NRW-Polizei erhält zeitgemäße und effektive Eingriffsbefugnisse

Die CDU-Fraktion begrüßt, dass die nordrhein-westfälische Landesregierung ihr erstes umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht hat und bis zum Sommer verabschieden will. Hierzu der Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Polizeibeirates, Frank Boss:
„Mit einem Polizeigesetz von gestern können wir keine Straftaten von heute verhüten und aufklären. Mit der Reform sorgen wir dafür, dass endlich auch die nordrhein-westfälische Polizei über zeitgemäße und effektive Eingriffsbefugnisse im Kampf gegen Kriminelle und Terroristen verfügt. Wer etwa über digital verschlüsselte Messengerdienste Anschläge plant, darf nicht länger dem Zugriff unserer Sicherheitsbehörden entzogen sein. Gleiches gilt für grenzüberschreitend operierende Einbrecherbanden. Mit dem Instrument der Strategischen Fahndung geben wir der Polizei ein längst überfälliges Ermittlungswerkzeug an die Hand. Bei allen Maßnahmen wie etwa auch der Ausweitung der Videobeobachtung liegt unser besonderes Augenmerk darauf, Sicherheit und Freiheit in Einklang zu bringen.“






