WEITERE MASSNAHMEN GEGEN CORONA-PANDEMIE

Dr. Günter Krings • 24. April 2020

Parlament debattiert vier Gesetze

Auch diese Sitzungswoche des Bundestages steht ganz im Zeichen des Kampfs gegen die Folgen der Corona-Epidemie. Die Parlamentarier haben heute in erster Lesung über vier Gesetze, mit denen Bürgern und Unternehmen geholfen werden soll, beraten. „In den letzten Wochen haben wir bereits in Rekordzeit viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Heute haben wir über weitere bedeutende Maßnahmen für die Bereiche Kultur- und Sport, unsere Unternehmen, Forschung sowie für Familien beraten“, freut sich der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU).

1. Gutschein-Regelung: Kultur- und Sportszene bewahren
Aufgrund der bestehenden Kontaktverbote mussten nahezu alle Veranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. „Vor diesem Hintergrund droht auch vielen Mönchengladbacher Veranstalter das wirtschaftliche Aus und sie laufen Gefahr, in die Insolvenz gedrängt zu werden“, sagt Krings und fügt hinzu: „Dies wäre ein radikaler Kahlschlag für unsere Kultur- und Sportszene!“ Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ wird dies verhindert. Das Gesetz sieht insofern vor, dass die Veranstalter die vor dem 8. März 2020 bezahlten Entgelte für abgesagte Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen als Liquidität zur Begleichung ihrer laufenden Kosten behalten dürfen. Anstelle der Rückzahlung der Eintrittspreise und Beiträge können die Veranstalter den Kunden Wertgutscheine ausstellen, die die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können.


2. Besserer Schutz für unsere Unternehmen
Um Abflüsse von Informationen oder Technologie zu verhindern, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben können, wird im Bundestag eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes diskutiert: "Es geht um eine stärkere Kontrolle und – in Ausnahmefällen – um das Verhindern von Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren“, betont Krings. Die Regelungen sollen für den Erwerb von Unternehmensanteilen durch Erwerber von außerhalb der EU gelten. Mit der Novelle wird im Wesentlichen die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt, die erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung macht. Zu den Wirtschaftsbereichen, die das reformierte Außenwirtschaftsrecht stärker schützen soll, gehören u.a. Medizintechnik, Energie und Telekommunikation, aber auch Cloud-Computing.


3. Anpassung des Elterngeldes
Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Ist es ihnen nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2020 zu nehmen, sollen sie diese nehmen können, wenn die Situation überstanden ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes – das sieht das „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ vor.
Zeiten mit verringertem Einkommen – etwa wegen Kurzarbeit – sollen das Elterngeld nicht reduzieren und haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate bei der Elterngeldbemessung ausklammern. Diese Monate fließen dann bei der Bemessung des Elterngeldes für das weitere Kind nicht mit ein. „Dies ist in meinen Augen eine wichtige Regelung, um Familien nicht noch zusätzlich finanziell zu bestrafen, wenn sie aufgrund der Corona-Krise unverschuldet Gehaltseinbußen zu verzeichnen haben. Das wäre doppelt ungerecht“, bilanziert Krings.


4. Unterstützung für Studenten und Wissenschaftler
Das „Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz“ (WissStudUG) bringt Erleichterungen sowohl für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase, für Hochschulen als auch für BAföG-geförderte Studierende sowie Schülerinnen und Schüler in beruflicher Ausbildung.
Wissenschaftler sollen ihre Qualifizierung, zum Beispiel eine Promotion oder Habilitation, trotz der Beeinträchtigung der Hochschullandschaft durch das Corona-Virus weiterverfolgen können – denn die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen wird pandemiebedingt um sechs Monate verlängert. Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagieren, kann der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen werden. „Davon werden auch die über 8500 Studierenden und Professoren sowie Dozenten an unserer Hochschule Niederrhein am Standort Mönchengladbach profitieren“, sagt Krings.

12. November 2025
Herzliche Einladung der Frauen Union Mönchengladbach zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen am 18. November 2025.
7. November 2025
Bezahlbares Wohnen, Sicherheit, Mobilität, Bürgerservice und das Miteinander in unserer Gesellschaft - das sind einige der wichtigen Themen, die wir in vielen Gesprächen in Mönchengladbach hören und auf die wir gemeinsam Antworten geben wollen. CDU und SPD werden in dieser Wahlperiode eine Kooperation im Stadtrat und den örtlichen Gremien eingehen. Den Vertrag dazu haben wir jetzt vorgestellt und gemeinsam mit den Fraktions- und Parteivorsitzenden unterzeichnet. Unser gemeinsamer Leitgedanke ist von Anfang an: WIr wollen gestalten statt blockieren. Die Zusammenarbeit ist sehr vertrauensvoll und verlässlich gestartet - und ein so stabiles Bündnis, dass sich nicht mit selbst sondern mit den wichtigen Herausforderungen unserer Stadt beschäftigt, ist wichtiger denn je - auch um Extremismus einzudämmen. Klar ist aber auch: Es geht am Ende nicht um Ankündigungen, sondern sichtbare und spürbare Ergebnisse überall in Mönchengladbach. Deshalb ist der Vertrag nicht das Abschlusszeugnis, sondern ein Auftakt, den wir jetzt inhaltlich mit Leben füllen werden. Mehr dazu auch in der RP: https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-cdu-und-spd-unterschreiben-vertrag-fuer-groko-im-stadtrat_aid-138102883?fbclid=IwY2xjawN6se5leHRuA2FlbQIxMABzcnRjBmFwcF9pZBAyMjIwMzkxNzg4MjAwODkyAAEebnU5yOnkV8zaoIKG5NEBdf2atPDpzLBR7xiG7OS7MerX4rriahwYDMnIdEw_aem_aGfJtnRMWn32C9lEphhIZQ
von Tanja Jordans 7. November 2025
Vorstandswahlen beim Ortsverband Wickrath Der Ortsverband Wickrath hat seine langjährige Vorsitzende Christiane Sörgel einstimmig im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wiedergewählt wurden der 2. Vorsitzende Sebastian Leppert, der Schriftführer Dirk Ritter sowie der Mitgliederbeauftragte Patrick Palmen – ein deutliches Zeichen für die große Kontinuität und das Vertrauen innerhalb des Vorstands. Zum weiteren Vorstand gehören: Hubert Hack, Edelgard Stahl-Kamerichs, Günther Baldysiak, Tobias Delbeck, Peter Feron, Frank Pfennig, Barbara Fitzek, Patrick Nilgen, Dominik Lutter, Janosch Gudziol, Christopher Krimmer und Rüdiger Saupe. Der Ortsverband freut sich auf eine engagierte und erfolgreiche Zusammenarbeit in der kommenden Amtszeit – mit dem Ziel, Wickrath weiterhin aktiv mitzugestalten und die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort stark zu vertreten.
6. November 2025
Heute durften wir einen ganz besonderen Ort besuchen: die Klosterkirche Neuwerk, zum ersten Mal 1135 urkundlich erwähnt. Die Klosterkirche gehört zu den bedeutendsten Baudenkmälern der Stadt Mönchengladbach und ist das zweitälteste Bauwerk der Stadt. Das Kloster Neuwerk ist eine ehemalige Benediktinerinnen-Abtei im Zentrum des Mönchengladbacher Stadtteils Neuwerk. In der beeindruckenden Kirche bekamen wir spannende Einblicke in die Geschichte und Bedeutung dieses geschichtsträchtigen Gebäudes – ein Moment der Ruhe, Würde und Bewunderung. Heute dient sie den Schwestern Salvatorianerinnen als Ordenskirche. Schwester Esther führte uns – trotz ihres Alters von weit über 90 Jahren- kenntnisreich durch die Kirche. Anschließend wurde es gemütlich: bei Kuchen und duftendem Kaffee verbrachten wir einen wunderbaren Nachmittag im Kloster. Humorvolle Gespräche, schöne Erinnerungen, herzliches Lachen und ein echtes Miteinander – genau so stellen wir uns Gemeinschaft vor. Ein herzliches Dankeschön an alle, die dabei waren, und natürlich an das Team im Kloster Neuwerk für die freundliche Gastfreundschaft: #WirSindSenioren#Kloster Neuwerk#Gemeinschaft Miteinander#Tradition#Lokale-Kultur#KaffeeUndKuchen
5. November 2025
Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur hat die Landesregierung ein beispielloses Infrastruktur- und Investitionsprogramm in der Geschichte des Landes auf Basis des Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) des Bundes vorgestellt. In den nächsten 12 Jahren sieht der Plan Investitionen in Höhe von insgesamt 31,2 Milliarden Euro vor. 21,3 Milliarden Euro davon entfallen auf die Kommunen in Nordrhein-Westfalen – das sind fast 70 Prozent. Knapp 10 Milliarden Euro investiert das Land in seine Infrastruktur. Um eine möglichst schnelle, zielgenaue und bürokratiearme Verwendung des Geldes zu ermöglichen, werden vom kommunalen Anteil 10 Milliarden Euro über Pauschalen weitergegeben. Diese Mittel sollen vor Ort einen sichtbaren, echten Wandel erzeugen. Der klare Investitionsschwerpunkt liegt hier im Bereich Bildung und Betreuung. 5 Milliarden Euro davon sollen für Kitas, Schulen und den Ganztag verwendet werden. 2 Milliarden Euro sollen für die (energetische) Sanierung von bestehenden kommunalen Liegenschaften und Klimaschutzmaßnahmen verwendet werden. Außerdem können die pauschalen Mittel für Straßen, Brücken, Radwege, ÖPNV-Infrastruktur, Digitalisierung, Sport, öffentliche Sicherheit und Krisenresilienz verwendet werden. Dazu erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings gemeinsam mit den CDU-Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Vanessa Odermatt: „Heute ist ein guter Tag für Mönchengladbach. Mit dem Nordrhein-Westfalen-Plan investiert die Landesregierung so viel wie nie zuvor in die Infrastruktur. Fast 70 Prozent der Mittel aus dem Investitionsprogramm fließen an die Kommunen. Auch wir in Mönchengladbach profitieren davon ganz erheblich und erhalten aus der Pauschalzuweisung rund 149,5 Millionen Euro. In den vergangenen Jahrzehnten hat sich in Deutschland ein großer Investitionsstau gebildet. Straßen, Brücken, Schulen, Sportanlagen etc. müssen vielerorts dringend saniert werden. Die CDU geführte Bundesregierung hat als Antwort darauf das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaschutz (SVIK) auf den Weg gebracht. Auf Nordrhein-Westfalen entfallen gemäß Verteilungsschlüssel 21,1 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen. Die Finanzierung des Nordrhein-Westfalen-Plans basiert auf dem Anteil des Landes am Infrastruktursondervermögen des Bundes (21,1 Milliarden Euro), den Kompensationsmitteln des Bundes für das Investitionssofortprogramm (1,68 Milliarden Euro) und Haushaltsmitteln des Landes, um Fördermittel insbesondere zu Gunsten der Kommunen zu garantieren (8,4 Milliarden Euro). Um mit den Anforderungen der Zukunft Schritt halten zu können, brauchen wir eine starke, funktionierende Infrastruktur. Diese Investitionen sorgen für spürbare Verbesserungen vor Ort und geben Städten und Gemeinden mehr Planungssicherheit. Der Nordrhein-Westfalen-Plan ist mehr als nur ein Bauprogramm – er stärkt unsere Stadt, schafft Zukunftsperspektiven und zeigt, dass Investitionen dort ankommen, wo sie gebraucht werden: bei den Menschen.“ Zusätzlich garantiert das Land den Städten und Gemeinden über die nächsten 12 Jahre die Höhe der Investitionspauschalen im Gemeindefinanzierungsgesetz und damit weitere 27,6 Milliarden Euro. Durch die anteilige Übernahme der kommunalen Altschulden werden die Kommunen zusätzlich entlastet und ihnen neue Spielräume verschafft.“
29. Oktober 2025
In den kommenden Tagen erhalten alle wahlberechtigten Seniorinnen und Senioren in Mönchengladbach Post von der Stadtverwaltung: Einen Wahlbrief mit Unterlagen zur Wahl des Seniorenrats. Der Seniorenrat ist die offizielle Interessenvertretung der Bürgerinnen und Bürger ab 60 Jahren. Seit mehr als zwei Jahren setzt er sich engagiert für die Belange der älteren Generation ein – mit sichtbaren Erfolgen wie der Einrichtung von Trinkbrunnen, den beliebten „Bänken der Begegnung“ und dem Projekt der Digitalpaten, das älteren Menschen den Zugang zur digitalen Welt erleichtert. Die CDU Mönchengladbach bittet alle Wahlberechtigten, sich an dieser wichtigen Wahl zu beteiligen. „Bitte achten Sie auf den Brief der Stadtverwaltung und nehmen Sie an der Wahl teil. Jede Stimme stärkt die Stimme der Seniorinnen und Senioren in unserer Stadt“, heißt es aus der CDU-Ratsfraktion. Aus den Reihen der CDU kandidieren insgesamt sieben engagierte Frauen und Männer für den neuen Seniorenrat. Die Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich in einem separaten Schreiben persönlich vor. Auf dem Wahlzettel kann jeweils eine Person angekreuzt werden. Anschließend sollte der Wahlzettel so bald wie möglich an die Stadt Mönchengladbach zurückgesendet werden. Mit Ihrer Stimme unterstützen Sie das Ziel der CDU Mönchengladbach: Mönchengladbach soll die seniorenfreundlichste Stadt Deutschlands werden. Die CDU ruft daher alle wahlberechtigten Seniorinnen und Senioren auf: Beteiligen Sie sich an der Wahl, unterstützen Sie unsere Kandidatinnen und Kandidaten und motivieren Sie auch Freunde und Bekannte zur Teilnahme. Gemeinsam können wir viel für ein lebenswertes und generationenfreundliches Mönchengladbach erreichen!
von Tanja Jordans 29. Oktober 2025
Bevor der Kreisparteivorstand und die Fraktion gestern einstimmig dem gemeinsam mit der SPD ausgehandelten Kooperationsvertrag zugestimmt haben, fand eine ausführliche Informationsveranstaltung für unsere Mitglieder statt. Dort haben wir den Kooperationsvertrag vorgestellt, Fragen beantwortet und intensiv über die Inhalte diskutiert. Auch das klare Votum unserer Mitglieder war: Wir stehen geschlossen hinter dieser Vereinbarung. Damit ist der Weg frei für eine verlässliche Zusammenarbeit in den kommenden Jahren – zum Wohle unserer Stadt und ihrer Bürger. Gemeinsam wollen wir Mönchengladbach weiter voranbringen! #cdumönchengladbach #kooperationsvertrag
20. Oktober 2025
Am 16. Oktober erlebte die Senioren-Union MG einen spannenden Ausflug ins Polizeipräsidium unserer Stadt. Begrüßt wurden wir von Frau Schilling aus der Pressestelle, die uns zunächst in die Leitstelle führte. Dort erklärte uns der Dienstgruppenleiter Herr Bily anschaulich die Organisation und Aufgaben der Polizei. Es gibt zwei Wachen in MG und RY, eine Hundestaffel, eine Hundertschaft, eine Krad Staffel sowie jede Menge Einsätze in 24 Stunden – rund 500 Notrufe, die zu etwa 300 Einsätzen führen. Wir staunten über die Ausrüstung der Beamten: Weste, Schirmmütze, Dienstwaffe, Handschuhe, Funkgerät, Bodycam (wird nur bei Bedarf eingesetzt), Pfefferspray, Druckverband als Sofortmaßnahme bei Verletzungen, Handfesseln, Schlagstock. Polizeiwagen sind echte rollende Einsatz-Zentralen mit Blaulicht, Kelle, Außensprecher, mobilen Haltschildern, Nothammer, Sprühkreide, Erste-Hilfe-Set, Besen für Glasscherben, kugelsichere Weste, Helm und verschlossene Spezialwaffen. Danach ging es weiter in den sogenannten Polizei-Gewahrsam. Durch eine Schleuse gelangten wir in den Trakt mit 14 Einzelzellen, 4 Sammelzellen und Beobachtungszellen. Wer dort landet, bekommt quasi eine kleine „Auszeit“, z. B. nach Straftaten, als stark betrunkene Person oder bei Störung öffentlicher Veranstaltungen. Zum Abschluss besuchten wir die Kriminaltechnische Untersuchungsstelle (KTU). Besonders beeindruckend war die große Fahrzeughalle in der uns zwei Drohnen präsentiert wurden. Diese helfen bei Einsätzen Menschen zu suchen oder auch Beweise zu sichern. Die kleine Drohne wurde uns bei einem Übungsflug vorgezeigt – und sie nutzte die Gelegenheit, gleich ein Gruppenfoto von uns zu schießen. Die KTU wird eingesetzt um Beweise zu sichern, Spuren zu untersuchen und kriminaltechnische Analysen durchzuführen – sei es bei Fahrzeugen, Tatorten oder anderen Einsätzen. In den Laboren der KTU werden Fahrzeuge auf Rauschgift untersucht und allgemein Spuren und Beweise kriminaltechnisch analysiert. Wir bedanken uns herzlich bei allen Mitarbeitern der Polizei MG, die uns freundlich und geduldig alle Fragen beantwortet haben. Es war ein rundherum gelungener informativer Vormittag, den wir am liebsten noch eine Stunde länger genossen hätten.
10. Oktober 2025
Die Fraktion der CDU in der Bezirksvertretung Mönchengladbach-Nord hat sich konstituiert und ihren bisherigen Fraktionsvorsitzenden Michael Weigand im Amt bestätigt. Zu seinem neuen Stellvertreter wurde Alexander Kirchhofer gewählt. Jürgen Bertrams ist der Kandidat der Christdemokraten für das Amt des Bezirksbürgermeisters. „Wir gehen geschlossen und geeint in die neue Legislaturperiode der Bezirksvertretung Nord. Ich freue mich, der Bezirksfraktion weiterhin vorstehen zu dürfen, und noch mehr schaue ich voller Tatendrang auf eine spannende Aufgabe mit einem erneuerten Team“, entgegnete Michael Weigand nach gelungener Wahl. Die CDU in der BV Nord stellt sich künftig breiter auf: Zwei Bezirksvertreterinnen der sechs CDU-Mandatsträger sind weiblich und einer ist ein aktives Mitglied der Jungen Union. „Dieser Perspektivzugewinn war ein zentrales Ziel, das Simon Schmitz und ich in unserem Neustart-Papier 2022 formuliert hatten. Es wird der Fraktion gut tun, dass wir uns ab jetzt deutlich weiblicher und jünger präsentieren“, so Weigand. Die Bezirksfraktion sieht den beginnenden Kooperationsverhandlungen der CDU auf Ratsebene mit Spannung und Vorfreude entgegen. „Wir werden unseren Vertretern in den Arbeitsgruppen und vor allem unserem Mann in der zentralen Verhandlungsgruppe, Simon Schmitz, jederzeit hilfreich zur Seite stehen und sind uns sicher, dass wir sowohl eine spürbar bessere inhaltliche Politik als auch eine schlagkräftige Mannschaft für ein erfolgreiches Mönchengladbach aufstellen werden“, erklärte Weigand. Die neue Bezirksvertretung Nord wird am 12. November 2025 um 15 Uhr ihre erste Sitzung abhalten und dann auch einen neuen Bezirksbürgermeister wählen. Am 19. November 2025 wird dann in der zweiten Sitzung der BV Nord auch die inhaltliche Arbeit der neuen Legislaturperiode aufgenommen.
10. Oktober 2025
Heute konnte die Senioren-Union Mönchengladbach bei ihrem traditionellen Seniorenfrühstück zwei besondere Gäste begrüßen: die Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Vanessa Odermatt. Beide engagieren sich nicht nur erfolgreich im Düsseldorfer Landtag, sondern konnten bei der jüngsten Kommunalwahl auch jeweils einen Direktwahlbezirk gewinnen – Jochen Klenner in Windberg und Vanessa Odermatt in Wickrath. Im Mittelpunkt des Treffens stand der Austausch über die aktuelle politische Situation nach der Kommunalwahl. Die bisherigen Gespräche mit der SPD, mit der eine mögliche Koalition angestrebt wird, verlaufen bislang konstruktiv und in sachlicher Atmosphäre. Besonders erfreulich wurde betont, dass es der AfD in Mönchengladbach nicht gelungen ist ein Direktwahlbezirk zu gewinnen. Wichtig war allen Beteiligten, die klare Feststellung, dass die CDU die Kommunalwahl gewonnen hat – und sich dieses Ergebnis auch in der zukünftigen politischen Arbeit widerspiegeln muss. Dabei gilt: Die Politik gibt die Richtung vor, die Verwaltung hat diese umzusetzen. Darüber hinaus wurde angeregt, die Rolle der Bezirksvertretungen künftig zu stärken. Ihre Beschlüsse und Entscheidungen sollen nicht nur zur Kenntnis genommen, sondern nach Möglichkeit auch von der CDU-Ratsfraktion berücksichtigt und umgesetzt werden. Die Senioren-Union dankt Jochen Klenner und Vanessa Odermatt herzlich für ihre offenen Worte und den wertvollen Einblick in die aktuellen politischen Entwicklungen.
Show More