfsprogramme für Mönchengladbach

Die
Mönchengladbacher Bundestags- und Landtagsabgeordneten haben in Rekordzeit über
die beispiellosen Hilfsprogramme für Unternehmen und Arbeitsplätze in Folge der
Corona-Pandemie in den Parlamenten entschieden. Seit Freitag 12:00 Uhr können
auch die Mönchengladbacher Unternehmen Hilfe online beantragen, berichten die
CDU-Abgeordneten Dr. Günter Krings, Jochen Klenner und Frank Boss.
Es gibt ein einheitliches Verfahren der Bundes- und Landesprogramme: Mit
Bundesmitteln werden Betriebe bis zu 5 Beschäftigten (9000 Euro) und 5-10
Beschäftigte (15.000 Euro) unterstützt. Das Land ergänzt dies mit einer
Förderung von 25.000 Euro für Firmen mit 10 bis 50 Mitarbeiter. „Wir wollen so
die wirtschaftliche Ausnahmesituation so gut wie möglich auffangen und den
Schaden für Unternehmen und Arbeitsplätze mildern“, so die drei Abgeordneten.
Zuvor war bereits das Kurzarbeitergeld ausgeweitet, Steuerstunden beschlossen und Bürgschaften beschleunigt und erweitert worden: „Mönchengladbach ist von kleineren und mittelständischen Betrieben geprägt – hier sind aufgrund von teilweise massiven Umsatzeinbrüchen deshalb auch direkte Zuschüsse notwendig“, so Krings, Boss und Klenner.
Mönchengladbacher Unternehmen, die Mittel beantragen möchten, müssen zum Stichtag 31. Dezember 2019 noch wirtschaftlich gesund gewesen sein und eine von drei Voraussetzungen erfüllen: Entweder ist der Umsatz in Folge von Corona um mehr als die Hälfte eingebrochen, der Betrieb wurde auf behördliche Anordnung geschlossen oder vorhandene Mittel reichen nicht mehr aus, um kurzfristige Verbindlichkeiten zu zahlen.
„Wir haben uns in Bund und Land für ein einfaches, schlankes und unbürokratisches Verfahren eingesetzt. Der Antrag ist digital auf zwei Seiten und kann auf www.wirtschaft.nrw. ausgefüllt werden“, berichten die Abgeordneten. Es soll lediglich Stichproben geben – allerdings eine einheitliche Versicherung der Antragsteller um Subventionsbetrug zu verhindern.
In Bund und Land wird mit einer sechsstelligen Anzahl von Anträgen gerechnet. Die Bezirksregierungen werden sie bearbeiten und werden dazu auch am Wochenenden arbeiten. Die ersten Anträge sollen bereits in der kommenden Woche bewilligt und das Geld ausgezahlt werden.
Die drei Abgeordneten berichten über zahlreiche Anfrage von Mönchengladbacher Unternehmen, die sich Sorgen um die Arbeitsplätze und ihre Existenz machen. In einer Telefonkonferenz haben sie sich mit verschiedenen Geschäftsführern und Verbandsvertretern aus der Stadt ausgetauscht: „Wir haben eine schonungslose Schilderung der aktuellen Situation bekommen – aber auch den gemeinsamen Willen, diese schwierige Situation zu meistern“, berichten die Abgeordneten.
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