SO WAR DER 11. JUGEND-LANDTAG NRW
- von Jochen Klenner
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- 04 Nov., 2021
„Ich weiß nicht mehr, ob ich meiner Meinung bin“, mit diesem Zitat Konrad Adenauers eröffnete der Landtagspräsident André Kuper den 11. Jugendlandtag, bei dem ich Jochen Klenner vertreten durfte.
Den Auftakt bildete ein Demokratietraining von der Landeszentrale für politische Bildung, bei dem wir uns mit der Diskriminierung von Minderheiten und den Möglichkeiten diese, auch vor verbalen Angriffen und sogenannten Stammtischparolen zu schützen, befassten.
Der zweite Tag begann mit einer ersten Fraktionssitzung. Im Jugendlandtag wurden Anträge zu den Themen Rassismus in der Polizei und Digitalisierung von Schulen und Hochschulen beraten. Als Mitglied im Ausschuss für Familie, Kinder und Jugendliche habe ich mich intensiv mit dem Thema Digitalisierung befasst. Ziel des vorliegenden Antrags war eine stärkere Standardisierung in diesem Bereich. Nach der Fraktionssitzung ging es weiter mit einer Expertenanhörung zu diesen Themen.
Zur Digitalisierung an Schulen und Hochschulen sprach dort zum einen Prof. Dr. Tatjana Oberdörster (Vizepräsidentin Studium und Lehre an der Westfälischen Hochschule) und zum anderen Philipp Wartenberg (Trainer für Unterrichtsentwicklung im digitalen Kontext bei der Bezirksregierung Düsseldorf). Beide Experten führten aus, dass die schlechte digitale Ausstattung an Schulen, nicht nur an bürokratischen Hürden liegt, sondern auch an Personalmangel in den Verwaltungen. Außerdem fehlt es oft an einheitlichen Standards, sowohl an Schulen als auch an Hochschulen. Hier ist NRW immer noch ein großer Flickenteppich.
Anschließend besprachen wir in den Fraktionen die Ergebnisse der verschiedenen Expertenanhörungen und berieten die Anträge. Gerade zu dem Thema Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei, gab es innerhalb der Fraktion hitzige Diskussionen. In diesen ging es größtenteils darum, ob die Polizei unter Generalverdacht gestellt werden darf, und wie man mit Fällen von Rechtsextremismus und Rassismus umgehen soll. Schließlich haben wir uns geeinigt, beide Anträge in den darauffolgenden Ausschusssitzungen anzunehmen.
Im Verlauf der Ausschusssitzungen fielen große Unterschiede zwischen den einzelnen Fraktionen auf. Grüne und SPD haben sich bei dem Antrag zum Thema Digitalisierung an Schulen und Hochschulen enthalten, da er ihnen zu lückenhaft sei und zu wenig auf das Thema Chancengleichheit eingehe. Wir haben dem Antrag zusammen mit der FDP zugestimmt, da wir ein Zeichen für Digitalisierung in Richtung Landesregierung setzen wollten, da der Antrag, wenn er in der Plenarsitzung angenommen wird, in den Hauptausschuss des Landtags kommt.
Zum Abschluss des Abends fand in lockerer Atmosphäre der parlamentarische Abend mit den Abgeordneten des Landtages NRW statt.
Der nächste Tag begann wieder mit einer Fraktionssitzung, in der letzte Absprachen über die anstehende Plenarsitzung getroffen wurden.
Die Plenarsitzung war für uns alle der Höhepunkt der Veranstaltung, da diese der Rahmen ist, in dem Demokratie gelebt wird und wir diese hautnah erleben durften. Das Plenum begann mit der aktuellen Stunde. Hier wurde zunächst ein Antrag der Grünen - „Versammlungsgesetz – so nicht“ -, der sich auf das überarbeitete Versammlungsgesetz der Landesregierung bezog, behandelt. Ihre Kritik war, dass dieses neue Gesetz das Versammlungsrecht massiv einschränken würde, welches eine zentrale Rolle in einer Demokratie spielt. Ihrer Meinung nach ist das neue Versammlungsgesetz ein erheblicher Rückschritt. Darauf erwiderte die CDU Fraktion, dass es in dem Gesetz nicht darum geht die Versammlungsfreiheit einzuschränken, sondern darum die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger von NRW zu gewährleisten.
Anschließend gab es die Diskussion zum Thema Rechtsextremismus in der Polizei. Hier stimmten alle Fraktionen, mit Ausnahme der AfD, dem Antrag zu. Rechtsextremismus und Rassismus dürfen nicht toleriert werden! Die Bürgerinnen und Bürger können so wieder Vertrauen in die Polizei zurückgewinnen.
Zum Schluss folgte die Aussprache zu dem Antrag Digitalisierung von Schulen und Hochschulen, der mit den Stimmen von FDP und CDU beschlossen wurde. Es ist immens wichtig, dass es endlich einheitliche digitale Standards an Schulen und Hochschulen in NRW gibt. Dies ist auch eine Investition in unsere zukünftige Wettbewerbsfähigkeit. Ich freue mich, dass dieser Antrag angenommen und nun im Hauptausschuss des Landtags beraten wird.
Den Abschluss der Veranstaltung bildete ein sehr schöner Gottesdienst.
Am 11. Jugend-Landtag teilnehmen zu dürfen, war mir eine große Ehre und eine fantastische Erfahrung. Am Ende stand er ganz unter den Worten Konrad Adenauers: „Ich weiß nicht mehr, ob ich meiner Meinung bin.“Anna Feron
Eine gelungene Kombination zum Tanz in den Mai in Hardt.
Danke an die Organisatoren rund um die Funkengarde GKG Spönnradsbeen für die Organisation und für die Unterstützung beim Erhalt des Brunnens das ganze Jahr über.
Im Herbst dieses Jahres werden in der Zeit bis zum 28.11.2025 die stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrats für Mönchengladbach in einer Urwahl per Brief gewählt. Dieses wurde von der CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt durchgesetzt. Während vor zwei Jahren noch eine Delegiertenwahl die neun stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrates bestimmte, haben diesmal alle 82.000 Seniorinnen und Senioren unserer Stadt das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Die CDU Mönchengladbach fordert möglichst viele Mitglieder, welche die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, zur Kandidatur für den Seniorenrat auf.
Bewerber und Bewerberinnen müssen mindestens 60 Jahre alt sein und dürfen keinem anderen städtischen Gremium angehören. Sie brauchen für ihre Kandidatur mindestens 15 Seniorinnen und Senioren, welche die Bewerbung schriftlich unterstützen. Die Kandidatur wird über ein Formblatt bei der Stadt Mönchengladbach angemeldet. Der Bewerber / die Bewerberin muss an einer Informationsveranstaltung teilnehmen und sich in einem kurzen Text vorstellen. Als Partei werden wir unsere Kandidaten und Kandidatinnen bekannt machen und zu deren Wahl aufrufen. Die neun Bewerber / Bewerberinnen mit den meisten Stimmen werden stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenrates, die darauffolgenden sind in der Reihenfolge ihrer Stimmen die Stellvertreter und Nachrücker. Der Seniorenrat tagt sechs bis achtmal im Jahr und vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren gegenüber Stadtverwaltung und Rat.
Wir freuen uns auf ihre Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen. Rückfragen stellen Sie bitte unter info@cdu-mg.de , die wir dann gerne beantworten.
"Minus 50 Prozent bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Mönchengladbach" - das macht der CDU vor Ort Sorgen und sie fordert eine stärkere Initiative der Verwaltungsspitze: "Ausreichend bezahlbarer neuer Wohnraum ist eine zentrale Stellschraube für die Zukunft unserer Stadt - deshalb muss die Statistik ein Weckruf sein und darf nicht einfach schulterzuckend im Rathaus hingenommen werden", fordert der CDU Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens.
In zahlreichen Gesprächen mit Branchenvertretern, Baufirmen und Architekten habe er immer wieder über Probleme mit Baugenehmigungen in Mönchengladbach gehört: "Lange Bearbeitungszeiten und der Eindruck von Verhindern statt Lösungssuche wurde mir immer wieder geschildert", berichtet Wellens. Er kündigt an das Thema "Wohnen" zur Chefsache nach einer Wahl zum Oberbürgermeister zu machen: "Da müssen alle Beteiligten an einen Tisch gemeinsam Verbesserungen besprechen und dann auch umsetzen", so Wellens. Auch die entsprechende Personalausstattung in der Bauverwaltung sei wichtig: "Mönchengladbach hat das Potential, um für Mieter und Käufer interessant zu sein - deshalb müssen wir die Chancen besser nutzen", so Wellens.
87 statt 141 Genehmigungen neuer Wohngebäude im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr - 350 neue Wohnungen statt 707 im Jahr 2023 - das sind die Zahlen von IT NRW für Mönchengladbach.
Die CDU lädt herzlich zur Muttertags-Fahrradtour ein – eine gelungene Kombination aus Bewegung und politischem Austausch!
Startpunkt ist am Sonntag, den 11. Mai, um 10:00 Uhr am Schloss Wickrath am Brunnen. Dort erwartet die Teilnehmer zunächst eine kurze Führung durch den Schlosspark, bevor es gemeinsam auf dem Rad an der Niers entlang in Richtung Tiergarten Odenkirchen geht.
Begleitet wird die Tour durch unseren Oberbürgermeisterkandidaten Christof Wellens, der unterwegs und im Anschluss im persönlichen Gespräch zur Verfügung steht. Am Ziel angekommen lassen wir Tour im Tiergarten ausklingen.
Zum einen bietet der Muttertag Gelegenheit, gemeinsam Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen – zum anderen können Sie in den Austausch gehen was sie vor Ort bewegt. Wie sieht die Zukunft unserer Stadt aus. welche Ideen bringt unser OB-Kandidat mit? Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen und sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen.
Eine Anmeldung ist hilfreich, aber nicht erforderlich – einfach das Fahrrad schnappen, mitradeln und einen schönen Muttertag verbringen.
Passend zum Muttertag findet auch das Stadtradeln statt. Hier haben wir auch ein CDU Team. Melden Sie sich gerne an.
https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&L=0&team_p.
Start: 11.Mai 2025, 10:00 Uhr, Schloss Wickrath am Brunnen.
Ziel: Tiergarten Odenkirchen
Wir freuen uns auf Sie!
Bild:iStock.com / diego_cervo
Der Arbeitskreis Frauen in der CDU Odenkirchen und die CDU Odenkirchen freuen sich am Samstag, 19. April 2025 um 14 Uhr auf viele suchfreudige Kinder.
Trotz massiver Bedenken aus der Bürgerschaft haben am 10.04.2025 SPD, Grüne und FDP im Ausschuss für Mobilität und Umwelt – wie zuvor bereits in der Bezirksvertretung Süd – gegen die Stimmen der CDU für die Einrichtung einer Linksabbiegerspur von der Dahlener Straße in die Preyerstraße gestimmt.
„Das ist ein klarer Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger in Pongs und Morr“, kritisiert Andreas Pillen, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Pongs/Hockstein. „Die Anwohner haben sich sachlich, engagiert und mit guten Argumenten gegen das Projekt ausgesprochen. Doch all das wurde von der Ampel ignoriert. Besonders deutlich wurde diese Missachtung des Bürgerwillens schon dadurch, dass SPD und Grüne es nicht einmal für nötig hielten, die Infoveranstaltung der Stadt vor ihrer Antragstellung abzuwarten. Dieses gute Format der Bürgerbeteiligung, welches ja eigentlich den Zweck hat die Politik in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, wurde damit von vorneherein ad absurdum geführt.“
Die Bürgerinitiative „Pongs/Morr“ hat mehrfach fundiert dargelegt, warum ein Linksabbieger an dieser Stelle problematisch ist, beispielsweise aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von nur 5 Metern und einer zu erwartenden Verkehrsbelastung von mindestens 5.800 Fahrzeugen pro Tag, bei gleichzeitigem Wegfall aller Stellplätze. Die CDU hat daher die Schaffung einer Einbahnstraßenregelung auf der Straße „Morr“ als konstruktiven Alternativvorschlag eingebracht und beantragt, die Überplanung der Verkehrsführung an der Dahlener Straße / Preyerstraße noch einmal deutlich umfassender zu prüfen. Schließlich wurde auch vom Vertreter der Verwaltung bei der Infoveranstaltung dargelegt, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf die Verkehrsbelastung der Preyerstraße im Rahmen der bisherigen Planung überhaupt nicht betrachtet wurden, da die Verwaltung hierzu keinen Auftrag hatte.
Roderich Busch, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Morr/Schmölderpark,
ergänzt: „Auf wenig fundierter Basis wurde hier eine politische Entscheidung
getroffen, die dem berechtigten Bürgerinteresse der Menschen im Quartier Pongs
/ Morr eklatant zuwiderläuft. Eine aktuelle umfassende Betrachtung der
Situation wird von der Ampel nicht gewünscht, stattdessen werden eigene
Annahmen ins Feld geführt und vom mobilitätspolitischen Sprecher der SPD mit
der Überschrift ‚Fakten statt Stimmungsmache‘ versehen. Dabei soll die südliche
Preyerstraße jetzt als Ersatztrasse für den Mittleren Ring dienen, dessen
Neubau vor 15 Jahren maßgeblich durch die SPD verhindert wurde. Gleichzeitig
stellt der SPD-Bezirksvorsteher einen inhaltsleeren Zweizeiler des
Schulleitungsteams der Hermann-Gmeiner-Schule infolge eines persönlichen Besuchs
an der Schule als ‚fachlich fundierte Position‘ dar, während die Verwaltung
nicht einmal Auskunft über das tatsächliche Unfallaufkommen an der Schule geben
konnte und niemand sich auch nur an einen einzigen Unfall an der Schule in den
letzten Jahren erinnern kann. Merkwürdig erscheint auch das Verhalten des SPD-Bezirkssprechers,
der wohl maßgeblicher Treiber bei der Verwaltung zur Einrichtung des
Linksabbiegers war. Die Chance einer Quartiersberuhigung Morr/Pongs wird mit
der Realisierung des Mittleren Ringes durch einen bisher ruhigen Ortsbereich jedenfalls
zu Gunsten von Partikularinteressen vertan. Mit einer sachorientierten
Verkehrspolitik hat dieser verkappte Lückenschluss nichts zu tun, daher werden wir
das Thema weiterhin kritisch begleiten und uns konsequent für die Anliegen der
Menschen vor Ort einsetzen.“
Foto: Andreas Pillen
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er soll die Grundlage für eine verlässliche und zukunftsgewandte Zusammenarbeit bilden. Die Union konnte dabei wesentliche Akzente setzen und so einen Politikwechsel für Deutschland vorantreiben. Eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags hängen wir Ihnen in dieser Mail an.
Sehr gerne möchten wir die Ergebnisse in einer Video-Schalte mit unserem Generalsekretär
der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak MdB
vorstellen und mit Ihnen
diskutieren.
Sie sind herzlich eingeladen am
Montag, den 14. April um 18:00 Uhr
via Zoom
Hier können Sie beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/85410537437?pwd=56VG3wvHTKcTGPXnP3mrphTyXgiTab.1
Meeting-ID: 854 1053 7437
Kenncode: 141807
Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.
Mit den besten Grüßen
Dr. Günter Krings MdB Kerstin Radomski MdB
Vorsitzender CDU Niederrhein Mitgliederbeauftragte CDU Niederrhein