KLARHEIT, VERLÄSSLICHKEIT UND PLANUNGSSICHERHEIT BEIM KOHLEAUSSTIEG
Ministerin Heinen-Esser zu Gast bei der CDU Mönchengladbach

Auf Initiative der CDU Mönchengladbach hat sich
NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser mit politischen Vertretern der Region
zum neuen Zeitplan für den Braunkohleausstieg ausgetauscht. Im Rittergut
Wildenrath in Wanlo ging es vor allem um die Auswirkungen auf das Wasser in der
Region.
Teilgenommen haben die Landtagsabgeordneten und Landtagskandidaten aus Neuss,
Viersen, Heinsberg und Mönchengladbach. Auch unsere Vertreter aus dem
Braunkohlenausschuss und dem Zweckverband waren bei dem Gespräch vor Ort
und setzten so gemeinsam ein starkes Signal der Region. Der Ministerin wurde
ein Positionspapier übergeben, dass die beiden Landtagskandidaten Vanessa
Odermatt aus Mönchengladbach und Guido Görtz aus Vieren erläuterten:
„Klarheit, Verlässlichkeit und Planungssicherheit beim Kohleausstieg“
Positionspapier der CDU-Abgeordneten und Kandidaten aus der Region
Das Ende der Braunkohleverstromung ist richtig
und wichtig für die Erfüllung der absolut notwendigen Klimaschutzziele. Als
Vertreter der betroffenen Region bekennen wir uns daher zu einem möglichst
frühen Ausstieg.
Ministerpräsident Hendrik Wüst hat in seiner Regierungserklärung am 3. November im Landtag deutlich gemacht: „Wir sind in Nordrhein-Westfalen zu einem Ausstieg aus der Kohle auch schon 2030 bereit und wollen alles dafür tun, dass uns das gelingt.“
Dies darf jedoch nicht einseitig zu Lasten der betroffenen Regionen und Anwohner geschehen. Deshalb sind Verlässlichkeit, Klarheit und Planungssicherheit Grundvoraussetzung für die Umsetzung der diskutierten Zeitpläne für den Kohleausstieg. Dies gilt für die unmittelbar im und am Tagebaugebiet betroffenen Menschen sowie für die Strukturwandel-Projekte zur Absicherung der sozialen Folgen, aber insbesondere auch für die ökologischen Auswirkungen des Tagebaus.
Das Revier-Wassersystem muss neu hergestellt und abgesichert werden. Angesichts der ambitionierten Zeitpläne für den Ausstieg, sind eine beschleunigte Planung, der Ausbau und die finanzielle Sicherstellung des Wassersystems zwingend notwendig. Das ist zwingende Bedingung für einen gelungenen Strukturwandel in der Fläche und für eine nachhaltige Rekultivierung.
Mit dem Ende des Braunkohleabbaus enden nicht die ökologischen Herausforderungen. Mit den langfristigen Folgen, die weit ins nächste Jahrhundert reichen werden, darf die Region daher nicht alleine gelassen werden. Das gilt zum Beispiel für den Schutz der wertvollen Feuchtgebiete im Naturpark Schwalm-Nette und die Ersatzwasserlieferungen und Einleitung von entnommenem Grundwasser.
Zentrale Bedeutung hat die Entnahme und Zuleitung von Rheinwasser. Die gleichzeitige Befüllung der Restseen von Hambach und Garzweiler muss sichergestellt werden. Dafür benötigen wir ein wasserwirtschaftliches Gesamtmanagement für das Rheinische Revier, genaue Definitionen der Mengen und auch verlässliche Vereinbarungen mit der Schifffahrt zur Entnahme von Rheinwasser auch bei Niedrigwasser. Die Wasserversorgung muss dauerhaft und beständig garantiert sein.
Bei der Genehmigung des Braunkohlenplans sind die Absicherung der wasserwirtschaftlichen Folgen vereinbart worden. Um diese Zusagen dauerhaft zu garantieren müssen auch die langfristigen Folgen – ggf. im Rahmen einer Stiftung - finanziell abgesichert werden.








