CDU-FRAKTION WEST LEHNT HAUSHALTSENTWURF AB - ERFOLGE BEI BÜRGERANLIEGEN UND VERKEHRSSICHERHEIT

In der Sitzung der Bezirksvertretung West am 12. November 2024 stand der Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 der Verwaltung zur Beratung. Die CDU-Bezirksfraktion West zeigte sich besorgt über verschiedene Aspekte des Haushaltsentwurfs und hat diesen abgelehnt. Diese Haltung wurde von der FDP und den Linken unterstützt, sodass die Bezirksvertretung insgesamt keine Beschlussempfehlung für den Haushalt aussprechen konnte.
„Der vorgelegte Haushaltsentwurf lässt zentrale Anliegen der Bürger unberücksichtigt, insbesondere fehlen Maßnahmen zur Verbesserung der räumlichen Situation für die Vereine in Rheindahlen“, erklärt Christiane Sörgel, Fraktionsvorsitzende der CDU Bezirksfraktion West. „Wir werden weiterhin für Lösungen eintreten, um die dringend benötigten Räumlichkeiten für diese Vereine zu schaffen.“
Neben der Haushaltsberatung verzeichnete die CDU Erfolge mit ihren Anträgen: Der Antrag auf eine Machbarkeitsstudie für den Lückenschluss im Geh- und Radwegenetz in Wickrath-Land fand fraktionsübergreifend Zustimmung und wurde beschlossen. Ebenso wurde der CDU-Antrag, eine Begründung für das einseitige Parkverbot in der Priorstraße in Wickrathhahn und Berichte über potenziell geplante Parkverbotszonen vorzulegen, von allen Fraktionen unterstützt.
Zur geplanten Querungshilfe auf der Mennrather Straße im Rahmen des Lärmaktionsplans äußerte die CDU Bedenken: „Wir begrüßen Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung und Lärmminderung, allerdings sehen wir in der geplanten Querungshilfe das Risiko eines Verkehrshindernisses“, betont Christiane Sörgel. „Für die Sicherheit der Schüler scheint diese Querung an dieser Stelle kaum relevant, sinnvoll wäre jedoch eine Querungshilfe für Radfahrer.“ Die CDU beantragte daher, das Thema im nächsten Ausschuss für Umwelt und Mobilität erneut zu behandeln und bei einer eventuellen Kanalaufbereitung die Abwasserregelung zu verbessern.
Die CDU-Fraktion wird die weitere Entwicklung der Themen aufmerksam verfolgen und sich für pragmatische Lösungen im Sinne der Bürgerinnen und Bürger einsetzen.






