Besser spät als nie: JU begrüßt Rücktrittsforderung der Grünen gegen Nasser Zeaiter – Ampel weiterhin am Zug
Junge Union Mönchengladbach • 18. März 2021
Nachdem der im Rahmen der Hisbollah-Affäre unter Druck geratene Ratsherr Nasser Zeaiter zunächst persönliche Kontakte zu Führungspersönlichkeiten der in Deutschland verbotenen Terrororganisation einräumen musste und anschließend aus der Ratsfraktion der Grünen austrat, konnten letztere sich nun auch endlich dazu durchringen ihn zum Verzicht auf sein Ratsmandat und den Vorsitz im Integrationsrat aufzufordern. Auch wenn die Erklärung der Partei- und Fraktionsspitze der Mönchengladbacher Grünen kein wirkliches Problembewusstsein erkennen ließ und lediglich auf die Erhaltung der eigenen Fraktionsstärke abzielte, wird diese doch in ihrer Zielsetzung ausdrücklich durch die Junge Union begrüßt:
„Wer Kontakte zu führenden Terroristen unterhält und diese Verbindungen auch noch werbewirksam in den sozialen Medien inszeniert, disqualifiziert sich damit für jedes politische Mandat.“ so JU-Bezirksvorstandsmitglied Roderich Busch. „Der Integrationsrat erfüllt eine wichtige gesellschaftliche Funktion, die auf keinen Fall durch derartige Verquickungen belastet werden darf. Aus diesem Grund ist Nasser Zeaiters sofortiger Rücktritt von allen Ämtern mehr als überfällig.“
Bleibt es weiterhin lediglich bei dem von Zeaiter nun vollzogenen Fraktionsaustritt unter gleichzeitiger Beibehaltung seines Ratsmandates, ist dies wohl vor allem auf materielle Gründe zurückzuführen. Politisch zwar völlig bedeutungslos, könnte dieser so aber noch viereinhalb weitere Jahre die entsprechenden Aufwandsentschädigungen in einer Gesamthöhe von über 25.000 Euro abkassieren.
Darüber hinaus darf allerdings auch nicht unerwähnt bleiben, dass Nasser Zeaiters zweite Stellvertreterin Zeina Wehbe ebenfalls aktives Mitglied des umstrittenen Al-Ghadir-Vereins ist und auch dort langjährig als stellvertretende Vorsitzende agierte. Ihre Rolle muss in diesem Zusammenhang daher ebenfalls kritisch hinterfragt und auf mögliche Verstrickungen überprüft werden, um gegebenenfalls auch auf ihrer Position eine Neubesetzung zu forcieren.
„Da die Problematik des Al-Ghadir-Vereins und seiner handelnden Akteure laut Innenminister Reul dem OB Heinrichs bereits seit Dezember hinlänglich bekannt war, bleibt es für jeden aufrichtigen Demokraten ein Rätsel, warum dieser Skandal zunächst augenscheinlich unter
den Teppich gekehrt werden sollte. Wir fordern Sie, Herrn Heinrichs, sowie die Fraktionsvorsitzenden Jannan Safi, Dr. Boris Wolkowski und Nicole Finger auf, nun endlich tätig zu werden. Beenden Sie dieses traurige Schauspiel, wenn Nasser Zeaiter wie angekündigt die Vertrauensfrage im Integrationsrat stellt und machen Sie den Weg frei für Vertreter mit echtem Sinn für Demokratie, religiösen Frieden und Integration.“ fasst Lukas Joeckel, Kandidat der JU Mönchengladbach für den geschäftsführenden CDU-Kreisvorstand zusammen.
Die CDU Mönchengladbach wünscht allen Bruderschaften ein tolles Schützenjahr. Beim traditionellen Fest am Dicken Turm feierten heute die Könige und Majestäten der Bruderschaften und Schützenvereine des Bezirksverband den Saisonauftakt. Mit dabei war auch die Schützenkönigin aus unseren eigenen Reihen Vanessa Odermatt (in Wickrath) mit Landtagskollege Jochen Klenner, Bürgermeister Bernhard Stein, Bezirksbürgermeister und Schützenpräsident in Giesenkirchen Ralf Kremer und Ehrenoberbürgermeisterin Monika Bartsch.
Die CDU Mönchengladbach ist auch in diesem Jahr wieder beim Stadtradeln in Mönchengladbach dabei! Gemeinsam wollen wir ein starkes Zeichen für nachhaltige Mobilität, Klimaschutz und unsere lebenswerte Stadt setzen. Ob auf dem Weg zur Arbeit, bei der Feierabendrunde oder am Wochenende – jeder Kilometer zählt! Wir laden alle Mitglieder, Freunde und Unterstützer herzlich ein, sich unserem Team anzuschließen und kräftig in die Pedale zu treten. Teil des Teams "CDU Mönchengladbach" werden Sie 👉 HIER Jetzt anmelden, unserem Team beitreten und losradeln! Wir freuen uns auf zahlreiche Teilnehmerinnen und Teilnehmer und eine erfolgreiche Aktion! 🚴♂️
Das erfolgreiche Förderprogramm "Moderne Sportstätte" bekommt eine Neuauflage. Der Sport in Mönchengladbach wird dabei mit rund 3 Millionen Euro Landesmittel profitieren, freuen sich die beiden Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner. Mit dem Geld können vereinseigene Sportanlagen modernisiert, saniert oder neu gebaut werden. "Das ist ein starkes Signal für den Breitsport und das Ehrenamt", betonen die beiden CDU-Landtagsabgeordneten. Bereits das Programm "Moderne Sportstätte 2022" sei in Mönchengladbach gut angekommen: "Durch die Neuauflage mit landesweit 200 Millionen Euro aus dem NRW-Plan für Infrastruktur können wir nun noch weitere vereinseigene Sportstätten fit für die Zukunft machen", so Odermatt und Klenner. Auch der sportpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion Michael Weigand begrüßt die Neuauflage des Förderprogramms: "Die finanzielle Unterstützung durch das Land zeigt die Wertschätzung von Mönchengladbach als Sportstadt - hier ist der Sport zuhause und hier wollen wir unsere Sportanlagen auf ein gutes Niveau bekommen. Nach der Förderzusage für die Bezirkssportanlage in Rheydt-Mülfort ist dies die nächste gute Nachricht für den Sport in Mönchengladbach." Wie die Gelder vor Ort verteilt werden, entscheidet der Stadtsportbund: "Dort ist der Sport organisisiert und weiß am besten, wo der Bedarf groß ist. Das schafft Vertrauen, sorgt für schnellere Abläufe und stellt sicher, dass die Verbesserungen wirksam ankommen", betonen die CDU-Politiker. Die genauen Förderrichtlinien und der Programmaufruf starten in der kommenden Woche bei einer gemeinsamen Veranstaltung mit den Stadtsportbünden und der Landesregierung.
Ein besonderer Besuch im Landtag: Der Frauenarbeitskreis der CDU Neuwerk war zu Gast in Düsseldorf bei unserem Landtagsabgeordneten Jochen Klenner. Gemeinsam wurde der Plenarsaal und der Fraktionssaal der CDU besichtigt, spannende Kunstwerke im Landtag entdeckt und intensiv über politische Abläufe und aktuelle Themen gesprochen. Auch eine kurze Pause im Abgeordnetenbüro durfte natürlich nicht fehlen, bevor alle den Tag bei einem gemeinsamen Essen in Düsseldorf haben ausklingen lassen. Jochen Klenner bedankte sich für das große Interesse, die vielen guten Fragen und vor allem für das starke ehrenamtliche Engagement vor Ort! Ein besonderer Dank gilt der Vorsitzenden Brigitte Tölkes für die Organisation und die wertvolle Arbeit im Frauenarbeitskreis.
Der Bund unterstützt die Stadt Mönchengladbach im Rahmen des Förderprogramms „Sanierung kommunaler Sportstätten (SKS 2025)“ mit insgesamt 1.359.622 Euro für die umfassende Modernisierung und Erweiterung der Bezirkssportanlage Mülfort. Der Mönchengladbacher Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings (CDU) zeigt sich hoch erfreut über die Förderentscheidung: „Der Bund stärkt mit dieser Förderung unsere sportliche Infrastruktur in einem zentralen Stadtteil Mönchengladbachs. Wenige Tage nach der starken Dreiviertel-Mehrheit für Olympia in unserer Stadt ist das ein tolles Signal von Berlin nach Mönchengladbach, das uns als Sportstadt stärkt. Da das Bundesprogramm vielfach überzeichnet war, konnte nur ein kleiner Teil der Anträge auch tatsächlich zum Zuge kommen. Es freut mich daher ganz besonders, dass mein Werben für meine Heimatstadt Erfolg hatte.“ Mit den bereitgestellten Mitteln wird die Bezirkssportanlage Mülfort grundlegend modernisiert und erweitert. Im Zuge der Maßnahme entsteht erstmals im Stadtgebiet Mönchengladbach ein normgerechtes Baseballspielfeld, das der Anlage sowohl eine regionale als auch überregionale Bedeutung verleiht. Darüber hinaus wird das Gelände um zusätzliche Angebote für Freizeit- und Individualsport ergänzt und damit zu einem wichtigen sozialen Treffpunkt im Quartier weiterentwickelt. Krings betont die Bedeutung des Projekts für die gesamte Sportlandschaft der Stadt: „Gerade moderne und gut ausgestattete Sportstätten sind entscheidend für lebendige Vereine, für den Schulsport und für das gesellschaftliche Miteinander. Mit der Förderung können wir in Mönchengladbach einen wichtigen Schritt nach vorne machen.“ Das Bundesprogramm „Sportmilliarde“ wurde gezielt mit dem Ziel gestartet, Kommunen bei der dringend notwendigen Modernisierung ihrer Sportstätten zu unterstützen. Die Mittel sollen unbürokratisch und wirkungsvoll vor Ort eingesetzt werden. „Es ist schön, dass Mönchengladbach von diesem Programm profitiert. Jetzt kommt es darauf an, die Umsetzung zügig und erfolgreich voranzubringen, damit die Bürgerinnen und Bürger die erneuerte Sportstätte bald nutzen können“, so Krings abschließend.
Schrottimmobilien dürfen keinen Platz in unserer Stadt haben. Gebäude, die verfallen, bewusst vernachlässigt werden oder als Geschäftsmodell auf Kosten von Mietern dienen, sind nicht hinnehmbar. Deshalb gehen wir jetzt konsequent dagegen vor. Auf Landes- wie auch auf kommunaler Ebene bringen wir konkrete Maßnahmen auf den Weg, um Missstände nicht nur zu benennen, sondern endlich wirksam zu beseitigen. Ein zentraler Baustein ist dabei ein stärkerer Schutz für Mieter. Mit dem Fairen-Wohnen-Gesetz sorgen wir auf Landesebene dafür, dass Menschen nicht länger in unzumutbaren Verhältnissen leben müssen und schwarze Schafe unter den Eigentümern klar in die Verantwortung genommen werden. Mit unserem Antrag im Rat wollen wir die Wohnungsaufsicht stärken und mit einer Taskforce konsequent gegen Problemimmobilien vorgehen. Gleichzeitig werden wir auch gegen andere Formen von Schrottimmobilien entschieden vorgehen – egal ob leerstehende Problemhäuser, verwahrloste Gebäude oder Objekte, die ganze Straßenzüge herunterziehen. Hier braucht es klare Regeln, konsequente Kontrollen und notfalls auch spürbare Sanktionen. Dazu helfen uns Instrumente wie Sanierungssatzungen. Unser Ziel ist klar: sichere, lebenswerte Wohnverhältnisse und intakte Stadtquartiere – für alle.
Bei bestem Wetter unternahmen knapp 50 Mitglieder und Freunde einen gemeinsamen Tagesausflug in die Bundesstadt Bonn. Auf dem Programm stand unter anderem der Besuch der Ausstellung „Du bist Teil der Geschichte“ im Haus der Geschichte. Nach einer individuellen Mittagspause in der Bonner Innenstadt erhielten die Teilnehmenden im Rahmen einer Führung spannende Einblicke in die politische Entwicklung Deutschlands seit 1945. Die moderne und interaktive Ausstellung machte Geschichte auf anschauliche Weise erlebbar und stieß auf großes Interesse. Am Nachmittag ging die Fahrt weiter nach Lohmar zum Krewelshof. Dort konnten frische regionale Produkte entdeckt und eingekauft werden. Den gelungenen Abschluss bildete ein gemeinsames Spargeldinnerbuffet, das mit vielfältigen Köstlichkeiten rund um das saisonale Gemüse überzeugte. Die Teilnehmenden zeigten sich rundum zufrieden und genossen sowohl das abwechslungsreiche Programm als auch die angenehme Gemeinschaft. Ein besonderer Dank gilt Manuela Luhnen, die diesen gelungenen Tag durch die Organisation ermöglicht hat.
Die CDU Mönchengladbach freut sich über einen überwältigenden Rückhalt für Olympia bei der Bürgerbefragung in ganz NRW - aber vor allem auch in Mönchengladbach. Bei der zentralen Auszählungsfeier in Köln gratulierte Ministerpräsident Hendrik Wüst zu einem besonders starken Ergebnis: Mit 74,45% (44.877 Ja) hat Mönchengladbach die zweithöchsten Zustimmungswerte im Spitzentrio mit Aachen und Gelsenkirchen. Vor Ort waren unser Kreisvorsitzender Jochen Klenner, gemeinsam mit der Landtagskollegin Vanessa Odermatt und unserem ehemaligen Oberbürgermeister Hans Wilhelm Reiners als Präsident des Stadtsportbunds Mönchengladbach. Klenner sagte: „In allen 17 Austragungsorten stimmte eine Mehrheit für Olympia - insgesamt gibt es eine Zustimmung von rund 2/3 der Stimmen. Das zeigt: Die Olympia-Idee hat überzeugt und begeistert. Danke an alle, die in den vergangenen Wochen dazu ihren starken Beitrag geleistet haben - in Mönchengladbach vor allem auch die vielen Sportvereine, die ihre Mitglieder engagiert aktiviert haben. Das ist ein starkes Signal: Unsere Stadt traut sich etwas zu und blickt selbstbewusst nach vorne. Ein Zeichen von Optimismus und Zuversicht in herausfordernden Zeiten. Olympia kann eine große Chance sein, für Sport, Infrastruktur und internationale Sichtbarkeit. Damit gehen wir gestärkt auf den Weg in die nationale Ausscheiden am 26. September in diesem Jahr.“ Auch der Bundestagsabgeordnete Dr. Günter Krings freut sich über das Ergebnis: "Olympia ist eine große Chance – für den Sport, für die Infrastruktur und für die Entwicklung unserer Region. Jetzt kommt es darauf an, diesen Rückenwind verantwortungsvoll zu nutzen und die nächsten Schritte klug zu gestalten. Ich freue mich sehr über dieses klare Votum der Mönchengladbacherinnen und Mönchengladbacher."
Rund ein Jahr vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen am 25. April 2027 werden in den Parteien die personellen Weichen gestellt. Im CDU-Kreisverband Mönchengladbach haben am Abend im Kreisvorstand die Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner ihre Bereitschaft erklärt, erneut für die Union anzutreten. Beide zeigten sich zuversichtlich die jeweiligen Direktmandate in den Wahlkreisen Mönchengladbach-Nord und Mönchengladbach-Süd zu verteidigen. Weitere Kandidaturen gab es in der Sitzung nicht. Der genaue Termin für die Aufstellungsversammlung steht noch nicht fest, soll aber in einigen Wochen sein und vor den Sommerferien liegen. Vanessa Odermatt wurde 2022 erstmals in den Landtag von Nordrhein-Westfalen von den Bürgern im Wahlkreis Mönchengladbach-Süd direkt in den Landtag gewählt. Die 35jährige Diplom-Finanzwirtin hatte zuvor im Ministerium der Finanzen und bei der Finanzverwaltung NRW gearbeitet. Mit diesem beruflichen Hintergrund ist sie Vorsitzende des Landtagsausschusses für Kommunales und Heimat, der sich auch intensiv mit den kommunalen Finanzen beschäftigt. Außerdem ist die Wickratherin aktuell Mitglied im Ausschuss für Bauen und Digitalisierung, im Haushaltskontrollausschuss und in der Enquete-Kommission Wasser – auch wegen der großen Herausforderungen für Umwelt und Entwicklung rund um den geplanten Tagebaurestsee im Süden von Mönchengladbach. Jochen Klenner ist bereits in der zweiten Wahlperiode im Landtag und wurde im Mai 2017 erstmals als Direktkandidat im Norden der Stadt gewählt. Dieses Amt konnte der 47jährige bei der Wahl 2022 dann verteidigen. Der zweifache Familienvater aus Windberg ist Mitglied im Ausschuss für Haushalt und Finanzen und Sprecher der CDU-Landtagsfraktion im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss Kinderschutz. Klenner ist auch Vorsitzender des CDU Kreisverbands Mönchengladbach und ist erst vor wenigen Wochen erneut in dieser Position von den Mitgliedern bestätigt worden.
Endspurt für die Olympia-Bürgerbefragung. Wenige Tage vor der Auszählung des Ratsbürgerentscheids sind noch einmal zwei Olympia-Stars in Mönchengladbach gewesen: Schwimmerin Franziska van Almsick und Dressurreiterin Isabell Werth haben mit unseren Landtagsabgeordneten Vanessa Odermatt und Jochen Klenner über die Chancen und Perspektiven der NRW-Olympiabewerbung gesprochen.