EIN JAHR BUNDESREGIERUNG

„Im Bundestagswahlkampf haben wir herausgestellt, dass unser Land Veränderungen braucht, damit wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und damit auch unseren Wohlstand erhalten. Wir haben in diesem Zusammenhang viel versprochen. Wir haben mehr versprochen als wir jedenfalls im ersten Jahr der von Friedrich Merz geführten Bundesregierung halten konnten. Für unsere Pläne und Ziele, die immer noch richtig sind, brauchen wir Mehrheiten. Und bei einem Wahlergebnis von knapp 30 Prozent heisst das: wir brauchen die SPD als Koalitionspartner, um möglichst viele dieser Ziele zu erreichen. Denn mit wechselnden Mehrheiten wurde in Deutschland noch nie stabile und zielgerichtete Politik gemacht.

Gerade in den ersten Monaten der neuen Koalition haben wir einiges erreicht: Sonderabrschreibungen und eine beschlossene Senkung der Unternehmenssteuern zielen auf die Ankurbelung unserer Wirtschaft. Die Abschaffung der Gasspeicherumlage, die Reduzierung der Netzentgelte für Strom und die Entlastungen bei der Stromsteuer für Betriebe, die im globalen Wettbewerb stehen, sollen Energie bezahlbarer und damit auch Arbeitsplätze sicherer machen. In dem von mir in der Bundestagsfraktion verantworteten Bereich der Innenpolitik haben wir durch eine Reihe von Entscheidungen (wie Grenzkontrollen, Zurückweisungen, mehr sichere Herkunftsländer, kein Familiennachzug auf Kosten des Staates) eine Migrations-Wende gechaffen. Die Zahlen der Asyl-Zuwanderung sind auch dadurch deutlich heruntergegangen.

Aber natürlich reicht das alles noch nicht. Ja ich will kritisch anmerken: Das gute Reformtempo der ersten Monate hat anschliessend wieder nachgelassen. Wir müssen daher wieder schneller werden. Wichtig ist daher jetzt eine gute Gesundheitsreform. Natürlich verlangt diese einige ab, aber CDU und CSU stehen dafür, dass die Lasten zwischen den Patienten und allen Beteiligten am Gesundheitssystem fair verteilt werden. Ohne diese Reform würden die Kassenbeiträge deutlich steigern. Genau das müssen und wollen wir verhindern.

Folgen müssen dann entsprechende Reformen der Pflege, der Rente und des Steuersystems. Der Bundesfinanzminister muss zeigen, dass er sparen kann und will - denn genau das gehört zur Arbeitsplatzbeschreibung eines Finanzministers. Dabei darf er auch die Ministerien seiner eigenen Partei nicht schonen. Erstmals haben wir in der Bundesregierung ein eigenes Ministerium für Staatsmodernisierung und Digitalisierung. Der Krefelder Karsten Wildberger, ein Mann mit echter Wirtschaftserfahrung, hat sich nicht nur einiges vorgenommen, sondern er liefert auch bereits bei vielen Digitalisierungsprojekten und beim schrittweisen Abbau unnötiger Bürokratie. Für viele ist diese die Job-Bremse Nummer eins in unserem Land. Und sie können wir lösen, ohne dass es etwas kostet. Im Gegenteil: 16 Mrd. Euro Einsparung von Bürokratie-Kosten sind das klare und realistische Ziel für die Wahlperiode.

Ich erfahre in vielen Gesprächen: die Stimmung ist nicht gut in unserem Land. Und sie ist vielleicht noch schlechter in unserer Parte. Kriege und Konflikte in der Welt, eine Weltwirtschaft unter Druck, steigende Energiepreis, ungelöste Probleme und eine Reformstau im Inland — all das verunsichert und führt zu Unmut. Aber es hilft hier weder, den Kopf in den Sand zu stecken oder in Berlin mit der Faust auf den berühmten Tisch zu schlagen - davon wäre im Zweifelsfall nicht mal der Tisch beeindruckt. Wir sind in Berlin nun mal nicht bei „Wünsch Dir was“, sondern bei „So isses“.

Gerade weil die Lage ernst ist, hilft nur, mit klarem Ziel und Beharrlichkeit die nötigen Reformen anzugehen, an den dargelegten Problemen zu arbeiten und sie Schritt für Schritt zu lösen. Genau das tun wir.“