Matthias Johnen: „Entlastungspaket ist Unterlassungspaket“Ohne Entlastungen drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) Mönchengladbach kritisiert das dritte Entlastungspaket
der Bundesregierung als vertane Chance. Die Ampel habe erneut keine strukturelle Entlastung für
kleine und mittlere Betriebe vorgesehen. Der MIT-Vorsitzende Matthias Johnen erklärte: „Dieses Paket
ist ein Unterlassungspaket. Der Mittelstand braucht händeringend Entlastungen – wie der Stopp der
Gasumlage oder die Reduzierung der Energiesteuern. Diese Chance wurde – wie schon in Meseberg –
verspielt. Es drohen Insolvenzen, Abwanderung und Aufgabe von Betrieben. Der Wirtschaftsstandort
gerät ins Straucheln. Viele Betriebe kämpfen um ihre Existenz. Doch die Ampel schaut weiter tatenlos
zu.“
Bereits von der Mehrwertsteuersenkung auf Gas hätten die Betriebe nicht profitiert, so Johnen weiter.
Auch jetzt ging der Mittelstand wieder leer aus: Wie und wann eine Entlastung der Betriebe über die
angekündigte Strompreisbremse erfolgt, bliebe unklar. Das Paket beinhalte zudem keinen Plan zur
strukturellen Dämpfung der Energiekosten und zur Ausweitung des Angebots. Die Gasumlage werde
nicht gestoppt.
„Gerade auf der Angebotsseite“, so Matthias Johnen, „hätte man im Energiesektor viel bewirken können.
Jetzt zählt jede Kilowattstunde Gas und Strom. Unsere Betriebe brauchen Energiesicherheit und
auch Preisstabilität. Dafür müssen wir alle Joker ziehen. Die Ampel müsste endlich den Weiterbetrieb
von bis zu sechs deutschen Kernkraftwerken ideologiefrei diskutieren. Die Ampel hätte auch die Anhebung
der Maximalproduktionsgrenze bei Biogas beschließen können. Oder die Abschaffung von Zulassungshindernissen
bei der Installation von PV-Anlagen. Leider findet die Ampel auch keine Antworten
für den angespannten Energiemarkt. „Waschlappen können die Atomenergie nicht ersetzen.“
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der
CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland.
Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche
Vernunft in der Politik ein.
Kontakt
Michael Weigand
Schriftführer
MIT Mönchengladbach
Viersener Straße 144
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