Kohlekompromiss: Politik muss Tagebaurandgemeinden stärken
- von Fabian Eickstädt
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- 06 März, 2019
Zuversicht und Hoffnung verbindet die CDU-Ratsfraktion mit dem Abschlussbericht der Kohlekommission. Entsprechend wird sie sich auch heute im Umwelt- und Feuerwehrausschuss äußern. „Aus Sicht der Stadt ist insbesondere zu begrüßen, dass die Minimierung der Auswirkungen der laufenden Tagebaubetriebe auf die Kommunen in Tagebaurandlage von der Kohlekommission als vordringliche Aufgabe angesehen wird. Wir sehen uns daher in unserer Forderung bestärkt, die Tagebaugrenze im Planänderungsverfahren zu korrigieren. Wenn die Landesregierung für Windkraftanlagen einen Mindestabstand von 1500 Metern vorsieht, halten wir eine Überprüfung der Abstände zum Tagebaurand von im Einzelfall nur circa 100 Metern für dringend geboten“, betont CDU-Braunkohlenausschussmitglied Peter Feron. Positiv hebt er ebenfalls hervor, dass die Kohlekommission die bereits seit Jahrzehnten von der Stadt erhobene Forderung nach einer insolvenzfesten Sicherung der Folgekosten bestätigt: „Auch bei einem schnelleren Ausstieg aus der Kohleverstromung werden zum Beispiel wasserwirtschaftliche Maßnahmen noch über das Jahr 2100 hinaus erforderlich sein. Es ist ein Gebot der Generationengerechtigkeit, sicherzustellen, dass die erforderlichen Mittel dann auch tatsächlich zur Verfügung stehen.“
Die planungspolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Annette Bonin, warnt davor, die angekündigten Fördermittel für den Strukturwandel mit der Gießkanne zu verteilen. „Sie sind zielgerichtet im Rheinischen Revier zu investieren“, stellt die CDU-Politikerin klar. „Die Tagebaurandgemeinden sind einerseits noch über Generationen mit dem Tagebau und der anschließenden Neugestaltung der Landschaft konfrontiert. Andererseits sehen sie sich bereits in der Situation, den Strukturwandel für die Zeit nach der Kohleverstromung zu gestalten. Wir erwarten, dass die Landesregierung NRW diese doppelte Betroffenheit berücksichtigt und würdigt.“ Annette Bonin weist ebenfalls darauf hin, dass die Strukturfördermittel aus Sicht der CDU-Fraktion nicht für die laufende Aufgabenwahrnehmung der verschiedenen Fachresorts zweckentfremdet werden dürfen: „Sie müssen den Strukturwandel gezielt und zusätzlich unterstützen. Nur dann können die großen Herausforderungen im Sinne des Kohlekompromisses gelöst werden.“
Kritisch bewertet der Vorsitzende des Umweltausschusses, Martin Heinen, dass derzeit offenbar lediglich zahlreiche Projekte angehäuft werden, ohne dass inhaltliche Leitlinien oder eine genaue Zuständigkeit zwischen Land, Bezirksregierung, der Zukunftsagentur Rheinische Revier (ZRR) und den Kommunen geklärt ist. „Das kann auf Dauer keine tragfähige Vorgehensweise sein, wir brauchen klare und transparente Strukturen“, konstatiert der CDU-Ratsherr. „Wir benötigen organisatorische Rahmenbedingungen, mit denen wir Projekte auch umsetzen können. Insofern unterstützen wir in dem Zusammenhang den Vorschlag der Einrichtung einer Sonderplanungszone, die Prozesse beschleunigen könnte.“ Gleichzeitig verweist der CDU-Politiker auf die bereits gute Arbeit des neuen Zweckverbandes Tagebaufolge(n)landschaften. „Der Zweckverband sollte eine Blaupause für alle Beteiligten sein. Aufgrund der frühzeitigen Arbeit an einem Drehbuch befinden sich erste Projekte bereits in der Umsetzung. Dieses Tempo wünsche ich mir für alle Maßnahmen des Strukturwandels.“
Die CDU-Ratsfraktion begrüßt, dass bereits einige wichtige Projekte in die Auflistung der Kohlekommission aufgenommen worden sind. Sie wird sich dafür stark machen, dass insbesondere die Themen „Tagebauumfeldentwicklung Garzweiler“, „Gesamtverkehrsplan und mobiles Rheinland“, „Förderung von Forschung und Entwicklung, Wissenschaft und Innovation“ sowie qualitative Wachstumsmaßnahmen (klimagerechtes Bauen und Wohnen, Neuansiedlung von Arbeitsplätzen, nachhaltige Landwirtschaft, Grünvernetzungen am Tagebaurand etc.) mit Blick auf die Interessenlagen der Stadt mit hoher Priorität verfolgt werden. „Große Chancen sehen wir beispielsweise in den Gedanken einer Modellregion Elektromobilität oder aber in einer internationalen Bau- und Technologieausstellung“, sagt CDU-Ratsherr Feron. Abschließend spricht er sich zugleich dafür aus, die personelle und organisatorische Ausstattung der Verwaltung bei den Themen Braunkohle und Strukturwandel schnellstmöglich auf den Prüfstand zu stellen. „Wir brauchen eine Verwaltung mit genügend Ressourcen, um die notwendigen Projekte entwickeln und umsetzen zu können. Sonst werden wir unsere Interessen in der Region nicht wahrnehmen können. Ebenfalls stellt sich die Frage nach der Vernetzung der verschiedenen Gremien, Akteure und Verfahren. Hier bedarf es klar definierter Ansprechpartner und Prozesse. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie uns als Stärkungspaktkommune bei der Suche nach tragfähigen Lösungen unterstützt.“
Eine gelungene Kombination zum Tanz in den Mai in Hardt.
Danke an die Organisatoren rund um die Funkengarde GKG Spönnradsbeen für die Organisation und für die Unterstützung beim Erhalt des Brunnens das ganze Jahr über.
Im Herbst dieses Jahres werden in der Zeit bis zum 28.11.2025 die stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrats für Mönchengladbach in einer Urwahl per Brief gewählt. Dieses wurde von der CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt durchgesetzt. Während vor zwei Jahren noch eine Delegiertenwahl die neun stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrates bestimmte, haben diesmal alle 82.000 Seniorinnen und Senioren unserer Stadt das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Die CDU Mönchengladbach fordert möglichst viele Mitglieder, welche die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, zur Kandidatur für den Seniorenrat auf.
Bewerber und Bewerberinnen müssen mindestens 60 Jahre alt sein und dürfen keinem anderen städtischen Gremium angehören. Sie brauchen für ihre Kandidatur mindestens 15 Seniorinnen und Senioren, welche die Bewerbung schriftlich unterstützen. Die Kandidatur wird über ein Formblatt bei der Stadt Mönchengladbach angemeldet. Der Bewerber / die Bewerberin muss an einer Informationsveranstaltung teilnehmen und sich in einem kurzen Text vorstellen. Als Partei werden wir unsere Kandidaten und Kandidatinnen bekannt machen und zu deren Wahl aufrufen. Die neun Bewerber / Bewerberinnen mit den meisten Stimmen werden stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenrates, die darauffolgenden sind in der Reihenfolge ihrer Stimmen die Stellvertreter und Nachrücker. Der Seniorenrat tagt sechs bis achtmal im Jahr und vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren gegenüber Stadtverwaltung und Rat.
Wir freuen uns auf ihre Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen. Rückfragen stellen Sie bitte unter info@cdu-mg.de , die wir dann gerne beantworten.
"Minus 50 Prozent bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Mönchengladbach" - das macht der CDU vor Ort Sorgen und sie fordert eine stärkere Initiative der Verwaltungsspitze: "Ausreichend bezahlbarer neuer Wohnraum ist eine zentrale Stellschraube für die Zukunft unserer Stadt - deshalb muss die Statistik ein Weckruf sein und darf nicht einfach schulterzuckend im Rathaus hingenommen werden", fordert der CDU Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens.
In zahlreichen Gesprächen mit Branchenvertretern, Baufirmen und Architekten habe er immer wieder über Probleme mit Baugenehmigungen in Mönchengladbach gehört: "Lange Bearbeitungszeiten und der Eindruck von Verhindern statt Lösungssuche wurde mir immer wieder geschildert", berichtet Wellens. Er kündigt an das Thema "Wohnen" zur Chefsache nach einer Wahl zum Oberbürgermeister zu machen: "Da müssen alle Beteiligten an einen Tisch gemeinsam Verbesserungen besprechen und dann auch umsetzen", so Wellens. Auch die entsprechende Personalausstattung in der Bauverwaltung sei wichtig: "Mönchengladbach hat das Potential, um für Mieter und Käufer interessant zu sein - deshalb müssen wir die Chancen besser nutzen", so Wellens.
87 statt 141 Genehmigungen neuer Wohngebäude im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr - 350 neue Wohnungen statt 707 im Jahr 2023 - das sind die Zahlen von IT NRW für Mönchengladbach.
Die CDU lädt herzlich zur Muttertags-Fahrradtour ein – eine gelungene Kombination aus Bewegung und politischem Austausch!
Startpunkt ist am Sonntag, den 11. Mai, um 10:00 Uhr am Schloss Wickrath am Brunnen. Dort erwartet die Teilnehmer zunächst eine kurze Führung durch den Schlosspark, bevor es gemeinsam auf dem Rad an der Niers entlang in Richtung Tiergarten Odenkirchen geht.
Begleitet wird die Tour durch unseren Oberbürgermeisterkandidaten Christof Wellens, der unterwegs und im Anschluss im persönlichen Gespräch zur Verfügung steht. Am Ziel angekommen lassen wir Tour im Tiergarten ausklingen.
Zum einen bietet der Muttertag Gelegenheit, gemeinsam Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen – zum anderen können Sie in den Austausch gehen was sie vor Ort bewegt. Wie sieht die Zukunft unserer Stadt aus. welche Ideen bringt unser OB-Kandidat mit? Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen und sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen.
Eine Anmeldung ist hilfreich, aber nicht erforderlich – einfach das Fahrrad schnappen, mitradeln und einen schönen Muttertag verbringen.
Passend zum Muttertag findet auch das Stadtradeln statt. Hier haben wir auch ein CDU Team. Melden Sie sich gerne an.
https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&L=0&team_p.
Start: 11.Mai 2025, 10:00 Uhr, Schloss Wickrath am Brunnen.
Ziel: Tiergarten Odenkirchen
Wir freuen uns auf Sie!
Bild:iStock.com / diego_cervo
Der Arbeitskreis Frauen in der CDU Odenkirchen und die CDU Odenkirchen freuen sich am Samstag, 19. April 2025 um 14 Uhr auf viele suchfreudige Kinder.
Trotz massiver Bedenken aus der Bürgerschaft haben am 10.04.2025 SPD, Grüne und FDP im Ausschuss für Mobilität und Umwelt – wie zuvor bereits in der Bezirksvertretung Süd – gegen die Stimmen der CDU für die Einrichtung einer Linksabbiegerspur von der Dahlener Straße in die Preyerstraße gestimmt.
„Das ist ein klarer Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger in Pongs und Morr“, kritisiert Andreas Pillen, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Pongs/Hockstein. „Die Anwohner haben sich sachlich, engagiert und mit guten Argumenten gegen das Projekt ausgesprochen. Doch all das wurde von der Ampel ignoriert. Besonders deutlich wurde diese Missachtung des Bürgerwillens schon dadurch, dass SPD und Grüne es nicht einmal für nötig hielten, die Infoveranstaltung der Stadt vor ihrer Antragstellung abzuwarten. Dieses gute Format der Bürgerbeteiligung, welches ja eigentlich den Zweck hat die Politik in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, wurde damit von vorneherein ad absurdum geführt.“
Die Bürgerinitiative „Pongs/Morr“ hat mehrfach fundiert dargelegt, warum ein Linksabbieger an dieser Stelle problematisch ist, beispielsweise aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von nur 5 Metern und einer zu erwartenden Verkehrsbelastung von mindestens 5.800 Fahrzeugen pro Tag, bei gleichzeitigem Wegfall aller Stellplätze. Die CDU hat daher die Schaffung einer Einbahnstraßenregelung auf der Straße „Morr“ als konstruktiven Alternativvorschlag eingebracht und beantragt, die Überplanung der Verkehrsführung an der Dahlener Straße / Preyerstraße noch einmal deutlich umfassender zu prüfen. Schließlich wurde auch vom Vertreter der Verwaltung bei der Infoveranstaltung dargelegt, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf die Verkehrsbelastung der Preyerstraße im Rahmen der bisherigen Planung überhaupt nicht betrachtet wurden, da die Verwaltung hierzu keinen Auftrag hatte.
Roderich Busch, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Morr/Schmölderpark,
ergänzt: „Auf wenig fundierter Basis wurde hier eine politische Entscheidung
getroffen, die dem berechtigten Bürgerinteresse der Menschen im Quartier Pongs
/ Morr eklatant zuwiderläuft. Eine aktuelle umfassende Betrachtung der
Situation wird von der Ampel nicht gewünscht, stattdessen werden eigene
Annahmen ins Feld geführt und vom mobilitätspolitischen Sprecher der SPD mit
der Überschrift ‚Fakten statt Stimmungsmache‘ versehen. Dabei soll die südliche
Preyerstraße jetzt als Ersatztrasse für den Mittleren Ring dienen, dessen
Neubau vor 15 Jahren maßgeblich durch die SPD verhindert wurde. Gleichzeitig
stellt der SPD-Bezirksvorsteher einen inhaltsleeren Zweizeiler des
Schulleitungsteams der Hermann-Gmeiner-Schule infolge eines persönlichen Besuchs
an der Schule als ‚fachlich fundierte Position‘ dar, während die Verwaltung
nicht einmal Auskunft über das tatsächliche Unfallaufkommen an der Schule geben
konnte und niemand sich auch nur an einen einzigen Unfall an der Schule in den
letzten Jahren erinnern kann. Merkwürdig erscheint auch das Verhalten des SPD-Bezirkssprechers,
der wohl maßgeblicher Treiber bei der Verwaltung zur Einrichtung des
Linksabbiegers war. Die Chance einer Quartiersberuhigung Morr/Pongs wird mit
der Realisierung des Mittleren Ringes durch einen bisher ruhigen Ortsbereich jedenfalls
zu Gunsten von Partikularinteressen vertan. Mit einer sachorientierten
Verkehrspolitik hat dieser verkappte Lückenschluss nichts zu tun, daher werden wir
das Thema weiterhin kritisch begleiten und uns konsequent für die Anliegen der
Menschen vor Ort einsetzen.“
Foto: Andreas Pillen
Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er soll die Grundlage für eine verlässliche und zukunftsgewandte Zusammenarbeit bilden. Die Union konnte dabei wesentliche Akzente setzen und so einen Politikwechsel für Deutschland vorantreiben. Eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags hängen wir Ihnen in dieser Mail an.
Sehr gerne möchten wir die Ergebnisse in einer Video-Schalte mit unserem Generalsekretär
der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak MdB
vorstellen und mit Ihnen
diskutieren.
Sie sind herzlich eingeladen am
Montag, den 14. April um 18:00 Uhr
via Zoom
Hier können Sie beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/85410537437?pwd=56VG3wvHTKcTGPXnP3mrphTyXgiTab.1
Meeting-ID: 854 1053 7437
Kenncode: 141807
Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.
Mit den besten Grüßen
Dr. Günter Krings MdB Kerstin Radomski MdB
Vorsitzender CDU Niederrhein Mitgliederbeauftragte CDU Niederrhein