VORTRAGSVERANSTALTUNG: DISKUSSIONSABEND NGOS IM SPANNUNGSFELD ZWISCHEN DEMOKRATIEFÖRDERUNG UND PARTEIPOLITIK
Ergebnis der Vorträge und Diskussionen der Veranstaltung waren die Erkenntnisse, dass die Verwendung staatlicher Fördergelder seitens der NGOs oftmals intransparent bleibt. Einige staatlich geförderte NGOs verfolgen weitgehend abstruse Ziele und politische Entscheidungen werden mittlerweile nachhaltig und zielgerichtet von parteipolitisch links-grün einzuordnenden NGOs beeinflusst – ohne dass dies bekannt wird. Auch in Mönchengladbach werden erheblich und in den letzten Jahren ständig steigende finanzielle Mittel in eine Freie und Queere Kulturszene gesteckt, die von den verantwortlichen links-grünen Politikern offensichtlich als ihr Wählerpotential identifiziert worden sind, während die städtischen Kulturinstitutionen, die für alle Bürger gleichermaßen da sind, mit Sparmaßnahmen überzogen werden.
Am 23. Juni trafen sich im Haus Erholung auf Einladung der Kommunalpolitischen Vereinigung der CDU in Mönchengladbach knapp 30 Personen zu einem Vortragsabend über NGOs im Spannungsfeld zwischen Demokratieförderung und Parteipolitik.
Christian Maertin und Dr. Ludger Weß von der Initiative Transparente Demokratie (ITD) sprachen über die Intransparenz der Finanzierung von NGOs. 2025 hat die Unionsfraktion im Bundestag die Finanzierung und Gemeinnützigkeit von 17 NGOs und Vereinen mit 551 Fragen thematisiert. Bis heute schwelt der Streit – auch weil die Fragen weiter mehr oder weniger unbeantwortet im Raum stehen. Die Klärung dieser Fragen will jetzt die „Initiative Transparente Demokratie“ (ITD) in die Hand nehmen.
In Deutschland existieren etwa 15.000 NGOs mit hunderttausenden Mitarbeitern, die zum großen Teil aus Steuergeldern bezahlt werden, aber selten offenlegen, woher ihre finanziellen Mittel stammen. In Zeiten knapper staatlicher Kassen wäre zumindest eine strukturelle Übersicht über die Vergabe öffentlicher Gelder und eine Erfolgskontrolle der damit ausgestatteten NGOs wünschenswert.
Ein besonders extremes Beispiel für Steuergeldverschwendung ist die Förderung des Vereins Organismendemokratie e.V. Die Bundeszentrale für politische Bildung finanziert sie mit 100.000 Euro aus Steuergeldern. Ziel des Vereins ist, dass alle Lebewesen eines Staatsgebietes als Bürger mit gleichen Rechten und gleichem Anspruch auf politische Teilhabe anerkannt werden – angefangen von Viren über Bakterien, Pilze, Weichtiere und Insekten bis hin zu Ratten, Tauben und Bäumen. In Augsburg, Berlin, Gelsenkirchen, Münster, Frankfurt und Freiburg hat der Verein bereits auf öffentlichen Flächen Organismendemokratien ausgerufen – staatlich unterstützt mit 100.000 Euro.
Beispiele für die aktive Einflussnahme der NGOs auf politische Entscheidungen, die dem Souverän, dem Bürger zustehen bietet das Bundesland Hamburg. Dort gab es zwei Volksentscheide im Oktober 2025. Einer für ein Bedingungsloses Grundeinkommen und ein anderer zur Hamburger Klimaneutralität bis 2040. Beide Kampagnen haben sich über Monate als Graswurzelbewegungen ausgegeben und stets den Eindruck erweckt, sie wären maßgeblich getragen von sehr vielen Bürgern Hamburgs. Die Wahrheit ist: Der Volksentscheid zum Grundeinkommen wurde zu knapp 50 Prozent von der dm-Werner-Stiftung finanziert. Das Geld für die Klimakampagne kam hingegen zu mehr als 50 Prozent von Campact, einer politisch links-grünen NGO. Dies zeigt, dass NGOs zum Teil massiv in den politischen Willensbildungsprozess eingreifen, ohne jedoch auszuweisen, woher die finanziellen Mittel dafür kommen.
Das Fazit des anschließend rege diskutierten Vortrags war: Die Naivität und Unprofessionalität mit der unser Staat jeden Tag die Steuergelder der Bürger verschleudert ist besorgniserregend und in vielen Fällen nicht mehr hinnehmbar – insbesondere vor dem Hintergrund knapper staatlicher finanzielle Ressourcen.
Anschließend brachen Stadtrat Alexander Lodes und KPV-Vorsitzender Roderich Busch das Thema auf die Kommunale Ebene in Mönchengladbach herunter. Es zeigte sich nicht nur ein erhebliches Sparpotential bei den freiwilligen Aufgaben im städtischen Haushalt, sondern auch die Einflussnahme der vormals links-grün politisch gesteuerten Stadtverwaltung zugunsten ihres Wählerspektrums durch den Städtischen Haushalt. Beispielsweise werden erheblich und in den letzten Jahren ständig steigende finanzielle Mittel in eine Freie und Queere Kulturszene gesteckt, die von den verantwortlichen links-grünen Politikern offensichtlich als ihr Wählerpotential identifiziert worden sind, während die städtischen Kulturinstitutionen, die für alle Bürger gleichermaßen da sind, mit Sparmaßnahmen überzogen werden.
Der Abend endete mit einer Abschlussdiskussion und der Erkenntnis, dass die zum Teil erheblichen finanziellen Mittel, die aus Steuergeldern in NGOS fließen nicht selten dazu missbraucht werden die politische Landschaft im Sinne rot-grüner parteipolitischer Ziele zu beeinflussen.
