Videokonferenz „Erneuerung der CDU"
Gemeinsame Einladung der Frauen Union, Jungen Union und der CDU Mönchengladbach

Wie von den Veranstaltern erhofft, beteiligte sich ein breites Spektrum an Parteimitgliedern mit mehr als 40 Teilnehmern im Alter von 17-81 Jahren an der Zoomkonferenz.
Ein Impulsvortrag von Herrn Frank Niebuhr, der im Konrad Adenauer Haus in Berlin für die Mitgliederwerbung und Parteistrukturreform zuständig ist, hatte mehrere Schwerpunkte. Zum einen die Ist - Analyse der heutigen Mitgliederstruktur und deren wahrscheinliche Weiterentwicklung, zum anderen fasste er die Ergebnisse der parteiinternen Struktur- und Satzungskommission zusammen. Diese liegen seit Juli 2020 in einem Thesenpapier mit dem Schwerpunkt „Stärkung von Frauen und der jungen Generation“ vor. Darin werden Vorschläge für die dynamische Frauenquote, eine politische Elternzeit und die Einführung eines Jugendstellvertreters gemacht.
Die Diskussionsteilnehmer waren sich einig, dass die Außendarstellung der CDU noch stark männlich und von älteren Mitgliedern geprägt ist, was auch der heutigen Mitgliederstruktur entspricht.
Aber es gibt durchaus positive Entwicklungen, z.B. verzeichnete die CDU im letzten Jahr täglich ca. 45 Neueintritte, vorwiegend von jüngeren Menschen, wie Frank Niebuhr berichtete.
Diese Neumitglieder direkt beim Parteieintritt zu begrüßen und einzubinden scheitert trotz guten Willens oft an handwerklichen Fehlern. Die Adressen werden z.B. von den Geschäftsstellen verspätet oder an die falschen Ansprechpartner gemeldet, teilweise aus Datenschutzbedenken ganz zurückgehalten. Herr Niebuhr verwies in diesem Zusammenhang auf die verschiedenen digitalen Angebote für die Mitglieder wie z.B. CDUplus und CDUlive und auf die Facebook-Gruppe, die den Mitgliederbeauftragen vor Ort den Gesprächsaustausch und Unterstützung ermöglicht.
Ein Diskussionspunkt war, ausgehend vom gemeinsamen Antrag der FU und JU Mönchengladbach zur nächsten Kreismitgliederversammlung, die Frage, ob für die notwendigen Entwicklungen auch Satzungsänderungen notwendig sein werden? Oder ob es eher auf den guten Willen und die Selbstverpflichtung der Gremien in den Stadt- und Ortsverbänden ankommt um z.B. den Anteil an weiblichen und jüngeren Vorstandsmitgliedern, Delegierten oder Mandatsträgern zu erhöhen?
Ein neuer Aspekt wurde von Mitgliedern der JU, die einen Migrationshintergrund haben, vorgetragen. Auch für diese Gruppe muss sich die CDU öffnen und Ansprechpartner sein.
Die 28- jährige Rute Leal aus Guinea-Bissau in West Afrika, seit 5 Jahren Mitglied in der JU, hat z.B. mehrere Vereine gegründet, um Migranten besser mit ihrer neuen Heimat vertraut zu machen und hoffte bei unserer Veranstaltung auch neue Kontakte zu knüpfen.
Eindringlich betonte Reiner Brandts, einer der ältesten Diskussionsteilnehmer, dass auch das Denken in den Grenzen der Stadtteile und die Besetzung von Mandaten und Parteifunktionen nach Ortsteilproporz ein Ende haben müsste. Die CDU müsse ohne Scheuklappen Politik für ganz Mönchengladbach machen und hierbei durch ihre Ortsvorstände nah am Bürger sein.
Sehr positiv und optimistisch bedankte sich Frank Niebuhr am Ende der Diskussion für die intensive Diskussion mit so zahlreichen und auch jungen Teilnehmern.



Die CDU-Ratsfraktion fordert eine schnelle und konsequente Aufstockung des Kommunalen Ordnungs- und Servicedienstes (KOS) auf insgesamt 55 Stellen. Ein entsprechender Antrag wurde zur Ratssitzung am 9. Juli eingereicht. Hintergrund ist unter anderem die erneute Eskalation in der Grillzone des Stadtwaldes, wo es zu erheblichen Problemen durch Vermüllung , Regelverstöße und unkontrolliertes Verhalten kam. Das Ordnungsamt hatte hierzu erklärt, dass umfassende Kontrollen aus Personalmangel kaum möglich gewesen seien.
„Die CDU hat bereits in der Vergangenheit mehrfach darauf hingewiesen, dass der KOS personell dringend besser ausgestattet werden muss – gerade mit Blick auf diewachsenden Aufgaben im Bereich Ordnung, Sicherheit und Lärmschutz. Dass es jetzt zu solchen Zuständen im Stadtwald kommt, ist daher leider auch ein Ergebnis jahrelanger Blockade durch SPD, Grüne und FDP“, erklärt Fred Hendricks , Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion.
Martin Heinen , CDU-Sprecher im Ausschuss für Feuerwehr, öffentliche Ordnung und Katastrophenschutz, ergänzt: „Die Verwaltung selbst bestätigt nun den akuten Handlungsbedarf. Wer jetzt noch zögert, gefährdet aktiv die öffentliche Ordnung in unserer Stadt. Die Zeit der Ausreden ist vorbei – es muss endlich gehandelt werden.“
Die CDU nimmt hierbei insbesondere die SPD in die Pflicht: „Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen wurde durch die SPD öffentlich erklärt, man könne über eine Aufstockung des KOS reden, wenn der Bedarf auch verwaltungsseitig angemeldet werde. Genau das ist nun durch die Berichte im Fachausschuss geschehen. Jetzt muss Wort gehalten werden“, so Heinen weiter.
Dr. Christof Wellens , CDU-Oberbürgermeisterkandidat für die Kommunalwahl im September, kündigt an, im Falle seiner Wahl klare Prioritäten bei Ordnung und Sicherheit zu setzen: „Ich werde mich als Oberbürgermeister dafür einsetzen, dass der Kommunale Ordnungsdienst endlich die Ausstattung bekommt, die er für eine handlungsfähige Stadtverwaltung braucht - sowohl personell, als auch bei der Sachausstattung. Der Schutz der Bürgerinnen und Bürger muss Chefsache sein und darf nicht länger unter parteipolitischen Vorbehalten leiden.“
Die CDU fordert, dass die Aufstockung haushaltsneutral erfolgt, indem im bestehenden Stellenplan klare Priorisierungen vorgenommen werden. Die Umsetzung soll spätestens zum Jahresbeginn 2026 erfolgen.

Die CDU Mönchengladbach kann den Wunsch vieler Kioskbetreiber nach mehr Möglichkeiten bei der Sonntagsöffnung nachvollziehen. Daher bringt die CDU-Ratsfraktion einen entsprechenden Antrag in Rat und Hauptausschuss ein, der eine Aktualisierung des Ladenöffnungzeitgesetzes durch den NRW-Gesetzgeber in den entscheidenden Punkten anregt. Ziel soll dabei sein, dass nach dem Vorbild anderer Bundesländer eine Erweiterung der heute maximal zulässigen Öffnungszeit von fünf Stunden geprüft wird. Die entsprechenden Argumente haben die CDU-Abgeordneten im Deutschen Bundestag und Landtag, Dr. Günter Krings, Vanessa Odermatt und Jochen Klenner bereits vor Wochen bei den zuständigen Ministerien und den Arbeitsgruppen ihrer Fraktionen eingebracht.
Aufgrund des verfassungsrechtlich garantierten Sonntagsschutzes gelten bundesweit Einschränkungen bei den Verkaufszeiten und des Sortiments. Die Details werden seit 2006 in den Bundesländern geregelt - in Nordrhein-Westfalen sind zum Beispiel unter gewissen Bedingungen fünf Verkaufsstunden an den Sonntagen erlaubt. Es geht hier jedoch nicht um eine explizite Regelung für Kioske, sondern das grundsätzliche Öffnen von Verkaufsstellen an Sonntagen. „Das Gesetz gilt in den entscheidenden Punkten unverändert seit fast 20 Jahren und zu dieser konkreten Frage hat es bisher kaum Debatten gegeben“, berichten die Abgeordneten.
Diskussionen in den Vorjahren drehten sich vielmehr um die verkaufsoffenen Sonntage im Zusammenhang mit Festen und Veranstaltungen (Frühjahr 2018) oder zuletzt Automaten-Verkaufsstellen. Umgekehrt seien aber auch keine massiven Beschwerden über grundsätzliche Probleme bei der Durchsetzung der Regeln bekannt. „Vor diesem Hintergrund teilen wir das Unverständnis der Betreiber und der breiten Öffentlichkeit in Mönchengladbach, dass eine freiwillige durch die Spitze der Stadtverwaltung angeordnete Sonderrazzia im Frühjahr stattgefunden hat, obwohl es über Jahre in der täglichen Praxis keinerlei Probleme gab“, so die Abgeordneten.
Für dieses Verwaltungshandeln trage einzig und allein der Oberbürgermeister als Verwaltungschef die Verantwortung, betont CDU-Ratsherr Martin Heinen. „Um davon abzulenken, werden nun offenbar von seinen SPD-Parteifreunden durchschaubare Nebelkerzen gezündet, teilweise auch mit dreisten Fake-News“, so Heinen mit Blick auf die SPD-Ausführungen, die Schuld liege ausschließlich bei der NRW-Landesregierung.
"Wie kann es sein, dass bei einem Landesgesetz nur eine Stadt Probleme hat und in anderen Städten sogar öffentlich der Kopf über das Verhalten der Mönchengladbacher Stadtverwaltung geschüttelt wird - siehe die Berichterstattung im Düsseldorfer Lokalteil der Rheinischen Post am 12.05.2025.“, so Heinen. Auch den Antrag von SPD, Grünen und Linken zu einer Initiative im Land Änderungen im Gesetz zu erreichen, beurteilt Heinen differenziert: "Wenn es den Antragstellern um die Sache gegangen wäre, hätten sie uns - wie sonst üblich – sicher im Vorfeld angeboten, den Antrag zu unterschreiben. Das ist aber leider nicht geschehen, was mit Blick auf eine eigentlich nötige gemeinsame Unterstützung von Gewerbetreibenden äußerst bedauerlich ist. Daher werden wir uns nun, zusammen mit unseren Abgeordneten, die bereits vor Wochen an den entsprechenden Stellen aktiv geworden sind, auf allen politischen Ebenen daran arbeiten, dass wir die Kioskbetreiber unterstützen können." Gleichzeitig lehnen die Christdemokraten die offenbar weiterhin andauernde Gängelung der Kioske durch die Mönchengladbacher Stadtverwaltung strikt ab.




