CDU MÖNCHENGLADBACH BIETET GEMEINSAME PARTEIÜBERGREIFENDE INITIATIVE ZUM WOHNGELD AN

„Um die Zahlungen für fast 8000 Mönchengladbacher Wohngeldempfänger sicherzustellen, braucht es jetzt eine gemeinsame parteiübergreifende Initiative“, fordert der CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner. Auf die Anfragen der CDU-Ratsfraktion zum befürchteten Umstellungs-Chaos zum Jahreswechsel habe die zuständige Fachbereichsleiterin der Stadtverwaltung den Ernst der Lage schonungslos bestätigt, meint der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
„Mönchengladbach stimmt zu, dass der erforderliche Vorlauf zur Personalgewinnung, Qualifizierung und auch der Softwareentwicklung nicht ausreichend war, um die Erwartungshaltung angemessen erfüllen zu können“, schreibt Fachbereichsleiterin Regina Hartung in ihrer schriftlichen Antwort an den Stadtrat. Sie rechnet mit 5500 zusätzlichen Antragsstellern. „Diesen Hilferuf müssen wir ernst nehmen. Die CDU hat sich auf den verschiedensten Ebenen und in den Parlamenten für eine Verschiebung der Umsetzung eingesetzt – sonst droht ein Chaos mit Ansage.“ Die Bundesregierung kündige - wider besseren Wissens - schnelle Entlastungen der Bürgerinnen und Bürger an: Die kommunalen Strukturen vor Ort kämen aber nicht mit. Das sei Frustration der Bürger mit Ansage und eine kommunalfeindliche Haltung von SPD, Grüne und FDP auf Bundesebene. „Dem kann Mönchengladbach jetzt nur begegnen, indem sie die Auszahlungsstelle schnell und befristet mit Personal aus anderen Bereichen verstärkt. Wenn sie das versäumt, werden sowohl die betroffenen Antragsseller und auch die Verwaltungsmitarbeiter die Leidtragenden sein. Selbst langjährige Wohngeldbezieher werden dann monatelang auf ihr Geld warten müssen“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings.
„Nun erwarten wir auch, dass die Sozialdezernentin Dörte Schall – immerhin stellvertretende Landesvorsitzende der SPD NRW – und der in der Sozialdemokratie gut vernetzte Oberbürgermeister Felix Heinrichs gemeinsam mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel reagieren, auf die Mitarbeiter in der eigenen Stadtverwaltung hören und auf das SPDgeführte Fachministerium im Bund einwirken“, so die Forderung der CDU. Zu einer gemeinsamen Initiative der kommunalen Familie sei die Union bereit.








