Rheydter CDU fordert weitere Nachbesserungen bei der Gestaltungssatzung
Mit großem Interesse haben die beiden Rheydter CDU-Ortsverbände den Evaluierungsprozess rund um die "Gestaltungsrichtlinie der Stadt Mönchengladbach über die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen im Innenstadtkern Rheydt" verfolgt, dessen Ergebnisse vor Kurzem in der Bezirksvertretung Süd und im Rat präsentiert und anschließend verabschiedet wurden.
Der Vorsitzende der CDU Rheydt-Mitte, Roderich Busch, erläutert dazu: "Kaum eine kommunale Verordnung hat in den letzten beiden Jahren für so große Diskussionen bei den Rheydter Bürgerinnen und Bürgern gesorgt, wie die Gestaltungsrichtlinie. In der zweijährigen Testphase wurden viele positive Effekte durch diese und die zeitgleich verabschiedete Werbeanlagensatzung sichtbar, so musste beispielsweise die Werbung längst nicht mehr existierender Geschäfte durch die Objekteigentümer entfernt werden und wilde Werbeauswüchse, wie die sogenannten "Passantenstopper", verschwanden aus dem Geltungsbereich. Auch einen gewissen ordnungsrechtlichen Rahmen für ein aufeinander abgestimmtes Außenmobiliar der Restaurants und Cafés in der Innenstadt finde ich angebracht, entsteht so doch ein harmonisches Gesamtbild auf dem neu gestalteten Marktplatz.
Wie bei nahezu jeder neuen Verordnung wurden aber auch einige Probleme sichtbar, speziell im deutlich strenger reglementierten Innenstadtkern. Diese wurden von der Verwaltung anscheinend nur teilweise erkannt und im Rahmen der Evaluierung aufgegriffen, wie die entsprechende Vorlage an die Bezirksvertretung und den Rat gezeigt hat. Warum man sich hier nicht stärker an der analogen Satzung für den Bereich Alt-Gladbach orientiert hat, die den Gastronomen deutlich mehr Freiraum lässt, erschließt sich der Rheydter CDU nicht. Politik und Verwaltung sind in unseren Augen weiterhin gefordert, für alle Seiten zufriedenstellende Lösungen im Rahmen der Sondernutzungen zu finden. "
"Warum die Gastwirte auf dem alten Markt beispielsweise Blumenkübel als Abgrenzung verwenden dürfen, das auf dem tagsüber viel belebteren Rheydter Marktplatz aber ein Problem darstellt, erschließt sich hier in Rheydt keinem" führt Karl-Heinz Schiffer, Vorsitzender der CDU Rheydt-West, weiter aus. "Gerade die weit über die Grenzen von Rheydt hinaus geschätzte Institution Ratskeller leidet durch die Lage ihrer Außensitzfläche ganz besonders unter den Aktivitäten der Kinder, die am Brunnen oder in der Nähe mit Bällen spielen. So sehr das aber sicherlich auch gewollt ist und der Bestimmung des Platzes entspricht, müssen wir doch gleichfalls die Interessen der Gastronomie-Besucher schützen.
Die bislang von der Verwaltung angebotenen Vorschläge sind mit Blick auf die Problemstellung nicht ausreichend praktikabel. Im CDU-Kreisvorstand wird daher ein Konzept befürwortet, dass schon CDU und SPD in der Bezirksvertretung ins Spiel gebracht hatten: Danach soll außerhalb der Richtlinie, ein städtisches Grünkonzept mit mobilen Begrünungselementen entwickelt werden. Die Elemente, beispielsweise attraktiv bepflanzte und hochwertige Container, werden im Zeitraum der Sondernutzungsgestattungen im Satzungsbereich der Gestaltungsrichtlinie nach abgestimmten Vorgaben gestellt. Die Bereiche Markstraße/Rheydter Markt wären damit in das Konzept gleichrangig mit einbezogen, womit dem Gleichbehandlungsgrundsatz Rechnung getragen wäre. Die mobilen Elemente würden dabei den besonderen Gestaltungsanforderungen des Marktes gerecht werden. Die Gastronomie bekäme so die gewünschten Abgrenzungselemente, die aber eine hohe Qualität hätten und auch ein einheitliches Bild abgeben würden.
