HAUSHALTSPOLITIK: DIE RICHTIGEN WEICHEN STELLEN
In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020 debattiert und beschlossen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. „Wir stellen mit dem Haushaltsplan wichtige Weichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Und das bei Verzicht auf neue Schulden“, so der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. Dabei sollen insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit knapp 43 Milliarden Euro gestärkt werden.
Zu den wichtigsten politischen Vorhaben gehört der Klimaschutz, der mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben wird. Das Geld fließt unter anderem in die energetische Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff- Forschung. Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand: So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt. „Konkret heißt das, deutschlandweit werden Schulen digital besser mit WLAN, Tablets und Whiteboards ausgestattet. Damit wird der von den Ländern angemeldete Bedarf unterlegt“, sagt Krings. Mehr Geld gibt es auch für die Erforschung der Künstlichen Intelligenz.
„Als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren lagen mir die Etats für innere Sicherheit, Zoll und Justiz besonders am Herzen“, so Krings. Im Ergebnis erhalten unter anderem Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere hundert zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. „Am stärksten profitieren mit einem Zuwachs von 2.150 bzw. 650 neuen Stellen die Bundespolizei bzw. die Zollverwaltung“, betont Krings. „Davon werden wir auch in Mönchengladbach etwas merken, besonders weil eine neue mobile Einheit der Bundespolizei Anfang kommenden Jahres hier ihren Dienst aufnehmen wird.“ Ebenso bekommen die Länder im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat für den Ausbau ihrer Gerichte und Justizbehörden 110 Millionen Euro für das Jahr 2020.
Mit diesem Haushaltsplan schafft die Bundesregierung Rahmenbedingungen, damit unser Land gut in das nächste Jahrzehnt startet. Denn es gilt: „Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch eine gute Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann dann auch Schwächere unterstützen“, meint Krings. Diesem Grundsatz fühlt sich CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundeshaushalt 2020 so. Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sind und bleiben damit Markenzeichen der Union.
Krings freut sich zugleich, dass der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorangetrieben wird. Bis 2038 sollen die betroffenen Länder rund 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. „Für den Bundeshaushalt 2020 haben wir dafür die Verstärkungsmittel von bisher 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben. Davon wird auch unsere Stadt und Umgebung profitieren“, so Krings abschließend.
