CDU MÖNCHENGLADBACH ZEIGT VERSTÄNDNIS FÜR DIE PROTESTE DER LANDWIRTE
Hier die Stellungnahmen unserer Abgeordneten:
Auf dem Syderhof im Westen von Mönchengladbach gab es eine Pause für die protestierenden Bauern und Gespräche mit der Politik.
"Wertschätzung und Respekt für seine Arbeit" - das wünscht sich Landwirt Heribert Franken. Er hatte am Abend auf den Syderhof im Westen von Mönchengladbach eingeladen. Dort gab es eine Pause für die protestierenden Bauern und Gespräche mit der Politik.
Die plötzlich verkündeten Kürzungen der Ampel gefährden familiär geführte Höfe und die Versorgung mit regionalen Lebensmitteln, so die Landwirte. Deshalb unterstützen wir den friedlichen Protest.
Mehr zu den Aktionen in Mönchengladbach und den Hintergründen der Diskussion hat Stephan Lenzen in einem kurzen Filmbeitrag zusammengefasst:
Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU-Landesgruppe NRW Dr. Günter Krings steht gemeinsam mit der NRW-Landwirtschaftsministerin Silke Gorissen (CDU) entschieden an der Seite unserer Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus. „Die jüngst bekannt gewordenen Sparvorschläge der Bundesregierung sollten ursprünglich zu einer zusätzlichen Steuerlast von circa 1 Mrd. € jährlich führen. Auch nach Rücknahme der geplanten Abschaffung der Kfz-Steuer wird die stufenweise Abschaffung der Steuerrückerstattung beim Agrardiesel eine erhebliche finanzielle Belastung unserer Grünen Branche bedeuten.“ Diese Maßnahme wirkt sich direkt kürzend auf das Einkommen der zumeist familiär geführten Betriebe aus und stellt damit einen zusätzlichen Wettbewerbsnachteil im europäischen und internationalen Vergleich dar.
Die Landwirtschaft ist das Fundament unserer Versorgungs- und Ernährungssicherheit. Die Pläne der Bundesregierung belasten zudem die in den Wertschöpfungsketten miteinander verbundenen Unternehmen im vor- und nachgelagerten Bereich der Primärproduktion. Angesichts des intensiven Wettbewerbs auf dem europäischen Markt wird es den Betrieben der Ernährungswirtschaft nicht möglich sein, die hinzukommenden Kosten komplett an die Kunden weiterzugeben.
„Neben dieser zentralen Rolle der Lebensmittelerzeugung erfüllt die Land- und Forstwirtschaft wichtige gesellschaftlich anerkannte Aufgaben, beispielweise in der Energieerzeugung, dem Anbau von nachwachsenden Rohstoffen, dem Vertragsnaturschutz und der Landschaftspflege. Bei all diesen Aufgaben ist der Einsatz von Technik und damit auch der Verbrauch von Betriebsmitteln wie z.B. Diesel essenziell und aktuell immer noch alternativlos“, so Krings weiter.
Weiter würde von der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und dem Gartenbau stetig eingefordert, Pflanzenschutzmittel zu reduzieren. Diese gewollte Reduzierung führt jedoch automatisch zu mehr mechanischer Bodenbearbeitung auf den Ackerflächen und damit zu einem höheren Dieselverbrauch für die zusätzlichen Fahrten – durch die Streichung der Agrardieselrückvergütung werden Betriebe benachteiligt, die sich dieser Herausforderung annehmen. Krings: „Auch aus diesem Grund lehnen wir den Wegfall der Agrardieselrückvergütung entschieden ab! Die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für Fahrzeuge mit den sogenannten „grünen Nummernschildern“ war aus unserer Sicht ebenfalls absolut inakzeptabel. Aber allein die Rücknahme dessen reicht nicht und kann nur ein erster Schritt sein! Wir teilen daher die Anliegen der Landwirtschaft, Forstwirtschaft und des Gartenbaus und unterstützen deren friedliche Proteste. Hingegen distanzieren wir uns ausdrücklich von Gewalt, Bedrohungen und bspw. Autobahnblockaden. Demokratie lebt von der Diskussion und einem respektvollen Miteinander.“
Krings appelliert eindringlich an die Bundesregierung, die undurchdachten Maßnahmen vollumfänglich zurückzunehmen: „Den Respekt, den Olaf Scholz in seiner Kampagne zur Bundestagswahl 2021 als Slogan einforderte, sollte er nun der Landwirtschaft, der Forstwirtschaft und dem Gartenbau entgegenbringen!“
