Nach Gerichtsurteil zu Protected Bike Line: CDU fordert Übersicht über entstandene Kosten und sofortigen Planungsstopp aller ähnlichen Projekte

Was die CDU immer gesagt – SPD, FDP, Grüne und die Verwaltungsspitze jedoch stets bestritten hatten – ist jetzt amtlich und vom Gericht geklärt: Die sogenannte „Protected Bike Line“ auf der Hohenzollernstraße muss innerhalb von drei Wochen zurückgebaut werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf nach einem Eilantrag eines Bürgers entschieden. Das Gericht kritisiert die fehlende Notwendigkeit und die Umsetzung der Maßnahme: „Für dieses ideologische Prestige-Objekt sind die Ampel und der SPD-Oberbürgermeister verantwortlich. Felix Heinrichs, der sich bei der Eröffnung noch zu einer Probefahrt hat medienwirksam ablichten lassen, muss nun die Frage beantworten, was dieser Schildbürgerstreich mit Planung, Bau - inklusive unnötiger Baumfällung - und Rückbau den Mönchengladbacher Steuerzahler insgesamt gekostet hat“, fordert der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks. Gleichzeitig seien sämtliche weiteren Pläne für ähnliche Projekte im Stadtgebiet sofort auf Eis zu legen, bevor noch größerer Schaden entstehe.
Auch CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens sieht in dem Gerichtsurteil seine Bedenken gegen die Protected Bike Line bestätigt. Als Anlieger mit seiner Rechtsanwaltskanzlei blickt er täglich auf die Route: „Dieses Geld hätte die Stadt besser in eine echte Verbesserung der Mobilität in Mönchengladbach investiert. Die Zeiten der ideologischen Projekte müssen vorbei sein. Wir wollen die Mobilität insgesamt in unserer Stadt verbessern. In Zeiten schwieriger Haushalte müssen wir Maßnahmen priorisieren, die echte Wirkung zeigen. Egal ob mit Auto, Bus, Rad oder zu Fuß. Mobilität ist kein Selbstzweck. Wir wollen, dass alle Bürger teilhaben können und sicher am Ziel ankommen“, so Wellens.
Die CDU fordert, dass nun endlich ein Umdenken im Rathaus und bei SPD, FDP und Grünen erfolgt: „Ampel und SPD-OB haben die Mobilitätswende in eine Sackgasse geführt. Da darf jetzt keiner in der Sackgasse mit dem Kopf weiter gegen die Wand fahren. Das Urteil muss zügig umgesetzt werden. Und dann steht unser Angebot gemeinsam nach Verbesserungen für den Radverkehr in der Stadt nachzudenken, ohne wie bei Ampel und OB medienwirksame aber rechtswidrige Scheinlösungen auf Kosten der Autofahrer und Steuerzahler durchzuboxen“, so der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Henry Ferl. Die CDU sehe auch weitere ähnliche Umbaumaßnahmen im Stadtgebiet kritisch: „Jetzt ist der Zeitpunkt diese Pläne unverzüglich zu stoppen – jeder weitere Euro, der an Planungskosten nun wider besseres Wissen ausgegeben wird, ist durch den Oberbürgermeister gegenüber dem Bürger zu verantworten“, so der Sprecher in der Bezirksfraktion Nord Michael Weigand, der auf entsprechende Pläne der Stadt für die Hofstraße hinweist.








