VIDEOKONFERENZ MIT UNSEREM BUNDESTAGSABGEORNETEN DR. GÜNTER KRINGS

In den letzten Tagen haben sich die Ereignisse überschlagen. Die CDU/CSU Bundestagsfraktion hat zwei Anträge und einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht. Die Anträge der CDU hatten klare Aussagen. Ein erster Antrag fordert die Umsetzung einiger zentraler Maßnahmen gegen illegale Migration: Grenzkontrollen mit Zurückweisung der illegalen Einreise von Menschen, die bereits in einem unserer Nachbarländer in Sicherheit sind; Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, insbesondere für Straftäter; Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich vor allem mit unserer Inneren Sicherheit: Er fordert z.B. die strengere Bestrafung von Messerattacken und bessere Ermittlungsmöglichkeiten für unsere Polizei. Nachdem Grüne und SPD sich gegen beide Anträge gestellt haben, wurde der erste mit den Stimmen der FDP, aber auch der AFD dennoch verabschiedet. Beim zweiten Antrag stimmte die AFD dagegen mit SPD und Grünen ab und verhinderte mit diesen zusammen eine Mehrheit gegen meine Fraktion.
Das „Zustrombegrenzungsgesetz“, dass am Freitag von der Union in den Bundestag eingebracht worden ist, wurde mit knapper Mehrheit abgelehnt.
In diesen turbulenten Zeiten wollten wir uns mit unseren Mitgliedern austauschen. Reden, Zuhören, Erklären - Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings stand in einer Videokonferenz unseren Mitgliedern Rede und Antwort. Über 40 Mitglieder haben die kurzfristige Einladung zu einem Austausch mit unserem Abgeordneten angenommen und so aus erster Hand die Hintergründe und Abläufe zu den Geschehnissen der letzten Tage erörtern können






