WEITERE MASSNAHMEN GEGEN CORONA-PANDEMIE

Dr. Günter Krings • 24. April 2020

Parlament debattiert vier Gesetze

Auch diese Sitzungswoche des Bundestages steht ganz im Zeichen des Kampfs gegen die Folgen der Corona-Epidemie. Die Parlamentarier haben heute in erster Lesung über vier Gesetze, mit denen Bürgern und Unternehmen geholfen werden soll, beraten. „In den letzten Wochen haben wir bereits in Rekordzeit viele wichtige Maßnahmen auf den Weg gebracht, um die Folgen der Corona-Pandemie abzumildern. Heute haben wir über weitere bedeutende Maßnahmen für die Bereiche Kultur- und Sport, unsere Unternehmen, Forschung sowie für Familien beraten“, freut sich der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU).

1. Gutschein-Regelung: Kultur- und Sportszene bewahren
Aufgrund der bestehenden Kontaktverbote mussten nahezu alle Veranstaltungen abgesagt und Freizeiteinrichtungen geschlossen werden. „Vor diesem Hintergrund droht auch vielen Mönchengladbacher Veranstalter das wirtschaftliche Aus und sie laufen Gefahr, in die Insolvenz gedrängt zu werden“, sagt Krings und fügt hinzu: „Dies wäre ein radikaler Kahlschlag für unsere Kultur- und Sportszene!“ Mit dem „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Veranstaltungsvertragsrecht“ wird dies verhindert. Das Gesetz sieht insofern vor, dass die Veranstalter die vor dem 8. März 2020 bezahlten Entgelte für abgesagte Musik-, Kultur-, Sport- und sonstige Freizeitveranstaltungen als Liquidität zur Begleichung ihrer laufenden Kosten behalten dürfen. Anstelle der Rückzahlung der Eintrittspreise und Beiträge können die Veranstalter den Kunden Wertgutscheine ausstellen, die die Kunden dann bis zum 31. Dezember 2021 bei dem jeweiligen Veranstalter einlösen können.


2. Besserer Schutz für unsere Unternehmen
Um Abflüsse von Informationen oder Technologie zu verhindern, die gravierende Folgen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit Deutschlands haben können, wird im Bundestag eine Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes diskutiert: "Es geht um eine stärkere Kontrolle und – in Ausnahmefällen – um das Verhindern von Übernahmen deutscher Unternehmen durch ausländische Investoren“, betont Krings. Die Regelungen sollen für den Erwerb von Unternehmensanteilen durch Erwerber von außerhalb der EU gelten. Mit der Novelle wird im Wesentlichen die 2019 in Kraft getretene EU-Screening-Verordnung umgesetzt, die erstmals auf europäischer Ebene Vorgaben zur Investitionsprüfung macht. Zu den Wirtschaftsbereichen, die das reformierte Außenwirtschaftsrecht stärker schützen soll, gehören u.a. Medizintechnik, Energie und Telekommunikation, aber auch Cloud-Computing.


3. Anpassung des Elterngeldes
Eltern, die in systemrelevanten Branchen und Berufen arbeiten, sollen ihre Elterngeldmonate aufschieben können. Ist es ihnen nicht möglich, ihre Elterngeldmonate zwischen dem 1. März und 31. Dezember 2020 zu nehmen, sollen sie diese nehmen können, wenn die Situation überstanden ist, spätestens zum Juni 2021. Die später genommenen Monate haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes – das sieht das „Gesetz für Maßnahmen im Elterngeld aus Anlass der Covid-19-Pandemie“ vor.
Zeiten mit verringertem Einkommen – etwa wegen Kurzarbeit – sollen das Elterngeld nicht reduzieren und haben bei einem weiteren Kind keinen negativen Einfluss auf die Höhe des Elterngeldes. Um Nachteile bei der späteren Elterngeldberechnung auszugleichen, können werdende Eltern diese Monate bei der Elterngeldbemessung ausklammern. Diese Monate fließen dann bei der Bemessung des Elterngeldes für das weitere Kind nicht mit ein. „Dies ist in meinen Augen eine wichtige Regelung, um Familien nicht noch zusätzlich finanziell zu bestrafen, wenn sie aufgrund der Corona-Krise unverschuldet Gehaltseinbußen zu verzeichnen haben. Das wäre doppelt ungerecht“, bilanziert Krings.


4. Unterstützung für Studenten und Wissenschaftler
Das „Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz“ (WissStudUG) bringt Erleichterungen sowohl für Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in ihrer Qualifizierungsphase, für Hochschulen als auch für BAföG-geförderte Studierende sowie Schülerinnen und Schüler in beruflicher Ausbildung.
Wissenschaftler sollen ihre Qualifizierung, zum Beispiel eine Promotion oder Habilitation, trotz der Beeinträchtigung der Hochschullandschaft durch das Corona-Virus weiterverfolgen können – denn die Höchstbefristungsdauer für Qualifizierungen wird pandemiebedingt um sechs Monate verlängert. Für Studierende und junge Menschen in schulischer Ausbildung, die sich in der Bekämpfung der Corona-Pandemie engagieren, kann der Hinzuverdienst aus allen systemrelevanten Branchen komplett von der Anrechnung auf das BAföG ausgenommen werden. „Davon werden auch die über 8500 Studierenden und Professoren sowie Dozenten an unserer Hochschule Niederrhein am Standort Mönchengladbach profitieren“, sagt Krings.

MIT MÖNCHENGLADBACH BEGRÜßT WIEDERWAHL VON STADTDIREKTOR UND KÄMMERER MICHAEL HECK

19. Dezember 2025
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Mönchengladbach freut sich über die heutige Wiederwahl von Michael Heck als Kämmerer und Stadtdirektor im Stadtrat der Stadt Mönchengladbach. Herr Heck bringt eine außerordentliche Expertise in kommunaler Finanzführung mit: Er ist seit 1993 in der Verwaltung Mönchengladbachs tätig und verantwortet seit April 2018 als Stadtkämmerer und Dezernatsleiter für Finanzen und Beteiligungen die zentralen Haushaltsbelange der Stadt. Zudem hat er seit Oktober 2024 das Amt des Stadtdirektors und allgemeinen Vertreters des Oberbürgermeisters inne und steht gemeinsam mit der Verwaltung für Kontinuität und Stabilität in herausfordernden Zeiten. „Mit Michael Heck übernimmt ein profunder Fachmann und verlässlicher Verwaltungspartner weiterhin die Verantwortung für die finanziellen Geschicke unserer Stadt“, erklärt Dr. Matthias Johnen, Vorsitzender der MIT Mönchengladbach. „Gerade in einer Zeit, in der kommunale Haushalte vor strukturellen Herausforderungen stehen, ist Erfahrung und Weitsicht in der Kämmerei unverzichtbar.“ Die MIT Mönchengladbach sieht in der Wiederwahl ein wichtiges Signal: Verlässliche Finanzpolitik und solide Verwaltungsführung sind zentrale Voraussetzungen dafür, dass wichtige Zukunftsthemen – etwa Investitionen in Infrastruktur, Stadtentwicklung und digitale Verwaltung – mit Augenmaß realisiert werden können. „Eine stabile und transparente Finanzpolitik schafft Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie für mittelständische Unternehmen“, ergänzt Simon Schmitz, Mitglied des MIT-Bundesvorstands. „Wir begrüßen, dass mit Herrn Heck eine Persönlichkeit an der Spitze der Finanzen steht, die Verwaltung und Politik in diesen Aufgaben eng begleitet.“ Die MIT Mönchengladbach wird die Zusammenarbeit mit Herrn Heck und der Stadtverwaltung konstruktiv begleiten – im gemeinsamen Interesse eines wirtschaftlich starken und lebenswerten Mönchengladbach.

IN SICHERHEIT INVESTIEREN

12. Dezember 2025
Kaum eines der wichtigen Politikfelder hat sich in den vergangenen Jahren so fundamental verändert wie das der Sicherheit. Vor allem die Rückkehr des Krieges in Europa zwingt uns zu enormen Anstrengungen, um die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes zu gewährleisten. Doch auch in der Inneren Sicherheit mangelt es nicht an Herausforderungen. Dabei ist Sicherheit keine abstrakte Fragestellung in der Bundeshauptstadt. Es kommt vielmehr darauf an, den Bevölkerungsschutz vor Ort durch bundespolitische Entscheidungen zu stärken. Ein gutes Beispiel ist der Ortsverband des Technischen Hilfswerks (THW) in Mönchengladbach. Das THW ist für den Zivil- und Katastrophenschutz in unserem Land von zentraler Bedeutung, die Organisation verfügt durch die Zusammenarbeit haupt- und ehrenamtlicher Einsatzkräfte über eine hohe Leistungsfähigkeit und breite Verankerung in der Gesellschaft. Davon durfte ich mich gestern bei meinem Besuch an der Lilienthalstraße in Holt überzeugen. Umso wichtiger ist es, die Einsatzfähigkeit des THW auch in Zukunft sicherzustellen. Deshalb hat der Bundestag das THW-Bauprogramm beschlossen, damit die Organisation an 200 Standorten eine moderne Infrastruktur erhält. Für Mönchengladbach hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags ab 2027 einen Beitrag von 15 Millionen Euro bereitgestellt. Der in serieller Bauweise geplante Neubau verbindet ökologische Verantwortung, Funktionalität und Barrierefreiheit. Die Einsatzkräfte des THW in Mönchengladbach verdienen bestmögliche Rahmenbedingungen. Denn wer unentgeltlich und in seiner Freizeit für unsere Sicherheit arbeitet, soll das nicht in maroden Einrichtungen tun müssen. Die Modernisierung des Standortes ist ein starkes Signal und ein großer Gewinn für unser Stadt.

CDU WINDBERG VERSCHÖNERT WINDBERGER ORTSKERN

12. Dezember 2025
Die CDU Windberg hat wieder den Ortskern des Stadtteils mit Tannenbäumen verschönert. Rund 15 Weihnachtsbäume stellten der Vorsitzende Dr. Detlef Irmen und weitere Vorstandsmitglieder und Helfer rund um die Annaschule auf. Die Vorsitzende der Frauen Union Annette Bonin sorgte für farbenfrohen Schmuck, der durch selbstgebastelte Dekoration der Schulkinder oder der Geschäfte erweitert werden kann.

VOLLES HAUS UND GUTE STIMMUNG: WEIHNACHTSFEIER DER SENIOREN-UNION MÖNCHENGLADBACH

von Tanja Jordans • 11. Dezember 2025
Am vergangenen Freitag feierte die Senioren-Union Mönchengladbach ihre traditionelle Weihnachtsfeier im Ernst-Christoffel-Haus - und der Saal war so voll, dass man fast glauben konnte, es gäbe Geschenke umsonst. Über 70 Gäste sorgten für eine großartige Atmosphäre und ließen sich von Klaus Kleeblatt musikalisch bestens in Adventstimmung bringen. Die Vorsitzende Angelika Schürings begrüßte die Besucherinnen und Besucher sowie die politischen Ehrengäste – darunter die Landtagsmitglieder Vanessa Odermatt und Jochen Klenner, die Bürgermeister Martin Heinen und Bernhard Stein sowie die Ratsfrauen Marion Gutsche, Christiane Sörgel und natürlich unser Ratsherr Andreas Pillen. In einem kurzen, aber herzlichen Rückblick schaute sie auf das Jahr 2025 zurück - voller Veranstaltungen, Besichtigungen und den wichtigen Wahlen. Besonders stolz durfte die Senioren-Union sein: 32 neue Mitglieder schlossen sich 2025 an. Ein starkes Zeichen für das große Engagement unserer Gemeinschaft. Ein herzlicher Dank ging an den gesamten Vorstand und natürlich an alle Mitglieder, die die Senioren-Union lebendig macht! Als Überraschung bedankte sich auch der Vorstand bei seiner Vorsitzenden Angelika Schürings. Mit einem wunderschönen Blumenstrauß ehrte er sie für ihren unermüdlichen Einsatz, ihre vielen Ideen und ihre stets gute Laune – selbst dann, wenn der Terminkalender aussieht wie ein Adventskalender, bei dem alle Türen gleichzeitig offenstehen.

"DANKESCHÖN-ABEND" DES BEZIRKSVERBANDS DER SCHÜTZEN

5. Dezember 2025
Der Bezirksverband der Schützen in Mönchengladbach und Korschenbroich hat sich für seinen traditionellen "Dankeschön-Abend" an Helfer und Förderer einen passenden Termin ausgesucht: Am Vorabend des "Tags des Ehrenamts" begrüßte Schützenchef Horst Thoren zahlreiche Brauchtumsfreunde in den Räumen der Volksbank Mönchengladbach. In den Vordergrund wurden dabei insbesondere die Unterstützer im Jubiläumsjahr "100 Jahre Bezirksverband der Bruderschaften" gestellt - allen voran die Mitglieder des Bruderrates. Zum fünften Mal in seiner Geschichte war der Bezirksverband außerdem Gastgeber des Bundesschützenfestes - das sei einzigartig, betonte Thoren und schenkte jedem Gast des Abends eine Ansteck-Medaille als Erinnerung an dieses besondere Ereignis. Herzlichen Dank an alle Schützen in Mönchengladbach für das große Engagement das ganze Jahr über - bei vielen Festen zur Stärkung der Gemeinschaft aber auch bei vielen sozialen Aktionen. Eine besondere Würdigung für seine jahrzehntelange Unterstützung des Brauchtums erhielt der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete und langjährige Ratsherr Michael Schroeren unter dem Applaus der beiden Bürgermeister Martin Heinen und Bernhard Stein, Ehrenoberbürgermeisterin Monika Bartsch und der Ehrenvorsitzenden der Frauen Union Manuela Luhnen sowie den Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner.

ABGESAGT: AN DER STRATEGISCHEN KREUZUNG - WELCHES EUROPA WOLLEN WIR?

von Tanja Jordans • 28. November 2025
Sehr geehrte Damen und Herren, wir möchten Sie heute darüber informieren, dass unser Referent Nico Lange aus persönlichen Gründen seine Teilnahme an der geplanten Veranstaltung „An der strategischen Kreuzung – Welches Europa wollen wir?” am 09. Dezember 2025 leider kurzfristig absagen musste. Da seine Mitwirkung für den inhaltlichen Rahmen des Abends zentral ist, sehen wir uns veranlasst, die Veranstaltung auf einen späteren Zeitpunkt zu verschieben. Wir bedauern diese kurzfristige Änderung sehr und bitten Sie herzlich um Ihr Verständnis. Sobald ein neuer Termin feststeht, werden wir Sie umgehend informieren. Wir danken Ihnen für Ihr Interesse und hoffen, Sie bald bei einem neuen Termin begrüßen zu dürfen. Mit freundlichen Grüßen Simone Habig Leiterin Regionalbüro Rheinland Konrad-Adenauer-Stiftung Liebe Freundinnen und Freunde der Konrad-Adenauer-Stiftung, Europa steht an einer entscheidenden Wegkreuzung. Wie kann der Kontinent den Frieden in der Ukraine sichern, auf die aggressiven Ambitionen Russlands reagieren und gleichzeitig seine eigene Sicherheit, Stabilität und Demokratie stärken? Nico Lange geht der Frage nach, wie Europa Putin zu einem gerechten Frieden bringen kann und welche neue Ordnung Europas möglich ist, die künftige Aggressionen abschreckt und dauerhaften Frieden gewährleistet. In der anschließenden Podiumsdiskussion haben Sie die Gelegenheit, über diese drängenden Fragen zu diskutieren, Ihre Perspektiven einzubringen und gemeinsam mit Expertinnen und Experten die Zukunft Europas zu beleuchten. Termin: 09. Dezember 2025 Uhrzeit: 18:30 - 20:00 Uhr Ort: Haus Erholung, Johann-Peter-Boelling-Platz 1, 41061 Mönchengladbach Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und anregende Diskussionen! Wir bitten um Anmeldung unter: www.kas.de/franz-meyers-forum-2025 Mit freundlichen Grüßen Simone Gerhards Leiterin Regionalbüro Rheinland der Konrad-Adenauer-Stiftung e. V.

SENIOREN-UNION DER CDU DEUTSCHLANDS: ÄRZTLICHE VERANTWORTUNG DARF NICHT DURCH ALTERSGRENZEN ERSETZT WERDEN

26. November 2025
Mit großem Befremden und deutlicher Ablehnung reagiert die Senioren-Union der CDU Deutschlands auf die jüngsten Äußerungen des CDU-Bundestagsabgeordneten und Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Hendrik Streeck, wonach besonders alte Menschen nicht mehr in jedem Fall Anspruch auf teure Medikamente haben sollten. Für die Senioren-Union steht fest: Das Alter eines Menschen darf niemals ein Kriterium dafür sein, ob eine medizinische Behandlung oder ein Medikament verordnet wird. Maßgeblich kann und darf allein die ärztliche Entscheidung im Einzelfall sein – unter Berücksichtigung des individuellen Krankheitsverlaufs, der Erfolgsaussichten und des ausdrücklichen Willens der Patientin oder des Patienten. „Wir dürfen in Deutschland niemals dahin kommen, dass über den Wert eines Lebens nach seinem wirtschaftlichen Nutzen entschieden wird“, betont Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union. „Ob jemand 40 oder 100 Jahre alt ist, spielt dabei keine Rolle – jeder Mensch hat denselben Anspruch auf eine bestmögliche medizinische Versorgung.“ Wenn eine unnötige oder gar schädliche Medikation vorgenommen wird, ist das der Fehler des behandelnden Arztes. Der Patient kann jederzeit Medikamente ablehnen. Die Senioren-Union warnt eindringlich davor, ökonomische Überlegungen über ethische Grundsätze zu stellen. Ein solidarisches Gesundheitssystem zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es Schwächere und Hochbetagte schützt, anstatt ihnen Behandlungen zu verwehren. Die Diskussion über Effizienz im Gesundheitswesen sei notwendig, dürfe jedoch nicht zu einer Relativierung des Lebensrechts alter Menschen führen. „Medizinische Entscheidungen gehören in die Hände von Ärztinnen und Ärzten – nicht in die von Kostenträgern oder Politikern, die nach Einsparmöglichkeiten suchen“, so Hüppe weiter. Die Senioren-Union fordert, den Respekt vor der Würde jedes einzelnen Menschen – unabhängig von seinem Alter oder Gesundheitszustand – zur Leitlinie aller politischen Entscheidungen im Gesundheitswesen zu machen.

STAMMTISCH DES CDU STADTVERBANDS NORD

26. November 2025
Zu ihrem monatlichen Stammtisch trafen sich am vergangenen Sonntag die Mitglieder der CDU-Nord mit zahlreichen Gästen aus den anderen Stadtverbänden im Gasthaus Joeres. Nach der Kommunalwahl – wie geht es in unserer Stadt weiter? war das Thema, das die engagierten Mitglieder aus dem Norden auf die Tagesordnung gesetzt haben. Nach einem Impulsreferat von Dr. Herbert Loock diskutierten sie zunächst über die bevorstehende Seniorenratswahl, aber auch über die hinter uns liegende Bundestagswahl zu Beginn des Jahres und natürlich über die Kommunalwahlen im September. Dabei wurde offen dargelegt, was erreicht und was bei den Ergebnissen nicht erreicht wurde, aber auch, woran die CDU-Ortsverbände und der Kreisverband Mönchengladbach noch offensiv arbeiten müssen. Interessant war, dass hier auch Unterschiede zwischen der Parteiführung und den Mitgliedern deutlich wurden, so dass die Diskussion sich weit über die vorgesehene Zeit von 90 Minuten erstreckte.

EINLADUNG ZUR GROßEN DAMENSITZUNG DER CDU-FRAUEN-UNION KÖLN

22. November 2025
Herzliche Einladung zur Damensitzung der CDU-Frauen-Union Köln am 27. Januar 2026. Es gibt noch ein paar wenige Restplätze.

ERFOLGE UND HERAUSFORDERUNGEN BEI DER NUTZUNG EHEMALIGER BUNDESWEHR-LIEGENSCHAFTEN IN MÖNCHENGLADBACH

21. November 2025
Das Verkaufsmoratorium für Bundeswehr-Liegenschaften hat Mönchengladbach gleich doppelt stark getroffen – mit der Niederrheinkaserne und dem JHQ. Auf beiden Flächen gibt es aber nicht nur kommunale Pläne, die kurz vor der Umsetzung stehen, sondern auch dringliche Landesinteressen im Rahmen des Strukturwandels. In zahlreichen Gesprächen haben unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings und die Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner, dem Fraktionsvorsitzenden Fred Hendricks - auch gemeinsam mit dem Oberbürgermeister – gegenüber Bund und Land deutlich gemacht, dass auch angesichts einer veränderten Sicherheitslage, die Herausforderungen des Kohleausstiegs in unserer Region bestehen bleiben und wir deshalb parallele Lösungen benötigen. „Dass der Bund die Niederrhein-Kaserne so schnell in einer Einzelfallprüfung doch zum Verkauf freigeben wird, ist ein großer Erfolg der gemeinsamen Bemühungen bei Land und Bund auf den unterschiedlichsten Kanälen. Der geplante innovative NEW-Betriebshof ist ein Pionierprojekt mit landesweiter Strahlkraft – und gleichzeitig werden am bisherigen Standort des Betriebshofs mögliche Entwicklungsflächen für Industriearbeitsplätze frei. Beim JHQ ist es gut, dass der Bund seine Pläne bereits konkretisiert und wir nicht nur eine blockierte Fläche, sondern klare Entwicklungsperspektiven haben. Dazu gehört auch der Bau einer Kaserne, die Arbeitsplätze und Belebung ins JHQ aber auch die benachbarten Stadtteile bringt. Durch die zusätzlich benötigten Bundesflächen sind die bisher geplanten Nutzungen durch Bund, Land und Stadt jedoch betroffen. Wir setzen uns weiter gemeinsam dafür ein, auch kommunale Gewerbeflächen im JHQ zu entwickeln. Wir haben gegenüber der Landesregierung deutlich gemacht, dass wir uns noch einmal eine genaue Überprüfung wünschen, welche Bundes- und Landesnutzungen im JHQ tatsächlich stattfinden müssen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass uns das Land unterstützt, wenn es um zusätzliche Gewerbeflächenentwicklungen in der Stadt geht, wenn die bisherigen Größen im JHQ nicht mehr erreicht werden können. Wir haben noch einmal unterstrichen, dass wir hier ja auch konkrete Ideen für Strukturwandelprojekte auf diesen Flächen hatten und dies auch bereits einvernehmlich in entsprechende Förderkulissen aufgenommen worden ist.“
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