STELLUNGNAHME DR. GÜNTER KRINGS ZUR RÄUMUNG LÜTZERATH IM TAGEBAU GARZWEILER
Zurzeit ist der Braunkohletagebau Garzweiler II und die Räumung des Dorfes Lützerath deutschlandweit in den Schlagzeilen. Wir haben in der CDU Mönchengladbach schon in den achtziger Jahren unsere klare Ablehnung des gesamten Tagebaus Garzweiler II klipp und klar zum Ausdruck gebracht und an friedlichen Protesten teilgenommen. Auch mein persönliches Engagement in JU und CDU war von Anfang an maßgeblich mit diesem sachlichen Protest verbunden. Wir haben darauf hingewiesen, dass dieser Tagebau nicht nur Staub-, Licht-, und Lärm-Emissionen bedeutet, sondern unsere Stadt von ihrem südlichen Umland abschneidet und zu massivem Entzug des Grundwassers und dadurch zu immensen ökologischen Schäden bei den niederrheinischen Feuchtgebieten führen wird. Vor allem trifft der Braunkohletagebau hier auf ein dicht besiedeltes Gebiet, sodass Tausende von Menschen in alten Dörfern ihre Heimat verlieren. Das alles hat die erste rot-grüne Landesregierung in NRW in den neunziger Jahren nicht daran gehindert, Garzweiler II zu genehmigen. Der Tagebau war also von Anfang an vor allem ein Projekt von SPD und Grünen. Als wir die Grünen also vielleicht einmal als Mitstreiter für den Schutz von Menschen, Grundwasser, Natur und Klima in unserer Region gebraucht hätten, standen sie leider auf der falschen Seite. Durchgesetzt haben wir damals hier vor Ort aber immerhin eine Verkleinerung des Tagebaues - so konnten wir Wanlo, das Dorf im Süden unserer Stadt, vor dem Abbau retten.
In der neuen Leitentscheidung von 2021 konnte die nun CDU-geführte Landesregierung gemeinsam mit der FDP noch einige weitere Dörfer retten, indem sie die Abbaugrenzen und -mengen erheblich reduzierte. Dadurch vergrößert sich v.a. der Abstand der bewohnten Gebiete zu den Tagebauabbruchkanten. Das ist ein echter Fortschritt - zumindest für die Bürger im Erkelenzer Bereich - im Vergleich zu alten Planungen der SPD-geführten Regierung.
Nun haben die neue Landesenergieministerin Mona Neubauer und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen vor wenigen Wochen festgestellt, dass ein Erhalt Lützeraths nicht möglich ist, da die darunter liegende Braunkohle für die Versorgungssicherheit notwendig sei. Das ist an sich in der Sache richtig. Wer jedoch, wie die beiden Minister der Grünen, die weitere Verlängerung der Kernkraft verhindert, muss dann natürlich umso mehr und einseitig auf Braunkohle-Verstromung setzen. Hier wird einmal mehr deutlich, dass auf Druck von SPD und Grünen, aber am Ende auch leider mit Zustimmung von CDU und FDP die Ausstiegs-Reihenfolge falsch herum entschieden wurde. Richtig wäre gewesen: Wegen des Klimaschutzes erst raus aus der Kohle und dann später erst der Ausstieg aus der Kernkraft. Wer die falsche Reihenfolge aber maßgeblich mit herbeigeführt hat, sollte jetzt keine Krokodilstränen über das Abbaggern von Lützerath vergießen.
Eines aber müssen wir in aller Deutlichkeit festhalten: Die zuständigen Behörden und Gerichte haben die letztgültige Entscheidung für den Abriss der letzten neun Häuser in dem von seinen Einwohnern längst verlassenen Weiler Lützerath getroffen. Jeder, der sich dort noch aufhält, tut das rechtswidrig. Es geht also jetzt nicht mehr um legitimen politischen Protest, sondern um Rechtsbruch. Und hier stehen sich mit „Protestlern“ und Polizei eben auch nicht zwei Kontrahenten-Teams in einer Art sportlichen Wettbewerb gegenüber. In Wahrheit tun die Polizeibeamten hier ihren schwierigen und gefährlichen Dienst für unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie. Auch wenn wir in der CDU Mönchengladbach dem Braunkohleabbau vor unserer Haustür seit jeher kritisch gegenüberstehen, so stehen wir zugleich fest an der Seite der Polizei und auf dem Boden des Rechtsstaats. Auch ich persönlich will mich daher bei allen eingesetzten Polizistinnen und Polizisten für ihren umsichtigen Dienst in und um Lützerath bedanken.
