MÖNCHENGLADBACH BRAUCHT GEMEINSAME STRATEGIE ALLER SICHERHEITSBEHÖRDEN

"Mönchengladbach braucht angesichts der gewachsenen Sorge vor Messerattacken eine kluge und gemeinsame Strategie aller Sicherheitsbehörden." Das fordern die beiden Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner nach einer Debatte im Landtag am Freitag nach aktuellen Übergriffen der vergangenen Tage in mehreren NRW-Städten.
NRW-Innenminister Herbert Reul berichtete, dass er alle Polizeipräsidien zu konkreten Maßnahmen und sichtbarerer Präsenz aufgefordert habe. Das gelte insbesondere vor dem Beginn der Volksfest-Saison. "Kurioserweise hat die SPD Landtagsfraktion den Tagesordnungspunkt im Landtag beantragt und ein generelles Verbot für das Tragen von Messern in der Öffentlichkeit gefordert", so die beiden CDU-Landtagsabgeordneten: "Herbert Reul hat deutlich gemacht, dass wir ebenfalls der Auffassung sind, dass niemand ein Messer als Waffe - auch nicht zur vermeintlichen Verteidigung - mit sich herumtragen muss. Zuständig für ein Verbot wäre aber die Bundesinnenministerin von der SPD. Und vor Ort in Mönchengladbach erleben wir, dass der Oberbürgermeister, der Ordnungsdezernent (beide SPD) und auch der Polizeipräsident alle neuen rechtlichen und technischen Möglichkeiten, wie Waffenverbotszonen oder mobile Videoüberwachung ablehnen. Es ist an der Zeit nicht nur auf dem Papier von Zusammenarbeit und Sicherheit zu schreiben, sondern dies im konkreten Handeln für den Schutz und die Sicherheit aller Mönchengladbacher auch vor Ort umzusetzen", so Odermatt und Klenner.
Auch der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im zuständigen Fachausschuss Martin Heinen fordert entsprechende Angaben: „Wir sind nun gespannt in den kommenden Tagen zu hören, wie vor Ort die konkreten Pläne sind. Dazu gehören für uns Präventionsprojekte, technische und rechtliche Möglichkeiten wie Kameras und Verbote sowie entsprechende Priorisierung der Personaleinsatzes, um die Verbote auch zu kontrollieren. Wir haben diese Informationen bereits nach der medienwirksamen Inszenierung einer Kooperationsvereinbarung von Stadt, Polizei und Staatsanwaltschaft eingefordert.“





