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Besser spät als nie: JU begrüßt Rücktrittsforderung der Grünen gegen Nasser Zeaiter – Ampel weiterhin am Zug

  • von Junge Union Mönchengladbach
  • 18 März, 2021

Nachdem der im Rahmen der Hisbollah-Affäre unter Druck geratene Ratsherr Nasser Zeaiter zunächst persönliche Kontakte zu Führungspersönlichkeiten der in Deutschland verbotenen Terrororganisation einräumen musste und anschließend aus der Ratsfraktion der Grünen austrat, konnten letztere sich nun auch endlich dazu durchringen ihn zum Verzicht auf sein Ratsmandat und den Vorsitz im Integrationsrat aufzufordern. Auch wenn die Erklärung der Partei- und Fraktionsspitze der Mönchengladbacher Grünen kein wirkliches Problembewusstsein erkennen ließ und lediglich auf die Erhaltung der eigenen Fraktionsstärke abzielte, wird diese doch in ihrer Zielsetzung ausdrücklich durch die Junge Union begrüßt:

 

„Wer Kontakte zu führenden Terroristen unterhält und diese Verbindungen auch noch werbewirksam in den sozialen Medien inszeniert, disqualifiziert sich damit für jedes politische Mandat.“ so JU-Bezirksvorstandsmitglied Roderich Busch. „Der Integrationsrat erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion, die auf keinen Fall durch derartige Verquickungen belastet werden darf. Aus diesem Grund ist Nasser Zeaiters sofortiger Rücktritt von allen Ämtern mehr als überfällig.“

 

Bleibt es weiterhin lediglich bei dem von Zeaiter nun vollzogenen Fraktionsaustritt unter gleichzeitiger Beibehaltung seines Ratsmandates, ist dies wohl vor allem auf materielle Gründe zurückzuführen. Politisch zwar völlig bedeutungslos, könnte dieser so aber noch viereinhalb weitere Jahre die entsprechenden Aufwandsentschädigungen in einer Gesamthöhe von über 25.000 Euro abkassieren.

 

Darüber hinaus darf allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, dass Nasser Zeaiters zweite Stellvertreterin Zeina Wehbe ebenfalls aktives Mitglied des umstrittenen Al-Ghadir-Vereins ist und auch dort langjährig als stellvertretende Vorsitzende agierte. Ihre Rolle muss in diesem Zusammenhang daher ebenfalls kritisch hinterfragt und auf mögliche Verstrickungen überprüft werden, um gegebenenfalls auch auf ihrer Position eine Neubesetzung zu forcieren.

 

„Da die Problematik des Al-Ghadir-Vereins und seiner handelnden Akteure laut Innenminister Reul dem OB Heinrichs bereits seit Dezember hinlänglich bekannt war, bleibt es für jeden aufrichtigen Demokraten ein Rätsel, warum dieser Skandal zunächst augenscheinlich unter

 

den Teppich gekehrt werden sollte. Wir fordern Sie, Herrn Heinrichs, sowie die Fraktionsvorsitzenden Jannan Safi, Dr. Boris Wolkowski und Nicole Finger auf, nun endlich tätig zu werden. Beenden Sie dieses traurige Schauspiel, wenn Nasser Zeaiter wie angekündigt die Vertrauensfrage im Integrationsrat stellt und machen Sie den Weg frei für Vertreter mit echtem Sinn für Demokratie, religiösen Frieden und Integration.“ fasst Lukas Joeckel, Kandidat der JU Mönchengladbach für den geschäftsführenden CDU-Kreisvorstand zusammen.

von CDU Mönchengladbach 19 Apr., 2024

"Sexueller Missbrauch von Kindern und Jugendlichen - wie gut sind die Hilfesysteme vor Ort?"

Kindliche und jugendliche Missbrauchsopfer fühlen sich sehr häufig völlig allein gelassen und hilflos. Dies gilt ganz besonders, wenn der Täter/die Täterin aus dem sozialen Nahbereich kommt. Ihre körperlichen und vor allem auch seelischen Verletzungen zu erkennen, ihnen beizustehen und in die passenden Hilfesysteme zu vermitteln, ist eine herausfordernde Aufgabe. Genau darüber haben wir mit der Opferschutzbeauftragten Barbara Havliza in Nordrhein-Westfalen nach einem sehr aufschlussreichen Impulsvortrag gesprochen. Als Vorsitzende Richterin eines Schwurgerichts und später des Staatsschutzsenats beim Oberlandesgericht Düsseldorf sowie als ehemalige Justizministerin in Niedersachsen hat sie schon früh den Opferschutz zu ihrem Anliegen gemacht.

Im gemeinsamen und konstruktiven Austausch mit den vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Trägern, Beratungsstellen, Ärzten, Juristen und Schulsozialarbeitern sowie Seelsorgern zeigte sich, dass das Hilfesystem in unserer Stadt in vielen Bereichen schon gut funktioniert und vernetzt ist. Aber es gibt nichts, was eine Kinderseele ein Leben lang so verletzt wie sexueller Missbrauch. Diese Kinder leiden lebenslang unter den Folgen. Deshalb ist es wichtig, den Opferschutz weiter zu verbessern und die Hilfesysteme weiterzuentwickeln. Die Vertiefung des Missbrauchs durch die Verbreitung von Bildern und Videos im Internet stellen dabei bundesweit besondere Herausforderungen dar.

Auch der CDU Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings setzt sich auf diesem Gebiet ein: "An diesen Themen arbeite ich auch als Bundestagsabgeordneter und rechtspolitischer Sprecher meiner Fraktion. Die Speicherung von IP-Adressen zur Aufklärung der Verbreitung von Missbrauchsvideos im Netz und damit auch zur Ergreifung der eigentlichen Missbrauchstäter stellt dabei ein besonders dringliches Anliegen dar. Hier verlangen wir, dass die Bundesregierung endlich tätig wird."

von CDU Mönchengladbach 12 Apr., 2024
Volles Haus bei der CDU Mönchengladbach. Beim traditionellen Jahresempfang, den der Kreisverband der CDU Mönchengladbach gemeinsam mit der CDU Ratsfraktion Mönchengladbach ausrichtet, konnten wir in dieser Woche mehrere hundert Gäste begrüßen. Viele Gäste von Vereinen, Stadtgesellschaften, der freien Wirtschaft, aber auch aus anderen Parteien waren gekommen, um eine spannende und mitreißende Rede unseres NRW-Innenminister zu hören. 

Schauen Sie ich gerne unser Video hierzu an:
von Senioren-Union 11 Apr., 2024

Der Duft von Kaffee lag in der Luft als die Seniorinnen und Senioren sich zum gemütlichen Frühstück in der AWO Brandenberger Straße trafen. Mit einer Auswahl an köstlichen Speisen wie frische Brötchen, Aufschnitt, Käse, Lachs, Gurken, Tomaten und Marmeladen, hatten die Mitarbeiter der AWO mal wieder ein tolles Frühstücksbuffet gezaubert.

Die Atmosphäre war freundlich und entspannt, während die Teilnehmer miteinander plauderten und auf den Fraktionsvorsitzenden der CDU, Fred Hendricks, warteten.

Herr Hendricks traf gegen 10:30 Uhr ein und wurde herzlich begrüßt. Er gab uns einen Einblick in die Oppositionsarbeit und die Ziele der Fraktion.

Der Fraktionsvorsitzende unterstrich die Bemühungen seiner Fraktion, Kommunalpolitik kritisch zu hinterfragen und alternative Vorschläge und Lösungen zu unterbreiten. Aber auch von den Enttäuschungen, die das Ablehnen der eingereichten Oppositionsanträge verursachen.

Im Bericht wurden auch konkrete Initiativen und Kampagnen der Oppositionsfraktion hervorgehoben, wie z.B. die Forderung nach mehr Ordnungskräften.

Herr Hendricks berichtete von den Zielen und Aufgaben, die die CDU sich für die nächste Kommunalwahl vorgenommen hat. Ein großes Ziel wird sein, die Sozialausgaben der Stadt zu senken und die Menschen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Bis zu Wahl wird der Schwerpunkt in der Ratsfraktion darin liegen, die Unterschiede zu den anderen Fraktionen noch mal deutlicher zu machen. Die Unterschiede müssen benannt werden bei der Verkehrspolitik, bei den Sozialverbänden und der Sicherheitspolitik. Das Ziel ist, dass die Menschen erkennen, wer wahrhafte und gerechte Politik verspricht und sie auch macht, wir brauchen wieder das Gefühl, dass wir eine Gemeinschaft sind, und dass wir zusammengehören. Wir werden als christliche Partei ein Gemeinschaftsgefühl vermitteln.

Die Teilnehmer stellten anschließend Fragen zu den unterschiedlichsten Themen, wie z. B. wann der neue Polizeipräsident kommt, ob es schon einen Kandidaten für den OB Posten gibt, usw.

Das Frühstück endete gegen Mittag, aber die Gespräche und der positive Austausch setzte sich noch lange fort.
von CDU Nord 10 Apr., 2024

Der Andrang am CDU-Stand auf der Lüpertzender Straße war groß. Die Anwohner mussten anstehen, um ihr Votum zur Petition über eine sinnvolle Neugestaltung des Straßenverlaufs abzugeben.

Die Familie Steppkes, Anwohner der Lüpertzender Straße, hatte ihre Nachbarn gebeten, mit ihrer Unterschrift die Petition zur Veränderung der vorgelegten Umbauplanung zu unterstützen. Wir als CDU Nord haben das Ansinnen gerne mit unterstützt – wir sind davon überzeugt, dass ein Umbau der Straße ohne Reduzierung des derzeitigen Parkplatzangebotes und ohne den geplanten Wasserlauf für die Anwohner einen großen Nutzen bringt. Nebenbei wird dadurch für unsere Stadt auch viel Geld eingespart. Der Zuspruch der Nachbarn für die Änderungsvorschläge war gewaltig. Mehr als 95 % der beteiligten Nachbarschaft unterstützen die Petition. Wir wünschen der Familie Steppkes bei Ihren Bemühungen viel Erfolg – auch hier gilt unser Appell: Bürgerwille statt Ideologie!

von Frauen Union Mönchengladbach 05 Apr., 2024
Die Frauen Union Mönchengladbach lädt herzlich zum Workshop am 12. April 2024 ein und freut sich sehr, über viele Teilnehmerinnen. 
von CDU Nord 04 Apr., 2024

Im Jahr 2023 sind die Anmeldezahlen für Fahrzeuge in Mönchengladbach weiter gestiegen. Ungeachtet dieses Bürgersignals reduziert die Verwaltung mit OB Heinrichs an ihrer Spitze und die Ampelkoalition (SPD, Grüne und FDP) den bereits knapp gewordenen Parkraum weiter. Der Parkplatzabbau wird bei der Neugestaltung der Lüpertzender Straße weitergehen – das musste der Fraktionsvorsitzende der Bezirksvertretung Nord Michael Weigand berichten. Hier sollen mit der Neugestaltung weitere 57 Parkplätze entfallen – alternativen Parkraum können und wollen die maßgeblich dafür verantwortlichen Protagonisten nicht bereitstellen.

Das war das beherrschende Thema des letzten Sonntagsstammtisches. Michael Weigand als Impulsgeber erläuterte sehr anschaulich die von der Verwaltung in der letzten Bezirksvertretungssitzung vorgestellte Planung. Die anwesenden Anwohner der Lüpertzender Straße äußerten ihren Unmut über diese Planung – der Wegfall von Parkplätzen und die geplante Wasserrinne waren hier die Hauptkritikpunkte. Eine von den Anwohnern geplante Unterschriftenaktion gegen die verfehlte Planung wird die CDU gerne unterstützen.

Auch über den immer schlechter werdenden Zustand der Straßenoberflächen in unserer Stadt tauschte man sich aus – die anwesenden Ratspersonen und Vertreter der Bezirksvertretung Nord, Dr. Herbert Loock vom Seniorenrat, sowie der Parteivorsitzende der CDU-Nord Simon Schmitz, konnten bei dem wieder sehr gut besuchten Sonntagsstammtisch anschaulich aus ihren jeweiligen politischen Gremien berichten. Allen Anwesenden, besonders den Mandatsträgern, sei nochmals herzlichst für ihre Teilnahme gedankt.

von Tanja Jordans 22 März, 2024
Gut gelaunt und braun gebrannt - "ich bin Rentner und halte mich viel draußen auf" - kam Wolfgang Bosbach zur Veranstaltung der Senioren Union Mönchengladbach. Der Saal war voll und die anwesenden lauschten gebannt den Erzählungen des ehemaligen Bundestagsabgeordneten.

Seit 52 Jahren schon in der Partei - "Sie können sich gar nicht vorstellen, was ich da alles schon erlebt habe" , macht er sich große Sorgen um das Erstarken von links- und rechtsextremen Parteien. Nur 1,5 % der deutschen Bevölkerung seien noch in einer demokratischen, politischen Partei aktiv. "Aber wie soll eine Demokratie funktionieren, ohne Demokraten?", fragt Bosbach. Es sei ein europäisches Phänomen, dass die großen Volksparteien zerrieben werden. Wir dürfen denen, die am lautesten schreien nicht das Feld überlassen, fordert Bosbach deshalb und erntet großen Applaus.

Auch die Sparpolitik der Ampel-Regierung nimmt Bosbach ins Visier. Sparpolitik im Hause Bosbach funktioniere anders. "Dann geben wir weniger Geld aus und legen was auf die hohe Kante".  Aber die Ampel? Von Sparen könne hier keine Rede sein. In Zeiten wirtschaftlicher Schwäche werde hier in den Ausbau des Sozialstaates investiert. Das könne nicht gut gehen.

Auch die Themen Pflegeversicherung - "wo wollen wir damit hin?", Rentenversicherung - "wir dürfen das Niveau nicht weiter senken" und die schwächelnde Wirtschaft werden aufgegriffen. "Wer nix im Boden hat, muss was in den Köpfen haben", so Bosbach. "Die besten Investitionen sind die, in die Köpfe unserer Kinder".

Fast zwei Stunden spricht Bosbach zu den rund 80 Gästen, beantwortet Fragen und geht auf alle aktuellen Themen ein. "Wir freuen uns sehr, dass Herr Bosbach sich die Zeit genommen hat, um zu uns nach Mönchengladbach zu kommen", sagt Angelika Schürings, Vorsitzende der Senioren Union und verabschiedet ihn mit einem Satz neuer Golfbälle zu seiner nächsten Veranstaltung am heutigen Tag.




von Tanja Jordans 22 März, 2024
Solide Finanzen sind das Hauptaugenmerk einer nachhaltigen Finanzpolitik - unsere Finanzpolitik müsse "enkeltauglich" sein,  erläutert Finanzminister Dr. Marcus Optendrek bei seinem Besuch in Mönchengladbach. Der Finanzminister des Landes Nordrhein-Westfalen war auf Einladung der CDU Mönchengladbach in die Kantine der SMS group gekommen, um mit den anwesenden Gästen über die wichtigen Investitionen unserer Zeit zu diskutieren.

Mehr dazu lesen Sie hier:
von Tanja Jordans 19 März, 2024
Am vergangenen Samstag war Frühjahrsputz in Mönchengladbach. Auch unsere Ortsverbände waren an vielen Stellen unterwegs, um wild entsorgten Müll zu entfernen und unsere Stadt ein klein wenig sauberer zu machen.

Bereits zum 25. Mal ruft Mönchengladbach zum Frühjahrsputz auf und auch in diesem Jahr sind viele engagierte CDU Mitglieder wieder fleißig dabei.
von Tanja Jordans 18 März, 2024
Bereits in der 3. Generation gibt es den landwirtschaftlichen Betrieb Lingen in Mönchengladbach-Venn. Neben regionalem Obst und Gemüse, frisch verkauft im eigenen Bauernladen, liegt das Hauptaugenmerk auf dem Kartoffelschälbetrieb, der seit 1997 stetig weiter ausgebaut wird. Rund 25 Mitglieder des Ortsverbands Venn und des Stadtbezirks Nord waren gekommen, um sich den Betrieb anzuschauen und auch gleich leckere Reibekuchen vor Ort zu testen.

Geschälte Kartoffeln, Kartoffelscheiben- oder Würfel, bis zum fertigen Reibekuchenteig – dies alles wird auf dem landwirtschaftlichen Betrieb Lingen hergestellt. Beliefert werden Großküchen, Altenheime, aber auch Krankenhäuser in der Umgebung. Durch den Betrieb führte die Gruppe Hermann-Josef Lingen mit seinem Sohn Tom. Zur guten Produktion gehören viele Faktoren, so die beiden Produzenten. Vor allem aber benötige man gutes Wachstumswetter für die Kartoffeln. Rund 19 Angestellte arbeiten auf dem Bauernhof Lingen aktuell auf Hochtouren. Die meisten im Kartoffelschälbetrieb, aber auch viele andere Produkte werden im Bauernladen regional und frisch angeboten. Ab Ostern gibt es frische Treibhauserdbeeren und bald soll auch der erste Spargel im Bauernladen zu kaufen sein.

„Es ist beeindruckend, wie viel Liebe und Arbeit hier in regionale und saisonale Produkte gesteckt wird, die man dann gleich hier vor Ort auch erwerben kann“, so die Vorsitzende der CDU Venn und Mitgliederbeauftragte der CDU Nord, Manuela Luhnen.
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