MIT MÖNCHENGLADBACH: HAUSHALTSSPERRE IST WECKRUF - FREIWILLIGE LEISTUNGEN JETZT KONSEQUENT AUF DEN PRÜFSTAND STELLEN

Die von der Stadt angekündigte Haushaltssperre macht
nach Auffassung der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Mönchengladbach deutlich,
wie ernst die finanzielle Lage der Stadt inzwischen ist. Angesichts der sich abzeichnenden
Defizite müsse die Kommunalpolitik jetzt ihrer Verantwortung für eine nachhaltige Haushaltsführung
gerecht werden.
Für die MIT steht fest: In einer Situation, in der der finanzielle Handlungsspielraum immer
kleiner wird, dürfen auch freiwillige Leistungen kein Tabu sein. Alle Ausgaben müssen daraufhin
überprüft werden, ob sie notwendig, finanzierbar und dauerhaft tragfähig sind.
Der Vorsitzende der MIT Mönchengladbach, Dr. Matthias Johnen, erklärt:
„Die Haushaltssperre ist ein deutliches Warnsignal. Jetzt geht es nicht darum, kurzfristig
Symptome zu verwalten, sondern die Ursachen anzugehen. Wer dauerhaft über seine Verhältnisse
lebt, verliert am Ende jede politische Gestaltungsmöglichkeit. Deshalb müssen
auch freiwillige Leistungen ergebnisoffen auf den Prüfstand gestellt werden. Das ist keine
Frage politischer Vorlieben, sondern Ausdruck verantwortungsvoller kommunaler Haushaltsführung.“
Aus Sicht der MIT darf die notwendige Haushaltskonsolidierung jedoch nicht zulasten der
wirtschaftlichen Entwicklung der Stadt gehen. Investitionen in den Wirtschaftsstandort, in
Infrastruktur sowie in eine leistungsfähige und digitale Verwaltung seien Voraussetzungen für
künftiges Wachstum und damit auch für höhere kommunale Einnahmen.
„Sparen allein wird die strukturellen Probleme nicht lösen“, so Johnen weiter. „Wir brauchen
gleichzeitig eine konsequente Priorisierung der Ausgaben, mehr Effizienz in der Verwaltung
und bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen. Jeder neue Arbeitsplatz und jedes erfolgreiche
Unternehmen stärken langfristig auch die Finanzkraft unserer Stadt.“
Die MIT Mönchengladbach fordert Rat und Verwaltung daher auf, die kommenden Haushaltsberatungen
konsequent an den Grundsätzen von Nachhaltigkeit, Prioritätensetzung und
Generationengerechtigkeit auszurichten. Ziel müsse es sein, die kommunale Handlungsfähigkeit
dauerhaft zu sichern und künftigen Generationen keine immer größeren finanziellen
Lasten zu hinterlassen.










