Mönchengladbach ist einer der geographischen
Schwerpunkte des islamistischen Spektrums in Nordrhein-Westfalen. Zu dieser
Einschätzung kommt das Lagebild Islamismus, das NRW-Innenminister Herbert Reul
heute vorgestellt hat. Es sei daher wichtig, die Präventionsarbeit aber auch
das konsequente Vorgehen gegen Extremisten zu stärken, betonen die beiden
Mönchengladbacher CDU-Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner.
Der Gaza-Konflikt werde auch vor Ort von Extremisten genutzt, um Anschluss und
Solidarität zu finden. Insbesondere im Netz seien populäre Influencer mit
extremistischen Botschaften unterwegs, um Jugendliche zu radikalisieren. „Wir
hören auch von Mönchengladbacher Schulen von diesen zunehmenden Problemen.
Deshalb ist es gut, dass das vom Land geförderte Präventions- und
Aussteigerprojekt `Wegweiser` auch in Mönchengladbach fortgesetzt wird und
zusätzlich verstärkt digital unterwegs ist“, so die beiden
Landtagsabgeordneten.
Es sei wichtig, die Probleme klar zu benennen und Aufklärungsarbeit zu betreiben: „Das Lagebild Islamismus macht deutlich, dass auch fast 15 Jahre nach dem geplanten Salafisten-Zentrum in Eicken wir nach wie vor in Mönchengladbach genau hinschauen müssen. Wir danken insbesondere auch dem Staatsschutz der Polizei in Mönchengladbach, mit dem wir uns zuletzt noch über diese wichtige Arbeit aber auch die zunehmenden Herausforderungen austauschen konnten.“
Das Lagebild mache auch deutlich, dass in Mönchengladbach eine echte „Sicherheitswende“ erforderlich sei: „Der Kampf gegen Extremismus ist nicht nur ein Thema der Polizei und der Sicherheitsbehörden – deshalb brauchen wir auch vor Ort konsequente Konzepte und ein entschlossenes Handeln“, so der Sprecher der CDU-Ratsfraktion im Ausschuss für Sicherheit und Ordnung Martin Heinen.
https://www.im.nrw/verfassungsschutz-stellt-lagebild-islamismus-vor
„Offenbar verletzte Eitelkeiten innerhalb der Ampelmehrheit sorgen für eine weitere Verzögerung bei der Entwicklung der alten Industriebrache am Wickrather Bahnhof“, kritisiert die CDU. Insbesondere die SPD habe für ein völliges Durcheinander mit mehreren Kehrtwenden im laufenden Verfahren zu den Verkehrsfragen rund um das Gebiet gesorgt. Es sei bedauerlich, dass Parteiinteressen über sachliche Fragen gestellt würden.
Zu der ursprünglichen Verkehrsplanung hatte die CDU wichtige Anmerkungen, Kritikpunkte und Verbesserungsvorschläge. Die geplante Sperrung des Tunnels wurde zum Beispiel auch von Feuerwehr und Rettungskräften kritisiert. Bei einem Ortstermin gab es eine gemeinsame Linie, die nun nur noch in der Bezirksvertretungssitzung offiziell bestätigt werden sollte, damit ein Beschluss im Rat der Stadt pünktlich und wie geplant erfolgen konnte. Daher hatte die CDU eine Sondersitzung einberufen. Dass die Ampel in dieser Sitzung den Tagesordnungspunkt einfach geschoben hat, sei sehr bedauerlich: „Solche unsachlichen Machtspielchen sorgen für Politikverdrossenheit. Nachdem zuletzt schon einmal die Ampelmehrheit einen gemeinsamen parteiübergreifenden Beschluss der Bezirksvertretung einfach überstimmt hat, ist dies die nächste Respektlosigkeit gegenüber diesem gewählten Gremium.“ Vor Ort sei der Wunsch nach einer sachlichen parteiübergreifenden Lösung spürbar gewesen – offenbar sei der Druck der SPD-Ratsfraktion jedoch zu groß geworden, was die Grundsatzfrage aufwerfe, welchen Stellenwert die Arbeit der Bezirkspolitik eigentlich noch für die Sozialdemokraten habe.
Zahlreiche CDU-Vertreter folgten der Einladung zu einer gemeinsamen Exkursion zum Tagebauumfeld Garzweiler II. Auf der insgesamt 9 Stationen umfassenden Route besichtigten die Politiker der Anrainergemeinden in viereinhalb Stunden unter anderem den Tagebaurand, sowie die Renaturierungs-, Schutz- und Feuchtgebiete. „Im Namen aller Teilnehmenden gilt der Fachbereichsleiterin Umwelt, Barbara Weinthal, und ihrem Team ein großer Dank für diese sehr informative Exkursion“, so die Sprecherin der Bezirksvertretung West Christiane Sörgel.
Der Tagebau Garzweiler im Rheinischen Braunkohlerevier beeinflusst seit Jahren das Leben der Bewohner in der Region und wird dies in noch viel stärkeren Maße in der Zukunft tun. Unsere Heimatregion musste in den vergangenen Jahrzenten viele Opfer durch Umsiedlung und Eingriffe in die Natur für eine zuverlässige Energieversorgung hinnehmen. Auch in den kommenden Jahrzehnten bleibt der Tagebau bedeutsam für die Entwicklung der Region. Vor allem rücken in den nächsten Monaten die Fragen der Nachnutzung, der Rekultivierung der Tagebauflächen und des damit verbundenen Strukturwandels in den Vordergrund. “Der Erfolg dieses Vorhabens hängt davon ob, ob es gelingt, die bereitgestellten Mittel schneller, zielgerichteter und unternehmensnäher einzusetzen. Zudem müssen die weiteren Rahmenbedingungen durch den Bund, das Land und nicht zuletzt die Region selber so gestaltet werden, dass strukturpolitische Erfolge ermöglicht werden“, erläutert Henry Ferl, Sprecher im Umweltausschuss der Stadt Mönchengladbach
In einer Sondersitzung wird sich die Bezirksvertretung West am 7.05. ab 17 Uhr mit dem Umbau der Poststraße- Trompeterallee beschäftigen. Die Sondersitzung hat die CDU Fraktion beantragt, da die Bezirksvertretung und damit die gewählten Vertreter vor Ort erneut drohten nicht öffentlich gehört zu werden.
„Nachdem die Bezirksvertretung bei der Verkehrsplanung Geldenerstraße, Poststraße, Hochstadenstraße vom Fachausschuss trotz eindeutigem Votum der Vertreter vor Ort und der Bürger überstimmt wurde, sind wir gewarnt. Wir wohnen in Wickrath und kennen die Gegebenheiten, uns zu überstimmen war bereits eine Missachtung der gewählten Vertreter. Jetzt drohte erneut, dass die Bezirkvertreter nicht mal gehört werden. Deswegen haben wir eine Sondersitzung noch vor dem Rat beantragt“, sagt Christiane Sörgel Sprecherin der CDU Fraktion in der Bezirkvertretung.
Die Verwaltung hatte zur letzten Sitzung der Bezirkvertretung eine Planung für den Knotenpunkt Poststraße - Trompeterallee vorgelegt. Diese hatte die Bezirksvertretung geschoben in den nächsten Ratszug, da noch einige offenen Fragen waren. Der Fachausschuss schob die Vorlage dann aber nicht in den nächsten Ratszug, wo zuvor wieder die Bezirksvertreter gehört worden wären, sondern zur Entscheidung in den Rat ohne eine Anhörung der Bezirkvertretung.
„Wir begrüßen die Ansiedlung eines EDEKA Marktes im Zentrum. Hochwertige Lebensmittel können künftig nah eingekauft werden. Die Vorlage der Verwaltung sah aber einige Änderungen der Verkerhsführung vor, die für den Markt nicht notwendig sind. So soll der Tunnel beispielsweise mit Pollern gesperrt werden. Dieser wird aber von Rettungskräften gebraucht, um die Schienen zu unterqueren. Auch einige der Radwegplanung erscheinen an der Stelle nicht sinnvoll. Deswegen haben wir bereits einen Änderungsantrag eingereicht“, erklärt die Landtagsabgeordnete und Ratsfrau Vanessa Odermatt.
„Wir hoffen nun, dass unsere Bedenken gehört werden und der Rat unseren Empfehlungen vor Ort folgt“, appellieren Vanessa Odermatt und Christiane Sörgel.
Was sieht die aktuelle Planung vor. Die Linksabbiegerspur auf der Poststraße soll entfallen. Ein Abbiegen in die Trompeterallee von der Poststraße ist aber weiterhin von beiden Seiten möglich. Auch die Ampelanlage bleibt erhalten. Der obere Teil der Trompeterallee wird zweispurig ausgebaut, sodass ein ein- und ausfahren auf dem EDEKA Parkplatz möglich wird. Entsprechend wird die Einbahnstraßen Regelung aufgehoben. Der Tunnel soll für den Autoverkehr gesperrt werden und für Radfahrer beidseitig befahrbar bleiben.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion der CDU Mönchengladbach konnte nach der Delegiertenversammlung des Bezirksverbandes Niederrhein ein durchweg positives Fazit ziehen: „Die MIT bleibt als inhaltlicher Motor der gesamten CDU elementarer Bestandteil der Partei, wie sich auch im Entwurf des Grundsatzprogramms gezeigt hat, was in der kommenden Woche beim Bundesparteitag in Berlin verabschiedet werden wird“, resümierte der MIT-Kreisvorsitzende Matthias Johnen.
Bei der Delegiertentagung der MIT Niederrhein wurde auch von einer vollständig anwesenden Mönchengladbacher Delegation der bisherige Bezirksvorsitzende Maik Giesen aus Viersen im Amt bestätigt. Der Mönchengladbacher Kreisverband stellt mit Stefan Wagemanns weiterhin ein Mitglied im Vorstand.
Bei der Veranstaltung gab der CDU-Europaabgeordnete Stefan Berger einen Einblick in seine Arbeit und stellte die Wichtigkeit der Europapolitik in den Zusammenhang globaler Krisenentwicklungen wie den Folgen der Pandemie und den diversen kriegerischen Konflikten in unmittelbarer Nachbarschaft der EU.
Ein weiterer Höhepunkt der Versammlung war der Bericht des neuen Mönchengladbacher Bundesvorstandsmitglieds der MIT Deutschland, Simon Schmitz. Schmitz erläuterte seine Pläne zur Wiederbelebung der Jugendorganisation der MIT auf Bezirksebene und berichtete von seinen ersten Bundesvorstandssitzungen. „Es ist wichtig, dass wir auf Bezirksebene unsere enge Zusammenarbeit mit dem alten und neuen Bezirksvorsitzenden Maik Giesen so erfolgreich weiterführen können, denn das bildet die wichtige Basis für eine Früchte tragende Arbeit auch im Bundesvorstand“, so Schmitz am Rande der Veranstaltung.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Deutschland und Europa haben sich über viele Jahre in den Zustand der Hilflosigkeit manövriert gegenüber den großen Herausforderungen unserer Zeit. Deutschland, Europa und der Westen insgesamt brauchen eine Neuaufstellung ihrer Außenpolitik mit einem neuen Realismus gegenüber den Gefährdern von Frieden und Freiheit. Unsere Gegenwart ist geprägt von der globalen Machtambition Chinas und der aggressiven Obsession Russlands. Wir müssen wieder lernen, Frieden und Freiheit konsequent zu verteidigen.
Zu diesem Thema hat unser Gastredner Norbert Röttgen mit über 150 Gästen aus Mönchengladbach diskutiert.
Norbert Röttgen ist einer der profiliertesten Außenpolitiker der CDU, dessen Expertise über Parteigrenzen hinweg anerkannt wird. Deswegen habe ich mich sehr darüber gefreut, dass ich ihn für unseren Diskussionsabend zu den Herausforderungen einer neuen "Welt-un-ordnung" sowie den Antworten, die Deutschland dann geben muss, gewinnen konnte.