Klausurtagung des Kreisvorstands beschäftigt sich mit Energiekrise und konkreten Handlungsmöglichkeiten vor Ort

Der CDU Kreisverband Mönchengladbach hat sich auf einer mehrstündigen Klausurtagung mit der Energiekrise und den konkreten Folgen und Handlungsmöglichkeiten vor Ort beschäftigt. Zu den bisherigen Reaktionen von Ampel und Oberbürgermeister gab es massive Kritik: „Wir müssen leider eine gefährliche Mischung aus Verdrängen und Aussitzen, handwerklichen Fehlern bei Entscheidungsprozessen und Aktionismus statt echter Strategie erkennen“, beklagen der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner und der CDU-Fraktionsvorsitzende im Stadtrat Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
„Während es in anderen Städten auch über die Ferien entsprechende Sondersitzungen und Aktivitäten der Gremien gab, hat Mönchengladbach wichtige Zeit verloren. Oberbürgermeister und Ampel scheinen den Ernst der Lage nicht zu erfassen: In den ersten Fachausschüssen musste man den Eindruck gewinnen, als gebe es für Ampel und Verwaltungsspitze die Krise nicht – auf den Tagesordnungen fand sie nicht statt. Diese Krise kann und darf aber nicht ausgesessen werden. Wir fordern daher den Oberbürgermeister auf, in Hauptausschuss und Rat die Öffentlichkeit in einem Sondertagesordnungspunkt umfassend und transparent zu informieren “, so die beiden CDU-Politiker.
„Hier erwarten wir klare Angaben und Daten zu allen eigenen Energieverbräuchen der Verwaltung zum Beispiel in allen öffentlichen Einrichtungen oder im eigenen Fuhrpark. Nur so lassen sich im Detail die größten Einsparpotentiale erkennen. Das ist die unverzichtbare Grundlage um über eine echte Strategie zu entscheiden statt wie bisher der OB auf aktionistische Symbolik und inhaltsleere Appelle zu setzen.“
Verwundert sind Klenner und Schlegelmilch in diesem Zusammenhang, über die Zusammensetzung des Krisenstabs der Verwaltung: „Die zuständigen Beigeordneten für Umwelt und Bauen sowie Finanzen sitzen nicht mit am Tisch. Wie man aber über eine solche Energiekrise ernsthaft entscheiden will, ohne über Geld und Energieverbräuche mit den obersten Fachleuten der Verwaltung zu sprechen, muss der Oberbürgermeister ebenso erklären. Wir hätten auch erwartet, dass er bei einem so zentralen Thema selbst die Führung übernimmt und nicht die Leitung delegiert“, so Klenner und Schlegelmilch.
In den kommenden Wochen gehe es nun darum vor Ort mit einer echten Strategie die Folgen der Energiekrise möglichst abzumildern. „Wir stellen uns dieser Verantwortung und sind offen für einen breiten demokratischen Konsens bei den schwierigen Entscheidungen, die jetzt aber dringend getroffen werden müssen“, so das Fazit im CDU-Kreisvorstand.








