STIMMEN ZUM BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS-URTEIL: ENDE DER HAUSHALTSTRICKSEREIEN DER AMPEL
Tanja Jordans • 17. November 2023
Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings und die Mittelstands- und Wirtschaftsunion Mönchengladbach zur Verfassungswidrigkeit der geplante Umwidmung des Corona-Sonder-Schuldenfonds in einen Klima-Schuldenfonds :
DR. GÜNTER KRINGS MdB:
Die von der Ampelkoalition geplante Umwidmung des
Corona-Sonder-Schuldenfonds in einen Klima-Schuldenfonds ist
verfassungswidrig. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem heutigen
Urteil unserer Klage als Unionsfraktion in allen Punkten Recht gegeben,
weil solche mangelhaft begründeten Schuldenfonds und deren nachträgliche
Zweckentfremdung gleich gegen mehrere Vorschriften unseres
Grundgesetzes verstoßen. Erstmals wurde damit ein Bundeshaushalt für
nichtig erklärt.
Mit dem heutigen Urteil beendet Karlsruhe die
Haushalts-Tricksereien der Ampel. Im Bundeshaushalt verwaltet der Staat
das Steuergeld der Bürger. Und die haben Anspruch auf Klarheit und
Ehrlichkeit bei der Haushaltführung und auf die Einhaltung der
Schuldenbremse. Wer Corona-Geld für Klimaschutz ausgegeben will, macht
den Staatshaushalt zum Verschiebebahnhof. Es ist gut, dass die
Karlsruher Richter solchen Manipulationen einen Riegel vorgeschoben
haben.
MIT MÖNCHENGLADBACH:
Das Bundesverfassungsgericht hat die Umwidmung von Corona-Mitteln in den Klima- und Transformationsfonds als verfassungswidrig eingestuft. Dazu erklärt der MIT-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Johnen der MIT Mönchengladbach: „Dieses Urteil ist eine Ohrfeige für die Ampel. Es zeigt, dass die Haushaltspolitik der Bundesregierung auf Sand gebaut ist. Der Klima- und Transformationsfonds ist bereits jetzt verplant. Wo sollen die Förderungen für das Gebäudeenergiegesetz oder das versprochene Klimageld nun herkommen? Was bleibt ist fehlende Planungssicherheit und eine tiefe Verunsicherung von Bürgern und Betrieben.“
Die Bundesregierung hatte nicht genutzte Kredite zur Bewältigung der Corona-Krise in den Klima- und Transformationsfonds umgewidmet. Abgeordnete der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatten dagegen vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, weil sie darin eine Umgehung der Schuldenbremse sehen.
Das Mönchengladbacher MIT Bundesvorstandsmittglied Simon Schmitz: „Die Bundesregierung muss die Schuldenbremse achten, statt sie mit Taschenspielertricks zu umgehen. Eine seriöse Haushaltspolitik bedeutet: Ausgaben priorisieren und Kernausgaben aus dem Kernhaushalt finanzieren. Davon ist Ampel meilenweit entfernt.“
Liebe CDU Mitglieder, die Kommunalwahl sehen wir mit einem lachenden und einem weinenden Auge. Mit der Ratsfraktion haben wir eine Mehrheit errungen, die auch in die Gestaltung kommt. Bei der Wahl des Oberbürgermeisters bin ich leider nicht erfolgreich gewesen. Viele haben sich ins Zeug gelegt und einen guten Wahlkampf gemacht. Wir waren auf den Straßen präsent, im Internet mit über 1 Million Aufrufen, ich habe 445 Termine absolviert. Im Endeffekt hat es nicht gereicht. Felix Heinrichs ist einfach zu beliebt, beziehungsweise ihm werden die Probleme der Stadt nicht zugeschrieben. Für mich endet nun ein sehr intensives Jahr der Vorbereitung und des Wahlkampfes um das Amt des Oberbürgermeisters. Ich möchte mich bei denen, die mich unterstützt haben, herzlich bedanken. Auch wenn ich nicht in den Rat mit einziehe, so bleibe ich doch der CDU und auch der Ratsfraktion eng verbunden. Schließlich habe ich mich deshalb zur Verfügung gestellt, weil ich Mönchengladbach voranbringen will. Dies gilt auch weiterhin. Ich bleibe beruflich und ehrenamtlich engagiert. Ich wünsche Mönchengladbach und seinen Bürgerinnen und Bürgern eine gute Zukunft. Wir haben es verdient, dass die Stadt besser wird. In diesem Sinne verabschiede ich mich aus meiner Funktion als OB Kandidat und grüße Sie herzlich. Dr. Christof Wellens
CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach startet geschlossen in die neue Wahlperiode – Hendricks als Vorsitzender bestätigt, neuer Vorstand gewählt! Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Mönchengladbach hat sich in einer vorbereitenden Sitzung für die kommende Wahlperiode vorläufig konstituiert. In geheimer Wahl wurde der bisherige Fraktionsvorsitzende Fred Hendricks einstimmig mit 24 von 24 Stimmen im Amt bestätigt. Ebenfalls einstimmig wählte die Fraktion ihre stellvertretenden Vorsitzenden. Sie fungieren zugleich als Ansprechpartner der CDU-Fraktion in ihren Bezirken: • Michael Esser (Westen) • Dominic Gläser (Osten) • Marion Gutsche (Süden) • Simon Schmitz (Norden) Fraktionsvorsitzender Fred Hendricks erklärte im Anschluss: „Wir haben heute gezeigt, dass die CDU-Fraktion geschlossen und motiviert in die neue Wahlperiode startet. Mit dem neuen Vorstand sind wir stark aufgestellt, um die Herausforderungen der kommenden Jahre entschlossen anzugehen und die Interessen unserer Stadtteile konsequent zu vertreten.“ Zugleich betonte Hendricks: „Für das große Vertrauen, das mir und den stellvertretenden Vorsitzenden heute ausgesprochen wurde, möchte ich mich herzlich bedanken. Dieses klare Ergebnis ist für uns Ansporn, unsere Arbeit mit ganzer Kraft für die Bürgerinnen und Bürger Mönchengladbachs fortzuführen.“ Die offizielle Konstituierung des Rates und damit der formale Beginn der neuen Ratsperiode erfolgt in der Ratssitzung am 5. November 2025. Im Laufe dieser Woche beginnen zudem Sondierungsgespräche mit der SPD über die Möglichkeit einer gemeinsamen Großen Koalition im Rat.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Mönchengladbach freut sich über die erneute Wahl von Simon Schmitz in den Bundesvorstand der MIT Deutschland. Beim 17. Bundesmittelstandstag am 26. und 27. September in Köln wurde Schmitz mit einem sehr guten Ergebnis als Beisitzer bestätigt. „Dass ein engagierter Vertreter aus Mönchengladbach im Bundesvorstand der MIT mitarbeitet, ist ein großer Gewinn – sowohl für die Stadt als auch für die mittelständische Wirtschaft in unserer Region“, erklärt Dr. Matthias Johnen, Kreisvorsitzender der MIT Mönchengladbach. Neben Simon Schmitz nahmen aus Mönchengladbach auch Dr. Matthias Johnen, Michael Weigand, Maximilian Schuck, Dr. Günter Krings und Stefan Wagemanns als Delegierte und Gäste am Bundesmittelstandstag teil. Einer der Höhepunkte des Bundesmittelstandstags war die Rede des Bundeskanzlers, der eine neue Diskussion mit der Europäischen Union forderte. Er machte deutlich, dass es weniger Regulierung und weniger überbordende Bürokratie geben müsse, die gerade den deutschen Mittelstand belasten. „Wir begrüßen es ausdrücklich, dass der Bundeskanzler den Mut hat, Brüssel zu mehr Maß und Mitte aufzurufen. Mittelständischen Unternehmerinnen und Unternehmern muss wieder mehr Vertrauen entgegengebracht werden. Wer jeden Tag Arbeitsplätze sichert und investiert, verdient Unterstützung statt Misstrauen, Bürokratie und überzogene Berichtspflichten“, betont Simon Schmitz. Die MIT Mönchengladbach sieht darin ein wichtiges Signal: weniger unnötige Eingriffe, mehr Vertrauen in Eigenverantwortung und Unternehmergeist – dafür setzt sich die MIT ein, vor Ort wie auf Bundesebene.
Hendrik Wüst unterstützt meine Kandidatur und ruft auf: ➡ Am Sonntag: Besser Wellens wählen! Er weiß, wie wichtig es ist, dass Mönchengladbach einen Oberbürgermeister bekommt, der den Bürgerservice stärkt, für Sicherheit und Ordnung sorgt und Wirtschaft und Handwerk voranbringt. 🗳 Am 28. September: Besser Wellens wählen!
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde der CDU Mönchengladbach, am 28. September 2025 steht die entscheidende Stichwahl an – und gemeinsam wollen wir bis zu diesem Abend alles geben, um unseren OB-Kandidaten zum Erfolg zu führen. Wir laden Sie herzlich ein, den Wahlabend mit uns zu verbringen und in guter Atmosphäre gemeinsam die Ergebnisse zu verfolgen: 📅 Sonntag, 28. September 2025 ⏰ ab 17:30 Uhr 📍 Wirtshaus Rheydt, Odenkirchener Straße 29 Lassen Sie uns noch einmal alle Kräfte bündeln, für unseren Kandidaten kämpfen und zeigen, dass Mönchengladbach den Wechsel will! 👉 Wir bitten dringend um Anmeldung unter: info@cdu-mg.de
Ulrich Elsen, der Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Süd begrüßte am 12. September 2025 zahlreiche Bürgerinnen und Bürger aus Vereinen, Stadtgesellschaften, Politik, Verwaltung und Institutionen zum Jahresempfang der Bezirksvertretung Süd. Im Rahmen des Empfangs wurden mehrere Persönlichkeiten für ihr besonderes ehrenamtliches Engagement geehrt. Besonders gewürdigt wurde Horst Hübsch, stellv. Vorsitzender der Senioren Union Mönchengladbach. Ulrich Elsen überreichte ihm eine Ehrennadel, ein Buch über Rheydt, die traditionellen Gladbacher Knööp sowie Blumen. Die Senioren Union gratuliert Horst Hübsch herzlich zu dieser Auszeichnung. Horst Hübsch hat sich in vielfältiger Weise für die kulturelle und soziale Belebung des Schmölderparks eingesetzt. Gemeinsam mit Kalle Schiffer organisierte er ein 13-stündiges Mammutkonzert, mit dessen Erlös der Abriss des Musikpavillons verhindert werden konnte. Als Vorsitzender des Fördervereins Schmölderpark prägte und entwickelte er maßgeblich die Projekte „Sound of Schmölderpark“ und „Art of Schmölderpark“, die weit über die Grenzen Mönchengladbachs hinaus bekannt sind. Besonderes Augenmerk legte er auch auf den sogenannten „Gedichtweg“ im Schmölderpark, der durch sein Engagement im neuen Glanz erstrahlt. 16 neu aufgestellte Stelen mit Gedichten, die inhaltlich Bezug auf den Park nehmen, laden Besucherinnen und Besucher zum Innehalten ein. Geehrt wurden auch Jochen Semmler, Vorsitzender des Bauvereins der Ev. Hauptkirche Rheydt, Anja Schurtzmann, die die Arbeitsgruppe „Hey!Rheydt.“ gründete sowie den Kinderrettungsanker, den Spielplatzfinder und TammTamm im Theaterpark, Anita und Claus Schwenzer wurden für Ihr gemeinsames soziales Engagement geehrt.
Wir sind dankbar und stolz auf Ihr Vertrauen! 💪 ✅ CDU → 33,16 % der Stimmen im Stadtrat der Stadt Mönchengladbach. ✅ Damit sind wir erneut die stärkste Partei im Rat. Ein riesiges DANKE für jede Stimme! Ihr Vertrauen ist Verpflichtung – wir nehmen es an mit Engagement und Tatkraft. Insgesamt 24 Ratsvertreter (23 direkt gewählte Ratskandidaten und 1 Vertreter über die Liste) freuen sich auf Ihre Aufgabe die Anliegen der Mönchengladbacher Bürger im Rat künftig zu vertreten. Gemeinsam wollen wir Mönchengladbach weiter voranbringen: Für mehr Lebensqualität, gute Schulen, sichere Nachbarschaften und eine Politik, die zuhört.
OB-Finale! Am 28.09. gilts: Besser Wellens wählen! Die erste Runde ist geschafft - Jetzt heißt es am 28.09 Dr. Christof Wellens wählen. Wir sind bereit für das OB-Finale 🤩🤩
Liebe CDU-Kandidatinnen und Kandidaten, liebe Mandatsträgerinnen und Mandatsträger, liebe Mitglieder der CDU Mönchengladbach, noch 10 Tage bis zur Wahl – und danach wahrscheinlich zwei Wochen bis zur Stichwahl. Jetzt heißt es: Alles geben! Die Realität ist klar: SPD, Grüne und FDP wollen am liebsten genauso weitermachen wie bisher – notfalls unterstützt von Linksaußen. Rot-Rot-Grün ist eine reale Gefahr für unsere Stadt. Wer sich die Diskussionen der letzten Wochen anhört, erkennt keinerlei Bereitschaft einer Kurskorrektur bei der bisherigen Ratsmehrheit. Vor den tatsächlichen Problemen und entscheidenden Themen verschließen sie die Augen: Keine Bereitschaft zu einer Sicherheitswende durch eine wirksame Aufstockung des KOS Wirtschaft und Handwerk? Kaum ein Wort. Neue Gewerbeflächen? Viel zu langsam. Neue Wohnungen? Ein Tropfen auf den heißen Stein. Bürgerservice? Angeblich läuft alles, in Wahrheit erleben die Menschen Frust und Stillstand. Statt Lösungen gibt es Ideologie: mehr Projekte, mehr Bürokratie, mehr Träumerei. Wer für Sicherheit eintritt, wird diskreditiert. Wer Wirtschaft und Arbeitsplätze stärken will, stößt auf Widerstand. ➡ Genau deshalb braucht Mönchengladbach einen CDU-Oberbürgermeister. ➡ Genau deshalb braucht unsere Stadt eine starke CDU-Fraktion. Jetzt entscheidet sich, ob in Mönchengladbach weiter das politische Chaos dominiert – oder ob wir den Mut haben, Kurs auf Zukunft, Sicherheit und wirtschaftliche Stärke zu nehmen. Wir haben das Potenzial, die Wahl zu gewinnen. Und dafür müssen wir alle anpacken: - Jede Stimme zählt. - Jeder persönliche Kontakt überzeugt. - Jede Unterstützung in den letzten Tagen kann den Ausschlag geben. Sprechen Sie Nachbarn, Freunde, Bekannte an. Machen Sie klar: Am 14. September geht es um die Zukunft unserer Stadt. Wir kämpfen bis zum Schluss – mit Leidenschaft, Geschlossenheit und dem klaren Ziel: Mönchengladbach braucht einen CDU-Oberbürgermeister! Ihre Dr. Christof Wellens Prof. Dr. Günter Krings MdB Jochen Klenner MdL Vanessa Odermatt MdL Fred Hendricks, Fraktionsvorsitzender