MIT-MÖNCHENGLADBACH: AMPEL BEERDIGT PRINZIP ´FÖRDERN UND FORDERN´ - EINSTIEG IN DAS BEDINGUNGSLOSE GRUNDEINKOMMEN

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Mönchengladbach lehnt die vom Kabinett beschlossene Einführung des Bürgergelds ab. MIT-Kreisvorsitzende Dr. Matthias Johnen erklärt: „Die Grundsicherung beruht auf dem Prinzip‚ Fördern und Fordern‘. Es hat sich bewährt. Hartz IV hat geholfen, die Massenarbeitslosigkeit in Deutschland zu beenden. Arbeitslose werden bei der Arbeitsuche unterstützt. Wer sich nicht um Arbeit bemüht, wird sanktioniert.“
Dr. Matthias Johnen warnt: „Dieses Erfolgsmodell wird jetzt von der Ampel beerdigt. Es drohen fatale Konsequenzen. Das Bürgergeld ist der Einstieg in das bedingungslose Grundeinkommen. Falsche Anreize werden gesandt. Für Geringverdiener wird reguläre Arbeit damit unattraktiver - und das bei fast 900.000 unbesetzten Stellen.“
Johnen kritisiert, dass die Weiterbildungspflicht aufgehoben werden soll. „Die Zeit der Arbeitslosigkeit muss genutzt werden - auch im Interesse der Betroffenen selbst. Es gibt einen wahren Hunger nach Fachkräften.“
Auf Widerstand stößt auch der Plan, Sanktionen faktisch neun Monate auszusetzen, wenn man sich nicht ernsthaft um eine Arbeit bemühe. MIT-Kreisvorsitzender Dr. Matthias Johnen: „Das Bürgergeld hebelt das Leistungsprinzip aus. Warum sollte man morgens zur Arbeit gehen, wenn man über das Bürgergeld fast genauso viel herausbekommt?“ Bundesagentur und Vermittler in den Jobcentern würden das Instrument der Sanktionen benötigen, um mit den Betroffenen noch in Kontakt treten zu können.
Dr. Matthias Johnen: „Nichtleistung lohnt sich zukünftig - finanziert von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. Auch von denen, die kein eigenes Auto haben und zur Miete wohnen. Das hat mit Gerechtigkeit nichts zu tun. Mit solchen Maßnahmen wird die Politikverdrossenheit geschürt.“
Der MIT-Kreisvorsitzende zieht ein vernichtendes Fazit: „Es darf nicht der Eindruck entstehen: Wer arbeitet, ist der Dumme. Aber dieses fatale Signal sendet die Ampel jetzt - und das mitten in einer historischen Wirtschaftskrise. Die Politik der Ampel wird immer abstruser.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.
Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche
Vernunft in der Politik ein.
Kontakt:
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Schriftführer
MIT Mönchengladbach
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