Die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Frank Boss und Jochen Klenner setzen sich nun dafür ein, landesweit diese Straßenausbaubeiträge abzuschaffen.
Beide Abgeordnete unterstützen einen entsprechenden Antrag, den am Wochenende die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU NRW auf ihrer Delegiertenversammlung beschlossen hat. "Die Belastung der einzelnen Anlieger für die Sanierung der öffentlichen Straßeninfrastruktur ist oftmals existenzgefährdend. Die Akzeptanz sinkt immer mehr, weil die Beiträge wenig transparent und kaum zu vermitteln sind", meint der CDU Landtagsabgeordnete Jochen Klenner, der stellvertretendes Mitglied im Verkehrsausschuss ist. Die Summen gehen in vielen Fällen in den fünfstelligen Eurobereich: "Nach unserer Auffassung muss es allgemeine Aufgabe des Staates sein, die öffentliche Infrastruktur zu erhalten", so Klenner.
Sein Landtagskollege Frank Boss betont als Mitglied im Kommunalausschuss des Landtags, dass die Abschaffung der Beiträge nicht zur Last der Städte und Gemeinden gehen soll: "Wir setzen uns dafür ein, dass das Land die Beiträge für die Kommunen kompensiert und somit auch ein Investitionshemmnis bei der kommunalen Infrastruktur beseitigt." Für eine entsprechende Änderung im Kommunalabgabengesetz wollen sich Frank Boss und Jochen Klenner nun in der eigenen Fraktion und im Landtag einsetzen.
"Die aktuellen Steuermehreinnahmen des Landes könnten wir sinnvoll nutzen
und auch in Mönchengladbach wichtige Infrastrukturprojekte schneller und
konfliktfreier umsetzen", so Boss und Klenner. Es gehe um rund 250
Millionen Euro Entlastung für die Bürger im Jahr.






