CDU UNTERSTÜTZT FRISTVERLÄNGERUNG FÜR BÜRGERBEGEHREN

Die CDU Mönchengladbach unterstützt den Wunsch des Bürgerbegehrens „Schulvielfalt“ auf eine Fristverlängerung zur Unterschriftensammlung aufgrund der pandemischen Lage. Sie fordert die Verwaltung auf, die rechtlichen Fragen im Vorfeld der nächsten Ratssitzung am 15.12. entsprechend vorzubereiten und erwartet von SPD, Grüne und FDP ebenfalls eine Zustimmung im Stadtrat, um die demokratischen Rechte der Bürger zu gewährleisten.
„In der aktuellen Corona-Lage haben Bund und Länder zum Beispiel
Kontaktbeschränkungen beschlossen und auch dazu aufgerufen auf Kontakte
vorsorglich zu verzichten. Das stellt eine hinreichende Grundlage im Sinne der
Vorschrift dar, um die Frist zu verlängern“, so der Landtagsabgeordnete Jochen
Klenner. Entsprechende Signale gebe es auch aus den Aufsichtsbehörden. In der
Landes-Verordnung zum Bürgerentscheid stehe der entsprechende Paragraph §9, in
dem Fristverlängerungs-Möglichkeiten aufzeigt werden, wenn „die
Unterschriftensammlung in Person durch eine Katastrophe oder vergleichbare Umstände
höherer Gewalt verhindert oder unzumutbar erschwert wird“. „Wir sind mit den
Bürgern der Auffassung, dass diese Situation aktuell vorliegt. Es reicht nicht
aus, wenn der Oberbürgermeister und die Ampel von vermeintlicher
Bürgerbeteiligung sprechen, aber nun hier konkret verhindern, ein
Bürgerbegehren ordnungsgemäß durchzuführen“, so der Fraktionsvorsitzender der
CDU Ratsfraktion Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der Kreisvorsitzende Jochen
Klenner.






