Für die nächste Bürgersprechstunde der Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner können sich noch interessierte Bürger anmelden. Der Termin ist am Montag, 24. Juni zwischen 11:00 und 13:00 Uhr. Im persönlichen Gespräch können die Anliegen der Mönchengladbacher besprochen werden. Anmeldungen sind unter jochen.klenner@landtag.nrw.de oder vanessa.odermatt@landtag.nrw.de möglich. Die Bürgersprechstunde findet im Franz-Meyers-Haus an der Regentenstraße 11 statt. Selbstverständlich ist es auch möglich, jederzeit per Mail oder Telefon (0211-8842760) den Kontakt mit den Abgeordneten aufzunehmen.
Lange Schlangen vor den Meldestellen, Bürger die in den frühen Morgenstunden bereits anstehen, um einen der begehrten Termine in der Stadtverwaltung zu erhalten – all dies sind mittlerweile normale Zustände in Mönchengladbach, um einen neuen Pass zu beantragen o.ä. Bereits überregional wird über die unhaltbaren Zustände in Mönchengladbach berichtet. Auf Antrag der CDU Ratsfraktion findet am kommenden Montag eine Sondersitzung des Hauptausschuss statt. Der Oberbürgermeister soll in dieser Sondersitzung detailliert darlegen, welche weiteren Schritte geplant sind, um die Situation in den Meldestellen nachhaltig zu verbessern und die Wartezeiten zu reduzieren.
„Wir fordern Oberbürgermeister Felix Heinrichs auf, endlich Verantwortung zu übernehmen und die notwendigen Schritte zu unternehmen, um den Bürgerinnen und Bürgern den Service zu bieten, den sie verdienen. Die derzeitigen Zustände sind inakzeptabel und müssen sofort geändert werden. Daher haben wir konkrete und umsetzbare Maßnahmen vorgelegt, mit denen man die Situation verbessern könnte. Da dieses Thema keinen Aufschub erlaubt, sehen wir keinen anderen Weg als eine Sondersitzung des Hauptausschusses“, so der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion Fred Hendricks
Der Evangelische Arbeitskreis Mönchengladbach traf sich am vergangenen Mittwoch zur Mitgliederversammlung mit Neuwahlen. Neuer Vorsitzender ist Dr. Herber Loock geworden, nachdem der langjährige Vorsitzende Jan Dauber leider nicht mehr für das Amt zur Verfügung stand. „Ich freue mich sehr auf die neue Aufgabe. Wir werden uns zeitnah zur konstituierenden Sitzung zusammen setzen und die künftigen Termine und Veranstaltung des EAK Mönchengladbach besprechen“, so Dr. Loock.
Komplettiert wird der neue Vorstand durch die stellvertretenden Vorsitzenden Dieter Breymann und Edelgard Stahl-Kammerichs, den Schriftführer Roderich Busch, sowie die Beisitzer Dr. Axel Bieling, Ulrike Brodersen, Marion Gutsche und Frank Eibenberger.
Die CDU Eicken äußert massive Kritik an der Entscheidung der Bezirksvertretung Nord, die mit den Stimmen der Ampel die Errichtung eines Kleinkindspielplatzes auf der Grünfläche des ehemaligen Bökelbergstadions beschlossen hat. Der Vorsitzende der CDU Eicken, Matthias Johnen, hebt die wesentlichen Kritikpunkte und die Missachtung der Anwohnerinteressen hervor.
"Es ist äußerst bedauerlich, dass die Ampel-Koalition gegen die Stimmen der CDU diese Maßnahme beschlossen hat. Wir kritisieren scharf, dass die Verwaltung mit der Kündigung des bestehenden Pachtvertrages mit der Kirchengemeide für das Gründstück an der Bökelstraße Fakten geschaffen hat", so Johnen.
Während die CDU Eicken die geplante Aufwertung des Spielplatzes an der Konzenstraße begrüßt, wird der Neubau eines Kleinkindspielplatzes auf der Grünfläche des ehemaligen Bökelbergstadions als unzureichend und problematisch angesehen. "Ein solcher Spielplatz hätte ebenfalls an der Konzenstraße eingerichtet werden sollen, um Synergieeffekte zu nutzen und die Mittel effizient einzusetzen", erklärt Michael Weigand, Vorsitzender der CDU Fraktion der Bezirksvertretung Nord, weiter.
Die Verwaltung hatte ursprünglich in ihrer sorgfältigen Abwägung selbst festgestellt, dass ein Quartiersspielplatz auf der Fläche des ehemaligen Bökelbergstadions aufgrund der Lärmbelästigung für die Anwohner ungeeignet sei. Diese Einschätzung wurde jedoch zugunsten einer neuen Entscheidung ignoriert.
Ein weiterer Punkt der Kritik betrifft die mangelnde Einbindung der Anwohner in den Entscheidungsprozess. "Warum wurde Borussia Mönchengladbach gehört, während die Anwohner, die unmittelbar betroffen sind, ignoriert wurden? Diese Praxis ist nicht hinnehmbar", betont Johnen.
ERKLÄRUNG:
Mit Entsetzen und Bestürzung haben wir die Nachricht aufgenommen, dass der Polizist Rouven L. aus Mannheim gestorben ist. Am Freitagvormittag, den 31. Mai, hat ein mutmaßlicher Islamist mit einem Messer auf den 29jährigen eingestochen, als dieser andere Menschen schützen wollte. Der mutige Polizist musste diesen Einsatz mit seinem Leben bezahlen.
Angriffe wie dieser, bedrohen nicht nur die Polizistinnen und Polizisten, die sich für unseren Rechtsstaat einsetzen, sondern sie richten sich gegen uns alle und unsere demokratischen Werte. Wir erleben mit großer Sorge, welchen Gefahren Polizistinnen und Polizisten zunehmend in ihrer täglichen Arbeit ausgesetzt sein können.
Der Verrohung der politischen Auseinandersetzung und der wachsenden Gewaltbereitschaft in unserem Land stellen wir uns als Demokratinnen und Demokraten entschlossen und gemeinsam entgegen. Wir tolerieren keine Gewalt – egal ob rassistisch, antisemitisch oder islamistisch, ob rechtsradikal oder linksradikal. Wer andere beleidigt oder verletzt, muss schnell und spürbar bestraft werden. Wir erklären unsere Solidarität mit den Polizistinnen und Polizisten und trauern mit den Angehörigen des verstorbenen Mannes sowie den Kolleginnen und Kollegen.
ERKLÄRUNG ENDE