VIDEO: UNSER BUNDESTAGSABGEORDNETER ZU DEN AKTUELLEN ABSTIMMUNGEN IM BUNDESTAG
Die abscheuliche Mordtat von Aschaffenburg, bei der zwei kleine Kinder Opfer eines brutalen Messerangriffs wurden, hat Trauer und Bestürzung in ganz Deutschland ausgelöst. Der Mord an einem der Kinder sowie an einem erwachsenen Mann, der zur Hilfe eilte und dafür mit seinem Leben bezahlte, verdeutlicht eine neue Dimension der Gewalt auf Deutschlands Straßen. Aschaffenburg reiht sich ein in die Terroranschläge von Mannheim und Solingen und den Angriff auf den Weihnachtsmarkt von Magdeburg.
Die Anträge der CDU hatten klare Aussagen. Ein erster Antrag fordert die Umsetzung einiger zentraler Maßnahmen gegen illegale Migration: Grenzkontrollen mit Zurückweisung der illegalen Einreise von Menschen, die bereits in einem unserer Nachbarländer in Sicherheit sind; Abschiebehaft für Ausreisepflichtige, insbesondere für Straftäter; Unterstützung der Länder beim Vollzug der Ausreisepflicht. Ein weiterer Antrag beschäftigt sich vor allem mit unserer Inneren Sicherheit: Er fordert z.B. die strengere Bestrafung von Messerattacken und bessere Ermittlungsmöglichkeiten für unsere Polizei. Nachdem Grüne und SPD sich gegen beide Anträge gestellt haben, wurde der erste mit den Stimmen der FDP, aber auch der AFD dennoch verabschiedet. Beim zweiten Antrag stimmte die AFD dagegen mit SPD und Grünen ab und verhinderte mit diesen zusammen eine Mehrheit gegen meine Fraktion.
"Mir gefällt es nicht, wenn Mehrheiten mit radikalen
Parteien zustandekommen - sei es für oder gegen uns. Aber so sind Regeln der
Demokratie. Und als Abgeordneter sollte man nicht taktieren, sondern für seine Überzeugungen
eintreten. Der Test für die Demokratie ist nun, wie die noch amtierende
Bundesregierung mit den gefassten Beschlüssen umgeht. Wenn der Bundestag jetzt
mit Mehrheit entschieden hat, dass Menschen ohne Einreisedokumente nicht nach
Deutschland kommen dürfen, dann gebieten es die Regeln der parlamenatarischen
Demokratie, dass der Bundeskanzker und seine Minister sich daran auch halten.
Wer die Umsetzung eines Mehrheitsbeschlusses verweigert, weil ihm die Mehrheit
nicht passt, würde den Boden der Demokratie verlassen", erläutert unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings.
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