Zukunft ermöglichen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

der städtische Haushalt mit all seinen Produkten, Kennzahlen und Budgetierungen wirkt auf den ersten Blick abstrakt. Technokratisch. Sperrig. Dabei gibt er in Wahrheit Antwort auf sehr konkrete und für unsere Stadt sehr wesentliche Fragen. Wofür gibt die Stadt Geld aus? Wo steht die Stadt aktuell? Wo hat sie Nachholbedarf, zum Teil seit langem? Wo bietet sie ihren Kunden, den Bürgern, noch nicht genug? Wo muss sie deshalb nachsteuern? Wo kann sie es sich leisten zu glänzen? Und wen können wir mit diesem Glanz anziehen? Wo will die Stadt hin? Was ist ihr Ziel? Und was der beste Weg zu diesem Ziel? Das sind Fragen, die jeden einzelnen Bürger unmittelbar betreffen.

Wenn Sie diese Fragen an diesen Doppelhaushalt als Messlatte anlegen, werden Sie feststellen, dass inzwischen für Mönchengladbach und seine Bürger dabei ganz andere Antworten herauskommen als vor 10 oder 15 Jahren und auch als 2014, als sich CDU und SPD nach der Wahl entschlossen haben, die Stadt gemeinsam voranzubringen. Dieser Haushalt gibt Antworten, die nicht aus der Not geboren sind, sondern Antworten, die Mut machen, weil sie Zukunft ermöglichen.

Nun könnte man oberflächlich meinen, das liege an den vielen Millionen, die das Land im Rahmen des Stärkungspakts Stadtfinanzen überwiesen hat. Sie wissen, dass ich wenig von dieser Sterntaler-Aktion halte. Weil es meiner Überzeugung nach nicht darauf ankommt, vom Himmel gefallenes Geld aufzuklauben und hektisch in die größten Löcher zu stopfen. So verstehe ich unseren Auftrag nicht. Unser Job ist es vielmehr, eine Strategie zu finden und konsequent umzusetzen, die alles dafür tut, dass es keine großen, unstopfbaren Löcher mehr gibt. Nur dann, wenn wir nicht auf vom Himmel fallendes Geld angewiesen sind, nur dann, wenn wir uns unsere Spielräume selbst eröffnen, nur dann, wenn wir eine Strategie haben, die weiter reicht als „Liebes Land, lieber Bund, erlöse uns von dem Bösen!“, nur dann können wir unseren eigenen Weg gehen.

Wir haben eine solche Haushaltsstrategie. Und wir verfolgen sie konsequent, wie Sie auch an diesem Doppelhaushalt an vielen Stellen sehen können. mg + ist, anders als manche meinen, das verstanden zu haben, kein Bau-Drehbuch. mg + ist viel mehr als Bebauungspläne, als Neubauten, als Steine. mg + ist die Strategie, wie sich der Konzern Stadt endlich wieder dauerhaft und verlässlich Handlungsspielraum eröffnet. mg+ ist daher die Strategie für alle Dezernate und Beteiligungsgesellschaften. mg+ hat deshalb letztlich mit Sozialem genau so viel zu tun wie mit Bauen. Denn wir haben in unserer Stadt eine besondere Verantwortung zu tragen, weil es hier besonders viele Menschen gibt, die nicht alleine klarkommen, die Unterstützung brauchen. Das Geld dazu fällt leider nicht dauerhaft vom Himmel. Wir können dieser großen Verantwortung nur gerecht werden, wenn es auch genügend Bürger gibt, die stark genug sind, die Geld ausgeben in unserer und für unsere Stadt, weil sie Geld haben, das sie selbst erwirtschaften. Unsere Stadt ist für alle Bürger da – für die, die vielleicht eine Weile unsere Hilfe brauchen, genauso wie für die, die auch ohne Hilfe stark sind. Und für die haben wir mit mg+ zum ersten Mal seit vielen Jahren wieder eine Perspektive in dieser Stadt.

Wir stehen vor drei Herausforderungen, vor drei Schicksalsfragen für Mönchengladbach. Gelingt es uns, gut ausgebildete Menschen davon zu überzeugen, in Mönchengladbach zu leben und zu arbeiten? Gelingt es uns, gebürtige Mönchengladbacher nach ihren Jahren mit guter Ausbildung und erfolgreichem Start in ihren Beruf in aller Welt, zurück in ihre Heimatstadt zu lotsen? Gelingt es uns hier zukunftsfeste Unternehmen anzusiedeln? Unsere Aufgabe ist so komplex, weil wir bei jedem einzelnen Euro, den wir ausgeben, nach wie vor sorgsam überlegen müssen, wo er den Bürgern den meisten Nutzen bringt. Denn nicht jeder ausgegebene Euro erzeugt für unser Gemeinwohl dieselbe Hebelwirkung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Hebel vor allem bei der Dynamik, beim Niveau, beim Ermöglichen von Zukunft ansetzen müssen. Und ob der Hebel wirkt, können und werden wir mit den Instrumenten des strategischen Controllings nachhalten. Denn so sehr wir von unserer Strategie überzeugt sind – deren Wirkung muss man messen, auch um im Zweifel noch schlauer zu werden, welche Maßnahmen die besten für unsere Stadt sind.

Das Ermöglichen von Zukunft ist unser Leitziel bei diesem Doppelhaushalt. Mönchengladbach muss sauber, sicher und attraktiv sein. Dass es uns nach Jahrzehnten des Stillstands gelungen ist, endlich ein zukunftsträchtiges und gerechtes Müllsystem zu installieren, ist eine sehr gute Nachricht. Auch in dieser Hinsicht war Mönchengladbach zu lange ein gallisches Dorf, das sich der Macht des Faktischen durch puren Starrsinn entziehen wollte. Bei den Abfallgebühren profitieren die Bürger ganz konkret. 70 Prozent der Mönchengladbacher zahlen ab 2019 weniger als bisher. Für einen vierköpfigen Haushalt bedeutet das pro Jahr eine Ersparnis von 75 Euro pro Jahr. Möglich macht das die die neue Gebührensystematik mit Grund- und Leistungspreis, die CDU und SPD gemeinsam durchgesetzt haben. Unser Projekt, Mönchengladbach zu saubersten Großstadt Nordrhein-Westfalens zu machen, ist erheblich vorangekommen.

Sicher müssen in Mönchengladbach nicht nur die Straßen und Arbeitsplätze sein – sicher muss auch sein, dass Mönchengladbach kein gallisches Dorf ohne Internet ist. Wir sind auch hier ein gutes Stück weiter. Der Breitbandausbau geht voran – auch das hat sich als echte Herkulesaufgabe erwiesen. Wir haben in den beiden Innenstädten freies WLAN. Das digitale Gründernetzwerk nextMG und der Digi-Hub Düsseldorf-Mönchengladbach leisten systematische und wertvolle Kärrnerarbeit im Sinne unserer Strategie mg+.

Einer unserer Schwerpunkte in diesem Doppelhaushalt ist die Bildung. Wir sichern und stärken das dreigliedrige Schulsystem, weil wir überzeugt sind, dass es genau wie die Gesamtschulen wichtig und richtig ist. Unsere Schulverbünde in Nord, Mitte und Süd, sorgen dafür, dass die Kinder auf den Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sich nicht wie bei Rudis Resterampe vorkommen müssen. Wir statten Pilotschulen mit auskömmlichen Mitteln für die Digitalisierung aus, damit Schüler, wenn sie ein Referat halten wollen, nicht länger ihre eigenen Laptops mitbringen müssen, wie es heute leider üblich ist. Das müssen wir ganz schnell ändern und haben nicht die Zeit zu warten, bis sich die Politik im Bund auf eine Grundgesetzänderung verständigt.

In vielen Schulen ist allerdings nicht nur die Technik von vorgestern. Dass sich an manchen Schulen Kinder aus sehr verständlichen Gründen den ganzen Vormittag nicht auf die Toilette trauen, ist einer Stadt im Aufschwung nicht würdig. Darum werden wir auch das Problem der Schultoiletten sofort angehen. Schon in diesem Doppel-Haushalt haben wir 500.000 Euro für die Sanierung der Schultoiletten eingeplant. Der zuständige Dezernent Dr. Bonin wird unterstützt vom Schuldezernenten mit dafür sorgen, dass dieses Geld so schnell wie möglich Wirkung entfalten kann.

Zusammen mit dem Oberbürgermeister setzen wir auf eine moderne Stadtverwaltung, die dem Kunden Bürger bestmöglichen Service auf dem Stand der Zeit bieten kann. Darum ist auch der Rathausneubau, um den es heute später noch gehen wird, ein zentraler Baustein unserer Strategie mg+. Wir von der CDU wollen die Verwaltung während der Neubauzeit schon so unterbringen, dass sie neue Prozesse und Strukturen einüben kann. Denn auch hier gilt: Die Idee des neuen Rathauses ist weniger eine, die mit Steinen zu tun hat. Sie hat mit zeitgemäßer Dienstleistung, Digitalisierung und Prozesssteuerung im Konzern Stadt zu tun. Die Interimsheimat wird helfen, Fehler, die es selbstverständlich bei jeder Innovation gibt und geben muss, bis zum Umzug nach Rheydt schon erkannt und abgestellt zu haben. Und natürlich nehmen wir zu diesem Thema gerne die Expertise der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) in Anspruch. Wenn ein Haushaltssicherungsplan überhaupt einen Sinn haben kann, dann, wenn er nicht ein Drehbuch zum endgültigen Kaputtsparen ist, sondern im Gegenteil Geburtshelfer für neue Chancen ist.

Über all diese wichtigen großen Linien, die ich Ihnen noch einmal nachgezeichnet habe, vergessen wir als CDU nicht das, was das Leben im Alltag lebenswert macht. Das sind die vermeintlich kleinen Dinge. Jeder der vier Stadtbezirke bekommt 100.000 Euro aus dem bisherigen Förderprogramm Wohnumfeldverbesserung. Wir wissen um den Wert von Kultur. Darum stocken wir die Förderung der freien Kulturszene noch einmal kräftig aus. All das nimmt Bezug auf etwas, was uns bei unserer Aufgabe wesentlichen Rückenwind gibt: Das sind die hochengagierten Bürger unserer Stadt. Mönchengladbach ist seit jeher eine Mitmach-Stadt. Und sie ist es in den vergangenen Jahren noch einmal mehr geworden. Wir sehen das. Wir schätzen das sehr. Und darum fördern wir das auch ganz ausdrücklich. Sie finden an etlichen Stellen im Haushalt dazu Anschub. Jeder Euro, den wir an dieser Stelle finanzieren, entfacht ein Vielfaches an Wirkung – den Bürgern sei Dank. Umso mehr haben wir Grund uns bei den Bürgern für ihre Geduld und ihrer Tatkraft zu bedanken, weil sie als unmittelbare Folge des Stärkungspakts über die Erhöhung von Steuern und Gebühren in den vergangenen Jahren stark belastet worden sind. Es dauert leider etwas, bis wir das lindern können. Seien Sie versichert, wir arbeiten mit ganzer Kraft daran.

Ich bin mir mit unseren Partnern von der SPD nicht in allen Punkten einig. Dazu unterscheiden sich unsere Markenkerne denn doch zu sehr, und das ist gut so. Aber in den wesentlichen Einschätzungen passt kein Blatt Papier zwischen uns: Die Kollegen von Grünen und Linken – neuerdings tatkräftig unterstützt von der FDP – zeichnen ein ganz anderes Bild von unserer Heimatstadt. Sie wittern an vielen Ecken Inkompetenz, bösen Willen und allergrößte Versäumnisse. Sie wollen die Bürger glauben machen, dass das Tafelsilber der Stadt verhökert wird, dass wildgewordene Stadt-Mitarbeiter mit Kettensägen schlimme Schneisen in die Stadt schlagen.

Es ist ihr gutes Recht, das so darzustellen. Wir von der CDU und auch von der SPD, sehen – offenbar anders als Sie - eine Stadt im Aufschwung, eine Stadt mit Perspektive, eine Stadt, die weiß, was sie will und was sie tut. Wir haben eine Leitlinie. Wir leiten jede einzelne Haushaltsposition aus dieser Leitlinie, unserer Strategie mg+ ab. Wir freuen uns, dass es Platz für blühende Wildwiesen gibt. Und darum haben wir nicht den geringsten Grund uns zu sorgen, wenn dafür zunächst einmal Verwuchertes gekappt oder beigeschnitten werden muss. Denn wir wissen, dass das die Voraussetzung ist, damit Gladbach aufblühen kann. Ich verfolge beeindruckt, mit welcher Phantasie Sie, liebe Kollegen von den Grünen und Linken, versuchen, solche Verschönerungsmaßnahmen als Kettensägen-Massaker zu verunglimpfen. Ein bisschen kann ich Ihre Sorge schon verstehen, wenn die Stadt an so vielen Stellen aufblüht. Denn es wird von Tag zu Tag ein bisschen schwieriger, Ihre Geschichte von der ach so problembeladenen, seelenlosen und ungerechten Stadt zu erzählen.

Lieber Herr Heck, herzlichen Dank an Sie, die Sie kurz nach Ihrem Einstieg in die neue Aufgabe diesen Doppelhaushalt gestemmt haben. Richten Sie Ihren Mitarbeitern unseren großen Dank und tiefen Respekt aus. Wir haben eine Vorstellung davon, was das für Sie alle monatelang bedeutet hat. Dass Ihr Einsatz sich gelohnt hat, können wir alle auch an der Stellungnahme der IHK zum Mönchengladbacher Haushaltsplan ablesen. Die ist in der Tendenz deutlich positiver als all das, was uns die IHK in den vergangenen Jahren völlig zu Recht gespiegelt hat.

Wir wissen auch darum, wie eng es an vielen Stellen in der Verwaltung ist. Wir versuchen die Last mit Augenmaß zu verteilen. Das neue Rathaus wird uns ganz neue Möglichkeiten dazu geben. Ich freue mich, dass der Vorsitzende des Personalausschusses diesen Zusammenhang so wie wir sieht und unsere Ideen dazu öffentlich unterstützt hat. Ich danke ausdrücklich Ihnen allen hier im Rat, die Sie sich in Ihrer Freizeit für das Wohl unserer Stadt einsetzen – und Ihren Partnern und Familien, die das mittragen. Das ist alles andere als eine Selbstverständlichkeit.

Wir haben viel erreicht in den vergangenen Jahren. Darum haben wir allen Grund uns zu freuen. Es interessieren sich Investoren für Mönchengladbach, die diese Stadt vorher nie auf dem Radar hatten. Schon bald werden sich viele Kräne drehen. Und doch reden wir nur über die ersten Schritte. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir werden dafür noch viel Kraft brauchen. Übrigens auch, um die Erfolge der Stadt nach außen darzustellen.

Es macht mir Sorge, dass sich manche Bürger nicht mehr für das Gemeinwohl interessieren, auf falsche Meldungen und Deutungen hereinfallen, weil sie nur noch in ihrer persönlichen Filterblase gefangen sind. Und auch dabei sollten wir nicht hoffen, dass die Lösung vom Himmel fällt, sondern uns an die eigene Nase fassen. Mir macht es Sorgen, wie wir hier zuletzt im Rat und erst recht fortgeführt in den sozialen Medien Diskussionen über unsere Stadt geführt haben. Lassen Sie uns, liebe Ratsmitglieder, bei allen inhaltlichen Unterschieden, von der Demokratie lebt, fair und konstruktiv bleiben. Lassen Sie uns über die Sache reden, fern ab von persönlichen Eitelkeiten. Wir können gern Fakten unterschiedlich bewerten. Wir sollten aber nicht Fakten erfinden oder wissentlich falsch darstellen, nur weil wir uns davon einen kurz- oder mittelfristigen politischen Vorteil erhoffen. Dann dürfen wir uns über das Desinteresse der Bürger und auch über das Erstarken der Ränder nicht wundern. Politik ist kein Spiel. Politik ist Dienst im Interesse der Bürger. Vielleicht fühlt sich ja der eine oder die andere angesprochen und denkt vor der nächsten Aktion oder dem nächsten Post darüber nach. Ich für meinen Teil werde es jedenfalls so halten.

Es geht nicht um uns, sondern um etwas, was viel größer ist als wir: Es geht um die Zukunft unserer Stadt. Lassen Sie uns nicht in den Diskussionen von vorgestern verharren. Lassen Sie uns die Chancen von heute gemeinsam nutzen. Damit unsere Stadt morgen stark ist.

Vielen Dank.