CDU NIEDERRHEIN FORDERT MEHR UNTERSTÜTZUNG DES BUNDES: VORGEZOGENER KOHLEAUSSTIEG VERLANGT BESCHLEUNIGTEN STRUKTURWANDEL

„Der nochmals vorgezogene Braunkohleausstieg im rheinischen Revier ist das größte Einzelprojekt zum Klimaschutz in Europa. Aus diesem Grund haben die betroffenen Menschen ein Anrecht auf die solidarische Unterstützung des gesamten Landes bei dem nun noch dringlicheren Strukturwandel,“ so der Vorsitzende des CDU Bezirks Niederrhein, der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings. Die CDU Niederrhein fordert deshalb in einem aktuellen Positionspapier insbesondere von der Bundesregierung vermehrte und beschleunigte Anstrengungen für diesen Strukturwandel. Mitgewirkt haben an diesem Beschluss neben Krings u.a. auch die Landtagsabgeordneten Jochen Klenner und Vanessa Odermatt sowie die Bezirksvorstandsmitglieder Annette Bonin und Martin Heinen aus Mönchengladbach.
Die Landtagsangeordneten Jochen Klenner und Vanessa Odermatt betonen: „Da sich die Zeit bis zum Kohleausstieg halbiert hat, muss sich die Geschwindigkeit beim Strukturwandel verdoppeln.“
Krings stimmt dem zu: „Ich verlange ein grundlegendes Umdenken beim Bund. Die Zögerlichkeit, mit der ein Bundesfinanzminister Scholz in der letzten Wahlperiode den 14,8 Milliarden Euro Strukturhilfen für das Rheinland zugestimmt hat, hat inzwischen die ganze Bundesregierung ergriffen. Antragsteller werden zwischen den verschiedenen allgemeinen Fördertöpfen des Bundes hin und her verwiesen. Das war bisher schon misslich, angesichts des vorgezogenen Ausstiegs muss aber jetzt endlich ein einheitlicher Förder-Prozess des Bundes her, der auf das rheinische Revier maßgeschneidert wird. Ermöglicht werden muss dadurch auch die Förderung von Unternehmensinvestitionen, die Arbeitsplätze schaffen.“
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