HAUSHALTSPOLITIK: DIE RICHTIGEN WEICHEN STELLEN
- von Dr. Günter Krings
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- 02 Dez., 2019

In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag den Bundeshaushalt 2020 debattiert und beschlossen. Insgesamt belaufen sich die Ausgaben des Bundes im Jahr 2020 auf 362 Milliarden Euro. „Wir stellen mit dem Haushaltsplan wichtige Weichen, um unser Land fit für die Zukunft zu machen. Und das bei Verzicht auf neue Schulden“, so der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. Dabei sollen insbesondere die Wachstumskräfte mit Investitionen auf Rekordniveau, nämlich mit knapp 43 Milliarden Euro gestärkt werden.
Zu den wichtigsten politischen Vorhaben gehört der Klimaschutz, der mit Förderprogrammen in Milliardenhöhe vorangetrieben wird. Das Geld fließt unter anderem in die energetische Gebäudesanierung, den Austausch alter Heizungen, den Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur, die erhöhte Elektroauto-Prämie sowie die Batterie- und Wasserstoff- Forschung. Die Ausgaben für Bildung und Forschung klettern mit 18,3 Milliarden Euro auf einen neuen Höchststand: So werden für den Digitalpakt Schule zusätzlich 222 Millionen Euro in das Sondervermögen „Digitalfonds“ eingestellt. „Konkret heißt das, deutschlandweit werden Schulen digital besser mit WLAN, Tablets und Whiteboards ausgestattet. Damit wird der von den Ländern angemeldete Bedarf unterlegt“, sagt Krings. Mehr Geld gibt es auch für die Erforschung der Künstlichen Intelligenz.
„Als Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Inneren lagen mir die Etats für innere Sicherheit, Zoll und Justiz besonders am Herzen“, so Krings. Im Ergebnis erhalten unter anderem Bundeskriminalamt und Bundesamt für Verfassungsschutz mehrere hundert zusätzliche Stellen zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rechtsterrorismus. „Am stärksten profitieren mit einem Zuwachs von 2.150 bzw. 650 neuen Stellen die Bundespolizei bzw. die Zollverwaltung“, betont Krings. „Davon werden wir auch in Mönchengladbach etwas merken, besonders weil eine neue mobile Einheit der Bundespolizei Anfang kommenden Jahres hier ihren Dienst aufnehmen wird.“ Ebenso bekommen die Länder im Rahmen des Paktes für den Rechtsstaat für den Ausbau ihrer Gerichte und Justizbehörden 110 Millionen Euro für das Jahr 2020.
Mit diesem Haushaltsplan schafft die Bundesregierung Rahmenbedingungen, damit unser Land gut in das nächste Jahrzehnt startet. Denn es gilt: „Eine gute Wirtschaftspolitik ist zugleich auch eine gute Sozialpolitik. Nur wer erfolgreich wirtschaftet, kann dann auch Schwächere unterstützen“, meint Krings. Diesem Grundsatz fühlt sich CDU/CSU-Bundestagsfraktion verpflichtet. Bereits seit 2014 kommt der Bundeshaushalt ohne neue Schulden aus; das bleibt auch mit dem Bundeshaushalt 2020 so. Finanzielle Solidität und Berechenbarkeit sind und bleiben damit Markenzeichen der Union.
Krings freut sich zugleich, dass der Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen vorangetrieben wird. Bis 2038 sollen die betroffenen Länder rund 40 Milliarden Euro aus dem Bundeshaushalt erhalten. „Für den Bundeshaushalt 2020 haben wir dafür die Verstärkungsmittel von bisher 500 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro angehoben. Davon wird auch unsere Stadt und Umgebung profitieren“, so Krings abschließend.



Im Herbst dieses Jahres werden in der Zeit bis zum 28.11.2025 die stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrats für Mönchengladbach in einer Urwahl per Brief gewählt. Dieses wurde von der CDU-Ratsfraktion im Rat der Stadt durchgesetzt. Während vor zwei Jahren noch eine Delegiertenwahl die neun stimmberechtigten Mitglieder des Seniorenrates bestimmte, haben diesmal alle 82.000 Seniorinnen und Senioren unserer Stadt das Recht, an der Wahl teilzunehmen. Die CDU Mönchengladbach fordert möglichst viele Mitglieder, welche die notwendigen Voraussetzungen erfüllen, zur Kandidatur für den Seniorenrat auf.
Bewerber und Bewerberinnen müssen mindestens 60 Jahre alt sein und dürfen keinem anderen städtischen Gremium angehören. Sie brauchen für ihre Kandidatur mindestens 15 Seniorinnen und Senioren, welche die Bewerbung schriftlich unterstützen. Die Kandidatur wird über ein Formblatt bei der Stadt Mönchengladbach angemeldet. Der Bewerber / die Bewerberin muss an einer Informationsveranstaltung teilnehmen und sich in einem kurzen Text vorstellen. Als Partei werden wir unsere Kandidaten und Kandidatinnen bekannt machen und zu deren Wahl aufrufen. Die neun Bewerber / Bewerberinnen mit den meisten Stimmen werden stimmberechtigte Mitglieder des Seniorenrates, die darauffolgenden sind in der Reihenfolge ihrer Stimmen die Stellvertreter und Nachrücker. Der Seniorenrat tagt sechs bis achtmal im Jahr und vertritt die Interessen der Seniorinnen und Senioren gegenüber Stadtverwaltung und Rat.
Wir freuen uns auf ihre Bereitschaft, sich zur Wahl zu stellen. Rückfragen stellen Sie bitte unter info@cdu-mg.de , die wir dann gerne beantworten.
"Minus 50 Prozent bei den Baugenehmigungen für neue Wohnungen in Mönchengladbach" - das macht der CDU vor Ort Sorgen und sie fordert eine stärkere Initiative der Verwaltungsspitze: "Ausreichend bezahlbarer neuer Wohnraum ist eine zentrale Stellschraube für die Zukunft unserer Stadt - deshalb muss die Statistik ein Weckruf sein und darf nicht einfach schulterzuckend im Rathaus hingenommen werden", fordert der CDU Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens.
In zahlreichen Gesprächen mit Branchenvertretern, Baufirmen und Architekten habe er immer wieder über Probleme mit Baugenehmigungen in Mönchengladbach gehört: "Lange Bearbeitungszeiten und der Eindruck von Verhindern statt Lösungssuche wurde mir immer wieder geschildert", berichtet Wellens. Er kündigt an das Thema "Wohnen" zur Chefsache nach einer Wahl zum Oberbürgermeister zu machen: "Da müssen alle Beteiligten an einen Tisch gemeinsam Verbesserungen besprechen und dann auch umsetzen", so Wellens. Auch die entsprechende Personalausstattung in der Bauverwaltung sei wichtig: "Mönchengladbach hat das Potential, um für Mieter und Käufer interessant zu sein - deshalb müssen wir die Chancen besser nutzen", so Wellens.
87 statt 141 Genehmigungen neuer Wohngebäude im Jahr 2024 im Vergleich zum Vorjahr - 350 neue Wohnungen statt 707 im Jahr 2023 - das sind die Zahlen von IT NRW für Mönchengladbach.

Die CDU lädt herzlich zur Muttertags-Fahrradtour ein – eine gelungene Kombination aus Bewegung und politischem Austausch!
Startpunkt ist am Sonntag, den 11. Mai, um 10:00 Uhr am Schloss Wickrath am Brunnen. Dort erwartet die Teilnehmer zunächst eine kurze Führung durch den Schlosspark, bevor es gemeinsam auf dem Rad an der Niers entlang in Richtung Tiergarten Odenkirchen geht.
Begleitet wird die Tour durch unseren Oberbürgermeisterkandidaten Christof Wellens, der unterwegs und im Anschluss im persönlichen Gespräch zur Verfügung steht. Am Ziel angekommen lassen wir Tour im Tiergarten ausklingen.
Zum einen bietet der Muttertag Gelegenheit, gemeinsam Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen – zum anderen können Sie in den Austausch gehen was sie vor Ort bewegt. Wie sieht die Zukunft unserer Stadt aus. welche Ideen bringt unser OB-Kandidat mit? Nutzen Sie die Gelegenheit, Ihre Fragen zu stellen und sich in entspannter Atmosphäre auszutauschen.
Eine Anmeldung ist hilfreich, aber nicht erforderlich – einfach das Fahrrad schnappen, mitradeln und einen schönen Muttertag verbringen.
Passend zum Muttertag findet auch das Stadtradeln statt. Hier haben wir auch ein CDU Team. Melden Sie sich gerne an.
https://www.stadtradeln.de/index.php?id=171&L=0&team_p.
Start: 11.Mai 2025, 10:00 Uhr, Schloss Wickrath am Brunnen.
Ziel: Tiergarten Odenkirchen
Wir freuen uns auf Sie!
Bild:iStock.com / diego_cervo

Trotz massiver Bedenken aus der Bürgerschaft haben am 10.04.2025 SPD, Grüne und FDP im Ausschuss für Mobilität und Umwelt – wie zuvor bereits in der Bezirksvertretung Süd – gegen die Stimmen der CDU für die Einrichtung einer Linksabbiegerspur von der Dahlener Straße in die Preyerstraße gestimmt.
„Das ist ein klarer Affront gegen die Bürgerinnen und Bürger in Pongs und Morr“, kritisiert Andreas Pillen, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Pongs/Hockstein. „Die Anwohner haben sich sachlich, engagiert und mit guten Argumenten gegen das Projekt ausgesprochen. Doch all das wurde von der Ampel ignoriert. Besonders deutlich wurde diese Missachtung des Bürgerwillens schon dadurch, dass SPD und Grüne es nicht einmal für nötig hielten, die Infoveranstaltung der Stadt vor ihrer Antragstellung abzuwarten. Dieses gute Format der Bürgerbeteiligung, welches ja eigentlich den Zweck hat die Politik in ihrer Entscheidungsfindung zu unterstützen, wurde damit von vorneherein ad absurdum geführt.“
Die Bürgerinitiative „Pongs/Morr“ hat mehrfach fundiert dargelegt, warum ein Linksabbieger an dieser Stelle problematisch ist, beispielsweise aufgrund der geringen Fahrbahnbreite von nur 5 Metern und einer zu erwartenden Verkehrsbelastung von mindestens 5.800 Fahrzeugen pro Tag, bei gleichzeitigem Wegfall aller Stellplätze. Die CDU hat daher die Schaffung einer Einbahnstraßenregelung auf der Straße „Morr“ als konstruktiven Alternativvorschlag eingebracht und beantragt, die Überplanung der Verkehrsführung an der Dahlener Straße / Preyerstraße noch einmal deutlich umfassender zu prüfen. Schließlich wurde auch vom Vertreter der Verwaltung bei der Infoveranstaltung dargelegt, dass die Auswirkungen der Maßnahme auf die Verkehrsbelastung der Preyerstraße im Rahmen der bisherigen Planung überhaupt nicht betrachtet wurden, da die Verwaltung hierzu keinen Auftrag hatte.
Roderich Busch, CDU-Ratskandidat für den Wahlkreis Morr/Schmölderpark,
ergänzt: „Auf wenig fundierter Basis wurde hier eine politische Entscheidung
getroffen, die dem berechtigten Bürgerinteresse der Menschen im Quartier Pongs
/ Morr eklatant zuwiderläuft. Eine aktuelle umfassende Betrachtung der
Situation wird von der Ampel nicht gewünscht, stattdessen werden eigene
Annahmen ins Feld geführt und vom mobilitätspolitischen Sprecher der SPD mit
der Überschrift ‚Fakten statt Stimmungsmache‘ versehen. Dabei soll die südliche
Preyerstraße jetzt als Ersatztrasse für den Mittleren Ring dienen, dessen
Neubau vor 15 Jahren maßgeblich durch die SPD verhindert wurde. Gleichzeitig
stellt der SPD-Bezirksvorsteher einen inhaltsleeren Zweizeiler des
Schulleitungsteams der Hermann-Gmeiner-Schule infolge eines persönlichen Besuchs
an der Schule als ‚fachlich fundierte Position‘ dar, während die Verwaltung
nicht einmal Auskunft über das tatsächliche Unfallaufkommen an der Schule geben
konnte und niemand sich auch nur an einen einzigen Unfall an der Schule in den
letzten Jahren erinnern kann. Merkwürdig erscheint auch das Verhalten des SPD-Bezirkssprechers,
der wohl maßgeblicher Treiber bei der Verwaltung zur Einrichtung des
Linksabbiegers war. Die Chance einer Quartiersberuhigung Morr/Pongs wird mit
der Realisierung des Mittleren Ringes durch einen bisher ruhigen Ortsbereich jedenfalls
zu Gunsten von Partikularinteressen vertan. Mit einer sachorientierten
Verkehrspolitik hat dieser verkappte Lückenschluss nichts zu tun, daher werden wir
das Thema weiterhin kritisch begleiten und uns konsequent für die Anliegen der
Menschen vor Ort einsetzen.“
Foto: Andreas Pillen

Die Spitzen von CDU/CSU und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Er soll die Grundlage für eine verlässliche und zukunftsgewandte Zusammenarbeit bilden. Die Union konnte dabei wesentliche Akzente setzen und so einen Politikwechsel für Deutschland vorantreiben. Eine Kurzfassung des Koalitionsvertrags hängen wir Ihnen in dieser Mail an.
Sehr gerne möchten wir die Ergebnisse in einer Video-Schalte mit unserem Generalsekretär
der CDU Nordrhein-Westfalen, Paul Ziemiak MdB
vorstellen und mit Ihnen
diskutieren.
Sie sind herzlich eingeladen am
Montag, den 14. April um 18:00 Uhr
via Zoom
Hier können Sie beitreten:
https://us02web.zoom.us/j/85410537437?pwd=56VG3wvHTKcTGPXnP3mrphTyXgiTab.1
Meeting-ID: 854 1053 7437
Kenncode: 141807
Wir freuen uns auf einen Austausch mit Ihnen.
Mit den besten Grüßen
Dr. Günter Krings MdB Kerstin Radomski MdB
Vorsitzender CDU Niederrhein Mitgliederbeauftragte CDU Niederrhein