Schulvielfalt - Rat beschließt Fristverlängerung
"Ampel" zeigt sich nach CDU-Initiative einsichtig

In der von der CDU einberufenen Sondersitzung hat der Rat der Stadt
Mönchengladbach nun doch einer Fristverlängerung für das Bürgerbegehren
des Bündnis für Schulvielfalt zugestimmt. Schon in der
Dezember-Ratssitzung hatte die CDU gefordert, der Bürgerinitiative wegen
bestehender Corona-Beschränkungen mehr Zeit zur Unterschriftensammlung
zuzugestehen. Dies wurde von SPD, Grünen und FDP allerdings abgelehnt.
„Das
Bündnis bekommt zwölf Tage mehr Zeit. Das heißt, die nötigen
Unterschriften müssen spätestens am 9. Februar 2022 bei der Verwaltung
eingehen. Damit zeigt sich, dass der CDU-Antrag auf Einberufung einer
Sondersitzung des Rates richtig war, um der Verwaltung sowie der
Ampel-Kooperation die Gelegenheit einzuräumen, noch einmal ihre Haltung
gegenüber demokratischen Grundrechten wie einem Bürgerbegehren während
einer Pandemie zu überdenken.“, sagt der Fraktionsvorsitzende der
CDU-Ratsfraktion Hans-Peter Schlegelmilch.
Bisheriger Termin zur
Abgabe der Unterschriften-Formulare wäre der 28. Januar 2022 gewesen.
Wegen der Absage vieler Großveranstaltungen (Fußball-Bundesligaspiele,
Karnevalssitzungen oder Informationsveranstaltungen) hatte das Bündnis
bereits vorher einen Offenen Brief an alle Fraktionen des Rates
geschrieben und noch einmal um eine Fristverlängerung gebeten.
„Ich
gehe davon aus, dass die nötigen Unterschriften für den Erhalt der
Katholischen Hauptschule Neuwerk und der Gemeinschaftshauptschule
Kirschhecke zusammenkommen. Wenn das passiert, hat das deutliche
Auswirkungen. Ich gehe davon aus, dass die beiden Hauptschulen dann ins
Anmeldeverfahren gehen können. Das ist ein gutes Zeichen für die Eltern,
die ihre Kinder von vornherein an diesen beiden Schulen anmelden
möchten.“, so Schlegelmilch.






