KOMPAKT-INFO AUS DER RATSFRAKTION THEMA: RATHAUSNEUBAU

  • von CDU Ratsfraktion
  • 22 Sept., 2023
I. Sachverhalt
Die Gebäude der Mönchengladbacher Stadtverwaltung verteilen sich auf aktuell 26 Standorte, quer über das Stadtgebiet verteilt. Die einzelnen Standorte befinden sich zu großen Teilen in einem miserablen Zustand. Sie bieten keine Servicequalität für die Bürger und präsentieren sich mit Blick auf die Arbeitsplatzqualität für die Mitarbeitenden größtenteils als unwürdig. Darüber hinaus sind sie mehrheitlich nicht barrierefrei. An mehreren Standorten droht der Stadt zudem eine kurzfristige Schließung von Gebäuden, entweder als akuten Brandschutz-gründen oder aufgrund erheblicher Bauschäden in Folge mangelhafter Wartung.

Durch diesen Umstand sind drohende zwangsmäßige und ungeplante Sanierungsmaßnahmen ein unkalkulierbares Finanzrisiko für den ohnehin überbelasteten städtischen Haushalt. Daher gab es bereits für rund 15 Jahren erste Überlegungen, die Standorte der Verwaltung zu zentralisieren.

Mit der Einführung des Haushaltssanierungsplanes (HSP) vor über 10 Jahren, wurde die Über-prüfung der Verwaltungsstandorte und Lösungen des o.g. Problems dann als mögliche Spar-maßnahme in die Planungen aufgenommen.

Im Zuge dessen wurde durch ein externes Prüfungsunternehmen eine Wirtschaftlichkeitsprü-fung durchgeführt, die zum Ergebnis kam, dass eine Zentralisierung der Verwaltung deutlich kostengünstiger wäre als die Renovierung der bisherigen 26 Verwaltungsstandorte.
Auf Basis dieser Erkenntnis hat die Groko-Mehrheit in der Vergangenen Wahlperiode gemein-sam mit der Verwaltung die Pläne für einen zentralen Verwaltungsstandort im Bereich des heutigen Rathauses Rheydt auf den Weg gebracht. Dies auch vor dem Hintergrund der Stär-kung der Rheydter Innenstadt.
Der entsprechende Entwurf des Neubaus wurde von einer Fachjury im Rahmen eines Wettbe-werbes ausgewählt und sollte dabei insbesondere Anforderungen in den Aspekten niedriger Energiebedarf, flexible Nutzungsmöglichkeiten und städtebauliche Attraktivität erfüllen.
Auf Basis des bekannten Siegerentwurfs des Wettbewerbes wurde fortan weitergearbeitet, um die komplexen Planungen unter dem Titel „Rathaus der Zukunft“ weiter voranzutreiben.

Durch die Übernahme der Ampel-Mehrheit im Rat im Jahr 2020 kamen diese Planungen durch immer neue Prüfungen und Querschüsse aus den jeweiligen Parteien jedoch in eine erhebli-che Verzögerung. Dies sicher nicht zuletzt auch aufgrund von Parteitagsbeschlüssen bspw. der Grünen, die sich gegen das zentrale Rathaus aussprachen, ohne eine Lösung für die o.g. Probleme anbieten zu können.

Hinzu kam, dass sich durch die von der Ampel herbeigeführten Verzögerungen die Rahmen-bedingungen durch deutlich gestiegene Zinsen und inflationsbedingter Erhöhung der Kosten für Baumaterial etc. massiv verschlechtert hatten.
Im März dieses Jahres teilte OB Heinrichs dann mit, dass er entschieden habe, das Projekt zu stoppen, da die Kosten nicht mehr beherrschbar sein, ohne dass er eine Alternativlösung aufzeigen konnte.

Nachdem rund ein halbes Jahr nichts zu hören war, wie es weitergeht, wurde dann als Lösung eine Zerstückelung der ursprünglichen Planung präsentiert, bei der zudem wichtige Bestand-teile entnommen wurden, insbesondere das wichtigste Element einer verbindenden Gebäudestruktur, von der beispielsweise auch die nachhaltige energetische Versorgung des Rathau-ses abhängt.

Eine Kalkulation der neuen Planungen ergab, dass die Kosten sich mindestens auf dem glei-chen Niveau bewegen, wie beim zentralen Neubau, wahrscheinlich sogar darüber liegen wer-den. Gleichzeitig ist klar, dass diese neuen Pläne nun zusätzliche, ungeplante Kosten sowie vor allem Zeit in Anspruch nehmen werden, bevor überhaupt über einen konkreten Bau ent-schieden werden kann. Dies vor den Hintergrund, dass die Planungen für das Rathaus der Zukunft bereits bezahlt und baureif in der Schublade liegen.

Somit ist nicht damit zu rechnen, dass es innerhalb der nächsten 1,5-2,5 Jahre wirklich eine Lösung für die Gebäudestruktur der Stadtverwaltung geben wird.


II. Unsere Position als CDU
Für uns als CDU ist von zentraler Bedeutung, dass die Zentralisierung der Verwaltung auf lange Sicht Einsparungen für die Stadt mit sich bringt. Sämtliche Erhebungen haben gezeigt, dass dies der Fall wäre. Durch das Verschleppen der Ampel wurde in Zeiten niedriger Zinsen die Chance verpasst, das Problem maroder Gebäudestrukturen der Verwaltung nachhaltig und insgesamt zu lösen. OB Heinrichs hat das Projekt aus Sicht der CDU vor allem deshalb gestoppt, weil er vor der nächsten Wahl kein polarisierendes Thema haben wollte. Sein eigenes Wohlergehen steht bei ihm und auch bei der Ampel über der Verpflichtung, Probleme der Stadt konstruktiv zu lösen.

Sollte ein zentraler Neubau tatsächlich nicht finanzierbar sein, müssen aus Sicht der CDU dann jene Lösungen Vorrang haben, die im Sinne der Steuerzahler am wirtschaftlichsten sind. Einen entsprechenden Antrag haben wir in die letzte Ratssitzung eingebracht, welche von der Ampel leider abgelehnt wurde.

Das zerstückelte Rathaus gemäß den Planungen des OB, das von der Ampel auf den Weg ge-bracht wurde, ist für uns deshalb abzulehnen. Es wird für mindestens das gleiche Geld, was das Rathauses der Zukunft gekostet hätte, deutlich weniger Gegenleistung und Ein-sparpotenzial bieten. Zudem ist die Wahrscheinlichkeit sehr groß, dass dieses Projekt niemals vollendet werden wird und uns damit marode Standorte weiter „am Bein kleben“ werden, wodurch weiter finanzielle Zeitbomben für den städtischen Haushalt ticken.

von CDU Odenkirchen 2. Mai 2025
Maibaumsetzen in Odenkirchen – ein fröhliches Fest bei sommerlicher Hitze

Am heutigen 1. Mai fand in Odenkirchen das traditionelle Maibaumsetzen statt, ausgerichtet von der KF. Schwarz-Gold-Odenkirchen e.V. . Zahlreiche Besucherinnen und Besucher versammelten sich bei strahlendem Sonnenschein um gemeinsam zu feiern.

Für das leibliche Wohl sorgte die CDU Odenkirchen mit selbstgebackenen Waffeln und die KF. Schwarz-Gold–Odenkirchen e.V. mit frisch gegrillten Würstchen und anderen Leckereien. Die CDU nutzte die Gelegenheit auch, um ihre Unterstützung für die beiden Tanzgarden Odenkirchens zu bekräftigen – der Verkaufserlös der Waffeln geht an beide Garden , ein wichtiges Zeichen für das ehrenamtliche Engagement im Stadtteil.

Besonders bei den Kindern kam die Hüpfburg und die Angebote der freiwilligen Feuerwehr Idenkirchen gut an, während musikalische Unterhaltung vom Reiterkorps für eine heitere Atmosphäre sorgte.
Zu den Gästen zählten die MdL Vanessa Odermatt und Jochen Klenner, ebenso wie der Oberbürgermeisterkandidat Dr. Christof Wellens. Auch die Odenkirchener Ratsmitglieder ließen es sich nicht nehmen, dieses lebendige Fest zu unterstützen.

Alles in allem war es ein rundum gelungenes Maifest mit guter Laune, fröhlichen Menschen und einem starken Gemeinschaftsgefühl.

von CDA MG 2. Mai 2025
Die traditionelle Maikundgebung des DGB Mönchengladbach auf dem Rheydter Marktplatz stand in diesem Jahr unter dem Motto "Mach Dich stark mit uns!" 

Gemeinsam mit unserem Parteivorsitzenden Jochen Klenner und unserem Oberbürgermeister-Kandidaten Dr. Christof Wellens waren wir als CDA Mönchengladbach mit unserem Vorsitzenden Bernhard Stein vor Ort. Viele gute Gespräche und ein gefühlter Sommertag, an dem uns die Sonne verwöhnte.
von cdu mg 1. Mai 2025

Eine gelungene Kombination zum Tanz in den Mai in Hardt.

Danke an die Organisatoren rund um die Funkengarde GKG Spönnradsbeen für die Organisation und für die Unterstützung beim Erhalt des Brunnens das ganze Jahr über.

von Senioren-Union Mönchengladbach 30. April 2025

Im Herbst dieses Jahres werden in der Zeit bis zum 28.11.2025 die stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrats für Mönchengladbach in einer Urwahl per Brief gewählt. Dieses wurde von der CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt durchgesetzt. Während vor zwei Jahren noch eine Delegiertenwahl die neun stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrates bestimmte, haben diesmal alle 82.000 Seniorinnen und Senioren unserer Stadt das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Die CDU Mönchengladbach fordert möglichst viele Mitglieder, welche die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, zur Kandidatur für den Seniorenrat auf.  

Bewerber und Bewerberinnen müssen mindestens 60 Jahre alt sein und dürfen keinem anderen städtischen Gremium angehören. Sie brauchen für ihre Kandidatur mindestens 15 Seniorinnen und Senioren, welche die Bewerbung schriftlich unterstützen. Die Kandidatur wird über ein Formblatt bei der Stadt Mönchengladbach angemeldet. Der Bewerber / die Bewerberin muss an einer Informationsveranstaltung teilnehmen und sich in einem kurzen Text vorstellen. Als Partei werden wir unsere Kandidaten und Kandidatinnen bekannt machen und zu deren Wahl aufrufen. Die neun Bewerber / Bewerberinnen mit den meisten Stimmen werden stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenrates, die darauffolgenden sind in der Reihenfolge ihrer Stimmen die Stellvertreter und Nachrücker. Der Seniorenrat tagt sechs bis achtmal im Jahr und vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren gegenüber Stadtverwaltung und Rat.

Wir freuen uns auf ihre Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen. Rückfragen stellen Sie bitte unter info@cdu-mg.de , die wir dann gerne beantworten.
von CDU MG 25. April 2025

"Minus 50 Prozent bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Mönchengladbach" - das macht der CDU vor Ort Sorgen und sie fordert eine stärkere Initiative der Verwaltungsspitze: "Ausreichend bezahlbarer neuer Wohnraum ist eine zentrale Stellschraube für die Zukunft unserer Stadt - deshalb muss die Statistik ein Weckruf sein und darf nicht einfach schulterzuckend im Rathaus hingenommen werden", fordert der CDU Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens.

 

In zahlreichen Gesprächen mit Branchenvertretern, Baufirmen und Architekten habe er immer wieder über Probleme mit Baugenehmigungen in Mönchengladbach gehört: "Lange Bearbeitungszeiten und der Eindruck von Verhindern statt Lösungssuche wurde mir immer wieder geschildert", berichtet Wellens. Er kündigt an das Thema "Wohnen" zur Chefsache nach einer Wahl zum Oberbürgermeister zu machen: "Da müssen alle Beteiligten an einen Tisch gemeinsam Verbesserungen besprechen und dann auch umsetzen", so Wellens. Auch die entsprechende Personalausstattung in der Bauverwaltung sei wichtig: "Mönchengladbach hat das Potential, um für Mieter und Käufer interessant zu sein - deshalb müssen wir die Chancen besser nutzen", so Wellens.

 

87 statt 141 Genehmigungen neuer Wohngebäude im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr - 350 neue Wohnungen statt 707 im Jahr 2023 - das sind die Zahlen von IT NRW für Mönchengladbach.

von CDU MG 22. April 2025


 

Die CDU lädt herzlich zur Muttertags-Fahrradtour ein – eine gelungene Kombination aus Bewegung und politischem Austausch!

Startpunkt ist am Sonntag, den 11. Mai, um 10:00 Uhr am Schloss Wickrath am Brunnen. Dort erwartet die Teilnehmer zunächst eine kurze Führung durch den Schlosspark, bevor es gemeinsam auf dem Rad an der Niers entlang in Richtung Tiergarten Odenkirchen geht.

Begleitet wird die Tour durch unseren Oberbürgermeisterkandidaten Christof Wellens, der unterwegs und im Anschluss im persönlichen Gespräch zur Verfügung steht. Am Ziel angekommen lassen wir Tour im Tiergarten ausklingen.

Zum einen bietet der Muttertag Gelegenheit, gemeinsam Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen – zum anderen können Sie in den Austausch gehen was sie vor Ort bewegt. Wie sieht die Zukunft unserer Stadt aus. welche Ideen bringt unser OB-Kandidat mit? Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen und sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen.

Eine Anmeldung ist hilfreich, aber nicht erforderlich – einfach das Fahrrad schnappen, mitradeln und einen schönen Muttertag verbringen.

Passend zum Muttertag findet auch das Stadtradeln statt. Hier haben wir auch ein CDU Team. Melden Sie sich gerne an.

https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&L=0&team_p.

Start: 11.Mai 2025, 10:00 Uhr, Schloss Wickrath am Brunnen.

Ziel: Tiergarten Odenkirchen

Wir freuen uns auf Sie!



Bild:iStock.com / diego_cervo

von Tanja Jordans 22. April 2025
CDU vor Ort ansprechbar!

An vielen Orten in der Stadt waren wir mit unseren Osterständen vor Ort haben Ostereier und Osterkarten verteilt und auf den Marktplätzen allen frohe Ostertage gewünscht.

von CDU Odenkirchen 11. April 2025
 Auch in diesem Jahr veranstaltet die CDU Odenkirchen wieder ihre große Ostereiersuche für Kinder am Tiergarten in Odenkirchen. 

 Der Arbeitskreis Frauen in der CDU Odenkirchen und die CDU Odenkirchen freuen sich am Samstag, 19. April 2025 um 14 Uhr auf viele suchfreudige Kinder. 
von CDU MG 11. April 2025

Trotz massiver Bedenken aus der Bürgerschaft haben am 10.04.2025 SPD, Grüne und FDP im Ausschuss für Mobilität und Umwelt – wie zuvor bereits in der Bezirksvertretung Süd – gegen die Stimmen der CDU für die Einrichtung einer Linksabbiegerspur von der Dahlener Straße in die Preyerstraße gestimmt.

„Das ist ein klarer Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger in Pongs und Morr“, kritisiert Andreas Pillen, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Pongs/Hockstein. „Die Anwohner haben sich sachlich, engagiert und mit guten Argumenten gegen das Projekt ausgesprochen. Doch all das wurde von der Ampel ignoriert. Besonders deutlich wurde diese Missachtung des Bürgerwillens schon dadurch, dass SPD und Grüne es nicht einmal für nötig hielten, die Infoveranstaltung der Stadt vor ihrer Antragstellung abzuwarten. Dieses gute Format der Bürgerbeteiligung, welches ja eigentlich den Zweck hat die Politik in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, wurde damit von vorneherein ad absurdum geführt.“

Die Bürgerinitiative „Pongs/Morr“ hat mehrfach fundiert dargelegt, warum ein Linksabbieger an dieser Stelle problematisch ist, beispielsweise aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von nur 5 Metern und einer zu erwartenden Verkehrsbelastung von mindestens 5.800 Fahrzeugen pro Tag, bei gleichzeitigem Wegfall aller Stellplätze.  Die CDU hat daher die Schaffung einer Einbahnstraßenregelung auf der Straße „Morr“ als konstruktiven Alternativvorschlag eingebracht und beantragt, die Überplanung der Verkehrsführung an der Dahlener Straße / Preyerstraße noch einmal deutlich umfassender zu prüfen. Schließlich wurde auch vom Vertreter der Verwaltung bei der Infoveranstaltung dargelegt, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf die Verkehrsbelastung der Preyerstraße im Rahmen der bisherigen Planung überhaupt nicht betrachtet wurden, da die Verwaltung hierzu keinen Auftrag hatte.

Roderich Busch, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Morr/Schmölderpark, ergänzt: „Auf wenig fundierter Basis wurde hier eine politische Entscheidung getroffen, die dem berechtigten Bürgerinteresse der Menschen im Quartier Pongs / Morr eklatant zuwiderläuft. Eine aktuelle umfassende Betrachtung der Situation wird von der Ampel nicht gewünscht, stattdessen werden eigene Annahmen ins Feld geführt und vom mobilitätspolitischen Sprecher der SPD mit der Überschrift ‚Fakten statt Stimmungsmache‘ versehen. Dabei soll die südliche Preyerstraße jetzt als Ersatztrasse für den Mittleren Ring dienen, dessen Neubau vor 15 Jahren maßgeblich durch die SPD verhindert wurde. Gleichzeitig stellt der SPD-Bezirksvorsteher einen inhaltsleeren Zweizeiler des Schulleitungsteams der Hermann-Gmeiner-Schule infolge eines persönlichen Besuchs an der Schule als ‚fachlich fundierte Position‘ dar, während die Verwaltung nicht einmal Auskunft über das tatsächliche Unfallaufkommen an der Schule geben konnte und niemand sich auch nur an einen einzigen Unfall an der Schule in den letzten Jahren erinnern kann. Merkwürdig erscheint auch das Verhalten des SPD-Bezirkssprechers, der wohl maßgeblicher Treiber bei der Verwaltung zur Einrichtung des Linksabbiegers war. Die Chance einer Quartiersberuhigung Morr/Pongs wird mit der Realisierung des Mittleren Ringes durch einen bisher ruhigen Ortsbereich jedenfalls zu Gunsten von Partikularinteressen vertan. Mit einer sachorientierten Verkehrspolitik hat dieser verkappte Lückenschluss nichts zu tun, daher werden wir das Thema weiterhin kritisch begleiten und uns konsequent für die Anliegen der Menschen vor Ort einsetzen.“


Foto: Andreas Pillen

von CDU Niederrhein 11. April 2025

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er soll die Grundlage für eine verlässliche und zukunftsgewandte Zusammenarbeit bilden. Die Union konnte dabei wesentliche Akzente setzen und so einen Politikwechsel für Deutschland vorantreiben. Eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags hängen wir Ihnen in dieser Mail an.


Sehr gerne möchten wir die Ergebnisse in einer Video-Schalte mit unserem Generalsekretär der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak MdB vorstellen und mit Ihnen diskutieren.

 

Sie sind herzlich eingeladen am

 

Montag, den 14. April um 18:00 Uhr

via Zoom

 

Hier können Sie beitreten:

https://us02web.zoom.us/j/85410537437?pwd=56VG3wvHTKcTGPXnP3mrphTyXgiTab.1

 

Meeting-ID: 854 1053 7437

Kenncode: 141807

 

Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.

 

Mit den besten Grüßen

 

Dr. Günter Krings MdB                                               Kerstin Radomski MdB

Vorsitzender CDU Niederrhein                                   Mitgliederbeauftragte CDU Niederrhein




Bild: Steffen Böttcher



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