von Tanja Jordans
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11. August 2025
Offener Brief an den Bezirksvorsteher des Stadtbezirks Mönchengladbach-Süd, Herrn Ulrich Elsen und den Oberbürgermeister der Stadt Mönchengladbach, Herrn Felix Heinrichs Politische Neutralität und Fairness vor der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl Sehr geehrter Herr Elsen, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Heinrichs, mit großem Befremden nehmen wir als CDU Mönchengladbach zur Kenntnis, dass der Jahresempfang des Stadtbezirks Süd am 12.09.2025 – also nur zwei Tage vor der Kommunal- und Oberbürgermeisterwahl – im Gymnasium an der Gartenstraße stattfinden soll. Wir fragen Sie direkt: Wie kann eine städtisch organisierte Veranstaltung in einem städtischen Gebäude zu einem Zeitpunkt durchgeführt werden, der so offensichtlich in die heiße Wahlphase fällt? Sie, Herr Elsen, sind als amtierender Bezirksvorsteher und Kandidat erneut zur Wahl stehend. Sie, Herr Heinrichs, treten als Oberbürgermeister ebenfalls zur Wiederwahl an. Gemäß der geltenden Verfügung der Stadtverwaltung dürfen städtische Räume in den letzten drei Monaten vor einer Wahl grundsätzlich nicht für parteipolitische oder parteinah wirkende Veranstaltungen genutzt werden. Ausnahmen bedürfen der Beteiligung der Dezernent sowie Ihrer ausdrücklichen Entscheidung, Herr Oberbürgermeister. Umso unverständlicher ist es, dass diese Veranstaltung dennoch stattfindet – und offenbar mit Ihrem Wissen und Ihrer Zustimmung. Dabei ist das Vorgehen der Stadtverwaltung aus der Vergangenheit noch in deutlicher Erinnerung: Vor der Bundestagswahl hat Ihre Verwaltung mit größter Strenge gehandelt. Selbst neutrale öffentliche Veranstaltungen sollten unterbunden werden – obwohl noch nicht einmal ein Wahltermin feststand, geschweige denn die Auflösung des Bundestags beschlossen war. Damals reichte bereits der bloße Verdacht parteipolitischer Wirkung, um städtische Räume sperren zu wollen. Heute hingegen ermöglichen Sie einen offiziellen Jahresempfang in städtischer Verantwortung – zwei Tage vor einer real stattfindenden Wahl. Dieses Verhalten ist mit demokratischer Ausgewogenheit und Fairness nicht zu vereinbaren. Uns ist selbstverständlich bewusst, dass es sich bei dem Jahresempfang um eine städtische Veranstaltung handelt. Doch gerade deshalb ist besondere politische Zurückhaltung geboten – zumal der Empfang seit Jahren eine hochpolitische Wirkung entfaltet. Denn das Rederecht wird hier nun bestimmten Parteien und Persönlichkeiten eingeräumt – konkret dem Bezirksvorsteher und seinen Stellvertretern, also ausschließlich Vertretern der früheren Ampelkoalition (SPD, Grüne, FDP). Andere demokratische Parteien erhalten keinerlei Möglichkeit, sich zu präsentieren – und werden damit gezielt ausgegrenzt. Dass Sie, Herr Elsen, sich dabei selbst als Sprecher einbringen, während Sie gleichzeitig zur Wiederwahl als Bezirksvorsteher antreten, ist eine offensichtliche Verquickung von Amt und Wahlkampf. Und dass Sie, Herr Heinrichs, als Oberbürgermeister diese Veranstaltung mitverantworten, während Sie selbst zur Wiederwahl stehen, verstärkt den Eindruck einer gezielten parteipolitischen Bevorzugung. Unser CDU-Oberbürgermeisterkandidat, Dr. Christof Wellens, wie auch unser Kandidat für das Amt des Bezirksbürgermeisters im Stadtbezirk Süd, Michael Déjosez, erhalten keinerlei vergleichbare Möglichkeit, sich auf städtischer Ebene in diesem Rahmen zu präsentieren. Auch andere demokratische Mitbewerberinnen und Mitbewerber werden hier ausgegrenzt. Der Eindruck, dass hier städtische Infrastruktur gezielt genutzt wird, um SPD- Kandidaten öffentlichkeitswirksam zu unterstützen, lässt sich unter diesen Umständen kaum entkräften. Wir fordern deshalb: 1. Legen Sie offen, wer die Genehmigung für die Durchführung des Jahresempfangs in dieser Form, an diesem Ort und zu diesem Zeitpunkt erteilt hat. 2. Veröffentlichen Sie aus Gründen der Transparenz den eingeladenen Personenkreis sowie das geplante Programm. 3. Verlegen Sie den Jahresempfang auf einen Termin nach der Stichwahl für das Amt des Oberbürgermeisters. Politische Neutralität, Fairness und die Gleichbehandlung aller demokratischen Kräfte sind kein politisches Gutdünken. Sie sind Verpflichtung – für Sie beide ganz besonders. Mit freundlichen Grüßen Roderich Busch Andreas Pillen Dr. Alexander Gutsche Vorsitzender CDU-Süd Vorsitzender CDU Rheydt Vorsitzender CDU Odenkirchen