NIEDERRHEINTAG MIT BUNDESINNENMINISTER DOBRINDT IN MÖNCHENGLADBACH
Rund 250 Gäste und Delegierte aus den Kreisverbänden Kleve, Wesel, Krefeld, Viersen, Rhein-Kreis Neuss und Mönchengladbach begrüßte die CDU Niederrhein beim diesjährigen Niederrheintag in der Mönchengladbacher Kaiser-Friedrich-Halle. Im Mittelpunkt standen die Neuwahlen des Bezirksvorstandes und aktuelle innenpolitische Herausforderungen. Prominenter Gast war Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings wurde mit 97,8 Prozent erneut zum Vorsitzenden gewählt. Seit zwölf Jahren steht er an der Spitze des Bezirksverbandes. „Ich freue mich sehr über dieses starke Ergebnis und das damit verbundene Vertrauen. Es ist für mich Anerkennung, vor allem aber Ansporn, unsere gemeinsame Arbeit für den Niederrhein entschlossen fortzusetzen“, erklärte Krings. Die CDU Niederrhein stehe für offenen Dialog nach innen sowie Geschlossenheit und Klarheit nach außen.
Mit Alexander Dobrindt begrüßte Krings einen langjährigen politischen Weggefährten. Seit 24 Jahren kennen sich beide aus der gemeinsamen Arbeit im Deutschen Bundestag. Krings würdigte den Bundesinnenminister als einen der wichtigsten Akteure der Bundesregierung, der gerade in schwierigen Situationen Verantwortung übernehme und entschlossen handle. Dobrindt hob seinerseits die innenpolitische Kompetenz von Krings hervor. Viele Entscheidungen der Bundesregierung trügen auch dessen Handschrift. Zugleich würdigte er den Zusammenhalt der CDU Niederrhein. Gerade in herausfordernden Zeiten seien gemeinsame Antworten auf migrations-, sicherheits- und wirtschaftspolitische Fragen notwendig.
In seiner Rede zog Dobrindt eine erste Bilanz des Politikwechsels in Berlin. CDU und CSU hätten ihr Versprechen eingelöst, die Migrationspolitik grundlegend zu verändern. Als Maßnahmen nannte er Zurückweisungen an den deutschen Grenzen, die Aussetzung des Familiennachzugs und die Abschaffung des Rechtsbeistands in der Abschiebehaft. Die Zahl der nach Deutschland kommenden Migranten sei gegenüber dem Stand von vor zwei Jahren um 75 Prozent zurückgegangen.
Dobrindt verteidigte zudem die Abschiebung schwerer Straftäter, auch nach Afghanistan. Wer schwere Straftaten begehe, müsse mit dem Verlust seines Aufenthaltsrechts rechnen. Ebenso entschlossen müsse der Staat auf Angriffe gegen die kritische Infrastruktur reagieren, die Verantwortlichen ermitteln und klar benennen.
Der Rechtsstaat dürfe dabei keinen Unterschied zwischen verschiedenen Formen des Extremismus machen. Links-, rechts- und islamistisch motivierter Extremismus müssten gleichermaßen bekämpft werden. „Wir machen da keinen Unterschied“, stellte Dobrindt klar.
Zum Abschluss warb der Bundesinnenminister für Zuversicht. Deutschland habe auch in der Vergangenheit schwierige Zeiten bewältigt. Deshalb gebe es allen Grund, den kommenden Aufgaben mit Entschlossenheit, Zusammenhalt und Optimismus zu begegnen. Die Gäste und Delegierten dankten ihm mit lang anhaltendem Applaus.
Auch Krings verwies in seinem Rechenschaftsbericht auf den Kurswechsel durch die Regierungsbeteiligung von CDU und CSU. „Allein schon für eine starke Innenpolitik ist es wichtig, dass CDU und CSU regieren“, sagte er. Die Migrationswende, der Ausbau der inneren Sicherheit und zeitgemäße Kompetenzen für Bundespolizei, Bundeskriminalamt und Nachrichtendienste seien wichtige Fortschritte. Die CDU Niederrhein habe entscheidende Impulse für die Bundespolitik gegeben. So gehe die Forderung nach Zurückweisungen an den Grenzen auf einen Antrag des Bezirksverbandes zurück.
Angesichts des russischen Angriffskrieges, hybrider Bedrohungen, Cyberattacken und der veränderten Rolle der USA forderte Krings starke Sicherheitskräfte und eine verteidigungsfähige Bundeswehr. Neben einer ausreichenden Finanzierung brauche es Menschen, die bereit seien, Verantwortung für die Freiheit des Landes zu übernehmen. Deshalb müsse auch über verpflichtende Dienste für Staat und Gesellschaft gesprochen werden. Mit Blick auf die wirtschaftliche Lage bezeichnete Krings den fortschreitenden Verlust von Arbeitsplätzen als alarmierendes Signal. Er forderte eine echte Steuerreform, bezahlbare Energie und einen entschlossenen Bürokratieabbau. „Wir als CDU Niederrhein arbeiten für die Arbeitsplätze einer durch und durch mittelständisch geprägten Wirtschaftsregion im Herzen Europas“, betonte er. Gemeinsam mit den niederländischen Nachbarn wolle man sich für einen wachstumsfreundlichen Neustart der europäischen Politik einsetzen.
Krings verwies zugleich auf die starke Stellung der CDU am Niederrhein: Die Union stellt erneut alle vier Landräte der Region und in Krefeld sowie Mönchengladbach jeweils die mit Abstand stärkste Ratsfraktion. Mit Silke Gorißen und Dr. Marcus Optendrenk kommen zwei Mitglieder der nordrhein-westfälischen Landesregierung aus dem Bezirksverband. Auch im Bundestag und im Europäischen Parlament ist der Niederrhein in herausgehobenen Funktionen vertreten. „Gerade in stürmischen Zeiten muss die CDU Niederrhein als Herzland der Christdemokratie ein Fels in der Brandung bleiben“, erklärte Krings. Dafür brauche es einen klaren christdemokratischen Kompass, Sachkenntnis und Klarheit in der Kommunikation.
Als stellvertretende Vorsitzende wurden Dr. Marcus Optendrenk MdL, Charlotte Quik MdL, Kerstin Radomski MdB, Stefan Rouenhoff MdB und Heike Troles MdL wiedergewählt. Kerstin Radomski wurde zudem als Mitgliederbeauftragte bestätigt.
Dem neuen Bezirksvorstand gehören als Beisitzerinnen und Beisitzer an: Dr. Stefan Berger MdEP, Annette Bonin, Angelika Feller, Martin Heinen, Timo Juchem, Monika Lemmen, Mario Loebelt, Sandra Lohr, Britta Oellers MdL, Christopher Schiffer, Dr. Frank Wackers und Julia Zupancic. Mario Loebelt aus dem Rhein-Kreis Neuss gehört dem Vorstand erstmals an.
