Haushaltsgenehmigung: Bezirksregierung bestätigt CDU-Linie
Positiv bewertet die CDU-Ratsfraktion die jetzt von der Bezirksregierung erteilte Genehmigung für den städtischen Haushalt dieses Jahres und die Fortschreibung des Haushaltssanierungsplanes. Dazu der Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch:
„Die Bezirksregierung hat der Stadt angesichts ihrer erfolgreichen Sparbemühungen erneut bestätigt, dass sie sich auf einem sehr guten Weg befindet, den Haushaltsausgleich im Jahr 2021 aus eigener Kraft zu erreichen. Sehr zu begrüßen ist, dass auch aus ihrer Sicht die Umsetzung des strategischen Raumkonzeptes und damit ein Verwaltungsneubau explizit mit höchster Priorität in diesem Jahr vorangetrieben werden müssen. Damit bekräftigt sie vorbehaltlos unsere Zielsetzung als CDU-Ratsfraktion. Hervorzuheben ist ebenfalls das ausdrückliche Lob für das von der Verwaltung eingeführte Frühwarnsystem für nicht einkalkulierte Haushaltseffekte sowie den deutlichen Abbau der Ermächtigungsübertragungen. Das gute Zeugnis aus Düsseldorf gibt Mut, sich auch weiterhin mit aller Kraft für unsere Schwerpunkte und damit einen gesunden und soliden Haushalt einzusetzen.“






