KREISPARTEITAG DER CDU MÖNCHENGLADBACH - BILDUNGSMINISTERIN DOROTHEE FELLER ZU GAST

CDU Mönchengladbach • 30. November 2022

Die nordrhein-westfälische Bildungsministerin diskutiert über die Herausforderungen der Schulpolitik in NRW und Mönchengladbach.

Mit über 150 Teilnehmern hat die nordrhein-westfälische Bildungsministerin Dorothee Feller über die Herausforderungen der Schulpolitik in NRW und Mönchengladbach diskutiert. Neben den politischen Vertretern beteiligten sich zahlreiche Gäste – Schulleiter aller Schulformen, die Bezirksschülervertretung, Elternvertreter aber auch Organisationen von der Gewerkschaft GEW bis zum Chef der Arbeitsagentur und der Industrie- und Handelskammer IHK.

Die neue Bildungsministerin – die bis Mai diesen Jahres Regierungspräsidentin in Münster gewesen ist – hat viel Erfahrung im Schulbereich. Zentrales Ziel der Bildungspolitik sei eine ausreichende Versorgung an den Schulen mit Lehrern: „Ich weiß, dass überall Fachkräfte gesucht werden – aber Bildung ist der Schlüssel für alle anderen Bereiche, deshalb werden wir hier weiter an zusätzlichen Einstellungen arbeiten“, so Feller. In Kürze werde es dazu auch weitere Vorschläge für Seiteneinsteiger geben, die erst später in den Lehrerberuf wechseln.

Nach der Ministerin gab es mehrere Impulse von Mönchengladbacher Vertretern zu aktuellen Themen der Schulpolitik. Die örtliche Schulausschussvorsitzende Petra Heinen-Dauber wünschte sich den Erhalt der Schulvielfalt in Mönchengladbach und im Land: „Kinder brauchen individuelle Betreuung und auch kleinere Klassen und ein überschaubares Umfeld an den Schulen“, so Heinen-Dauber. Beim Ausbau der Ganztagsbetreuung mahnte sie neben den baulichen Maßnahmen auch die Inhalte an. Feller sieht das ähnlich: „Wir benötigen hier Standards und gute Ideen, wie wir hier zum Beispiel auch die Kultur, Sport und andere Vereine und Organisationen mit einbinden.“

Bezirksschülersprecher Fabio de Lana blickte noch einmal auf die Pandemie zurück. Das sei eine schwierige Zeit gewesen, in der sich manche Schüler allein gelassen gefühlt hätten. Die Sicht aus der Berufswelt auf das Thema Schule steuerte IHK-Geschäftsführerin Daniela Perner bei. Sie wünscht sich vor allem eine Initiative für die Berufsschulen. Großen Applaus erhielt die Schulministerin bei diesem Thema für den Satz: „Es können zwar immer mehr Abitur machen – aber es muss nicht jeder Abitur machen. Wir müssen die berufliche Bildung weiter stärken.“ Für einen zeitgemäßen Unterricht sei eine gute digitale Ausstattung unerlässlich, betonte Sebastian Leppert von der Initiative Next MG. Er wünscht sich hier eine stärkere Zusammenarbeit zwischen den staatlichen Ebenen und schnellere Entscheidungswege. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch verwies auf erfolgreiche Initiativen zur Stärkung der sogenannten MINT-Fächer und die Bedeutung der Bildung auch als entscheidenden Faktor für den Wirtschaftsstandort Mönchengladbach.

In mehreren Wortmeldungen berichteten Lehrer aus dem aktuellen Schulalltag – dabei ging es auch im Inklusion, die Integration von Flüchtlingen, sprachliche und soziale Probleme in den Klassen. Der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner meinte dazu abschließend: „Es ist wichtig, dass wir gemeinsam offen und ehrlich über die aktuelle Lage in den Schulen sprechen – denn nur so können wir gemeinsam an Lösungen arbeiten. Beeindruckend ist das große Engagement aller Beteiligten und die Leidenschaft, mit der sie sich für die Kinder und deren Bildung einsetzen. Dafür haben alle Wertschätzung und Respekt aber auch ein Anstrengen der Politik für eine gute Bildung verdient“, so Klenner.


Bei der anschließenden Wahl konnte die vakante Stelle des stellvertretenden Parteivorsitzenden mit Willi Schmitz aus dem Ortsverband Neuwerk neu besetzt werden. Sein Vorgänger Frank Boss hatte sein Amt vorzeitig zur Verfügung gestellt. "Ich freue mich sehr auf die spannende Aufgabe als stellvertretender Vorsitzender der CDU Mönchengladbach" so der mit über 87 % der Stimmen neu Gewählte.


Die Junge Union Mönchengladbach hatte gleich zwei Anträge an den Kreisparteitag der CDU Mönchengladbach gestellt. Der erste Antrag wendet sich gegen sogenannte automatische Mitgliedschaften in der CDU. Die Mitgliedschaft in allen Vereinigungen, Sonderorganisationen und Arbeitskreisen solle künftig nur noch per explizitem Mitgliedsantrag erfolgen. Der Kreisparteitag hat diesen Antrag an den Kreisvorstand überwiesen, um dort darüber zu beraten.

Der zweite Antrag behandelte das Thema Oppositionsarbeit in Mönchengladbach. Die Junge Union Mönchengladbach forderte die CDU-Fraktion im Stadtrat darin auf, der Ampel-Politik in der Stadt entschlossener entgegenzutreten. Dieser Antrag, bei dem sehr lebendig und kontrovers diskutiert wurde, wurde mit 5 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.


Die Anträge in ihrem gesamten Wortlaut finden Sie hier:

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Rede des Kreisvorsitzenden Jochen Klenner:

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20. November 2026
Die Initiative „Gen Z regelt“ hat für den 20. November zu einem Protesttag aufgerufen. Junge Menschen gehen auf die Straße, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen und für ihre Zukunft einzutreten. Das ist ihr gutes Recht und Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Klar ist für uns aber auch: Vandalismus und Angriffe auf Einsatzkräfte haben dabei keinen Platz. Doch was bewegt die junge Generation eigentlich? Was beschäftigt die Jugendlichen bei uns in Mönchengladbach? Wir haben beim Jugendparlament der Stadt Mönchengladbach nachgefragt. Aus dessen Rückmeldung wird deutlich: Es geht nicht ausschließlich um einzelne politische Forderungen, sondern insbesondere um den Wunsch nach mehr Mitsprache und politischer Beteiligung. Auch die Forderungen der Initiative machen deutlich, vor welchen Herausforderungen die junge Generation steht: Investitionen in marode Schulgebäude Stärkung der psychischen Gesundheit Ein bezahlbares Leben trotz steigender Kosten Konsequenter Klimaschutz Mehr politische Mitsprache und Jugendbeteiligung Als CDU Mönchengladbach möchten wir uns mit diesen Anliegen auseinandersetzen, zuhören und den offenen Austausch fördern. In den kommenden Wochen wollen wir deshalb genauer hinschauen und bei unseren Landtagsabgeordneten nachfragen: Was wird in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt und welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant? Denn wer die Zukunft gestalten möchte, muss auch diejenigen einbeziehen, deren Zukunft es ist.
20. November 2026
An der Nordstraße in Rheydt sollen 76 neue Wohnungen entstehen. Ein Projekt, das ich ausdrücklich unterstütze! Genau für solche Vorhaben haben wir den Bau-Turbo eingeführt: Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Wohnraum in unserer Stadt. Wir brauchen nicht nur gute Ideen für mehr Wohnungsbau, sondern auch den Mut, sie umzusetzen. ✅ Neue Wohnungen für Rheydt ✅ Sinnvolle Nachverdichtung  ✅ Schnellere Verfahren durch den Bau-Turbo Für mich ist klar: Jetzt müssen wir den Bau-Turbo auch nutzen und dieses Projekt ermöglichen!
20. November 2026
Wir laden Sie herzlich zu unserem Unternehmer- & Wirtschaftsstammtisch ein! Freuen Sie sich auf einen lockeren Abend mit interessanten Gesprächen, neuen Kontakten und einem ungezwungenen Austausch in angenehmer Atmosphäre.  Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen schönen gemeinsamen Abend!
9. November 2026
Einen neuen Vorstand hat der evangelische Arbeitskreis der CDU Mönchengladbach (EAK) am 5. November gewählt. Die Nachfolge von Dr. Herbert Loock tritt Dieter Breymann an; weitere Vorstandsmitglieder sind Marion Gutsche, Edelgard Stahl-Kamerichs und Herbert Loock. Zu seinen wesentlichen Aufgaben zählt der neue Vorstand die Berücksichtigung von ethischen und moralischen Fragen bei den Entscheidungen der Partei auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene. Der Vorsitzende Dieter Breymann ist ein erfahrener Mönchengladbacher Kommunalpolitiker, der insbesondere durch sein kulturpolitisches Engagement aufgefallen ist und seit langer Zeit Mitglied in Stadtverbandsvorstand sowie Kreisvorstand ist. Er wird den EAK für zwei Jahre führen.
4. November 2026
Die Senioren-Union Mönchengladbach blickte bei ihrer Mitgliederversammlung 2026 auf ein ereignisreiches Jahr mit vielen interessanten Veranstaltungen, Ausflügen und Begegnungen zurück. Die Vorsitzende, Angelika Schürings begrüßte neben den zahlreichen Mitgliedern auch Vanessa Odermatt (MdL), den 2. Bürgermeister Martin Heinen sowie den Vorsitzenden der Niederrhein Senioren-Union, Theo Thissen. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings konnte aus terminlichen Gründen leider nicht persönlich dabei sein. Umso mehr haben wir uns über sein herzliches Grußwort gefreut, das er Hubert Hüppe und uns übermitteln ließ. Im Jahresrückblick standen vielfältige Aktivitäten im Mittelpunk. Dazu gehörten Besichtigungen des Polizeipräsidiums, des Borussia-Parks und des SMS-Campus sowie spannende Frühstückstreffen mit interessanten Referentinnen und Referenten. Auch die politische Arbeit kam nicht zu kurz. Die Senioren-Union setzt sich weiterhin für die Interessen älterer Menschen ein. Dabei stehen insbesondere der Schutz vor Altersdiskriminierung und die digitale Teilhabe im Mittelpunkt. Ein besonderer Höhepunkt war der Besuch von Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union Deutschlands . Unter dem Motto „Stark im Alter – gemeinsam Zukunft gestalten“ gab er politische Einblicke und stellte sich den Fragen der Mitglieder. In seinen Ausführungen betonte Hüppe die wichtige Rolle der älteren Generation für unsere Demokratie. Wenn ältere Menschen nicht mehr wählen gingen und sich aus der politischen Diskussion zurückzögen, wäre das eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb sei es wichtig, dass Seniorinnen und Senioren sich einmischten, Stellung bezögen und ihre Anliegen deutlich verträten. Ob Extremismus, Antisemitismus oder das Thema Sicherheit – die Senioren-Union schaut hin und spricht an, was die Menschen bewege. Die Mitgliederversammlung machte einmal mehr deutlich: Die Senioren-Union Mönchengladbach steht für Gemeinschaft, Engagement und eine starke Stimme für die ältere Generation. Ein herzliches Dankeschön gilt allen Mitgliedern, die unsere Arbeit mit ihrem Einsatz und ihren Ideen lebendig gestalten. 
17. Oktober 2026
Am vergangenen Samstag haben wir unsere Mitglieder eingeladen, offen mit uns über die aktuelle politische Lage und den Kurs unserer CDU zu sprechen. Es wurde gefragt, diskutiert, kritisiert – und sehr deutlich formuliert, was unsere Mitglieder jetzt von der CDU erwarten. 🎥 In unserem Video haben wir einige dieser Stimmen und Eindrücke eingefangen. Viele der angesprochenen Themen finden sich auch im aktuellen Beschluss des CDU-Präsidiums „Was jetzt passieren muss“ wieder. Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein klares Warnsignal. Vertrauen gewinnen wir mit einer Politik zurück, die im Alltag der Menschen spürbar etwas verändert. Wirtschaft stärken, das Leben bezahlbar machen, Bürokratie abbauen und für einen funktionierenden Staat sowie mehr Ordnung und Sicherheit sorgen. Danke an alle, die so offen mit uns diskutiert haben!
16. Oktober 2026
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch dem Verkauf des für die geplante Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige vorgesehenen Geländeteils des ehemaligen Joint Headquarters (JHQ) in Mönchengladbach an das Land Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Damit ist eine entscheidende Voraussetzung für den Verkauf erfüllt. Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) hatte sich gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, dass die notwendige Zustimmung erteilt wird. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss jetzt zugestimmt hat. Damit ist endlich die letzte noch fehlende Voraussetzung für den Verkauf erfüllt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass der Bund hier den Weg freimacht. Die geplante Einrichtung ist für Nordrhein-Westfalen wichtig, um ausreisepflichtige Personen unterbringen und Rückführungen konsequenter umsetzen zu können“, erklärt Krings. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses war erforderlich, damit die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den betreffenden Teil des bislang bundeseigenen JHQ-Geländes an das Land Nordrhein-Westfalen verkaufen kann. Das Bundesfinanzministerium hatte in seiner Antwort auf eine Anfrage von Krings auf die noch ausstehende Zustimmung des Haushaltsausschusses hingewiesen. Diese Hürde ist nun genommen. Krings betont die Bedeutung der Einrichtung für eine funktionierende Rückführungspolitik: „Wer geltendes Aufenthaltsrecht durchsetzen will, braucht nicht nur klare gesetzliche Regeln, sondern auch die notwendigen Voraussetzungen für ihre Umsetzung. Dazu gehören ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig ausreisen. Eine solche Einrichtung ist deshalb nicht nur für das Land Nordrhein-Westfalen von erheblicher Bedeutung, sondern auch für die ganze Republik.“ Mit der Zustimmung des Ausschusses ist die erforderliche parlamentarische Voraussetzung für den Verkauf erfüllt. Die weiteren Schritte zur Umsetzung des Vorhabens liegen nun bei den zuständigen Stellen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen.
von Tanja Jordans • 15. Oktober 2026
Rund 200 Gäste aus Politik, Stadtgesellschaft, Vereinen und Institutionen kamen zum traditionellen Jahresempfang der Bezirksvertretung Süd in der Odenkirchener Burggrafenhalle zusammen. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Déjosez blickte in seiner Rede auf die Entwicklungen im Stadtbezirk zurück – auf Erreichtes ebenso wie auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Der Süden Mönchengladbachs hat sich in den vergangenen Jahren an vielen Stellen positiv entwickelt. Gleichzeitig bleiben wichtige Aufgaben: von der Entwicklung der Wohnquartiere über die Situation an Schulen bis hin zur weiteren Gestaltung der Rheydter Innenstadt. Diese müsse auch in Zukunft ein zentraler Treffpunkt für die Menschen bleiben. Veranstaltungen wie Feierabendmärkte oder der Weihnachtsmarkt zeigen, wie wichtig Orte der Begegnung für eine lebendige Innenstadt sind. Ein besonderer Moment des Jahresempfangs war die Ehrung von Petra Heinen-Dauber. Die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Mönchengladbach wurde für ihr langjähriges und besonderes Engagement für die Menschen in unserer Stadt ausgezeichnet. Eine verdiente Würdigung für ihren vielfältigen Einsatz für Mönchengladbach.  Der Jahresempfang bot darüber hinaus viel Gelegenheit für persönliche Gespräche und den Austausch mit den zahlreichen Gästen. 🎥 Schauen Sie gerne rein!
von Tanja Jordans • 2. Oktober 2026
Kennenlernen, ins Gespräch kommen, probieren… Beim Interkulturellen Straßenfest auf dem Rheydter Marktplatz haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und Einrichtungen präsentiert und ihre Angebote vorgestellt. Wir haben viele Stände besucht, über die Arbeit vor Ort gesprochen und natürlich auch das eine oder andere Selbstgemachte aus verschiedenen Ländern und Kulturen probiert.  Danke an alle Vereine, Initiativen, Helfer und Organisatoren für dieses schöne Familienfest und das Engagement in unserer Stadt das ganze Jahr über.
von Tanja Jordans • 2. Oktober 2026
die aktuelle politische Lage beschäftigt und besorgt uns alle. Die Entwicklungen in Berlin, die jüngsten Wahlergebnisse und die Frage, welche Schlussfolgerungen wir daraus für die CDU ziehen müssen, sorgen auch bei uns in Mönchengladbach zurecht für Diskussionen. Deshalb möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und unseren Mitgliedern die Gelegenheit zu einem offenen Austausch geben. Wir wollen dabei hören, was Sie bewegt, welche Fragen Sie haben, was Sie kritisch sehen wird und vor allem welche Erwartungen und Vorschläge Sie in Richtung unserer Parteispitzen in Berlin und Düsseldorf haben.  Mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings haben wir zugleich die Möglichkeit, Informationen und Einschätzungen zur aktuellen Lage in Berlin aus erster Hand zu bekommen. Vor allem aber soll an diesem Vormittag Zeit für Fragen, Einschätzungen und Anregungen sein. Wir möchten zuhören, diskutieren und gemeinsam darüber sprechen, was unsere CDU jetzt braucht. Dazu laden wir herzlich ein. Termin: Samstag 10. Oktober 2026 Ort: Haus Loers, Mürrigerstraße 17, Venn Zeit: 10:00 – 12:00 Wir haben ein Frühstück organisiert. Daher bitten wir zur organisatorischen Planung um Anmeldung an info@cdu-mg.de Wir freuen uns auf einen guten Austausch.
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