Stärkung der Entscheidungsbereitschaft
- von Dr. Günter Krings
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- 16 Jan., 2020
Günter Krings spricht sich im Bundestag für die Zustimmungslösung aus

Am heutigen Donnerstag stimmte der Bundestag über zwei Gruppenanträge zur Neuregelung der Organspende ab. Dazu hat der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesinnenminister Dr. Günter Krings (CDU) im Deutschen Bundestag folgende persönliche Erklärung abgegeben:
"Nach reiflicher Überlegung stimme ich heute im Deutschen Bundestag für den Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsfreiheit. Wie die meisten meiner Kollegen habe ich mir diese Entscheidung nicht leicht gemacht. Nach vielen Zuschriften und zahlreichen Gesprächen u.a. mit Medizinern, Ethikern und Betroffenen komme ich zu dieser Abwägung.
Ich will die Bereitschaft, sich für eine Organspende zu entscheiden, stärken, damit todkranken Menschen künftig ausreichend Spenderorgane zu Verfügung stehen. Der Impuls, die Organspende in unserer Gesellschaft stärker zu etablieren und in der Mitte unserer Gesellschaft zu verankern, ist nicht nur gut, sondern auch vor dem Hintergrund, dass bei einer Bevölkerung von 83 Millionen Menschen wir nicht einmal 1.000 Organspenden im Jahr verzeichnen, notwendig. Die Frage der Bereitschaft, nach dem eigenen Hirntod seine Organe anderen Menschen zu spenden, ist aber von solch höchstpersönlicher Qualität, dass hier ein Schweigen aus meiner Sicht nicht ohne weiteres als Zustimmung gewertet werden kann.
Mir ist außerdem klar geworden, dass der wichtigste Schlüssel zu mehr Organspenden nicht im Verfahren der Zustimmung, sondern in organisatorischen Verbesserungen insbesondere in den Krankenhäusern liegt. Hier hat das Gesundheitsministerium gerade in letzter Zeit unter dem Bundesminister Jens Spahn sehr viele Maßnahmen initiiert. Sowohl der heute vorliegende Gesetzentwurf zur Widerspruchslösung als auch der von mir favorisierte Gesetzentwurf zur Stärkung der Entscheidungsfreiheit sehen in dieser Hinsicht eine weitere Verbesserung durch die Schaffung eines zentralen Registers zur Erfassung aller Organspender vor. Hier können die Bürgerinnen und Bürger eigenständig eine Erklärung zur Organ- und Gewebespende abgeben und jederzeit ändern und widerrufen. All diese Verbesserungen müssen nun positiv wirken.
Auch in der Notwendigkeit, todkranken Menschen - wenn erforderlich - durch eine Organspende zu helfen, sehe ich eine grundsätzliche ethische Verpflichtung. Sollten die jüngst und heute beschlossenen organisatorischen Verbesserungen keine Erhöhung der Organspenden bewirken, muss der Bundestag meiner Überzeugung nach über die Frage des Zustimmungsverfahrens erneut beraten. Auch ich würde dann für mich eine erneute Abwägung der ethischen Fragen vornehmen."



Im Herbst dieses Jahres werden in der Zeit bis zum 28.11.2025 die stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrats für Mönchengladbach in einer Urwahl per Brief gewählt. Dieses wurde von der CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt durchgesetzt. Während vor zwei Jahren noch eine Delegiertenwahl die neun stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrates bestimmte, haben diesmal alle 82.000 Seniorinnen und Senioren unserer Stadt das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Die CDU Mönchengladbach fordert möglichst viele Mitglieder, welche die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, zur Kandidatur für den Seniorenrat auf.
Bewerber und Bewerberinnen müssen mindestens 60 Jahre alt sein und dürfen keinem anderen städtischen Gremium angehören. Sie brauchen für ihre Kandidatur mindestens 15 Seniorinnen und Senioren, welche die Bewerbung schriftlich unterstützen. Die Kandidatur wird über ein Formblatt bei der Stadt Mönchengladbach angemeldet. Der Bewerber / die Bewerberin muss an einer Informationsveranstaltung teilnehmen und sich in einem kurzen Text vorstellen. Als Partei werden wir unsere Kandidaten und Kandidatinnen bekannt machen und zu deren Wahl aufrufen. Die neun Bewerber / Bewerberinnen mit den meisten Stimmen werden stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenrates, die darauffolgenden sind in der Reihenfolge ihrer Stimmen die Stellvertreter und Nachrücker. Der Seniorenrat tagt sechs bis achtmal im Jahr und vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren gegenüber Stadtverwaltung und Rat.
Wir freuen uns auf ihre Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen. Rückfragen stellen Sie bitte unter info@cdu-mg.de , die wir dann gerne beantworten.
"Minus 50 Prozent bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Mönchengladbach" - das macht der CDU vor Ort Sorgen und sie fordert eine stärkere Initiative der Verwaltungsspitze: "Ausreichend bezahlbarer neuer Wohnraum ist eine zentrale Stellschraube für die Zukunft unserer Stadt - deshalb muss die Statistik ein Weckruf sein und darf nicht einfach schulterzuckend im Rathaus hingenommen werden", fordert der CDU Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens.
In zahlreichen Gesprächen mit Branchenvertretern, Baufirmen und Architekten habe er immer wieder über Probleme mit Baugenehmigungen in Mönchengladbach gehört: "Lange Bearbeitungszeiten und der Eindruck von Verhindern statt Lösungssuche wurde mir immer wieder geschildert", berichtet Wellens. Er kündigt an das Thema "Wohnen" zur Chefsache nach einer Wahl zum Oberbürgermeister zu machen: "Da müssen alle Beteiligten an einen Tisch gemeinsam Verbesserungen besprechen und dann auch umsetzen", so Wellens. Auch die entsprechende Personalausstattung in der Bauverwaltung sei wichtig: "Mönchengladbach hat das Potential, um für Mieter und Käufer interessant zu sein - deshalb müssen wir die Chancen besser nutzen", so Wellens.
87 statt 141 Genehmigungen neuer Wohngebäude im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr - 350 neue Wohnungen statt 707 im Jahr 2023 - das sind die Zahlen von IT NRW für Mönchengladbach.

Die CDU lädt herzlich zur Muttertags-Fahrradtour ein – eine gelungene Kombination aus Bewegung und politischem Austausch!
Startpunkt ist am Sonntag, den 11. Mai, um 10:00 Uhr am Schloss Wickrath am Brunnen. Dort erwartet die Teilnehmer zunächst eine kurze Führung durch den Schlosspark, bevor es gemeinsam auf dem Rad an der Niers entlang in Richtung Tiergarten Odenkirchen geht.
Begleitet wird die Tour durch unseren Oberbürgermeisterkandidaten Christof Wellens, der unterwegs und im Anschluss im persönlichen Gespräch zur Verfügung steht. Am Ziel angekommen lassen wir Tour im Tiergarten ausklingen.
Zum einen bietet der Muttertag Gelegenheit, gemeinsam Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen – zum anderen können Sie in den Austausch gehen was sie vor Ort bewegt. Wie sieht die Zukunft unserer Stadt aus. welche Ideen bringt unser OB-Kandidat mit? Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen und sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen.
Eine Anmeldung ist hilfreich, aber nicht erforderlich – einfach das Fahrrad schnappen, mitradeln und einen schönen Muttertag verbringen.
Passend zum Muttertag findet auch das Stadtradeln statt. Hier haben wir auch ein CDU Team. Melden Sie sich gerne an.
https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&L=0&team_p.
Start: 11.Mai 2025, 10:00 Uhr, Schloss Wickrath am Brunnen.
Ziel: Tiergarten Odenkirchen
Wir freuen uns auf Sie!
Bild:iStock.com / diego_cervo

Trotz massiver Bedenken aus der Bürgerschaft haben am 10.04.2025 SPD, Grüne und FDP im Ausschuss für Mobilität und Umwelt – wie zuvor bereits in der Bezirksvertretung Süd – gegen die Stimmen der CDU für die Einrichtung einer Linksabbiegerspur von der Dahlener Straße in die Preyerstraße gestimmt.
„Das ist ein klarer Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger in Pongs und Morr“, kritisiert Andreas Pillen, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Pongs/Hockstein. „Die Anwohner haben sich sachlich, engagiert und mit guten Argumenten gegen das Projekt ausgesprochen. Doch all das wurde von der Ampel ignoriert. Besonders deutlich wurde diese Missachtung des Bürgerwillens schon dadurch, dass SPD und Grüne es nicht einmal für nötig hielten, die Infoveranstaltung der Stadt vor ihrer Antragstellung abzuwarten. Dieses gute Format der Bürgerbeteiligung, welches ja eigentlich den Zweck hat die Politik in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, wurde damit von vorneherein ad absurdum geführt.“
Die Bürgerinitiative „Pongs/Morr“ hat mehrfach fundiert dargelegt, warum ein Linksabbieger an dieser Stelle problematisch ist, beispielsweise aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von nur 5 Metern und einer zu erwartenden Verkehrsbelastung von mindestens 5.800 Fahrzeugen pro Tag, bei gleichzeitigem Wegfall aller Stellplätze. Die CDU hat daher die Schaffung einer Einbahnstraßenregelung auf der Straße „Morr“ als konstruktiven Alternativvorschlag eingebracht und beantragt, die Überplanung der Verkehrsführung an der Dahlener Straße / Preyerstraße noch einmal deutlich umfassender zu prüfen. Schließlich wurde auch vom Vertreter der Verwaltung bei der Infoveranstaltung dargelegt, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf die Verkehrsbelastung der Preyerstraße im Rahmen der bisherigen Planung überhaupt nicht betrachtet wurden, da die Verwaltung hierzu keinen Auftrag hatte.
Roderich Busch, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Morr/Schmölderpark,
ergänzt: „Auf wenig fundierter Basis wurde hier eine politische Entscheidung
getroffen, die dem berechtigten Bürgerinteresse der Menschen im Quartier Pongs
/ Morr eklatant zuwiderläuft. Eine aktuelle umfassende Betrachtung der
Situation wird von der Ampel nicht gewünscht, stattdessen werden eigene
Annahmen ins Feld geführt und vom mobilitätspolitischen Sprecher der SPD mit
der Überschrift ‚Fakten statt Stimmungsmache‘ versehen. Dabei soll die südliche
Preyerstraße jetzt als Ersatztrasse für den Mittleren Ring dienen, dessen
Neubau vor 15 Jahren maßgeblich durch die SPD verhindert wurde. Gleichzeitig
stellt der SPD-Bezirksvorsteher einen inhaltsleeren Zweizeiler des
Schulleitungsteams der Hermann-Gmeiner-Schule infolge eines persönlichen Besuchs
an der Schule als ‚fachlich fundierte Position‘ dar, während die Verwaltung
nicht einmal Auskunft über das tatsächliche Unfallaufkommen an der Schule geben
konnte und niemand sich auch nur an einen einzigen Unfall an der Schule in den
letzten Jahren erinnern kann. Merkwürdig erscheint auch das Verhalten des SPD-Bezirkssprechers,
der wohl maßgeblicher Treiber bei der Verwaltung zur Einrichtung des
Linksabbiegers war. Die Chance einer Quartiersberuhigung Morr/Pongs wird mit
der Realisierung des Mittleren Ringes durch einen bisher ruhigen Ortsbereich jedenfalls
zu Gunsten von Partikularinteressen vertan. Mit einer sachorientierten
Verkehrspolitik hat dieser verkappte Lückenschluss nichts zu tun, daher werden wir
das Thema weiterhin kritisch begleiten und uns konsequent für die Anliegen der
Menschen vor Ort einsetzen.“
Foto: Andreas Pillen

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er soll die Grundlage für eine verlässliche und zukunftsgewandte Zusammenarbeit bilden. Die Union konnte dabei wesentliche Akzente setzen und so einen Politikwechsel für Deutschland vorantreiben. Eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags hängen wir Ihnen in dieser Mail an.
Sehr gerne möchten wir die Ergebnisse in einer Video-Schalte mit unserem Generalsekretär
der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak MdB
vorstellen und mit Ihnen
diskutieren.
Sie sind herzlich eingeladen am
Montag, den 14. April um 18:00 Uhr
via Zoom
Hier können Sie beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/85410537437?pwd=56VG3wvHTKcTGPXnP3mrphTyXgiTab.1
Meeting-ID: 854 1053 7437
Kenncode: 141807
Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.
Mit den besten Grüßen
Dr. Günter Krings MdB Kerstin Radomski MdB
Vorsitzender CDU Niederrhein Mitgliederbeauftragte CDU Niederrhein