Haushaltsrede der CDU-Fraktion im Rat der Stadt MG 21/22

CDU Fraktion Mönchengladbach • 9. Februar 2021

Vorgetragen durch den Fraktionsvorsitzenden Hans-Peter Schlegelmilch

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren, liebe Mitstreiter,

„Schwierige Zeiten lassen uns Entschlossenheit und innere Stärke entwickeln!“, mit diesen Wor-ten zitierte Stadtkämmerer den Dalai Lama am 04. November 2020, dem Tag der Einbringung seines Haushaltsplans für die Bewirtschaftung des städt. Haushalts in den Jahren 2021 und 2022 und der mittelfristigen Finanzplanung. Dieses Zitat verwendet er mit Blick auf die Heraus-forderungen, die die COVID-19-Pandemie über Nacht nicht nur an die Entscheidungsträger ge-stellt hat sondern an die gesamte Stadt.

Der Kämmerer stellt insbesondere in der mittelfristigen Finanzplanung deutlich heraus, dass uns die Prognose des Jahresergebnisses im Haushaltsjahr 2025 die größten Sorgen bereiten muss. Ein Jahresfehlbetrag in Höhe von -70 Mio EUR steht uns nach Jahren positiver Haushaltsent-wicklung und Jahresergebnisse ins Haus. Für diese erfreuliche Haushaltskonsolidierung hatten sich CDU und SPD 2014 gemeinsam aufgemacht, um die Vorgaben des sog. Stärkungspaktes Stadtfinanzen NRW einerseits für die Menschen in unserer Stadt erträglicher zu machen, als zunächst von der 1. Ampelkoalition 2011 beschlossen und umgesetzt. Zum zweiten wollten die Groko-Mehrheitspartner CDU und SPD eine nachhaltig wirkende Stadtentwicklungsstrategie, die die positive Haushaltsentwicklung strukturell auch für den Zeitraum verstetigt, wenn die allge-meine Konjunkturentwicklung nicht mehr Rückenwind für die Entwicklungen in unserer Stadt bie-ten würde.

Als Etikettenschwindel haben damals viele Bürgerinnen und Bürger den seinerzeit versproche-nen Stärkungspakt mit dem Land NRW empfunden und zwar inform verwaister Blumenrabatten im Bunten Garten, Schmölderpark und anderen Grünanlagen, inform abgeschalteter öffentlicher Brunnen in den Stadtteilen. Auch die zahllosen teils heruntergekommenen und teils mit Absperr-bändern zur Gefahrenabwehr gekennzeichneten Kinderspielplätze sowie die innerstädtischen Rattenplagen waren Folge der Politik, wie Ampel die 1. mit dem öffentlichen Eigentum der Bürger im Zeitraum bis 2013 umgegangen ist. Nur noch wenig erinnert Gott sei Dank an diese Zeit. Nur wenige erinnern sich noch daran, als sie sich gefürchtet haben, wenn Sie Wege benutzen muss-ten, die mit ungepflegtem Busch-Dickicht gesäumt und ohne Beleuchtung waren, weil die Mehr-heits-Ampel im Stadtrat die Straßenbeleuchtung abgeschaltet hatte. Meine Damen und Herren, an die dreckigen Schulflure, an miese und stinkende Schultoiletten sowie verwahrloste Schulhöfe und Schulgärten erinnert nur noch wenig und erinnern sich nur noch wenige.

All diese beschämenden Zustände in unserer Stadt waren das Ergebnis einer genauso mutlosen wie phantasielosen Politik der 1. Ampelmehrheit im Stadtrat. Die Phantasie und die innere Ge-meinsamkeit einer Ampel-Koalition ungleicher Partner reichte gerade soweit, Land und Kommu-nalaufsicht um Hilfe zu bitten und sich politisch in den Stärkungspakt Stadtfinanzen NRW zu flüchten. Dieser verlangte den Menschen und Unternehmen neben Steuererhöhungen die eben beschriebenen Einschnitte ab.

Gott sei Dank drehen sich mittlerweile wieder Baukräne, Mönchengladbach hat eine Perspektive und Menschen entscheiden sich zwischenzeitlich wieder, unsere Stadt als ihren Lebensmittel-punkt zu entdecken.

Hierzu hat vor allem die Stadtentwicklungsstrategie mg+ beigetragen, die CDU und SPD in der GroKo-Mehrheit seit 2014 mutig entwickelt und voran gebracht haben. Dieser Strategie, meine Damen und Herren, ist zu verdanken, dass die Finanzlage unserer Stadt sich vergleichsweise robust auf die Einschläge der Corona-Pandemie gezeigt hat.

Und, meine Damen und Herren, wir verfolgen diese Zukunftsstrategie äußerst konsequent, wie Sie auch an diesem Doppelhaushalt für die 2021 und 2022 an vielen Stellen sehen können. mg+ ist, anders als manche meinen, das verstanden zu haben, kein Bau-Drehbuch. mg+ ist viel mehr als Bebauungspläne, als Neubauten, als Steine. mg+ ist die Strategie, wie sich der Konzern Stadt endlich wieder dauerhaft und verlässlich Handlungsspielraum eröffnet. mg+ ist daher die Strate-gie für alle Dezernate und Beteiligungsgesellschaften. mg+ hat deshalb letztlich mit CO2-neutraler Weise zu wirtschaften genau so viel zu tun wie mit Sozialem und Bauen. Denn wir ha-ben in unserer Stadt eine besondere Verantwortung zu tragen, weil es hier besonders viele Menschen gibt, die nicht alleine klarkommen, die Unterstützung brauchen. Das Geld dazu fällt leider nicht dauerhaft vom Himmel. Wir können dieser großen Verantwortung nur gerecht wer-den, wenn es auch genügend Bürger gibt, die stark genug sind, die Geld ausgeben in unserer und für unsere Stadt, weil sie Geld haben, das sie selbst erwirtschaften. Unsere Stadt ist für alle Bürger da – für die, die vielleicht eine Weile unsere Hilfe brauchen, genauso wie für die, die auch ohne Hilfe stark sind.
Der Kämmerer hat an vielen Stellen seiner Rede zur Etatvorstellung im Stadtrat deutlich ge-macht, dass die Auswirkungen der Corona-Pandemie vielfältig beherrscht werden müssen. Das schränkt unsere Freiheiten in finanzpolitischer Hinsicht ein. Jetzt erst recht gelten die Überle-gungen mit denen wir die Stadtentwicklungsstrategie mg+ argumentieren:

Wir stehen vor drei Herausforderungen, vor drei Schicksalsfragen für Mönchengladbach.

1. Gelingt es uns, die jungen Menschen in unserer Stadt gut und zukunftsfähig auszubilden und sie davon zu überzeugen, in Mönchengladbach zu leben und zu arbeiten?
2. Gelingt es uns, gebürtige Mönchengladbacher nach ihren Jahren mit guter Ausbildung und erfolgreichem Start in ihren Beruf in aller Welt, zurück in ihre Heimatstadt zu lotsen?
3. Gelingt es uns, hier zukunftsfeste Unternehmen anzusiedeln?

Unsere Aufgabe ist so komplex, weil wir bei jedem einzelnen Euro, den wir ausgeben, nach Corona erst recht sorgsam überlegen müssen, wo er den Bürgern den meisten Nutzen bringt. Denn nicht jeder ausgegebene Euro erzeugt für unser Gemeinwohl dieselbe Hebelwirkung. Ich bin der festen Überzeugung, dass wir den Hebel vor allem bei der Dynamik, beim Niveau, beim Ermöglichen von Zukunft ansetzen müssen. Und ob der Hebel wirkt, können und werden wir mit den Instrumenten des strategischen Controllings nachhalten. Denn so sehr wir von unserer Strategie überzeugt sind – deren Wirkung muss man messen, auch um im Zweifel noch schlauer zu werden, welche Maßnahmen die besten für unsere Stadt bleiben.

Das Ermöglichen von Zukunft ist unser Leitziel bei diesem Doppelhaushalt. Mönchengladbach muss sauber, sicher und attraktiv sein.

Sicher müssen in Mönchengladbach nicht nur die Straßen und Arbeitsplätze sein – sicher muss auch sein, dass Mönchengladbach kein gallisches Dorf ohne Internet ist. Wir sind auch hier ein gutes Stück weiter. Der Breitbandausbau geht voran – auch das hat sich als echte Herkulesauf-gabe erwiesen. Wir haben in den beiden Innenstädten freies WLAN. Das digitale Gründernetz-werk nextMG und der Digi-Hub Düsseldorf-Mönchengladbach leisten systematische und wert-volle Kärrnerarbeit im Sinne unserer Strategie mg+.

Einer der Schwerpunkte in diesem Doppelhaushalt ist die Bildung. Wir sichern und stärken das dreigliedrige Schulsystem, weil wir überzeugt sind, dass es genau wie die Gesamtschulen wich-tig und richtig ist. Unsere Schulverbünde in sorgen dafür, dass die Kinder auf den Hauptschulen, Realschulen und Gymnasien sich nicht wie bei Rudis Resterampe vorkommen müssen. Wir statten Pilotschulen mit Mitteln für die Digitalisierung aus, damit Schüler, wenn sie ein Referat halten wollen, nicht länger ihre eigenen Laptops mitbringen müssen, wie es bisher leider üblich war.

Der Doppel-Haushalt sorgt auch für die weitere Anfinanzierung neuer Lebensräume und Le-bensmittelpunkte inmitten unserer Stadt – im Zusammenspiel mit unseren städt. Beteiligungsge-sellschaften entstehen diese Lebensräume mit herausstechenden überregional anerkannten neuen Wegen bei ökologisch-nachhaltigem und klimagerechten Bauen - Vorzeige-Quartiere für generationenübergreifendes Zusammenleben in urbaner Kulisse.

Der Doppel-Haushalt ermöglicht ebenfalls, dass die Umsetzung des Mobilitätsplans, den CDU und SPD auf den Weg gebracht hatten, weiter vorankommt und dies ist auch eine gute Nachricht für Fahrrad-Nutzer und Nutzer des ÖPNV. Der Masterplan für die Außenbezirke wird auch in diesem Jahr sichtbare Ergebnisse zeigen und Massnahmen wie Home+ mit Unterstützung durch die Wübben-Stiftung oder die Familienkarte finden eine Verstetigung.

Der Doppel-Haushalt verstetigt in mehrfacher Hinsicht auch die Ausrichtung von mg+ auf die Wirtschaft der Wissensgesellschaft – für den Ankauf des „alten Polizeipräsidiums“ und die Wei-terentwicklung zum Wissenscampus gemeinsam mit der Hochschule Niederrhein ist der Rah-men genauso gesetzt wie für die Anfinanzierung von zukunftsweisenden Projekten zusammen mit der Stadtgesellschaft im Rheinischen Strukturwandel.

Der Anhang im Doppel-Haushalt ist insbesondere den Massnahmen und Prioritäten gewidmet, mit denen die Stadtentwicklungsstrategie mg+ ganz konkret die Lebensbedingungen der Men-schen hier im sozialen, ökologisch-wirtschaftlichen und kulturellen Sinne im Wettbewerb anderer Städte voranbringt.

Vor diesem Hintergrund, sehr geehrte Damen und Herren, dürfen die marginalen Änderungen, mit denen uns die Mehrheitsfraktionen im Finanzausschuss – ja man darf sagen – überfallen haben, eher als weitere Bereicherung der Stadtentwicklung betrachtet werden. Sie ändern aber an der zukunftsgerichteten mg+Struktur des Haushaltsplans des Kämmerers nichts, Ein paar Bäume hier, ein bisschen Ordnungsdienst mehr dort, ach ja und ein paar neue Spielgeräte auf Kinderspielplätzen. Teilweise sind dies die Punkte, die uns einzelne der heutigen Ampelpartner in den Sondierungsgesprächen im letzten Oktober als ihre Punkte für eine Koalition mit der CDU vorgetragen haben. Einige von Ihnen, meine Damen und Herren von der Mehrheit, bezeichneten diese ja als unüberbrückbare Hindernisse für eine Zusammenarbeit mit der CDU gegenüber der Presse. Die Wahrheit ist: vieles von dem wenigen wurde von der CDU sogar begrüßt. – trotz-dem verglichen mit mg+ zeigt Ihr Kompromisspapier am Ende aber bagatellhafte Kleinigkeiten!

„Menschen sprechen am liebsten über Themen, die sie verstehen, nicht unbedingt über die wichtigsten.", darin darf man Yuval Noah Harari Recht geben, und das sind in Ihrem Fall, meine Damen und Herren von den Mehrheitsfraktionen bagatellhafte Kleinigkeiten – jedenfalls vergli-chen mit dem, was mit mg+ durch die CDU mit der SPD auf die Beine gestellt wurde!

Es stand ja zu befürchten, dass Ihre fulminanten Ankündigungen und Versprechungen in den Vormonaten zur Kommunalwahl z.B. in Bezug auf Ihre Vorstellungen von Mobilitätswende, Ihre Vorstellungen CO2-Klima-Neutralität oder bei der Einrichtung einer 7. Gesamtschule etc. mutige Prioritätensetzungen Ihres Haushaltsantrags in Form von Steuererhöhungen nach sich ziehen. Wir hatten erwartet, dass Sie den Menschen mutig die erforderlichen Opfer verkünden, wenn Sie die mags auflösen und zurückkehren wollen in den Zustand, den Sie uns ja 2013 hinterlassen haben. Nicht, dass die CDU die Ziele von Mobilitäts- und Energiewende nicht teilen würde – aber bitte so, dass wir die Menschen, von denen wir Veränderungen verlangen, nicht zu Opfern ma-chen insbesondere in dieser schwierigen Zeit! Mass und Mitte sind gefragt!

Genau das, meine Damen und Herren, zeigt der Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2021 und 2022. Deshalb wird es Sie nicht überraschen, wenn die CDU-Fraktion heute dem städt. Haus-haltsplanentwurf auch mit der Ergänzung der 2. Änderungsliste zustimmt.

Aber gestatten Sie mir ein paar Sätze, wo wir - die CDU-Stadtratsfraktion - ungeachtet der aktu-ellen Corona-Einwirkungen erforderliche Akzente zur Weiterentwicklung unserer Stadtentwick-lungsstrategie mg+ sehen.

Den eingeschlagenen Weg der Prioritätensetzung auf Bildungsförderung vor anderen Feldern gilt es, nicht nur unvermindert auszubauen. Schulverbünde und digitale Pilotschulen haben uns un-geachtet der aktuellen Bewusstseinsbildung mit Schule unter Corona und teilweise nur unter trotzigem Murren von Fachverwaltung und politischen Wettbewerb einen wichtigen Schritt nach vorne gebracht und uns um viele Erfahrungen reicher werden lassen. Anders als die tagesaktu-ellen Diskussionen sind wir weniger darum besorgt, dass wir in den kommenden zwei Jahren nicht noch einmal deutliche Fortschritte bei der digitalen Infrastruktur an unseren Schulen und die Versorgung mit digitalen Endgeräten von Lehrern und Schülern machen werden. Dafür haben wir wichtige Voraussetzungen gelegt. Wir müssen in unserer Stadt insgesamt schneller voranma-chen und zwar nicht mit Gleichmacherei unter dem hektischen Eindruck der Corona-Pandemie. Es gilt dauerhaft Mönchengladbach aus dem Mittelfeld an die Spitze zu führen. Aus zwei Grün-den: 1. Junge Menschen dürfen nicht länger auf die Berufe von gestern vorbereitet werden son-dern auf die Berufe von morgen.
2. Unternehmen sollen sich für unsere Stadt nicht deshalb entscheiden, weil hier billig Grundstü-cke bei gleichzeitig niedriger Gewerbesteuer zu bekommen wären, sondern weil wir die im Ver-gleich zu anderen Städten über die erforderlichen, qualifizierten Arbeitskräfte für die Wirtschaft der Wissensgesellschaft verfügen.
Die MINT-Förderung – also in Fächern wie Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Tech-nik – ist unabweisbar auszubauen und zwar nicht im Gleichschritt mit der Landespolitik, wie Teile unserer Verwaltung und der politischen Wettbewerber immer noch annehmen, sondern schnel-ler!
Das ist nicht gleichzusetzen damit, dass alle Schulen in Mönchengladbach in nächster zukunft gleich auszustatten sind, unsere Kinder sind schliesslich auch nicht gleich, und nicht jedes Kind muss deshalb zukünftig einen Schul- oder Berufsabschluss in einem MINT-Bereich absolvieren. Deshalb ist Augenmerk auf Schwerpunkte an unterschiedlichen Schulen zu setzen. Mit unserem Ansatz einer digitalen Modellschule auf Basis der Erfahrungen mit unseren Schulverbünden so-wie einer höheren Technikschule setzen wir weniger auf digitale Medienkompetenz, am allerwe-nigsten auf Homeschooling. Vielmehr setzen wir auf ein neues sog. digitales Mindset, eine Ent-wicklungs- und Umsetzungskompetenz, das jungen Menschen mit eher praktisch-talentierten und theoretisch-talentierten Schwerpunkten hilft, außerordentliches zu schaffen. Mit der Einrich-tung einer Bürgerstiftung Bildung und Finanzausstattung mit 1.000.000 EUR durch die Stadt wol-len wir die Grundlage zur Anfinanzierung in Gemeinschaft von Stadt und Stadtgesellschaft legen. Weitere Umsetzungschancen bietet u.a. der Rheinische Strukturwandel.

Für unsere Innenstadtkerne halten wir die Anmietung von Leerständen und Weitervermietung zu niedrigerem Mietzins aus Steuermitteln allenfalls unter kulturellen Gesichtspunkten als Bereiche-rung. Es muss jetzt daran gearbeitet - unter den Corona-Auswirkungen - , damit uns der Einzel-handel nicht vollständig zusammenbricht. Wir halten unsere Initiative zur Gründung und zum Ausbau einer digital/analogen, analog/digitalen Service- und Handelsplattform für Handel und Verbraucher gleichermassen für unverzichtbar. Zwingender Bestandteil ist der Einzelhandels-kümmerer, der der Kaufmannschaft in Mönchengladbach beim Onboarding ihrer Angebote, Sor-timente, Services und Dienstleistungen hilft. Der Zugang und der Umgang mit digitalen Plattfor-men und Möglichkeiten ist für viele Kaufleute immer noch sehr schwierig.

Stichwort „städtische Gesellschaften“! Wir begrüßen die Entscheidung des Landtags, dass die Stadt Mönchengladbach in Kaufverhandlungen mit dem Eigentümer bzgl. der Liegenschaft und der Einrichtungen des früheren Polizeipräsidiums eintreten kann.

Hieraus leiten sich verschiedene Fragestellungen ab, die kurzfristig zu lösen sind. Neben der Frage, ob nun konkret die Stadt oder eine städtische Gesellschaft Erwerber der betrachteten Liegenschaft sein soll, ist die Aufgabenstellung zu verfolgen, wie ein erfolgreiches Betreibermo-dell im Sinne der Zielsetzung Wissenscampus realisiert werden kann. Neben dieser Aufgabe lasten derzeit weitere für die Stadt Mönchengladbach strategische Herausforderungen auf den Gesellschaften EWMG GmbH, WFMG GmbH und MGMG GmbH. Besonders herauszuheben sind die erfolgreiche wirtschaftliche Weiterentwicklung der Flughafengesellschaft, die Mitwirkung und Beteiligung bei herausgehobenen Förderprojekten des Wirtschafts- und Strukturprogramms sowie Aufgabenstellungen von Smart- und Megabit City, außerdem die Aktivierung der Handels-kerne in den beiden Innenstadtlagen.

Um die Chancen für Umsetzungserfolge zu verbessern, wird die Notwendigkeit gesehen, die derzeitige Aufstellung der städt. Gesellschaften hinsichtlich ihrer Aufgaben klarer zu fassen.

Zusammengefasst geht es darum, die Rollenverteilungen von Verwaltung und städt. Gesell-schaften im Strukturwandel und die notwendigen Lösungsansätze nach der Pandemie vor dem Hintergrund des städtischen Haushaltes zu bewältigen, oder zumindest eine klare strategische Ausrichtung zu definieren.

Meine Damen und Herren, vermutlich wird dieser Doppelhaushalt für eine Weile der letzte sein, der von der CDU unmittelbar beeinflusst ist. Unsere letztgenannten Impulse wurden von den Ampelfraktionen nicht aufgegriffen. Ich kann Ihnen aber eines versprechen: wir werden unseren Überzeugungen folgen und weiterhin versuchen, die Geschicke unserer Stadt zum Nutzen der Menschen zu gestalten – auch aus der neuen Rolle als Oppositionsfraktion. Das wird möglich-erweise nicht so einfach sein, wie früher. Sie, Herr Oberbürgermeister und Sie meine Damen und Herren der neuen Ratsmehrheit, dürfen also mit unserer stoischen Beharrlichkeit in den vorgenannten Punkten rechnen. Die Menschen in unserer Stadt wissen: die CDU ist für sie da, wenn wir gebraucht werden. Und ich bin mir sicher, die CDU wird nicht nur für die Weiterführung von mg+ und der Prioritätensetzung mit dem strategischen Controlling gebraucht. Wir werden vermutlich schon in naher Zukunft gebraucht, wenn es darum geht, den Rathausneubau über die Hürden zu befördern und den konkreten Baubeschluss herbeizuführen – für die Zukunft von Rheydt, für die Mitarbeiter der städtischen Verwaltung und für eine kostengünstigere Bewirt-schaftung von städtischen Immobilien. Die CDU-Fraktion lässt sich nicht bremsen, auch wenn die prioritären Anstrengungen der neuen Mehrheit darauf ausgerichtet schienen, der CDU die Luft aus den Reifen zu lassen.

Wir haben viel erreicht in den vergangenen Jahren. Darum haben wir allen Grund uns zu freuen. Es interessieren sich Investoren für Mönchengladbach, die diese Stadt vorher nie auf dem Ra-dar hatten. Schon bald werden sich viele Kräne drehen. Und doch reden wir nur über die ersten Schritte. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Wir werden insbesondere unter dem Ein-druck von Corona noch viel Kraft brauchen. Übrigens auch, um die Erfolge der Stadt nach au-ßen darzustellen.

Lieber Herr Heck, herzlichen Dank an Sie, wie Sie als Stadtkämmerer diesen Doppelhaushalt gestemmt haben. Richten Sie Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseren großen Dank und tiefen Respekt aus. Wir haben eine Vorstellung davon, was das für Sie alle monatelang insbe-sondere unter den teilweise täglich neu zu bewertenden Informationen und Vorgaben infolge der Corona-Auswirkungen bedeutet hat. Dass Ihr Einsatz sich gelohnt hat, können wir alle auch an der Stellungnahme der IHK zum Mönchengladbacher Haushaltsplan ablesen. Die ist in der Ten-denz deutlich positiver als vieles, was uns die IHK in früheren Jahren völlig zu Recht gespiegelt hat.

Besten Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

20. November 2026
Die Initiative „Gen Z regelt“ hat für den 20. November zu einem Protesttag aufgerufen. Junge Menschen gehen auf die Straße, um auf ihre Sorgen aufmerksam zu machen und für ihre Zukunft einzutreten. Das ist ihr gutes Recht und Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Klar ist für uns aber auch: Vandalismus und Angriffe auf Einsatzkräfte haben dabei keinen Platz. Doch was bewegt die junge Generation eigentlich? Was beschäftigt die Jugendlichen bei uns in Mönchengladbach? Wir haben beim Jugendparlament der Stadt Mönchengladbach nachgefragt. Aus dessen Rückmeldung wird deutlich: Es geht nicht ausschließlich um einzelne politische Forderungen, sondern insbesondere um den Wunsch nach mehr Mitsprache und politischer Beteiligung. Auch die Forderungen der Initiative machen deutlich, vor welchen Herausforderungen die junge Generation steht: Investitionen in marode Schulgebäude Stärkung der psychischen Gesundheit Ein bezahlbares Leben trotz steigender Kosten Konsequenter Klimaschutz Mehr politische Mitsprache und Jugendbeteiligung Als CDU Mönchengladbach möchten wir uns mit diesen Anliegen auseinandersetzen, zuhören und den offenen Austausch fördern. In den kommenden Wochen wollen wir deshalb genauer hinschauen und bei unseren Landtagsabgeordneten nachfragen: Was wird in Nordrhein-Westfalen bereits umgesetzt und welche Maßnahmen sind für die Zukunft geplant? Denn wer die Zukunft gestalten möchte, muss auch diejenigen einbeziehen, deren Zukunft es ist.
20. November 2026
An der Nordstraße in Rheydt sollen 76 neue Wohnungen entstehen. Ein Projekt, das ich ausdrücklich unterstütze! Genau für solche Vorhaben haben wir den Bau-Turbo eingeführt: Weniger Bürokratie, schnellere Verfahren und mehr Wohnraum in unserer Stadt. Wir brauchen nicht nur gute Ideen für mehr Wohnungsbau, sondern auch den Mut, sie umzusetzen. ✅ Neue Wohnungen für Rheydt ✅ Sinnvolle Nachverdichtung  ✅ Schnellere Verfahren durch den Bau-Turbo Für mich ist klar: Jetzt müssen wir den Bau-Turbo auch nutzen und dieses Projekt ermöglichen!
20. November 2026
Wir laden Sie herzlich zu unserem Unternehmer- & Wirtschaftsstammtisch ein! Freuen Sie sich auf einen lockeren Abend mit interessanten Gesprächen, neuen Kontakten und einem ungezwungenen Austausch in angenehmer Atmosphäre.  Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und einen schönen gemeinsamen Abend!
9. November 2026
Einen neuen Vorstand hat der evangelische Arbeitskreis der CDU Mönchengladbach (EAK) am 5. November gewählt. Die Nachfolge von Dr. Herbert Loock tritt Dieter Breymann an; weitere Vorstandsmitglieder sind Marion Gutsche, Edelgard Stahl-Kamerichs und Herbert Loock. Zu seinen wesentlichen Aufgaben zählt der neue Vorstand die Berücksichtigung von ethischen und moralischen Fragen bei den Entscheidungen der Partei auf kommunaler-, Landes- und Bundesebene. Der Vorsitzende Dieter Breymann ist ein erfahrener Mönchengladbacher Kommunalpolitiker, der insbesondere durch sein kulturpolitisches Engagement aufgefallen ist und seit langer Zeit Mitglied in Stadtverbandsvorstand sowie Kreisvorstand ist. Er wird den EAK für zwei Jahre führen.
4. November 2026
Die Senioren-Union Mönchengladbach blickte bei ihrer Mitgliederversammlung 2026 auf ein ereignisreiches Jahr mit vielen interessanten Veranstaltungen, Ausflügen und Begegnungen zurück. Die Vorsitzende, Angelika Schürings begrüßte neben den zahlreichen Mitgliedern auch Vanessa Odermatt (MdL), den 2. Bürgermeister Martin Heinen sowie den Vorsitzenden der Niederrhein Senioren-Union, Theo Thissen. Unser Bundestagsabgeordneter Dr. Günter Krings konnte aus terminlichen Gründen leider nicht persönlich dabei sein. Umso mehr haben wir uns über sein herzliches Grußwort gefreut, das er Hubert Hüppe und uns übermitteln ließ. Im Jahresrückblick standen vielfältige Aktivitäten im Mittelpunk. Dazu gehörten Besichtigungen des Polizeipräsidiums, des Borussia-Parks und des SMS-Campus sowie spannende Frühstückstreffen mit interessanten Referentinnen und Referenten. Auch die politische Arbeit kam nicht zu kurz. Die Senioren-Union setzt sich weiterhin für die Interessen älterer Menschen ein. Dabei stehen insbesondere der Schutz vor Altersdiskriminierung und die digitale Teilhabe im Mittelpunkt. Ein besonderer Höhepunkt war der Besuch von Hubert Hüppe, Bundesvorsitzender der Senioren-Union Deutschlands . Unter dem Motto „Stark im Alter – gemeinsam Zukunft gestalten“ gab er politische Einblicke und stellte sich den Fragen der Mitglieder. In seinen Ausführungen betonte Hüppe die wichtige Rolle der älteren Generation für unsere Demokratie. Wenn ältere Menschen nicht mehr wählen gingen und sich aus der politischen Diskussion zurückzögen, wäre das eine Gefahr für unsere Demokratie. Deshalb sei es wichtig, dass Seniorinnen und Senioren sich einmischten, Stellung bezögen und ihre Anliegen deutlich verträten. Ob Extremismus, Antisemitismus oder das Thema Sicherheit – die Senioren-Union schaut hin und spricht an, was die Menschen bewege. Die Mitgliederversammlung machte einmal mehr deutlich: Die Senioren-Union Mönchengladbach steht für Gemeinschaft, Engagement und eine starke Stimme für die ältere Generation. Ein herzliches Dankeschön gilt allen Mitgliedern, die unsere Arbeit mit ihrem Einsatz und ihren Ideen lebendig gestalten. 
17. Oktober 2026
Am vergangenen Samstag haben wir unsere Mitglieder eingeladen, offen mit uns über die aktuelle politische Lage und den Kurs unserer CDU zu sprechen. Es wurde gefragt, diskutiert, kritisiert – und sehr deutlich formuliert, was unsere Mitglieder jetzt von der CDU erwarten. 🎥 In unserem Video haben wir einige dieser Stimmen und Eindrücke eingefangen. Viele der angesprochenen Themen finden sich auch im aktuellen Beschluss des CDU-Präsidiums „Was jetzt passieren muss“ wieder. Die jüngsten Wahlergebnisse sind ein klares Warnsignal. Vertrauen gewinnen wir mit einer Politik zurück, die im Alltag der Menschen spürbar etwas verändert. Wirtschaft stärken, das Leben bezahlbar machen, Bürokratie abbauen und für einen funktionierenden Staat sowie mehr Ordnung und Sicherheit sorgen. Danke an alle, die so offen mit uns diskutiert haben!
16. Oktober 2026
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat am Mittwoch dem Verkauf des für die geplante Unterbringungseinrichtung für Ausreisepflichtige vorgesehenen Geländeteils des ehemaligen Joint Headquarters (JHQ) in Mönchengladbach an das Land Nordrhein-Westfalen zugestimmt. Damit ist eine entscheidende Voraussetzung für den Verkauf erfüllt. Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) hatte sich gegenüber dem Bund dafür eingesetzt, dass die notwendige Zustimmung erteilt wird. „Ich begrüße ausdrücklich, dass der Haushaltsausschuss jetzt zugestimmt hat. Damit ist endlich die letzte noch fehlende Voraussetzung für den Verkauf erfüllt. Ich habe mich dafür eingesetzt, dass der Bund hier den Weg freimacht. Die geplante Einrichtung ist für Nordrhein-Westfalen wichtig, um ausreisepflichtige Personen unterbringen und Rückführungen konsequenter umsetzen zu können“, erklärt Krings. Die Zustimmung des Haushaltsausschusses war erforderlich, damit die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) den betreffenden Teil des bislang bundeseigenen JHQ-Geländes an das Land Nordrhein-Westfalen verkaufen kann. Das Bundesfinanzministerium hatte in seiner Antwort auf eine Anfrage von Krings auf die noch ausstehende Zustimmung des Haushaltsausschusses hingewiesen. Diese Hürde ist nun genommen. Krings betont die Bedeutung der Einrichtung für eine funktionierende Rückführungspolitik: „Wer geltendes Aufenthaltsrecht durchsetzen will, braucht nicht nur klare gesetzliche Regeln, sondern auch die notwendigen Voraussetzungen für ihre Umsetzung. Dazu gehören ausreichende Unterbringungsmöglichkeiten für Menschen, die ausreisepflichtig sind, aber nicht freiwillig ausreisen. Eine solche Einrichtung ist deshalb nicht nur für das Land Nordrhein-Westfalen von erheblicher Bedeutung, sondern auch für die ganze Republik.“ Mit der Zustimmung des Ausschusses ist die erforderliche parlamentarische Voraussetzung für den Verkauf erfüllt. Die weiteren Schritte zur Umsetzung des Vorhabens liegen nun bei den zuständigen Stellen des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen.
von Tanja Jordans • 15. Oktober 2026
Rund 200 Gäste aus Politik, Stadtgesellschaft, Vereinen und Institutionen kamen zum traditionellen Jahresempfang der Bezirksvertretung Süd in der Odenkirchener Burggrafenhalle zusammen. Der stellvertretende Bezirksbürgermeister Michael Déjosez blickte in seiner Rede auf die Entwicklungen im Stadtbezirk zurück – auf Erreichtes ebenso wie auf die Herausforderungen, die vor uns liegen. Der Süden Mönchengladbachs hat sich in den vergangenen Jahren an vielen Stellen positiv entwickelt. Gleichzeitig bleiben wichtige Aufgaben: von der Entwicklung der Wohnquartiere über die Situation an Schulen bis hin zur weiteren Gestaltung der Rheydter Innenstadt. Diese müsse auch in Zukunft ein zentraler Treffpunkt für die Menschen bleiben. Veranstaltungen wie Feierabendmärkte oder der Weihnachtsmarkt zeigen, wie wichtig Orte der Begegnung für eine lebendige Innenstadt sind. Ein besonderer Moment des Jahresempfangs war die Ehrung von Petra Heinen-Dauber. Die ehemalige Bürgermeisterin der Stadt Mönchengladbach wurde für ihr langjähriges und besonderes Engagement für die Menschen in unserer Stadt ausgezeichnet. Eine verdiente Würdigung für ihren vielfältigen Einsatz für Mönchengladbach.  Der Jahresempfang bot darüber hinaus viel Gelegenheit für persönliche Gespräche und den Austausch mit den zahlreichen Gästen. 🎥 Schauen Sie gerne rein!
von Tanja Jordans • 2. Oktober 2026
Kennenlernen, ins Gespräch kommen, probieren… Beim Interkulturellen Straßenfest auf dem Rheydter Marktplatz haben sich zahlreiche Vereine, Initiativen und Einrichtungen präsentiert und ihre Angebote vorgestellt. Wir haben viele Stände besucht, über die Arbeit vor Ort gesprochen und natürlich auch das eine oder andere Selbstgemachte aus verschiedenen Ländern und Kulturen probiert.  Danke an alle Vereine, Initiativen, Helfer und Organisatoren für dieses schöne Familienfest und das Engagement in unserer Stadt das ganze Jahr über.
von Tanja Jordans • 2. Oktober 2026
die aktuelle politische Lage beschäftigt und besorgt uns alle. Die Entwicklungen in Berlin, die jüngsten Wahlergebnisse und die Frage, welche Schlussfolgerungen wir daraus für die CDU ziehen müssen, sorgen auch bei uns in Mönchengladbach zurecht für Diskussionen. Deshalb möchten wir mit Ihnen ins Gespräch kommen und unseren Mitgliedern die Gelegenheit zu einem offenen Austausch geben. Wir wollen dabei hören, was Sie bewegt, welche Fragen Sie haben, was Sie kritisch sehen wird und vor allem welche Erwartungen und Vorschläge Sie in Richtung unserer Parteispitzen in Berlin und Düsseldorf haben.  Mit unserem Bundestagsabgeordneten Dr. Günter Krings haben wir zugleich die Möglichkeit, Informationen und Einschätzungen zur aktuellen Lage in Berlin aus erster Hand zu bekommen. Vor allem aber soll an diesem Vormittag Zeit für Fragen, Einschätzungen und Anregungen sein. Wir möchten zuhören, diskutieren und gemeinsam darüber sprechen, was unsere CDU jetzt braucht. Dazu laden wir herzlich ein. Termin: Samstag 10. Oktober 2026 Ort: Haus Loers, Mürrigerstraße 17, Venn Zeit: 10:00 – 12:00 Wir haben ein Frühstück organisiert. Daher bitten wir zur organisatorischen Planung um Anmeldung an info@cdu-mg.de Wir freuen uns auf einen guten Austausch.
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