KOMPAKT-INFO AUS DER RATSFRAKTION THEMA: RATHAUSNEUBAU
CDU Ratsfraktion • 22. September 2023
I. Sachverhalt
Die Gebäude der Mönchengladbacher Stadtverwaltung verteilen sich auf aktuell 26 Standorte, quer über das Stadtgebiet verteilt. Die einzelnen Standorte befinden sich zu großen Teilen in einem miserablen Zustand. Sie bieten keine Servicequalität für die Bürger und präsentieren sich mit Blick auf die Arbeitsplatzqualität für die Mitarbeitenden größtenteils als unwürdig. Darüber hinaus sind sie mehrheitlich nicht barrierefrei. An mehreren Standorten droht der Stadt zudem eine kurzfristige Schließung von Gebäuden, entweder als akuten Brandschutz-gründen oder aufgrund erheblicher Bauschäden in Folge mangelhafter Wartung.
Durch diesen Umstand sind drohende zwangsmäßige und ungeplante Sanierungsmaßnahmen ein unkalkulierbares Finanzrisiko für den ohnehin überbelasteten städtischen Haushalt. Daher gab es bereits für rund 15 Jahren erste Überlegungen, die Standorte der Verwaltung zu zentralisieren.
Mit der Einführung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) vor über 10 Jahren, wurde die Über-prüfung der Verwaltungsstandorte und Lösungen des o.g. Problems dann als mögliche Spar-maßnahme in die Planungen aufgenommen.
Auf Basis dieser Erkenntnis hat die Groko-Mehrheit in der Vergangenen Wahlperiode gemein-sam mit der Verwaltung die Pläne für einen zentralen Verwaltungsstandort im Bereich des heutigen Rathauses Rheydt auf den Weg gebracht. Dies auch vor dem Hintergrund der Stär-kung der Rheydter Innenstadt.
Der entsprechende Entwurf des Neubaus wurde von einer Fachjury im Rahmen eines Wettbe-werbes ausgewählt und sollte dabei insbesondere Anforderungen in den Aspekten niedriger Energiebedarf, flexible Nutzungsmöglichkeiten und städtebauliche Attraktivität erfüllen.
Auf Basis des bekannten Siegerentwurfs des Wettbewerbes wurde fortan weitergearbeitet, um die komplexen Planungen unter dem Titel „Rathaus der Zukunft“ weiter voranzutreiben.
Durch die Übernahme der Ampel-Mehrheit im Rat im Jahr 2020 kamen diese Planungen durch immer neue Prüfungen und Querschüsse aus den jeweiligen Parteien jedoch in eine erhebli-che Verzögerung. Dies sicher nicht zuletzt auch aufgrund von Parteitagsbeschlüssen bspw. der Grünen, die sich gegen das zentrale Rathaus aussprachen, ohne eine Lösung für die o.g. Probleme anbieten zu können.
Im März dieses Jahres teilte OB Heinrichs dann mit, dass er entschieden habe, das Projekt zu stoppen, da die Kosten nicht mehr beherrschbar sein, ohne dass er eine Alternativlösung aufzeigen konnte.
Nachdem rund ein halbes Jahr nichts zu hören war, wie es weitergeht, wurde dann als Lösung eine Zerstückelung der ursprünglichen Planung präsentiert, bei der zudem wichtige Bestand-teile entnommen wurden, insbesondere das wichtigste Element einer verbindenden Gebäudestruktur, von der beispielsweise auch die nachhaltige energetische Versorgung des Rathau-ses abhängt.
Eine Kalkulation der neuen Planungen ergab, dass die Kosten sich mindestens auf dem glei-chen Niveau bewegen, wie beim zentralen Neubau, wahrscheinlich sogar darüber liegen wer-den. Gleichzeitig ist klar, dass diese neuen Pläne nun zusätzliche, ungeplante Kosten sowie vor allem Zeit in Anspruch nehmen werden, bevor überhaupt über einen konkreten Bau ent-schieden werden kann. Dies vor den Hintergrund, dass die Planungen für das Rathaus der Zukunft bereits bezahlt und baureif in der Schublade liegen.
Somit ist nicht damit zu rechnen, dass es innerhalb der nächsten 1,5-2,5 Jahre wirklich eine Lösung für die Gebäudestruktur der Stadtverwaltung geben wird.
Für uns als CDU ist von zentraler Bedeutung, dass die Zentralisierung der Verwaltung auf lange Sicht Einsparungen für die Stadt mit sich bringt. Sämtliche Erhebungen haben gezeigt, dass dies der Fall wäre. Durch das Verschleppen der Ampel wurde in Zeiten niedriger Zinsen die Chance verpasst, das Problem maroder Gebäudestrukturen der Verwaltung nachhaltig und insgesamt zu lösen. OB Heinrichs hat das Projekt aus Sicht der CDU vor allem deshalb gestoppt, weil er vor der nächsten Wahl kein polarisierendes Thema haben wollte. Sein eigenes Wohlergehen steht bei ihm und auch bei der Ampel über der Verpflichtung, Probleme der Stadt konstruktiv zu lösen.
Sollte ein zentraler Neubau tatsächlich nicht finanzierbar sein, müssen aus Sicht der CDU dann jene Lösungen Vorrang haben, die im Sinne der Steuerzahler am wirtschaftlichsten sind. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die letzte Ratssitzung eingebracht, welche von der Ampel leider abgelehnt wurde.
Das zerstückelte Rathaus gemäß den Planungen des OB, das von der Ampel auf den Weg ge-bracht wurde, ist für uns deshalb abzulehnen. Es wird für mindestens das gleiche Geld, was das Rathauses der Zukunft gekostet hätte, deutlich weniger Gegenleistung und Ein-sparpotenzial bieten. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass dieses Projekt niemals vollendet werden wird und uns damit marode Standorte weiter „am Bein kleben“ werden, wodurch weiter finanzielle Zeitbomben für den städtischen Haushalt ticken.
205 neue Gesellinnen und Gesellen - was für ein starkes Zeichen für die Zukunft unseres Handwerks. Die Lehrlingslossprechung der Kreishandwerkerschaft Mönchengladbach in der Stadtsparkasse macht jedes Jahr deutlich, welche Perspektiven und Chancen das Handwerk bietet. Handwerkspräsident Andreas Ehlert betonte, dass gerade in Zeiten von künstlicher Intelligenz gut erlernte Handwerksfähigkeiten riesige Potentiale ermöglichen. Handwerk bedeutet Tradition aber vor allem auch Innovation. Herzlichen Glückwunsch an alle neue Gesellen. Hinter jedem erfolgreichen Abschluss stehen viel Fleiß und Durchhaltevermögen, starke Ausbildungsbetriebe und die Familien, die unterstützen. An alle herzlichen Dank! Auch der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings betont: "Das Handwerk ist das Rückgrat unserer Gesellschaft und unserer Wirtschaft. Die Leistungen der jungen Gesellinnen und Gesellen verdienen unsere Anerkennung und Wertschätzung – für jede Stunde harte Arbeit, jede Idee und jedes gefertigte Meisterwerk. Herzlichen Glückwunsch an alle Gesellinnen und Gesellen! Sie stehen für Qualität, Engagement und den echten Mehrwert, den Handwerk für unsere Gemeinschaft bringt."
Am vergangenen Samstag fand der Kreisparteitag der CDU Mönchengladbach statt, zu dem wir über 300 Gäste begrüßen durften. Die große Beteiligung zeigt eindrucksvoll das anhaltende Interesse und Engagement innerhalb unserer Partei. Im Mittelpunkt des Parteitags stand die Wahl des Kreisvorsitzes. Mit Jochen Klenner Und Michael Fischer traten zwei engagierte Kandidaten an. Beide überzeugten die Anwesenden mit starken und inhaltlich fundierten Redebeiträgen, die die zukünftige Ausrichtung der CDU Mönchengladbach in den Fokus rückten. Am Ende sprachen die Mitglieder Jochen Klenner erneut ihr Vertrauen aus: Mit 62 % der Stimmen wurde er als Kreisvorsitzender bestätigt. Wir gratulieren ihm herzlich zur Wiederwahl und freuen uns auf die weitere Zusammenarbeit. Ebenso danken wir Michael Fischer für seinen engagierten Einsatz und den fairen Wettbewerb. Der Parteitag hat einmal mehr gezeigt, dass die CDU Mönchengladbach lebendig, diskussionsfreudig und geschlossen in die Zukunft blickt. Als stellvertretende Kreisvorsitzende wurden gewählt: Simone Brunen-Banasch, Andreas Pillen, Dominic Gläser und Patrick Palmen. Als Schatzmeisterin wurde die Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt wiedergewählt. Auch der Mitgliederbeauftragte Sandro Sommer wurde mit einem starken Ergebnis in seinem Amt bestätigt. Den Geschäftsführenden Kreisvorstand komplettieren die Beisitzer: Annette Bonin und Sophia Okonkwo. Als Beisitzer in den Kreisvorstand wurden gewählt: Jeanette Birth, Christiane Sörgel, Manuela Luhnen, Pia Schroeren, Henry Ferl, Michael Weigand, Dieter Breymann, Simone Kaufmann-Tillmanns, Angelika Schürings, Marie Uttich, Marion Gutsche, Carmen Pillen, Manfred Langen, Dr. Alexander Gutsche, Willi Schmitz, Lena Pauwels, Katja Becker-Lis, Hans Jürgen Bertrams, Simone Hintzen, Zeynep Sogat, Kaspar Fuchs und Ursula Schiffer. Alle Ergebnisse des Kreisparteitags finden Sie hier: ERGEBNISSE
Gemeinsam für ein sauberes Mönchengladbach! 💪🌧️ Trotz Dauerregen hat sich die CDU Mönchengladbach auch in diesem Jahr am Frühjahrsputz beteiligt. Mit Handschuhen, Müllzangen und guter Laune haben wir angepackt und unsere Stadt ein kleines Stück sauberer gemacht. Ein großes Dankeschön an alle Helferinnen und Helfer, die gezeigt haben: Einsatz für Mönchengladbach lohnt sich – bei jedem Wetter!
Die CDU Mönchengladbach freut sich über die Ernennung von Stephan Zenker zum neuen Mönchengladbacher Polizeipräsidenten. Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Freitag die Kabinettsentscheidung für den 55jährigen aus Linnich / Kreis Düren bekannt gegeben. "Nach allen Herausforderungen bei der Besetzung ist es gut, dass das Ministerium jetzt in maximaler Geschwindigkeit den neuen Polizeipräsidenten in Mönchengladbach noch zum kommenden Monatswechsel an den Start bringt“, meint der Polizeibeiratsvorsitzende Martin Heinen. "Zum Verfahren gehört, dass der Polizeibeirat angehört wird, dies werden wir kurzfristig vollziehen und freuen uns, Stephan Zenker dann näher kennenzulernen. Als von der Pike auf gelernter Polizist und gebürtiger Rheinländer bringt er auf jeden Fall gute Voraussetzungen mit, sich am Mönchengladbacher Polizeipräsidium schnell und gut einzufinden." Auch die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner freuen sich auf die gute Zusammenarbeit mit dem neuen Behördenleiter: „Mönchengladbach hat – wie einige andere NRW-Städte – lange auf einen neuen Polizeipräsidenten warten müssen. Hintergrund ist ein Gerichtsurteil zu den Auswahlverfahren diesen Spitzenpositionen im Zusammenhang mit der Kölner Silvesternacht gewesen – deshalb musste grundsätzlich die Nachbesetzung der Behördenleiter-Stellen neu geregelt werden. Umso mehr freut es uns, dass nun mit Stephan Zenker ein erfahrener neuer Behördenleiter feststeht. Er findet eine bestens aufgestellte Mönchengladbacher Polizei vor. Dafür gilt unser Dank, der ganzen Mannschaft und den Führungskräften, die dort stellvertretend die Aufgabe des Präsidenten in den vergangenen Jahren geleistet haben. Für den Austausch zwischen Polizei, Politik und Stadtgesellschaft ist ein Polizeipräsident enorm wichtig – um neben den täglichen Einsatzlagen auch grundsätzliche Fragen der Sicherheit in der Stadt gemeinsam zu besprechen und voranzubringen", so die beiden Abgeordneten. Stephan Zenker ist Leitender Polizeidirektor und stammt aus Linnich im Kreis Düren. Seit 1990 steht er im Dienst der Polizei Nordrhein-Westfalen. Nach Verwendungen bei der Polizei Neuss und im Landeskriminalamt übernahm er 2011 bei der Polizei Aachen die Leitung des Polizeilichen Staatsschutzes. 2014 folgte der Wechsel in das Innenministerium, wo er seither verschiedene Führungspositionen in der Polizeiabteilung wahrnimmt. In dieser Zeit war er maßgeblich an der Entwicklung der neuen Führungsstrategie der Polizei Nordrhein-Westfalen beteiligt. Seit 2023 leitet er das Referat Aus- und Fortbildung der Polizei im Ministerium. Mit der Ernennung übernimmt er die Leitung des Polizeipräsidiums Mönchengladbach mit rund 840 Beschäftigten.
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Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat heute wichtige Themen beraten und beschlossen – darunter: Rund 168 Mio. € Teilentschuldung für unsere Stadt Eine neue Regelung für Sondernutzungen in der Gastronomie Die Benennung der Delegierten für den Städtetag NRW Wir arbeiten weiter daran, Mönchengladbach verantwortungsvoll zu gestalten und gute Rahmenbedingungen für unsere Stadt zu schaffen.
Am vergangenen Donnerstag haben der Kreisvorsitzende Jochen Klenner und der Mitgliederbeauftragte der CDU-Mönchengladbach Sandro Sommer zur Jubilarehrung eingeladen. Die Veranstaltung fand im Restaurant Neuzeit im Stadtteil Neuwerk statt. Geehrt wurden die Jubilare aus den Jahren 2025 und 2026 für 25-, 40-, 50- und 60-jährige Mitgliedschaft. Rund 40 langjährige Mitglieder nahmen gemeinsam mit ihren Partnerinnen und Partnern teil, ebenso weitere Funktionsträger des Kreisverbandes. In seiner Begrüßung stellte Mitgliederbeauftragter Sandro Sommer die Ehrung in den größeren politischen und gesellschaftlichen Zusammenhang. Er machte deutlich, dass Politik gerade in bewegten Zeiten mit internationalen Konflikten, wirtschaftlichen Unsicherheiten und gesellschaftlichen Spannungen von besonderer Bedeutung sei. Demokratie sei kein Selbstläufer, sondern lebe vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger. Parteien seien dabei ein unverzichtbarer Bestandteil der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Sommer erinnerte an die über 80-jährige Geschichte der Christlich Demokratischen Union Deutschlands, die nach dem Zweiten Weltkrieg mit dem Ziel gegründet worden sei, eine freiheitliche, rechtsstaatliche und soziale Ordnung aufzubauen. Diese Verantwortung werde seit Jahrzehnten auf allen Ebenen wahrgenommen. Im Bund, im Land und insbesondere vor Ort. Politik beginne nicht in den Hauptstädten, sondern in den Städten und Gemeinden, so auch hier in Mönchengladbach. Ein besonderer Schwerpunkt der Veranstaltung lag auf der Würdigung jener Mitglieder, die sich nicht zwingend in herausgehobenen Funktionen engagiert haben. Viele der Geehrten hätten über Jahrzehnte hinweg durch ihre kontinuierliche Mitgliedschaft, ihre Teilnahme an Versammlungen, ihre Unterstützung in Wahlkämpfen oder ihre verlässliche Präsenz im Hintergrund zum Zusammenhalt und zur Stabilität des Kreisverbandes beigetragen. Gerade diese stille, oft wenig sichtbare Form des Engagements sei ein wesentliches Fundament der Parteiarbeit. Treue, Verlässlichkeit und Haltung seien Werte, die eine Partei langfristig tragen. Zugleich wurde der Dank ausdrücklich auf das private Umfeld der Jubilare ausgeweitet. Politisches Ehrenamt bedeute Zeitaufwand und persönliche Einsatzbereitschaft, die ohne Rückhalt in der Familie vielfach nicht möglich wären. Kreisvorsitzender Jochen Klenner unterstrich in seinem Beitrag die prägende Rolle der langjährigen Mitglieder für die Entwicklung des Kreisverbandes. Ihre Erfahrung, ihre Standhaftigkeit und ihre Verbundenheit mit den Grundwerten der CDU hätten dazu beigetragen, dass die Partei in Mönchengladbach über Jahrzehnte hinweg eine verlässliche politische Kraft geblieben sei: „Beständigkeit, Treue und Durchhaltevermögen sind gerade in bewegten Zeiten wichtige Eigenschaften, für die unsere Geehrten vorbildlich stehen“, so Klenner. Für 60 Jahre Mitgliedschaft in der CDU wurden persönlich ausgezeichnet: Ingeborg Fastenrath-Wlaschek, Marianne Hackstein, Kurt Croonenbroek, Gerd Schiemann und der langjährige CDU-Kreisgeschäftsführer Ulrich Bunkowitz. Unter den geehrten Mitgliedern mit 50-Jahren in der Union waren auch der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion Fred Hendricks und der ehemalige Landtagsabgeordnete Michael Schroeren. Die Veranstaltung bot neben der offiziellen Ehrung Raum für persönliche Gespräche und den gemeinsamen Rückblick auf politische Wegmarken der vergangenen Jahrzehnte. Mit der Auszeichnung der Jubilare verband die CDU Mönchengladbach ihren ausdrücklichen Dank für langjährige Treue, kontinuierliches Engagement und die Bereitschaft, Verantwortung für Stadt und Partei zu übernehmen. Sehen Sie hier alle Bilder der Veranstaltung!
MIT MÖNCHENGLADBACH BEGRÜSST BESCHLÜSSE ZUM SCHNELLEREN BAUEN UND PERSONELLE STÄRKUNG AM NIEDERRHEIN
Der Bundesparteitag der CDU Deutschlands hat Maßnahmen beschlossen, mit denen Bau- und Genehmigungsverfahren spürbar beschleunigt werden sollen. Ziel ist es, Planungsprozesse zu vereinfachen und Bauvorhaben schneller auf den Weg zu bringen. Konkret geht es um Schritte zur Straffung von Bauverfahren sowie um Regelungen, die Genehmigungsprozesse zeitlich verbindlicher strukturieren sollen. Diese Beschlüsse sind Teil des von der CDU beschlossenen Kurswechsels am Wohnungsmarkt, der schnelleres und einfacheres Bauen betont. Für die MIT Mönchengladbach betreffen diese Entscheidungen zentrale Rahmenbedingungen für den Mittelstand. Gerade für Unternehmen im Bau-, Handwerks- und Immobilienbereich sind verlässliche und zügige Verfahren ein entscheidender Standortfaktor. Dr. Matthias Johnen, Kreisvorsitzender der MIT Mönchengladbach, erklärt: „Planungssicherheit und klare Fristen sind für Investitionen entscheidend. Wenn Verfahren effizienter werden, stärkt das auch die wirtschaftliche Dynamik vor Ort.“ Simon Schmitz, Mitglied des Bundesvorstands der MIT, ergänzt: „Mit den Beschlüssen zum schnelleren Bauen setzt der Parteitag ein deutliches Signal für mehr Tempo bei Planungs- und Genehmigungsprozessen. Nun kommt es auf die konkrete Umsetzung an.“ Zugleich gibt es positive Nachrichten aus dem Bezirksverband: In der vergangenen Woche wurde Michael Weigand aus Mönchengladbach zum Mitgliederbeauftragten der MIT Niederrhein gewählt. Der stellvertretende Vorsitzende der MIT Mönchengladbach übernimmt damit Verantwortung auf Bezirksebene und stärkt die Vernetzung innerhalb der Organisation. Dr. Matthias Johnen erklärt dazu: „Mit Michael Weigand übernimmt ein engagierter Vertreter aus Mönchengladbach eine wichtige Aufgabe im Bezirksverband. Das ist ein starkes Zeichen für die gute Arbeit unserer MIT vor Ort.“ Michael Weigand betont: „Mitgliederarbeit ist die Grundlage einer lebendigen Interessenvertretung. Unser Ziel ist es, Unternehmerinnen und Unternehmer noch stärker einzubinden und neue Mitglieder für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft zu gewinnen.“ Die MIT Mönchengladbach verbindet damit wirtschaftspolitische Impulse auf Bundesebene mit einer personellen Stärkung in der Region.
„Verantwortung verpflichtet“ – unter dieser Überschrift steht der Bundesparteitag der CDU an diesem Wochenende in Stuttgart. 1001 Delegierte aus ganz Deutschland sind dabei – darunter 4 aus Mönchengladbach: Der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings, die Landtagsabgeordnete Vanessa Odermatt, der Landtagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende Jochen Klenner sowie der Kreisvorsitzende der Jungen Union Alexander Lodes. „Wir wollen in herausfordernden Zeiten Verantwortung übernehmen - mit Zuversicht, Reformkraft und Geschlossenheit“, fasst Jochen Klenner die Eindrücke des ersten Parteitags zusammen. Das starke Ergebnis von 91,17% bei der Wiederwahl des Vorsitzenden Friedrich Merz sei dafür ein starkes Zeichen gewesen. Erstmals als Beisitzer im Bundesvorstand gewählt wurde der NRW-Finanzminister aus dem Nachbarkreis Viersen Dr. Marcus Optendrenk. Der Parteitag setzte am Freitag mit dem Leitantrag zum Thema Wohnen auch starke inhaltliche Akzente: „In den Debatten in Berlin geht es häufig nur um Mietregulierung, die CDU will daher eine bessere Angebotspolitik, Bürokratieabbau und Eigentumsförderung voranbringen“, nennt Krings die Ziele des Antrags. Am Wochenende stehen die Antragsberatungen zu zahlreichen weiteren inhaltlichen Themen an – mehr dazu in der nächsten Ausgabe des Newsletters.