SO WAR DER 11. JUGEND-LANDTAG NRW

„Ich weiß nicht mehr, ob ich meiner Meinung bin“, mit diesem Zitat Konrad Adenauers eröffnete der Landtagspräsident André Kuper den 11. Jugendlandtag, bei dem ich Jochen Klenner vertreten durfte.

Den Auftakt bildete ein Demokratietraining von der Landeszentrale für politische Bildung, bei dem wir uns mit der Diskriminierung von Minderheiten und den Möglichkeiten diese, auch vor verbalen Angriffen und sogenannten Stammtischparolen zu schützen, befassten.

Der zweite Tag begann mit einer ersten Fraktionssitzung. Im Jugendlandtag wurden Anträge zu den Themen Rassismus in der Polizei und Digitalisierung von Schulen und Hochschulen beraten. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugendliche habe ich mich intensiv mit dem Thema Digitalisierung befasst. Ziel des vorliegenden Antrags war eine stärkere Standardisierung in diesem Bereich. Nach der Fraktionssitzung ging es weiter mit einer Expertenanhörung zu diesen Themen.

Zur Digitalisierung an Schulen und Hochschulen sprach dort zum einen Prof. Dr. Tatjana Oberdörster (Vizepräsidentin Studium und Lehre an der Westfälischen Hochschule) und zum anderen Philipp Wartenberg (Trainer für Unterrichtsentwicklung im digitalen Kontext bei der Bezirksregierung Düsseldorf). Beide Experten führten aus, dass die schlechte digitale Ausstattung an Schulen, nicht nur an bürokratischen Hürden liegt, sondern auch an Personalmangel in den Verwaltungen. Außerdem fehlt es oft an einheitlichen Standards, sowohl an Schulen als auch an Hochschulen. Hier ist NRW immer noch ein großer Flickenteppich.

Anschließend besprachen wir in den Fraktionen die Ergebnisse der verschiedenen Expertenanhörungen und berieten die Anträge. Gerade zu dem Thema Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei, gab es innerhalb der Fraktion hitzige Diskussionen. In diesen ging es größtenteils darum, ob die Polizei unter Generalverdacht gestellt werden darf, und wie man mit Fällen von Rechtsextremismus und Rassismus umgehen soll. Schließlich haben wir uns geeinigt, beide Anträge in den darauffolgenden Ausschusssitzungen anzunehmen.

Im Verlauf der Ausschusssitzungen fielen große Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen auf. Grüne und SPD haben sich bei dem Antrag zum Thema Digitalisierung an Schulen und Hochschulen enthalten, da er ihnen zu lückenhaft sei und zu wenig auf das Thema Chancengleichheit eingehe. Wir haben dem Antrag zusammen mit der FDP zugestimmt, da wir ein Zeichen für Digitalisierung in Richtung Landesregierung setzen wollten, da der Antrag, wenn er in der Plenarsitzung angenommen wird, in den Hauptausschuss des Landtags kommt.

Zum Abschluss des Abends fand in lockerer Atmosphäre der parlamentarische Abend mit den Abgeordneten des Landtages NRW statt.

Der nächste Tag begann wieder mit einer Fraktionssitzung, in der letzte Absprachen über die anstehende Plenarsitzung getroffen wurden.

Die Plenarsitzung war für uns alle der Höhepunkt der Veranstaltung, da diese der Rahmen ist, in dem Demokratie gelebt wird und wir diese hautnah erleben durften. Das Plenum begann mit der aktuellen Stunde. Hier wurde zunächst ein Antrag der Grünen - „Versammlungsgesetz – so nicht“ -, der sich auf das überarbeitete Versammlungsgesetz der Landesregierung bezog, behandelt. Ihre Kritik war, dass dieses neue Gesetz das Versammlungsrecht massiv einschränken würde, welches eine zentrale Rolle in einer Demokratie spielt. Ihrer Meinung nach ist das neue Versammlungsgesetz ein erheblicher Rückschritt. Darauf erwiderte die CDU Fraktion, dass es in dem Gesetz nicht darum geht die Versammlungsfreiheit einzuschränken, sondern darum die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von NRW zu gewährleisten.

Anschließend gab es die Diskussion zum Thema Rechtsextremismus in der Polizei. Hier stimmten alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, dem Antrag zu. Rechtsextremismus und Rassismus dürfen nicht toleriert werden! Die Bürgerinnen und Bürger können so wieder Vertrauen in die Polizei zurückgewinnen.

Zum Schluss folgte die Aussprache zu dem Antrag Digitalisierung von Schulen und Hochschulen, der mit den Stimmen von FDP und CDU beschlossen wurde. Es ist immens wichtig, dass es endlich einheitliche digitale Standards an Schulen und Hochschulen in NRW gibt. Dies ist auch eine Investition in unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Ich freue mich, dass dieser Antrag angenommen und nun im Hauptausschuss des Landtags beraten wird.

Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein sehr schöner Gottesdienst.