FILM ZUR VERANSTALTUNG BÜROKRATIEABBAU

Deutschland „oberster
Bürokratie-Bekämpfer“ – der Chef des sogenannten Normenkontrollrats – Lutz
Goebel hat auf Einladung der CDU Mönchengladbach mit Vertretern aus Wirtschaft
und Gesellschaft in Mönchengladbach diskutiert. Der Krefelder Unternehmer ist seit
drei Jahren Vorsitzender des bundesweiten Gremiums, dass den Abbau unnötiger
Vorschriften und Gesetz vorantreiben soll: „Die Aufgabe ist dringend, denn
Deutschland hat bei der Bürokratie jahrelang überzogen, es gibt einen riesigen
Handlungsbedarf“, machte Lutz Goebel deutlich.
Die rund 60 anwesenden Vertreter von Mönchengladbacher Unternehmen und
Organisationen in der Textilakademie NRW ermunterte Goebel sich aktiv in die
Arbeit des Normenkontrollrats einzubringen: „Die Wirtschaft sollte hier
Taktgeber sein – sie weiß doch am besten, wo es besonders weh tut und wo der
Handlungsdruck am größten ist“, so Goebel. Auch der Mönchengladbacher
CDU-Vorsitzende und Landtagsabgeordnete Jochen Klenner unterstrich diesen
Aufruf zu konkreten Beispielen: „Wenn das Stichwort `Bürokratieabbau` allgemein
fällt, stimmt jeder zu. Doch es darf nicht bei Absichtserklärungen bleiben.
Gerade angesichts schwieriger Haushaltslagen können wir uns unnötige
Vorschriften und Regeln noch weniger leisten, denn sie kosten unsere Gesellschaft
viel Zeit und Geld, das wir woanders besser und wirkungsvoller einsetzen
möchten“, so Klenner.
Wichtig sei dafür auch eine Veränderung der Haltung in Politik und Verwaltung:
„Wir wollen manchmal jedes Risiko absichern, jeden Einzelfall bis ins letzte
Detail regeln – das ist oft die Ursache von Bürokratie“, mahnt Klenner. Der
Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings und die Landtagsabgeordnete Vanessa
Odermatt fordern hier auch eine andere Einstellung des Staates gegenüber den
Bürgern: „Wir brauchen mehr Vertrauen statt Misstrauen. Das würde schon viele
Berichtspflichten überflüssig machen“, so die beiden Abgeordneten.
Positiv sah Goebel das neue Ministerium für Digitales und Staatsmodernisierung. Hier werde das Thema Bürokratieabbau gebündelt und angegangen. Der Normenkontrollrat werde diese Arbeit mit konkreten Beispielen und Ideen aus Wirtschaft und Gesellschaft begleiten. Auch aus der Teilnehmerrunde gab es neben kritischen Beispielen für Bürokratie positive Berichte. So lobte der Präsident des Landesverbands der freien Immobilien- und Wohnungsunternehmen Martin Dornieden die bereits auf den Weg gebrachten Vereinfachungen beim Bauen in NRW durch Ministerin Ina Scharrenbach. Auch hier gebe es nun hohe Erwartungen an die neue Bundesregierung diese Verbesserungen weiter zu stärken.
Der CDU-Oberbürgermeister-Kandidat Dr. Christof Wellens machte deutlich, dass Bürokratieabbau auch ein wichtiges Thema in der Stadtverwaltung sei: „Die Verwaltung muss Ermöglicher statt Verhinderer sein“, unterstrich Wellens.
Foto: Sandra Lohr
Der Chef des Normenkontrollrats Lutz Goebel (3. v. links, kam auf Einladung der
CDU mit Dr. Günter Krings, Vanessa Odermatt, Dr. Christof Wellens und Jochen
Klenner in die Textilakademie mit Schulleiterin Anke Hollkott.








