Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt MG 21/22

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

„Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und innere Stärke entwickeln!“, mit diesen Wor-ten zitierte Stadtkämmerer den Dalai Lama am 04. November 2020, dem Tag der Einbringung seines Haushaltsplans für die Bewirtschaftung des städt. Haushalts in den Jahren 2021 und 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung. Dieses Zitat verwendet er mit Blick auf die Heraus-forderungen, die die COVID-19-Pandemie über Nacht nicht nur an die Entscheidungsträger ge-stellt hat sondern an die gesamte Stadt.

Der Kämmerer stellt insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich heraus, dass uns die Prognose des Jahresergebnisses im Haushaltsjahr 2025 die größten Sorgen bereiten muss. Ein Jahresfehlbetrag in Höhe von -70 Mio EUR steht uns nach Jahren positiver Haushaltsent-wicklung und Jahresergebnisse ins Haus. Für diese erfreuliche Haushaltskonsolidierung hatten sich CDU und SPD 2014 gemeinsam aufgemacht, um die Vorgaben des sog. Stärkungspaktes Stadtfinanzen NRW einerseits für die Menschen in unserer Stadt erträglicher zu machen, als zunächst von der 1. Ampelkoalition 2011 beschlossen und umgesetzt. Zum zweiten wollten die Groko-Mehrheitspartner CDU und SPD eine nachhaltig wirkende Stadtentwicklungsstrategie, die die positive Haushaltsentwicklung strukturell auch für den Zeitraum verstetigt, wenn die allge-meine Konjunkturentwicklung nicht mehr Rückenwind für die Entwicklungen in unserer Stadt bie-ten würde.

Als Etikettenschwindel haben damals viele Bürgerinnen und Bürger den seinerzeit versproche-nen Stärkungspakt mit dem Land NRW empfunden und zwar inform verwaister Blumenrabatten im Bunten Garten, Schmölderpark und anderen Grünanlagen, inform abgeschalteter öffentlicher Brunnen in den Stadtteilen. Auch die zahllosen teils heruntergekommenen und teils mit Absperr-bändern zur Gefahrenabwehr gekennzeichneten Kinderspielplätze sowie die innerstädtischen Rattenplagen waren Folge der Politik, wie Ampel die 1. mit dem öffentlichen Eigentum der Bürger im Zeitraum bis 2013 umgegangen ist. Nur noch wenig erinnert Gott sei Dank an diese Zeit. Nur wenige erinnern sich noch daran, als sie sich gefürchtet haben, wenn Sie Wege benutzen muss-ten, die mit ungepflegtem Busch-Dickicht gesäumt und ohne Beleuchtung waren, weil die Mehr-heits-Ampel im Stadtrat die Straßenbeleuchtung abgeschaltet hatte. Meine Damen und Herren, an die dreckigen Schulflure, an miese und stinkende Schultoiletten sowie verwahrloste Schulhöfe und Schulgärten erinnert nur noch wenig und erinnern sich nur noch wenige.

All diese beschämenden Zustände in unserer Stadt waren das Ergebnis einer genauso mutlosen wie phantasielosen Politik der 1. Ampelmehrheit im Stadtrat. Die Phantasie und die innere Ge-meinsamkeit einer Ampel-Koalition ungleicher Partner reichte gerade soweit, Land und Kommu-nalaufsicht um Hilfe zu bitten und sich politisch in den Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW zu flüchten. Dieser verlangte den Menschen und Unternehmen neben Steuererhöhungen die eben beschriebenen Einschnitte ab.

Gott sei Dank drehen sich mittlerweile wieder Baukräne, Mönchengladbach hat eine Perspektive und Menschen entscheiden sich zwischenzeitlich wieder, unsere Stadt als ihren Lebensmittel-punkt zu entdecken.

Hierzu hat vor allem die Stadtentwicklungsstrategie mg+ beigetragen, die CDU und SPD in der GroKo-Mehrheit seit 2014 mutig entwickelt und voran gebracht haben. Dieser Strategie, meine Damen und Herren, ist zu verdanken, dass die Finanzlage unserer Stadt sich vergleichsweise robust auf die Einschläge der Corona-Pandemie gezeigt hat.

Und, meine Damen und Herren, wir verfolgen diese Zukunftsstrategie äußerst konsequent, wie Sie auch an diesem Doppelhaushalt für die 2021 und 2022 an vielen Stellen sehen können. mg+ ist, anders als manche meinen, das verstanden zu haben, kein Bau-Drehbuch. mg+ ist viel mehr als Bebauungspläne, als Neubauten, als Steine. mg+ ist die Strategie, wie sich der Konzern Stadt endlich wieder dauerhaft und verlässlich Handlungsspielraum eröffnet. mg+ ist daher die Strate-gie für alle Dezernate und Beteiligungsgesellschaften. mg+ hat deshalb letztlich mit CO2-neutraler Weise zu wirtschaften genau so viel zu tun wie mit Sozialem und Bauen. Denn wir ha-ben in unserer Stadt eine besondere Verantwortung zu tragen, weil es hier besonders viele Menschen gibt, die nicht alleine klarkommen, die Unterstützung brauchen. Das Geld dazu fällt leider nicht dauerhaft vom Himmel. Wir können dieser großen Verantwortung nur gerecht wer-den, wenn es auch genügend Bürger gibt, die stark genug sind, die Geld ausgeben in unserer und für unsere Stadt, weil sie Geld haben, das sie selbst erwirtschaften. Unsere Stadt ist für alle Bürger da – für die, die vielleicht eine Weile unsere Hilfe brauchen, genauso wie für die, die auch ohne Hilfe stark sind.
Der Kämmerer hat an vielen Stellen seiner Rede zur Etatvorstellung im Stadtrat deutlich ge-macht, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie vielfältig beherrscht werden müssen. Das schränkt unsere Freiheiten in finanzpolitischer Hinsicht ein. Jetzt erst recht gelten die Überle-gungen mit denen wir die Stadtentwicklungsstrategie mg+ argumentieren:

Wir stehen vor drei Herausforderungen, vor drei Schicksalsfragen für Mönchengladbach.

1. Gelingt es uns, die jungen Menschen in unserer Stadt gut und zukunftsfähig auszubilden und sie davon zu überzeugen, in Mönchengladbach zu leben und zu arbeiten?
2. Gelingt es uns, gebürtige Mönchengladbacher nach ihren Jahren mit guter Ausbildung und erfolgreichem Start in ihren Beruf in aller Welt, zurück in ihre Heimatstadt zu lotsen?
3. Gelingt es uns, hier zukunftsfeste Unternehmen anzusiedeln?

Unsere Aufgabe ist so komplex, weil wir bei jedem einzelnen Euro, den wir ausgeben, nach Corona erst recht sorgsam überlegen müssen, wo er den Bürgern den meisten Nutzen bringt. Denn nicht jeder ausgegebene Euro erzeugt für unser Gemeinwohl dieselbe Hebelwirkung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Hebel vor allem bei der Dynamik, beim Niveau, beim Ermöglichen von Zukunft ansetzen müssen. Und ob der Hebel wirkt, können und werden wir mit den Instrumenten des strategischen Controllings nachhalten. Denn so sehr wir von unserer Strategie überzeugt sind – deren Wirkung muss man messen, auch um im Zweifel noch schlauer zu werden, welche Maßnahmen die besten für unsere Stadt bleiben.

Das Ermöglichen von Zukunft ist unser Leitziel bei diesem Doppelhaushalt. Mönchengladbach muss sauber, sicher und attraktiv sein.

Sicher müssen in Mönchengladbach nicht nur die Straßen und Arbeitsplätze sein – sicher muss auch sein, dass Mönchengladbach kein gallisches Dorf ohne Internet ist. Wir sind auch hier ein gutes Stück weiter. Der Breitbandausbau geht voran – auch das hat sich als echte Herkulesauf-gabe erwiesen. Wir haben in den beiden Innenstädten freies WLAN. Das digitale Gründernetz-werk nextMG und der Digi-Hub Düsseldorf-Mönchengladbach leisten systematische und wert-volle Kärrnerarbeit im Sinne unserer Strategie mg+.

Einer der Schwerpunkte in diesem Doppelhaushalt ist die Bildung. Wir sichern und stärken das dreigliedrige Schulsystem, weil wir überzeugt sind, dass es genau wie die Gesamtschulen wich-tig und richtig ist. Unsere Schulverbünde in sorgen dafür, dass die Kinder auf den Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sich nicht wie bei Rudis Resterampe vorkommen müssen. Wir statten Pilotschulen mit Mitteln für die Digitalisierung aus, damit Schüler, wenn sie ein Referat halten wollen, nicht länger ihre eigenen Laptops mitbringen müssen, wie es bisher leider üblich war.

Der Doppel-Haushalt sorgt auch für die weitere Anfinanzierung neuer Lebensräume und Le-bensmittelpunkte inmitten unserer Stadt – im Zusammenspiel mit unseren städt. Beteiligungsge-sellschaften entstehen diese Lebensräume mit herausstechenden überregional anerkannten neuen Wegen bei ökologisch-nachhaltigem und klimagerechten Bauen - Vorzeige-Quartiere für generationenübergreifendes Zusammenleben in urbaner Kulisse.

Der Doppel-Haushalt ermöglicht ebenfalls, dass die Umsetzung des Mobilitätsplans, den CDU und SPD auf den Weg gebracht hatten, weiter vorankommt und dies ist auch eine gute Nachricht für Fahrrad-Nutzer und Nutzer des ÖPNV. Der Masterplan für die Außenbezirke wird auch in diesem Jahr sichtbare Ergebnisse zeigen und Massnahmen wie Home+ mit Unterstützung durch die Wübben-Stiftung oder die Familienkarte finden eine Verstetigung.

Der Doppel-Haushalt verstetigt in mehrfacher Hinsicht auch die Ausrichtung von mg+ auf die Wirtschaft der Wissensgesellschaft – für den Ankauf des „alten Polizeipräsidiums“ und die Wei-terentwicklung zum Wissenscampus gemeinsam mit der Hochschule Niederrhein ist der Rah-men genauso gesetzt wie für die Anfinanzierung von zukunftsweisenden Projekten zusammen mit der Stadtgesellschaft im Rheinischen Strukturwandel.

Der Anhang im Doppel-Haushalt ist insbesondere den Massnahmen und Prioritäten gewidmet, mit denen die Stadtentwicklungsstrategie mg+ ganz konkret die Lebensbedingungen der Men-schen hier im sozialen, ökologisch-wirtschaftlichen und kulturellen Sinne im Wettbewerb anderer Städte voranbringt.

Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen die marginalen Änderungen, mit denen uns die Mehrheitsfraktionen im Finanzausschuss – ja man darf sagen – überfallen haben, eher als weitere Bereicherung der Stadtentwicklung betrachtet werden. Sie ändern aber an der zukunftsgerichteten mg+Struktur des Haushaltsplans des Kämmerers nichts, Ein paar Bäume hier, ein bisschen Ordnungsdienst mehr dort, ach ja und ein paar neue Spielgeräte auf Kinderspielplätzen. Teilweise sind dies die Punkte, die uns einzelne der heutigen Ampelpartner in den Sondierungsgesprächen im letzten Oktober als ihre Punkte für eine Koalition mit der CDU vorgetragen haben. Einige von Ihnen, meine Damen und Herren von der Mehrheit, bezeichneten diese ja als unüberbrückbare Hindernisse für eine Zusammenarbeit mit der CDU gegenüber der Presse. Die Wahrheit ist: vieles von dem wenigen wurde von der CDU sogar begrüßt. – trotz-dem verglichen mit mg+ zeigt Ihr Kompromisspapier am Ende aber bagatellhafte Kleinigkeiten!

„Menschen sprechen am liebsten über Themen, die sie verstehen, nicht unbedingt über die wichtigsten.", darin darf man Yuval Noah Harari Recht geben, und das sind in Ihrem Fall, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen bagatellhafte Kleinigkeiten – jedenfalls vergli-chen mit dem, was mit mg+ durch die CDU mit der SPD auf die Beine gestellt wurde!

Es stand ja zu befürchten, dass Ihre fulminanten Ankündigungen und Versprechungen in den Vormonaten zur Kommunalwahl z.B. in Bezug auf Ihre Vorstellungen von Mobilitätswende, Ihre Vorstellungen CO2-Klima-Neutralität oder bei der Einrichtung einer 7. Gesamtschule etc. mutige Prioritätensetzungen Ihres Haushaltsantrags in Form von Steuererhöhungen nach sich ziehen. Wir hatten erwartet, dass Sie den Menschen mutig die erforderlichen Opfer verkünden, wenn Sie die mags auflösen und zurückkehren wollen in den Zustand, den Sie uns ja 2013 hinterlassen haben. Nicht, dass die CDU die Ziele von Mobilitäts- und Energiewende nicht teilen würde – aber bitte so, dass wir die Menschen, von denen wir Veränderungen verlangen, nicht zu Opfern ma-chen insbesondere in dieser schwierigen Zeit! Mass und Mitte sind gefragt!

Genau das, meine Damen und Herren, zeigt der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022. Deshalb wird es Sie nicht überraschen, wenn die CDU-Fraktion heute dem städt. Haus-haltsplanentwurf auch mit der Ergänzung der 2. Änderungsliste zustimmt.

Aber gestatten Sie mir ein paar Sätze, wo wir - die CDU-Stadtratsfraktion - ungeachtet der aktu-ellen Corona-Einwirkungen erforderliche Akzente zur Weiterentwicklung unserer Stadtentwick-lungsstrategie mg+ sehen.

Den eingeschlagenen Weg der Prioritätensetzung auf Bildungsförderung vor anderen Feldern gilt es, nicht nur unvermindert auszubauen. Schulverbünde und digitale Pilotschulen haben uns un-geachtet der aktuellen Bewusstseinsbildung mit Schule unter Corona und teilweise nur unter trotzigem Murren von Fachverwaltung und politischen Wettbewerb einen wichtigen Schritt nach vorne gebracht und uns um viele Erfahrungen reicher werden lassen. Anders als die tagesaktu-ellen Diskussionen sind wir weniger darum besorgt, dass wir in den kommenden zwei Jahren nicht noch einmal deutliche Fortschritte bei der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen und die Versorgung mit digitalen Endgeräten von Lehrern und Schülern machen werden. Dafür haben wir wichtige Voraussetzungen gelegt. Wir müssen in unserer Stadt insgesamt schneller voranma-chen und zwar nicht mit Gleichmacherei unter dem hektischen Eindruck der Corona-Pandemie. Es gilt dauerhaft Mönchengladbach aus dem Mittelfeld an die Spitze zu führen. Aus zwei Grün-den: 1. Junge Menschen dürfen nicht länger auf die Berufe von gestern vorbereitet werden son-dern auf die Berufe von morgen.
2. Unternehmen sollen sich für unsere Stadt nicht deshalb entscheiden, weil hier billig Grundstü-cke bei gleichzeitig niedriger Gewerbesteuer zu bekommen wären, sondern weil wir die im Ver-gleich zu anderen Städten über die erforderlichen, qualifizierten Arbeitskräfte für die Wirtschaft der Wissensgesellschaft verfügen.
Die MINT-Förderung – also in Fächern wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Tech-nik – ist unabweisbar auszubauen und zwar nicht im Gleichschritt mit der Landespolitik, wie Teile unserer Verwaltung und der politischen Wettbewerber immer noch annehmen, sondern schnel-ler!
Das ist nicht gleichzusetzen damit, dass alle Schulen in Mönchengladbach in nächster zukunft gleich auszustatten sind, unsere Kinder sind schliesslich auch nicht gleich, und nicht jedes Kind muss deshalb zukünftig einen Schul- oder Berufsabschluss in einem MINT-Bereich absolvieren. Deshalb ist Augenmerk auf Schwerpunkte an unterschiedlichen Schulen zu setzen. Mit unserem Ansatz einer digitalen Modellschule auf Basis der Erfahrungen mit unseren Schulverbünden so-wie einer höheren Technikschule setzen wir weniger auf digitale Medienkompetenz, am allerwe-nigsten auf Homeschooling. Vielmehr setzen wir auf ein neues sog. digitales Mindset, eine Ent-wicklungs- und Umsetzungskompetenz, das jungen Menschen mit eher praktisch-talentierten und theoretisch-talentierten Schwerpunkten hilft, außerordentliches zu schaffen. Mit der Einrich-tung einer Bürgerstiftung Bildung und Finanzausstattung mit 1.000.000 EUR durch die Stadt wol-len wir die Grundlage zur Anfinanzierung in Gemeinschaft von Stadt und Stadtgesellschaft legen. Weitere Umsetzungschancen bietet u.a. der Rheinische Strukturwandel.

Für unsere Innenstadtkerne halten wir die Anmietung von Leerständen und Weitervermietung zu niedrigerem Mietzins aus Steuermitteln allenfalls unter kulturellen Gesichtspunkten als Bereiche-rung. Es muss jetzt daran gearbeitet - unter den Corona-Auswirkungen - , damit uns der Einzel-handel nicht vollständig zusammenbricht. Wir halten unsere Initiative zur Gründung und zum Ausbau einer digital/analogen, analog/digitalen Service- und Handelsplattform für Handel und Verbraucher gleichermassen für unverzichtbar. Zwingender Bestandteil ist der Einzelhandels-kümmerer, der der Kaufmannschaft in Mönchengladbach beim Onboarding ihrer Angebote, Sor-timente, Services und Dienstleistungen hilft. Der Zugang und der Umgang mit digitalen Plattfor-men und Möglichkeiten ist für viele Kaufleute immer noch sehr schwierig.

Stichwort „städtische Gesellschaften“! Wir begrüßen die Entscheidung des Landtags, dass die Stadt Mönchengladbach in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer bzgl. der Liegenschaft und der Einrichtungen des früheren Polizeipräsidiums eintreten kann.

Hieraus leiten sich verschiedene Fragestellungen ab, die kurzfristig zu lösen sind. Neben der Frage, ob nun konkret die Stadt oder eine städtische Gesellschaft Erwerber der betrachteten Liegenschaft sein soll, ist die Aufgabenstellung zu verfolgen, wie ein erfolgreiches Betreibermo-dell im Sinne der Zielsetzung Wissenscampus realisiert werden kann. Neben dieser Aufgabe lasten derzeit weitere für die Stadt Mönchengladbach strategische Herausforderungen auf den Gesellschaften EWMG GmbH, WFMG GmbH und MGMG GmbH. Besonders herauszuheben sind die erfolgreiche wirtschaftliche Weiterentwicklung der Flughafengesellschaft, die Mitwirkung und Beteiligung bei herausgehobenen Förderprojekten des Wirtschafts- und Strukturprogramms sowie Aufgabenstellungen von Smart- und Megabit City, außerdem die Aktivierung der Handels-kerne in den beiden Innenstadtlagen.

Um die Chancen für Umsetzungserfolge zu verbessern, wird die Notwendigkeit gesehen, die derzeitige Aufstellung der städt. Gesellschaften hinsichtlich ihrer Aufgaben klarer zu fassen.

Zusammengefasst geht es darum, die Rollenverteilungen von Verwaltung und städt. Gesell-schaften im Strukturwandel und die notwendigen Lösungsansätze nach der Pandemie vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes zu bewältigen, oder zumindest eine klare strategische Ausrichtung zu definieren.

Meine Damen und Herren, vermutlich wird dieser Doppelhaushalt für eine Weile der letzte sein, der von der CDU unmittelbar beeinflusst ist. Unsere letztgenannten Impulse wurden von den Ampelfraktionen nicht aufgegriffen. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: wir werden unseren Überzeugungen folgen und weiterhin versuchen, die Geschicke unserer Stadt zum Nutzen der Menschen zu gestalten – auch aus der neuen Rolle als Oppositionsfraktion. Das wird möglich-erweise nicht so einfach sein, wie früher. Sie, Herr Oberbürgermeister und Sie meine Damen und Herren der neuen Ratsmehrheit, dürfen also mit unserer stoischen Beharrlichkeit in den vorgenannten Punkten rechnen. Die Menschen in unserer Stadt wissen: die CDU ist für sie da, wenn wir gebraucht werden. Und ich bin mir sicher, die CDU wird nicht nur für die Weiterführung von mg+ und der Prioritätensetzung mit dem strategischen Controlling gebraucht. Wir werden vermutlich schon in naher Zukunft gebraucht, wenn es darum geht, den Rathausneubau über die Hürden zu befördern und den konkreten Baubeschluss herbeizuführen – für die Zukunft von Rheydt, für die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung und für eine kostengünstigere Bewirt-schaftung von städtischen Immobilien. Die CDU-Fraktion lässt sich nicht bremsen, auch wenn die prioritären Anstrengungen der neuen Mehrheit darauf ausgerichtet schienen, der CDU die Luft aus den Reifen zu lassen.

Wir haben viel erreicht in den vergangenen Jahren. Darum haben wir allen Grund uns zu freuen. Es interessieren sich Investoren für Mönchengladbach, die diese Stadt vorher nie auf dem Ra-dar hatten. Schon bald werden sich viele Kräne drehen. Und doch reden wir nur über die ersten Schritte. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir werden insbesondere unter dem Ein-druck von Corona noch viel Kraft brauchen. Übrigens auch, um die Erfolge der Stadt nach au-ßen darzustellen.

Lieber Herr Heck, herzlichen Dank an Sie, wie Sie als Stadtkämmerer diesen Doppelhaushalt gestemmt haben. Richten Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren großen Dank und tiefen Respekt aus. Wir haben eine Vorstellung davon, was das für Sie alle monatelang insbe-sondere unter den teilweise täglich neu zu bewertenden Informationen und Vorgaben infolge der Corona-Auswirkungen bedeutet hat. Dass Ihr Einsatz sich gelohnt hat, können wir alle auch an der Stellungnahme der IHK zum Mönchengladbacher Haushaltsplan ablesen. Die ist in der Ten-denz deutlich positiver als vieles, was uns die IHK in früheren Jahren völlig zu Recht gespiegelt hat.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!