GESTIEGENE PERSONALKOSTEN IN DER VERWALTUNG - CDU LEHNT STEUERERHÖHUNGEN AB

Der Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst wird den Haushalt in
Mönchengladbach zusätzlich belasten. Lt. einer Mitteilung der Stadt
entstehen dadurch Kosten von 23,67 Millionen Euro. Die CDU
Mönchengladbach lehnt Steuererhöhungen auf jeden Fall ab und erwartet
vom Oberbürgermeister Felix Heinrichs (SPD) an der Verwaltungsspitze
kluge und effiziente Sparvorschläge zur Bewältigung der Mehrkosten.
„Zuallererst
freuen wir uns für die Mitarbeiter der Verwaltung, dass ihre Arbeit
durch die Tariferhöhung gewertschätzt wird, und die Folgen der Inflation
gemildert werden. Vom Oberbürgermeister erwarten wir nun die richtige
Prioritätensetzung, um die Mehrkosten aufzufangen. Höhere Steuern
belasten Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zusätzlich, die an
anderer Stelle bereits durch die verschiedenen Krisen mit höheren Kosten
kämpfen und keine weiteren Belastungen stemmen können“, betonen der
CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch und der
Kreisparteivorsitzende Jochen Klenner.
Laut Mitteilung der Stadt
Mönchengladbach belastet der Tarifabschluss den städtischen Haushalt
mit einem noch nicht veranschlagten Mehraufwand in 2023 und 2024 von
mehr als 17,2 Millionen Euro. Dies wird insbesondere die
Haushaltsplanung 2024 wesentlich beeinflussen.
„Mönchengladbach
hat im Städtevergleich bereits sehr hohe Steuersätze. Wer weiter an
dieser Spirale dreht, hängt unsere Stadt im Wettbewerb um neue
Einwohner, Firmen und Investitionen noch weiter ab“, so die CDU. Sie
erwartet von der Ampel-Mehrheit im Stadtrat ein ebenso klares Bekenntnis
gegen höhere Steuern: „Steuererhöhungen sind nicht zwangsläufig – hier
wird eine Alternativlosigkeit vorgespielt, die lediglich die öffentliche
Hemmschwelle für diesen unpopulären Schritt verschieben soll. Wir
erwarten jetzt eine klare Aufgabenkritik in der Verwaltung und eine
echte Prioritätensetzung, die auch transparent kommuniziert werden muss.
Die teuren Einzelwünsche der Ampelpartner wurden bislang mit dem Geld
der Bürger ermöglicht – das hat jetzt ein Ende. Auch ohne den
Tarifabschluss im öffentlichen Dienst haben wir bereits in der letzten
Haushaltsberatung Ende 2022 darauf hingewiesen, dass die
Ampelversprechen nicht finanzierbar sind. Dieses rot-grün-gelbe
Kartenhaus bricht jetzt zusammen.“, so Schlegelmilch und Klenner.
SPD,
Grüne und FDP werden entscheiden, wie die Mehrkosten in Mönchengladbach
bewältigt werden. Durch kluge Prioritätensetzung oder durch die
Erhöhung von Steuern und Gebühren???








